Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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GEHEIMDIENST

Steinmeier bestätigt Anwesenheit

von BND-Agenten im Irak

Joschka Fischer zeigt sich entsetzt, Guido Westerwelle fordert Aufklärung: Die Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst, während des Irak-Krieges Ziele für die US-Armee ausgespäht zu haben, werden bald den Bundestag beschäftigen.

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst hatte nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier während des Irak-Kriegs tatsächlich eigene Mitarbeiter in Bagdad. Sie sollten in deutschem Auftrag ein Mindestmaß an Erkenntnissen über die Entwicklung im Irak und den Kriegsverlauf erlangen, erklärte der frühere Kanzleramtschef heute in Berlin.

Steinmeiers ersten Äußerungen, die damalige rot-grüne Bundesregierung habe von dem BND-Auftrag im Irak nichts gewusst, waren laut Auswärtigem Amt ein Missverständnis.

Beim Verlassen des Neujahrsempfangs von Bundespräsident Horst Köhler hatte Steinmeier auf die Frage, ob er von den BND-Aktivitäten gewusst habe, "Nein" geantwortet. In der danach verbreiteten Mitteilung Steinmeiers heißt es nun, der BND und jeder seiner Mitarbeiter sei an die politische Entscheidung der Bundesregierung - das Nein zum Irak-Krieg - gebunden gewesen. Eine "aktive Unterstützung von Kampfhandlungen" sei ausgeschlossen gewesen.

Die Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst, die USA im Irak-Krieg unterstützt zu haben, werden auch den Bundestag beschäftigen. Die Grünen halten inzwischen einen Untersuchungsausschuss für denkbar.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte heute an, für die nächste Sitzungswoche des Parlaments eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Zugleich forderte sie am Rande der Grünen-Fraktionsklausur in Wörlitz ebenso wie Parteichef Reinhard Bütikofer und Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele eine rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe. Nach Bekanntwerden von Operationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Kriegs in Bagdad wird ein Bundestags-Untersuchungsausschuss damit wahrscheinlicher. "Die Gründe, dafür einen Untersuchungsausschuss zu wollen, sind eher dringender geworden", sagte Bütikofer in Wörlitz. Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Wir sind einem Untersuchungsausschuss näher gekommen." Inzwischen verlautete, dass die Bundesregierung dem Auswärtigen Ausschuss auf Grünen-Antrag Auskünfte zugesagt habe.

Sollten die Berichte über eine Unterstützung der US-Truppen im Irak-Krieg durch den BND zutreffen, wäre dies ein "ungeheuerlicher Vorgang", sagte Künast. Dann hätten BND-Beamte "aktiv die Politik der Bundesregierung konterkariert" und dazu beigetragen, dass Deutschland faktisch am Irak-Krieg teilgenommen habe. Notwendig sei jetzt eine sofortige Aufklärung, die nicht allein "im verschlossenen Kämmerlein" des Parlamentarischen Kontrollgremiums stattfinden dürfe. Vielmehr habe die Öffentlichkeit "das Recht, klare Worte zu hören, ob diese Vorwürfe stimmen und in irgendeiner Art und Weise BND-Mitarbeiter den USA bei der Zielfindung geholfen haben".

Auch die Linkspartei will eine Aktuelle Stunde zu den BND-Vorwürfen beantragen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Ulrich Maurer forderte heute von Steinmeier Aufklärung. Dies solle bereits in der nächsten Woche passieren, schlug Maurer vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion, Olaf Scholz, ist sicher, dass die Bundesregierung die Rolle des BND im Irak-Krieg "im zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium aufklären wird". Scholz sagte heute in Berlin: "Die heutigen Auskünfte des BND weichen die Medienberichte ja schon erheblich auf."

Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zeigte sich nach Angaben aus der Fraktion nach Bekanntwerden der Berichte "entsetzt" über den ihm angeblich bislang unbekannten Fall. Die Vorwürfe gegen den BND kenne er nur aus den Medien, sagte Fischer in Wörlitz. "Der Sachverhalt sagt mir nichts." Wichtig sei, dass man "jetzt Sachverhaltsaufklärung" betreibe. Aus Fraktionskreisen hieß es zu den neuen Vorwürfen, Fischer habe lediglich gewusst, dass zwei BND-Mitarbeiter bei Kriegsausbruch in Bagdad gewesen seien. Dies sei auch allgemein bekannt gewesen.

Bisher hatten die Grünen der Regierung noch etwas Zeit zur Aufklärung der Geheimdienstaktivitäten im Anti-Terror-Kampf geben wollen. Jetzt stellt sich die Partei, die während des Irak-Krieges der USA in der rot-grünen Regierung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Verantwortung stand, an die Spitze der Ankläger. Parteichefin Claudia Roth forderte "unmittelbare" Aufklärung. Wenn auf politischer Ebene Verantwortung liege, müssten Konsequenzen gezogen werden, sagte auch Bütikofer.

Entgegen des öffentlichen Neins der Schröder-Regierung sollen Mitarbeiter des BND während des Irak-Kriegs aktiv mit dem Geheimdienst des US-Militärs kooperiert haben. Das berichtet das ARD-Magazin "Panorama". Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtet heute unter der Zeile "BND half Amerikanern im Irak-Krieg" über den angeblichen Vorgang.

Laut den Berichten sollen zwei Mitarbeiter des BND nach dem Abzug aller deutscher Diplomaten und der Schließung der deutschen Botschaft in Bagdad am 17. März 2003 im Irak geblieben sein. Die beiden als Diplomaten getarnten Agenten aus Pullach seien in Bagdad in der Vertretung Frankreichs eingezogen und hätten von dort weiterhin an ihre Zentrale berichtet. Bisher war von Operationen des BND nach der Ausreise der Deutschen wenige Tage vor Kriegsbeginn nichts bekannt. Gegenüber "Panorama" bestätigte der BND gestern das Verbleiben der beiden BNDler in Bagdad.

