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Links wird zu "Rechts"

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xpapa

Beiträge: 38

New PostErstellt: 19.11.05, 10:15  Betreff: Links wird zu "Rechts"  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen

Da ein solches Thema schon Sperrgrund bei der LiPa war und es so nicht zu Ende diskutiert werden konnte möchte ich einen Artikel von mir hier nochmals zur Diskussion ohne Angst auf Zensur frei geben:

Alle heutigen Parteien nennen in irgendeinen Punkt ihrer Programme immer den Kampf gegen “Andere”. So stößt man bei der neuen Linken zum Beispiel auf ihren Kampf gegen jede Art von nationalen (rechten) Gedankengut. Insbesondere fällt hier auch eine Ausgrenzung von einer “Rasse” von Menschen auf. Sollte man sich nicht schon allein mit den Gedanken von Rosa Luxenburg “Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden” von der Masse anderer Parteien absetzen und versuchen Brücken zu schlagen ? Viel schlimmer wird es bei Betrachtung des Endpunktes: Sozialismus / Kommunismus. Nehmen wir nun an das dieses Ziel in unserem Land (wie auch immer) wieder erreicht wird. Nehmen wir weiter an das durch die Freiheit und soziale Sicherheit ein großer wirtschaftlicher Fortschritt sowie ein global unerreichtes Wirtschaftswachstum erreicht wird. Auch muss man davon ausgehen das viele viele Menschen aus anderen Ländern in unser Land kommen möchten (auch wegen des Erreichten). Dieser Zustrom wird mit wachsenden “Wohlstand” weiter zu nehmen. Irgendwann würde also ein Punkt erreicht werden, an welchem keine weiteren Menschen aufgenommen werden können ohne das System zu riskieren. An dieser Stelle spätestens müsste also der Weg geändert werden. Man müsste von der Hilfe Aufnahme in ein System, zur Hilfe in anderen Systemen übergehen. Oder man müsste das Projekt als an sich gescheitert aufgeben. Also wäre doch eigentlich schon im Vorfeld der sichere Weg der bessere ? Jedoch würde dies ja nationales Intresse bedeuten ?

Gern würde ich eure Argumente dazu und vor allem dagegen vernehmen. Diese sind elementarer Sinn zweier Gruppierungen und vieler Parteien auf beiden Seiten der Mitte. Alle anderen Forderungen sind wie ich schon mehrfach angedeutet habe zu 90% um mehr identisch!


____________________
Michel Schaaf alias XPaPa
XPaPa's World


[editiert: 05.09.06, 12:47 von bjk]
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bjk

Beiträge: 7339
Ort: Berlin


New PostErstellt: 23.11.05, 01:09  Betreff:  Re: Links wird zu "Rechts"  drucken  weiterempfehlen




Lieber xpapa,

zunächst mal als "Einstieg" in diese Diskussionsanregung von Dir stelle ich nachfolgenden Beitrag aus indymedia ein, von dem ich denke, er paßt sehr gut in Deinen Thread, weil er mit Repressionen von Linken gegen Linke zu tun hat. Gleich vorweg, eine sehr gute Freundin von mir war in Frankfurt, denn von dort handelt die Story, dabei, ich treffe sie morgen bzw. heute abend wieder und werde mir ihren Kommentar dazu anhören. Nun zur indy-Story kopiert aus http://de.indymedia.org/2005/11/133452.shtml



Stillstand der Bewegungen

von HierarchNIE!-Aktivistis - 22.11.2005 20:03


Angekündigt wurde das Treffen als Aktionskonferenz der „Bewegung der Bewegungen“. Logo und Name des Sozialforums wurden genutzt, um nach außen aufzutreten und die gewünschte Politik zu machen – obwohl die Charta des Sozialforums das ausschließt. Doch richtig absurd wurde erst der konkrete Ablauf: Die Eliten von Attac, radikallinken Gruppen, Gewerkschaften, Linksruck, WASG, Linkspartei & Co. setzten den eingeladenen VertreterInnen vieler Gruppen (vor allem Mittelebene-FunktionärInnen von WASG, Linkspartei und Attac) stundenlange „Input“-Referate vor, bezeichneten Kritiker als „Spinner“, reagierten auf Geschäftsordnungsanträge mit „will hier etwa jemand einen Geschäftsordnungsantrag hören“ usw. Die seit einigen Jahren wohl brutalste „von oben“-Konferenz verging allerdings weitgehend ohne Aufbegehren der zu StatistInnen degradierten TeilnehmerInnen – offensichtlich waren die es auch ihren Regionalverbänden von Parteien, Attac oder sonstigen Politgruppen gar nicht mehr anders gewöhnt.



