Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

Warum interessieren sich die Menschen in Deutschland nicht für den EU-Verfassungsentwurf?

Ich denke, es liegt daran, weil angenommen wird und abzusehen scheint, daß es wieder kein Referendum darüber geben wird.

Stoiber meinte zwar vor einiger Zeit, daß er eine Volksabstimmung darüber für notwendig halte,
...nur diese Stellungnahme liegt bereits Monate, datiert vor der Bayer.Landtagswahl, sodaß man das als billige Wahlwerbung abhaken kann.

Ich halte es für unabdingbar, daß sich die Menschen in Deutschland mit den EU-Vorschlägen befassen.
Aus dem Entwurf der vorliegt und welchen Schröder nicht mehr "aufgeschnürt" haben möchte, ist offensichtlich, daß diese EU-Verfassung einschneidende Konsequenzen auf sozialem, wirtschaftlichen und militär-strategischem (geopolitischer Machtinteressen) auch für die deutsche Bevölkerung ("den Kleinen Mann") haben wird.

Wenn kein Interesse bei uns für dieses MACHWERK jener, der "Freien Marktwirtschaft" verschriebenen Strippenzieher erkennbar wird, dürfen wir uns nicht darüber beklagen, wenn das/die Volk/Völker als "Souverän" völlig abgeschafft wird und damit Demokratie als Staatsform in Europa ausgedient hat!

Ich möchte erwähnen, daß ich Gelegenheit hatte, am 3.10.03 in Berlin Frau Ivon Kaufmann (PDS-EU-Abgeordnete und Gruppensprecherin) mit ihren Ausführungen zum Verfassungs-Entwurf zu hören.
Von ihr und ihrer EU-Gruppe hatte ich Widerspruch zu den, auch der PDS-Programmatik widersprechenden Passagen erwartet.
Fehlanzeige!
Da sie "Gelegenheit" hatte, im Konvent "mitberaten zu dürfen", scheint auch sie, ob der scheinbar großen Ehre so benebelt zu sein, daß sie sich Schröders Forderung vom "Nichtaufschnüren" dieses Paketes willig unterwarf.
Jedenfalls hat sie es vermieden, inhaltliche Aussagen zum Entwurf zu machen und/oder Kritik anzumerken.

Unwillkürlich mußte ich mich an Tucholskys Beschreibung "Die Verräter" erinnern.
Die PDS-Dame und ihre Riege im EU-Parlament waren wohl zu sehr geschmeichelt, dabeisein zu können, wo soetwas "Großes", wie ein Verfassungsentwurf entstehen sollte.
Als "Mütter und Väter" der EU-Verfassung sehen sie sich wohl verewigt, da kann man keine Mißtöne von sich geben, da kann man das Procedere nicht aufhalten, geschweige denn stören mit kritischen Stellungnahmen?

Tja, und Schröder, der weiß, bestimmt nicht als ein Held in die Geschichte einzugehen, - 2006 dürfte seine Karriere zuende sein -, will wohl auch einen Zipfel des Mantels der Geschichte erhaschen und ist deshalb sehr daran interessiert, daß dieser Verfassungsentwurf noch zu seiner Regierungszeit installiert wird.

Baba Yaga

PS.:

a) Zu verschiedenen inhaltlichen Punkten des Entwurfes werde ich mich noch konkret äußern;
b) hier die von mir erwähnte Tucholsky Beschreibung des Verräters

DIE VERRÄTER
Na, Verräter eigentlich nicht. Ein Verräter, das ist doch ein Mann, der hingeht und seine Freunde dem Gegner ausliefert, sei es, indem er dort Geheimnisse ausplaudert, Verstecke aufzeigt, Losungsworte preisgibt... und das alles bewußt... nein, Verräter sind diese da nicht. Die Wirkung aber ist so, als seien sie welche, doch sind sie anders, ganz anders.

