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Baba Yaga
New PostErstellt: 13.02.04, 16:45     Betreff: Re.:Schlafen, wenn die Betten brennen?- Gelöscht!!!!!!!!!

Hier eine Rund-mail-Info aus dem Finanzministerium, welche ich gerade (16:16 Uhr) zugesandt bekam:

E-Mail Abonnement des Bundesministeriums der Finanzen

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Pressemitteilung | 13. Februar 2004
Blockade des Bundeshaushalts 2004 beendet
----------------------------------------

Zu den heutigen Abstimmungen von Bundesrat und Bundestag über den
Nachtragshaushalt 2003 und den Bundeshaushalt 2004 erklärt das
Bundesministerium der Finanzen:

Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung mit Kanzlermehrheit den
Einspruch des Bundesrates gegen die Gesetze zum Nachtragshaushalt 2003
und zum Bundeshaushalt 2004 zurückgewiesen. Investitionen können jetzt
endlich umgesetzt werden und ihre Wachstumsimpulse entfalten.

Die von der Union mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses begonnene
Blockade ist damit beendet.
Zur Umsetzung der Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens zu den Reformvorhaben der Agenda 2010 war ein Vermittlungsverfahren zum Haushalt nicht erforderlich.
Rein parteitaktisch motiviert wurden so lediglich die für den weiteren
Konjunkturaufschwung wichtigen Investitionen (u.a. in den Bereichen
Wirtschaftsförderung, Bildung und Forschung sowie Wohnungs- und
Städtebau
) von insgesamt fast 25 Mrd. EUR verzögert.
Damit ist jetzt Schluss.
Die Investitionsmittel können nun wie von der Bundesregierung geplant abfließen.

Der Haushalt 2004 setzt die verantwortungsvolle Finanz- und
Haushaltspolitik der letzten Jahre fort,
unterstützt die Reformvorhaben
der Agenda 2010 und stellt zugleich die Weichen für mehr Wachstum. Er
bietet eine solide Grundlage, um die wirtschaftliche Dynamik in
Deutschland zu stärken, das Wachstumspotenzial zu steigern und neue
Arbeitsplätze zu schaffen.

Mehr Informationen zum Nachtragshaushalt 2003 sowie zum Bundeshaushalt
2004 finden Sie unter www.bundesfinanzministerium
<http://www.bundesfinanzministerium.de/-.433.htm>.de

...na, da bin ich aber beruhigt!
...Eigenlob stinkt bekanntlich, oder????


Baba Yaga
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