„Hinweise“ – die Folien mit den Anweisungen

Die ersten Minuten hatten es schon in sich. Moderatorin Sabine Leidig (im sonstigen Leben Attac-Bundesgeschäftsführerin) in auffällig offensiv-autoritären Stil plus etlicher Profitricks der Moderation erzählte, was alles auf der Konferenz geschehen sollte. Untermalt wurde das von lustigen PowerPoint(oder-ähnlich)Präsentationen, wo die Verhaltensanweisungen als Buchstaben auf die Leinwand fielen und den etwas mehr als 300 ZuhörerInnen deutlich machten, was ihre Rolle war: Zuhören. Zu Beginn der zweiten Runde (in der es wieder nur „Inputs“ gab), formulierte sie das sogar wörtlich: „So, Ihr sollt jetzt erst mal wieder zuhören“. Die willigen ZuhörerInnen nahmen es ohne großes Murren hin.
Das schönste Zitat von den Folien, die von Sabine Leidig fröhlich auf oder neben der Bühne hüpfend vorgetragen wurden: „Nach den Inputreferaten sind keine Wortbeiträge vorgesehen“. Eine ungeahnte offene Anweisung an das Publikum, sich selbst darauf zu beschränken, den ExpertInnen zuzuhören und als medialer Background für die Politprofis zu dienen.


„Regeln“

An den Seiten des Konferenzsaals hingen schon von Beginn an gelbe A3-Blätter mit den Regeln. Drei waren es: Mensch soll anderen nicht die Welt erklären, alle sollten als „ich“ reden und nicht als „wir alle“ u.ä. und niemand habe die Weisheit gepachtet. Moderatorin Leidig trug auch die Regeln als „Vorschlag“ vor – und zum einzigen Mal an diesem Tag fragte sie nach, ob damit auch alle einverstanden waren (sonst setzte sie alles als vorgegeben einfach fest). Eine großer Teil der Anwesenden im Publikum hob auch brav die Hand – niemandem fiel offenbar auf, dass Sabine Leidig gar nicht gefragt hatte, ob noch jemand zusätzliche Ideen hätte oder was umformuliert haben will. Auch fiel niemandem auf, dass die Regeln ja längst schon überall hingen. Für ungenehmigte Wortmeldungen war am ersten Tag kein einzige Sekunde Platz – Zentralismus pur. Das entging auch nicht allen TeilnehmerInnen. So gab es z.B. mehrfach Einwürfe der Art, ob mensch hier auf dem Kirchentag sei. Leidig zum braven Händchenheben der sich als willige MitläuferInnen aufführenden KonferenzbesucherInnen: „Das ist die überwältigende Mehrheit, damit ist das angenommen“. Nun gut, das konnte eigentlich bei 300 Leuten so schnell niemand erkennen – und gar nicht aus Protest (wer opponiert schon gegen seine Elite), sondern mehr aus Überraschung lachten einige. Das irritierte Leidig und brachte sie kurz aus der Bahn. Sie stellte die Frage nach Nein-Stimmen – merkte aber schnell, dass das schnell schwierig werden konnte und kehrte zurück zur sonst üblichen Form: Die Regeln wurden per ModeratorInnenspruch als gültig und „Selbstverständlichkeit“ proklamiert.
Das brav-unkritische Publikum vergaß wohl auch den Inhalt der Regeln schnell – wie sonst wäre zu erklären, dass sich ALLE weiteren RednerInnen der ersten fünf Stunden Konferenz an die erste und zweite der drei Regeln nicht hielten. ALLE – wohlgemerkt. Und diese alle waren alle die ReferentInnen von vorne, denn andere kamen in den ersten Stunden nicht zu Wort.


„Inputs“ – die Gehirnwäsche vorweg

Erinnerung: Schule. Die OrganisatorInnen hatten entschieden, die ZuhörerInnen erst mal stundenlang vollabern zu lassen. Dazu schickten sie allerhand RednerInnen aufs Podium, die nacheinander die Welt erklärten (was „offiziell“ ein Verstoss gegen Regel eins war, aber naja). Manche machten das besser, manche erzählten solch krudes Zeugs wie IG-Metall-Mann Schmitthenner, der den in „linken“ Kreisen weitverbreiteten Unsinn herausposaunte, bei der Bundestagswahl hätte eine Mehrheit die neoliberale Politik abgewählt. Sind jetzt Clement, Schröder und Schily anti-neoliberale, am Ende noch „linke“ Politiker? Es haben solchen Dünnsinn ja schon einige behauptet bis zum namhaften Oskar Negt, der sogar befang, die „Mehrheit des Volkes“ hätte links gewählt. Auch Vertreter aus autonomen Kreisen, die für Kein Mensch Ist Illegal sprachen, machten das Spiel mit, ohne auch nur auf diese schräge Organisierung hinzuweisen, die wenigen ein privilegiertes Forum bietet.
Bei soviel Frontalunterricht für das Publikum fiel gar nicht auf, wie Linkspartei-Frau Dellheim mit Folien im Sachkunde-Stil erläuterte, dass die Rohstoffe knapper würden oder andere berichteten, Krieg sei nicht so toll. Welche Probleme es bei Handy-Produktions-Outsourcing gäbe, erfuhren die Menschen ungefragt und manches mehr. Von Aktions- und Strategiekonferenz keine Spur.