Da wird man vom Vertrauen der Parteigenossen ausgesandt, mit dem bösen Feind zu unterhandeln, sozusagen die Arbeiter zu vertreten, die ja inzwischen weiterarbeiten müssen. Und die erste Zeit geht das auch ganz gut. Geld... ach, Geld... wenn die Welt so einfach wäre. Geld ist zunächst gar nicht zu holen. Der Arbeiterführer bleibt Arbeiterführer; leicht gemieden von den Arbeitgebern, merkwürdiges Wort, übrigens. Nein, nein, man bleibt ein aufrechter Mann. Aber im Laufe der Jahre, nicht wahr, da sind so die langen Stunden der gemeinschaftlichen Verhandlungen an den langen Tischen: man kennt einander, die Gemeinsamkeit des Klatsches eint, und es wird ja überall so viel geklatscht. Nun, und da stellt sich so eine Art vertraulicher Feindschaft heraus.
Kitt ist eine Sache, die bindet nicht nur; sie hält auch die Steine auseinander. Zehn Jahre Gewerkschaftsführer; zehn Jahre Reichstagsabgeordneter; zehn Jahre Betriebsratsvorsitzender - das wird dann fast ein Beruf. Man bewirkt etwas. Man erreicht dies und jenes. Man bildet sich ein, noch mehr zu verhüten. Und mann kommt mit den Herren Feinden ganz gut aus, und eines Tages sind es eigentlich gar keine Feinde mehr. Nein. Ganz leise geht das, unmerklich. Bis jener Satz fällt, der ganze Reihen voller Arbeiterführer dahingemäht hat, dieser infame, kleine Satz: „Ich wende mich an Sie, lieber Brennecke, weil Sie der einzige sind, mit dem man zusammenarbeiten kann. Wir stehen in verschiedenen Lagern - aber Sie sind und bleiben ein objektiver Mann..." Da steckt die kleine gelbe Blume des Verrats ihr Köpfchen aus dem Gras - hier, an dieser Stelle und in dieser Stunde. Da beginnt es.

Der kleine Finger ist schon drüben; der Rest läßt nicht mehr lange auf sich warten. „Genossen", sagt der Geschmeichelte, „man muß die Lage von zwei Seiten ansehn..." Aber die Genossen verstehen nicht recht und murren: sie sehn die Lage nur von einer Seite an, nämlich von der Hungerseite. Und was alles Geld der Welt nicht bewirkt hätte, das bewirkt jene perfide, kleine Spekulation auf die Eitelkeit des Menschen: er kann doch die vertrauensvollen Erwartungen des Feindes nicht enttäuschen. Wie? Plötzlich hingehn und sagen: Ja, die Kollegen billigen das nicht, Krieg muß zwischen uns sein, Krieg und Kampf der Klassen, weil wir uns ausgebeutet fühlen...? Unmöglich. Man kann das unmöglich sagen. Es ist zu spät.

Und dann geht es ganz schnell bergab. Dann können es Einladungen sein oder Posten, aber sie müssen es nicht sein - die schlimmsten Verräterein auf dieser Welt werden gratis begangen. Dann wird man Oberpräsident, Minister, Vizekönig oder Polizeipräfekt - das geht dann ganz schnell. Und nun ist man auch den grollenden Zurückgebliebenen, die man einmal vertreten hat und nun bloß noch tritt, so entfremdet - sie verstehen nichts von Realpolitik, die Armen. Nun sitzt er oben, gehört beinah ganz zu jenen, und nur dieses kleine Restchen, daß sie ihn eben doch nicht so ganz zu den Ihren zählen wollen, das schmerzt ihn. Aber sonst ist er gesund und munter, danke der Nachfrage.
Und ist höchst erstaunt, wenn man ihn einen Verräter schilt. Verräter? Er hat doch nichts verraten! Nichts - nur sich selbst und eine Klasse, die zähneknirschend dieselben Erfahrungen mit einem neuen beginnt.