„Großdemo“ – was rauskommen sollte, war vorher klar

Während der ersten Stunden wurde gar nicht offensichtlich, was das Ganze eigentlich sollte. Aber es fragte auch niemand nach. Kleine Minipöbeleien gegen allzu abgefahrene Vorträge wurden sogar aus dem Publikum zurückgewiesen – mensch wünschte Ruhe zum Zuhören. Es war eher wie in einer Vorlesung. Aber in einer schlechten: Rhetorik und Inhalt der meisten Vorträge waren dünn.
Wer näher hinguckte, konnte aber schon finden, dass hinter den Kulissen auch noch andere Fäden gezogen wurden. Wer im nächsten Jahr behaupten will, die zentrale Aktion der ganzen Breite von Bewegung zu organisieren, braucht ja einen Legitimationsakt. Das sollte die Konferenz sein. Das blöde Publikum mit Dauer-„Inputs“ einsäuseln und dann ein paar gemeinsame Aktionen akklamieren – so war es geplant. Entsprechend lag hier und da schon ein Flugblatt irgendeiner der Gruppen rum, die hier nicht diskutieren, sondern entscheiden wollten. Kritik am Verfahren hatte niemand, wohl aber Wünsche, was hier autoritär durchgesetzt werden sollte. Favorit (Überraschung!): eine Großdemo (das scheint das einzige zu sein, was noch geht – zu mehr ist dieser erstarrte Laden sog. „Bewegung“, bei der sich aber nicht mehr viel bewegt, offenbar nicht in der Lage).
Aber auch die „Input“-RednerInnen hatten es in sich. ALLE redeten im „wir müssen gemeinsam ...“ oder „wir müssen endlich begreifen, dass ...“-Stil. Ausnahmslos (Verstoss gegen Regel zwei). Mensch hatte den Eindruck, dass die Regeln für alle gemacht waren, außer für die, die sie aufgestellt haben. Der Vergleich mit dem Rechtsstaat zwängt sich auf – angesichts der glühenden AnhängerInnenschaft, die diese Kreise für Rechtsstaatlichkeit haben, ist das vielleicht auch nicht überraschend.


„Karten-Quotierung“ – die totale Kontrolle über Redebeiträge

Irgendwann am späten Nachmittag des ersten Tages kam sie dann aber doch: Die Stunde, wo auch die BesucherInnen mal was sagen durften. Unheilschwer stand aber schon auf der Benimm-Folie der Satz „Wortmeldungen zur Debatte ‚Was steht an’ bitte mit Thema, Name, Geschlecht und Organisation bis zur ‚Murmelpause’ abgeben“. Genauer: Wer was sagen wollte, musste sein Thema auf eine Karte schreiben und vorne bei den OrganisatorInnen abgeben. Die gingen dann in einer Pause mit dem Haufen Karten extra ein bißchen beiseite, damit niemand mitbekam, was sie machten (sie rückten tatsächlich mindestens zweimal weiter weg, als TeilnehmerInnen zufällig in ihre Nähe kamen!). Dann wählten sie nach nie transparent gemachten Kriterien 20 der Karten aus und holten die Personen nacheinander nach vorne. Auffällig viele FührungsfunktionärInnen plus einige Quoten-Frauen und –Nichtdeutsche prägten das Bild. Mindestens eine Karte beinhaltete das Thema „Kritik an der Organisation dieses Kongresses“. Sie gehörte zu den Themen, die nicht unter die 20 Auserwählten kam (Überraschung ...). Und somit war die Chance am ersten Tag, an der Dominanzshow überhaupt Kritik üben zu können, komplett erledigt. Unter dem Stürmen der Bühne wäre nichts gegangen – unvorgeprüfte Wortbeiträge im Saal gab es keinen und es war auch keiner möglich. Mit dem Kärtchen-Verfahren wurde eine Totalität der Moderation her gestellt, die keinerlei Raum für unkontrollierte Redebeiträge offen ließ.


„Will etwa jemand ...“ – Machtausübung per Moderation

Die Moderation vor allem von Sabine Leidig hatte einige „nette“ Höhepunkte – was aber nicht heißen soll, dass die Moderationen der anderen nicht ähnlich autoritär waren. Ihnen fehlten nur die Stilblüten. Sabine Leidig soll etwas krank gewesen sein – vielleicht ist sie sonst konzentrierter und alles geht noch glatter.
Irgendwann ging jemand nach vorne und wollte in einem Nebendetail (es ging um die Aufhebung der Redezeitbegrenzung in einem konkreten Fall ... muss mensch nicht sinnvoll finden, so einen Antrag) die „Geschäftsordnung“ ändern. Aber anders als in den derbsten Verbänden kam hier der Antrag nicht einmal zur Abstimmung – nein, er konnte nicht mal formuliert werden. „Will hier etwas jemand über einen Geschäftsordnungsantrag reden?“ polemisierte Leidig ins Publikum und erheischte die erwünschte Ablehnung von der willigen Herde, die den FührerInnen ständig gerne folgte in die absurdesten Konferenzabläufe.


„Den Klagegegenstand wegmachen“ – Inputreferent in der Öko-AG

Nach den 20 ausgewählten Redebeiträgen aus dem Publikum, zu denen es auch keinerlei Debatte gab, wurde das Publikum aufgeteilt in fünf sog. Foren. Möglichkeiten, weitere Themen vorzuschlagen, wurden verhindert. Das Publikum trottete brav in die vorgesehenen Räume. In mindestens drei Foren (bei zwei anderen ist es schlicht nicht bekannt) gab es natürlich erst einmal wieder „Inputs“ (sonst könnten die TeilnehmerInnen ja auch selbständig zu denken beginnen, obwohl das nach dem Frontalltag kaum noch ging ...). Zwar weniger langatmig und dominant vorgetragen, so war es in der Öko-AG doch recht bemerkenswert. Dort hatten sich nur sehr wenige Personen (8 oder 9) eingefunden. Dennoch gab es Inputreferentin, Moderatorin und dazu noch die Linkspartei-Funktionärin Dellheim. Der Input ging zu Gentechnik, erst allgemein, dann zu Aktionen. Und da kam doch etwas Interessantes rüber: Die offizielle Inputreferentin auf der Aktions- und Strategiekonferenz der „Bewegung der Bewegungen“ griff sehr offensiv die Aktion „Gendeck-weg“ an ( http://www.gendreck-weg.de). Das würde alles kaputtmachen, sei zu radikal, verschrecke die BürgerInnen usw. All die langweiligen Kamellen, für die es keinerlei Beweise gibt. Der Gipfel aber war die Beschwerde der Person: „Wir führen klagen gegen diese Genversuche und andere machen einfach unseren Klagegegenstand kaputt“. Ja, genau so wurde es gesagt – mensch glaubt es kaum. Bevor nun aber einfach über Koalitionsvereinbarungen und ähnlich Wichtiges weitergelabert wurde, meldete sich eine Person und kritisierte die Referentin sehr deutlich. Unter anderem führte sie auch die Geschichte des Gentechnikswiderstandes in Deutschlands an, wo nicht „bunte Flugblätter von BUND & Co. mit beigelegten Spenden-Überweisungsformularen“, sondern direkte Aktionen wie Besetzungen und Genfeldzerstörungen die öffentliche Debatte am meisten angeheizt hätten. In einer „flauen Bewegung“ in Deutschland sei „Gendreck-weg“ eher ein kleiner, noch viel zu kleiner Lichtblick an Mut und Kreativität. Es sei eine „Unverschämtheit“, gerade das hier auf dieser Konferenz von offizieller Seite zu attackieren. Da nun plötzlich griff die Moderatorin ein und meinte, nun sei gegen die Regeln vorstoßen worden. Welche, konnte sie zwar nicht sagen, aber nach den stundenlangen Regelverstößen von „vorne“ war doch bemerkenswert, dass das erste Mal auf die Regeln verwiesen wurde, als es Kritik gegen die Konferenz-Eliten gab. Es gab noch einige weitere Wortmeldungen zu dem Disput, dann übernahmen Moderatorin und Judith Dellheim die Debatte. Thema waren die Koalitionsvereinbarungen von CDU/CSU und SPD. Mehrere Personen, die vielleicht eher über Aktionen und Strategien auf der gleichlautenden Konferenz reden wollten, verließen den Raum (ein Linksruck-Funktionär aber nur, um die Rausgehenden draußen für seinen Verband zu werben – allerdings ohne Erfolg).


„Spinner“ – die wenige Kritik attac(k)ieren

Irgendwann am Sonntag, die offizielle Konferenz war schon beendet und die nach dem Sabine-Leidig-Moderationsausstieg die Dinge steuernde Angela Klein (vom Linkspartei-„Hofblatt“ SoZ) hatte schon einen schönen Heimweg gewünscht, als erstmals Arbeitskreise zu konkreten Aktionen stattfanden. Einer davon war zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (das liegt nicht auf Usedom, wie zunächst jemand behauptete). Moderator, Inputreferent und Hauptakteur in einer Person war der Attac-Oberfunktionär Pedram Shayar. In seiner Nähe saßen noch Leute aus den verschiedenen Bündnissen bzw. Zusammenhängen, die sich für die Proteste gefunden hatten – neben den bürgerlichen Linken wie die Attac-Führer noch die sog. „Interventionistische Linke“, ein Zusammenschluss von sich ständig als besonders wichtig aufführenden linken Projekten der Marken Avanti, felS oder Fantomas und als drittes Bündnis ein weniger strukturiertes Treffen der eher autonomen Linken, was in Hamburg stattfand. Der AK fand ohne „Input“ statt (den hatte Pedram Shayar schon im Plenum gemacht). Gleich zu Beginn formulierte einer der wichtigen (aus dem Zusammenhang vom Hamburger Treffen), dass am besten nur über Inhalte geredet werden sollte. Da hatten noch nicht einmal alle was gesagt, die sich gleich gemeldet hatten. Moderator Shayar aber trotzdem: „Ja, ist das Konsens? Ja? Dann machen wir es so“. Eine Person meldete sich und wollte auch über Camps reden. Shayar daraufhin: „Ja, dann ist der Konsens jetzt also beschlossen“. Darauf folgte Kritik eines Teilnehmers an dieser Form der Konsensdurchsetzung, obwohl es ja sogar eine explizite Meldung dagegen gab, nur über Inhalte zu reden (auch die folgenden Beiträge waren dann nicht über Inhalte!). Shayars Reaktion – wohlgemerkt als „neutraler“ Moderator! – auf die Kritik an seiner Moderation: „Man kann Kritik auch der Kritik wegen bringen ... Spinner!“ in Richtung dessen, der die Kritik brachte. Spannend nicht nur dieser Ausfall des Moderators und dominanten Funktionärs gegenüber einem Teilnehmer, sondern auch, das NIEMAND Kritik formulierte. So ging es dann erstmal weiter. Nach längerer Zeit im Arbeitskreis sollte es um eine geplante Vorbereitungskonferenz gehen für den G8-Gipfel. Verschiedene sagten was dazu – und dann meldete sich auch die Person, die die Moderation zu Anfang kritisiert hatte. Sie brachte ein, dass es wichtig sei, auch über die Form der Konferenz zu reden, sonst würde Vielfalt zwar proklamiert, aber nicht verwirklicht. Als schlechtes Beispiel erwähnte die Person die gerade laufende Konferenz. Da unterbrach eine Zuhörerin und forderte auf, nur Konstruktives zu sagen und Destruktives wegzulassen. Darüber gab es Streit, der so Angegriffene wehrte sich, sich nicht vorschreiben lassen zu wollen, was er sagen wollte. Er sagte noch ein paar weitere Dinge, während dessen vor allem die anwesenden Eliten aus den drei Strömungen in bemerkenswerter Eintracht untereinander abfällige Blicke und die Person abwertende Gesten tauschten und zusammen mit mehreren anderen abfällig tuschelten – Verhaltenseweisen, die bereits weit entfernt von allem sind, was eine offene Atmosphäre ausmachen würden, in der abweichende Meinungen ohne Anghst vor Diskriminierung formuliert werden könnten. Danach gab es ein paar andere Wortmeldungen, die einfach den Einwurf übergingen, bis jemand anfing, nochmal auf die Kritik an der Konferenz einzugehen. Er äußerte Verständnis für „basisdemokratische Ideen“, meinte aber, bei konkreten Sachen funktioniere das nicht. Aus einigen Ecken kamen Zwischenbemerkungen, dass bei Basisdemokratie nichts raus käme usw. In dieser Stimmung verließ die damit ständig attackierte Person den AK, weil sie keine Chance sah, dass hier überhaupt diskutiert werden sollte, sondern faktisch nur die von den Eliten akzeptierten Sichtweisen überhaupt ernst genommen wurden.
Nach dem AK setzten einige ZuhörerInnen ihre Beschimpfungen beim Vorbeigehen an der Person, die auf dem Flur stand und sich unterhielt fort. Pedram Shayar hielt unbeherrscht gleich eine recht ausgedehnte laute Hassrede gegen ihn. Antwort vom Kritisierten: „Und das erzählt mir jemand, der mich eben in der Runde als Moderator als Spinner bezeichnet hat“. Antwort Shayar: „Das bist zu ja auch!“ Es folgten Unterstützungsäußerungen anderer Elitenangehöriger für Shayar und selbst für diese Bemerkung. Auch die Linkspartei-Oberfunktionärin Katja Kipping musste im Vorbeigehen noch beweisen, dass ihre Anbiederung an die Bewegung da Grenzen hat, wo Leute aus politischen Gruppen kritisch auftraten. Dann war auch dieses beeindruckende Schauspiel von „Bewegung der Bewegungen“ vorbei.


Konsens der Eliten – über die Schnittmenge der Führungskreise von radikaler bis bürgerlicher „Bewegung“

Die im AK deutliche Allianz einzelner Eliten linksradikaler bis bürgerlicher Strömungen in der sog. Bewegung (bewegt sich ja nicht viel) ist auf der Konferenz durchgehend in bisher nicht gekannter Dimension deutlich geworden. Dass die Eliten sich nach dem Motto „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ stützen und inhaltliche Streitlinien kaum noch gezeigt werden bzw. zurückgestellt werden hinter dem gemeinsamen Interesse, die Führung in den jeweiligen Einflusssphären zu haben, war einer der Gründe, warum trotz der derben Dominanz auf der Konferenz alles weitgehend protestlos ablief: Es gab keine durchsetzungsfähigen Kader mehr, die gegen andere antraten. „Einfache ZuhörerInnen“ haben im Konzert der Eliten – wie zu sehen war – keinerlei Chance.
Insofern stimmt: „Die“ soziale Bewegung hat ihre Spaltungen überwunden. Das Interesse der Eliten und selbsternannten SprecherInnen, die früher zur Selbstprofilierung oft Spaltungen hervorgerufen haben, erkennen nun die Vorteile der Einflusssphärensicherung und greifen sich nicht mehr an. Da ist es fast eine Satire, wenn die (im Geheimen verfasste) Presseerklärung der Konferenz mit „Große Koalition außerparlamentarischer Bewegung“ überschrieben ist, weil in der Tat die gleichen Mechanismen greifen. Der Wille zur Macht macht inhaltliche Unterschiede unwichtiger.


„Bündnis mit Kirchen und Gewerkschaften“ – ein paar unvorsichtige Bemerkungen der Attac-Funktionärin Lena Bröckle

Bleibt noch ein bemerkenswerter Auftritt im Kleinen zu erwähnen. Attac-Koordinierungskreismitglied Lena Bröckle, immer wieder für sehr deftig-dominante Auftritte zu haben, kam an einer Gruppe von Konferenzkritikern nicht ohne stichelnde Bemerkung vorbei, was zu einem kleinen Gespräch führte. In dem gab sie an, dass das wichtigste der Konferenz sei, mit Kirchen und Gewerkschaften Bündnisse einzugehen: „Die kommen aber nur, wenn sie vor mindestens 300 Leuten reden können“. Frage an sie: „Das heißt, dass die ZuhörerInnen hier nur eingeladen werden als Kulisse für die Bündnisbildung mit Kirchen und Gewerkschaften?“ Sie bejahte das. Weitere Frage: „Die Bewegung ist hier also nicht erwünscht?“ Antwort: „Nein, Du bist hier nicht erwünscht.“ Dann ging sie.

Was zunächst wie die Privatmeinung von Lena Bröckle klang, tauchte dann aber auch in der FR auf. Dort steht am 20.11.2005 über den Kongress: „An dem Treffen in Frankfurt beteiligten sich auch Vertreter der IG Metall und der Gewerkschaft Verdi sowie kirchlicher Organisationen.“ Komisch – gerade die waren irgendwie kaum zu bemerken (wenn nicht die Orga-Eliten den einzigen Gewerkschaftsboss natürlich in den Vordergrund schob und hofierte). Kirche? Bitte wo waren die? Aber wer Bündnisse schmieden will, kriecht schon gerne den Angebeteten in den Arsch – und erwähnt die eigentliche Basis gar nicht mehr ...


„Heimlich“ – das Pressegespräch nebenan

Am späten Sonntagvormittag fiel ein kleines Schild im Eingangsbereich auf mit einer kleinen Skizze, wo das Pressegespräch stattfand. Das war für die JournalistInnen gedacht und das Treffen gar schlauerweise in ein anderes Gebäude gelegt. Eine Umfrage ergab schnell: Die TeilnehmerInnen des Kongresses wussten nicht einmal, dass eine solche Pressepräsentation der Ergebnisse stattfand – zudem noch parallel zum Abschlußplenum. Aber die FunktionärInnen brauchten auch nicht zu warten. Nicht die Ergebnisse der Konferenz sollten präsentiert werden, sondern die Konferenz war die Kulisse für die sonst nicht so medienwirksame Darstellung dessen, was die Eliten wichtig finden. Die über 300 TeilnehmerInnen sind nur Setzfiguren in einem Spiel.

Heimlich war auch die Presseerklärung. Mit den Überschriften:
Presseinformation zur Aktions- und Strategiekonferenz "Jenseits der Wahl - Die nächsten Schritte sozialer Bewegung" Frankfurt, 20. November 2005
* Konferenz diskutiert "Große Koalition außerparlamentarischer Bewegung"
wurde sie über die Verteiler gejagt – keinE TeilnehmerIn hatte diese Presseinfo wohl je vorher gesehen ...
Die Presseberichte über die Veranstaltung gaben dann auch nur die Projektionen der FührungsfunktionärInnen im geheimen Pressegespräch wieder – mit dem tatsächlichen Verlauf hatte das zum Teil wenig zu tun. Wohl aber mit dem Ziel der Konferenz: Sie sollte nur stattfinden, damit die Eliten in ihrem Namen ihre Sachen umsetzen können ...

Die Junge Welt (nicht ganz neu in der verdrehenden Intervention in die Bewegung) führte das bemerkenswerteste Interview – mit der Vorzeige-Bewegungsoberheldin Nele Hirsch, die bereits in den Bundestags aufgestiegen ist. Die erste Frage, gestellt an eine Linkspartei-Bundestagsabgeordnete, ist schon angesichts der Funktion von Nele Hirsch absurd, erst recht aber angesichts dessen, dass fast jedeR Zweite auf der Konferenz irgendwie bei Linkspartei oder WASG unterwegs war.

Auszug: „Nele Hirsch ist bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag
Frage: Bei der Strategie- und Aktionskonferenz der sozialen Bewegungen am Wochenende in Frankfurt am Main spielten Linkspartei und WASG offiziell keine Rolle. Warum?“
Das Interview als Ganzes: http://www.jungewelt.de/2005/11-21/023.php und der Bericht in der Jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2005/11-21/014.php

Presseberichte mit unkritischer Übernahme der Elitenvorträge in der FR: http://www.f-r.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?&cnt=760067


Irgendwie ähnlich: Kapitalismus reloaded

Eine Woche vor der sogenannten Aktions- und Strategiekonferenz fand in Berlin die internationale Konferenz „Kapitalismus Reloaded“ statt. Bei dieser ging es zwar weniger um die Stellvertretung von „Bewegung“ sondern eher um die konzertartige Inszenierung intellektueller Eliten – aber in vielerlei Hinsicht gab es Ähnlichkeiten. Frontal-Veranstaltungen waren auch hier prägendes Element ... Abweichungen davon auch gar nicht gewünscht.

Die frühzeitige Anfrage, eine Open Space-Zone plus Direct Action-Ausstellung auf der Konferenz einzubringen wurde einfach nie entschieden – wenige Tage vor der Konferenz gab es lediglich eine recht fadenscheinige Absage zur Ausstellung ... es gäbe keinen Platz und so. Trotzdem verteilten ein paar Leute auf dem Kongress ein kritisches Flugi ( http://www.projektwerkstatt.de/ovu/download/flugi_dominanz_reloaded.pdf) und bauten vor dem Audimax an der HU die Aktionsausstellung einfach so auf – denn Platz gab es offensichtlich genug. Am Freitag wurde zudem eine Print-Ausgabe der Online-Zeitung trend mit Kritik an der Konferenzausrichtung verteilt.

Das offizielle Programm setzte sich im Kern aus fetten Frontal-Podien mit langen Reden durch zum Teil vier oder fünf ReferentInnen zusammen. Auch die „Workshops“ – der Begriff meint ja was ganz anderes – bestanden mit wenigen Ausnahmen aus „Star“-ReferentInnen plus Moderation, die das Publikum auf das Zuhören und Fragenstellen reduzierte. Orte für Experimente jenseits dieser völlig normalen Verfahren gab es nicht. Und das, obwohl alternative, stärker auf Beteiligung setzende Verfahren (Open Space, Fishbowl) inzwischen durchaus bekannt sein dürften. Aber gleichberechtigte Debatte bzw. die versuchsweise Annäherung daran war überhaupt nicht Ziel der gesamten Veranstaltung: Auf den Werbeflyern und –Plakaten und im Programm waren die Namen der VeranstalterInnen und der ReferentInnen immer deutlich heraus gehoben ... offensichtlich ging es auch genau darum, mit wichtigen Namen viele Leute zu „ziehen:“ Was allerdings nur mäßig gelang, da viele Veranstaltungen eher mau besucht waren und das Audimax nicht annähernd ausgereizt wurde.

Trotz finanzkräftiger Unterstützung durch die grünen-nahe Heinrich Böll-Stiftung , die linkspartei.pds-nahe Rosa-Luxemburgstiftung sowie die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung wurde ein recht opulenter TeilnahmerInnenbeitrag verlangt – es gab immerhin günstigere Beiträge für Arbeitslose. Ohne dass darin etwa Verköstigung inbegriffen wäre. Hotels für die Promis gab es, eine Pennplatzbörse für „normale“ Teilis aber nicht ... in Erwartung, dass eh nur Leute mit persönlichen Kontakten oder entsprechendem Kleingeld für kostenpflichtige Unterkünfte anreisen würden? Dieser Rückfall hinter minimale Standards linker Events wurde sogar ganz offen auf der Webseite verkündet. Und das bei völliger Intransparenz in Bezug auf die Finanzen – wohin wie viel Geld gewandert ist kann außer den Vorbereitenden niemand nachvollziehen.

Entlarvend war noch eine kleine Aktion zur Eingangskontrolle und die Reaktionen. Nach der etwas laschen Kontrolle am Samstagvormittag übernahmen AktivistInnen der Antifa-Gruppe „Kritik & Praxis“ die TürsteherInnen-Funktion. Jetzt ging es richtig zackig zu – die herankommenden Personen wurden z.T. recht schroff zum Vorzeigen ihrer Berechtigungsbuttons, -aufkleber u.ä. aufgefordert. Sie taten das auch bereitwillig (das Publikum ist bei beiden Kongressen erschreckend kritiklos und willig unterwürfig gewesen). Zwei KritikerInnen stellten sich nun dazu und übersteigerten das Geschehen mit Sprüchen wie: „Los, Eintrittsberechtigung vorzeigen, hier sollen schließlich keine Armen zuhören“ und ähnliches. Während die meisten in der Schlange auch das noch akzeptierten, kam Protest von den Antifas: „Kindisch“ (typischer Diskriminierungsspruch in linken Kreisen, der Kind als Schimpfwort benutzt) usw. Schließlich die Frage, warum die zwei das täten. Antwort: „Wir machen immer Aktion, wenn Kontrollettis auftauchen“. Antifa-Mensch: „Wer hier nicht bezahlt, für den müssen andere mitbezahlen“. Entgegnung: „Ja, dass sagen die Kontrollettis in den S-Bahnen auch immer“. Daraufhin erwiderte der Antifa-Mensch, dass er Schwarzfahren auch falsch findet, weil das andere bezahlen müssten, der Lokführer auch von was leben will ... nach ein bisschen weiterer Debatte wurden die Kontrollettis wieder sich selbst überlassen. Die anderen Antifas hatten sich inhaltlich nicht beteiligt, sondern nur weiter die Störaktion missbilligt.


Was nun?

Sicher dürfte ein Sturm der (gespielten) Entrüstung sein – von radikal links bis staatstragende FunktionärInnen wird dieser Artikel zum verbalen Angriff auf die Schreiberlinge genutzt werden. Da sich die Kritik nicht gegen den Staat, sondern gegen Machtausübung innerhalb der Linken richtet, werden die dort relativ Mächtigen in der Tendenz die gleichen Mittel anwenden wie die VertreterInnen staatlicher Herrschaft bei Angriffen auf sie.
Bleibt abzuwarten, ob zwischen den Schlammwürfen der Eliten, ihrer UnterstützerInnen und mancher MitläuferInnen aus Kreisen, die ganz andere Interesse bei Streitlinien dieser Art verfolgen, auch eine Debatte um Organisierung „von unten“ in Gang kommt. Einige der kopfschüttelnden kritischen BeobachterInnen der Konferenz vom 19./20.11.2005 waren nämlich eher der Ansicht: „Definitiv nicht reformierbar. Eine andere Bewegung ist nötig. Bevor wir wieder in der Gesellschaft intervenieren können, muss etwas Neues entstehen – ohne die alten Kader, die Funktionärskasten, Abhängigkeiten, Verfilzungen und die das tragenden Strukturen und Unterwerfungsgesten.“

Welche Chancen bestehen angesichts der Dominanz der sich stützenden Eliten in den verschiedenen Bewegungsstrukturen, ist offen. Viele unabhängige Zusammenhänge gibt es zur Zeit nicht. Wieviele Menschen die Schnauze voll haben von all dem Dominanz- und Verbandsgehabe, aber sich eher einzeln fühlen, ist unklar. Groß in Erscheinung tritt eine kritische Strömung gegenüber den Eliten zur Zeit nicht. Von daher wäre eine Gegenorganisierung tatsächlich etwas Neues – widerständige Bewegung ohne Führungseliten, Vereinnahmung, Anlehnung an autoritäre Muster, horizontal und kreativ.





Tja, es menschelt eben immer, wenn einige sich für gleicher halten als andere ...

Gute Nacht
bjk
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