Pikanter noch sind die Darstellungen von "Panorama" und der "SZ" über das, was die beiden BND-Mitarbeiter in Bagdad getan haben sollen. Es habe eine Absprache zwischen dem amerikanischen Militärgeheimdienst DIA (Defense Intelligence Agency) und den Deutschen gegeben, in der eine Kooperation vereinbart worden sei. Diese Zusammenarbeit soll laut der "SZ" auf politischer Ebene abgesegnet worden sein - also von der damaligen rot-grünen Bundesregierung. "Das war keine Entscheidung eines Abteilungsleiters", zitierte die "SZ" einen anonymen Beamten. Entgegen des stets wiederholten Neins zum Krieg gegen Saddam Hussein habe man auf geheimdienstlicher Ebene weiterhin gut zusammengearbeitet. Demnach sollen die beiden Deutschen den USA Informationen über mögliche Ziele für Bombenangriffe geliefert haben, sagte ein nicht namentlich genannter Ex-Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums gegenüber "Panorama".

Der BND dementierte Berichte über eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten über Bombenziele im Irak. BND-Sprecher Philip Lechtape bestätigte heute jedoch die Anwesenheit zweier BND-Mitarbeiter im Irak vor und während des Krieges. Berichte, wonach BND-Mitarbeiter möglicherweise bei der Identifizierung von Bombenzielen geholfen haben, seien "falsch und verzerrt". Richtig sei, dass die beiden Mitarbeiter "im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Bundesnachrichtendienstes Informationen gesammelt, ausgewertet und der Bundesregierung berichtet" hätten. Ihr sei es nur auf diese Weise möglich gewesen, unabhängige Informationen über Kriegsverlauf, Auswirkungen und Folgen zu erhalten.

"Entgegen anders lautenden Unterstellungen" sei festzuhalten, sagte Lechtape, "dass den Krieg führenden Parteien keinerlei Zielunterlagen oder Koordinaten für Bombenziele zur Verfügung gestellt" worden und dass auch keine Bombenziele verifiziert worden seien. Es habe "keine derartige Kooperation" mit den Vereinigten Staaten gegeben. Die Bundesregierung sei über alle Aktivitäten "komplett informiert" gewesen.

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... sollten die US-Enthüllungen zutreffen, was in diesem Falle immer wahrscheinlicher ist, gehören sämtliche Regierungsmitglieder der ehemaligen RotGrün-Regierung sowie deren in dieser Sache beteiligten Helfershelfer bzw. alle diejenigen, die von diesen BND-Aktivitäten gewußt haben, ohne Ansehen der Person wegen Hochverrats und wegen Brechens verschiedener Grundgesetze angeklagt. Sollte der politbeamtete Generalbundesanwalt auch hier wieder entsprechende Klagen abwimmeln und Ermittlungen verweigern, gehört auch er wegen Mittäterschaft bzw. Verschleierung zum Hochverrat ebenfalls angeklagt. Sollte die höchsten deutschen Bundesrichter die Klage nicht annehmen, müssen der Europäische Gerichtshof bzw. gleich der Internationale Gerichtshof angerufen werden.

Diese gewissenlosen Politverbrecher hätten bei Zutreffen der Beschuldigungen ihren Amtseid mehrfach gebrochen, sich entgegen ihren ständigen öffentlichen Beteuerungen und unter Mißachtung grundgesetzlicher Verpflichtungen aktiv am angloamerikanischen Irakkriegsverbrechen inklusive vieltausendfachen Mordes an der irakischen Bevölkerung beteiligt und in hinterhältigster Weise die deutsche Bevölkerung neben der us-amerikanischen und britischen zur bevorzugten Zielscheibe terroristischer Angriffe gemacht.

Wie anders als übelster Hochverrat sowie Beihilfe zu Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen kann die Anklage dieser schäbigen Politverbrecher dann noch lauten?!

bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.taz.de/pt/2006/01/13/a0176.1/text

Beihilfe zum Irak-Krieg

KOMMENTAR VON BETTINA GAUS

Natürlich bestreitet der Bundesnachrichtendienst (BND), den USA während des Irakkrieges bei der Auswahl von Bombenzielen behilflich gewesen zu sein. Geheimdienste räumen niemals mehr ein als zwingend nötig. Aber die Dementis klingen wachsweich, während die Medienberichte präzise und detailreich sind und in den Teilen bereits bestätigt wurden, die sich schwerlich leugnen lassen.

Friedenskanzler Gerhard Schröder? Sollten BND-Mitarbeiter den US-Streitkräften tatsächlich Ziele für Luftangriffe empfohlen haben, dann dürfte diese Würdigung endgültig Geschichte sein. Es mag sich noch darüber streiten lassen, ob Überflugrechte für die Verbündeten unumgänglich waren und ob dieses Privileg durch die offene Kritik am Irakkrieg aufgewogen wurde. Spätestens bei der Unterstützung konkreter militärischer Operationen wäre jedoch die Grenze überschritten. Dann hätte Deutschland sich am Irakkrieg beteiligt. Die Bevölkerung wäre belogen worden, ebenso das Parlament.

Das ist nicht nur im Rückblick von Interesse. Falls die Berichte zutreffen, wird es eng für Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Wenn er, wie er behauptet, von BND-Aktivitäten im Irak wirklich nichts gewusst hat, dann hatte der damalige Kanzleramtschef seinen Laden nicht im Griff. Wer hätte denn informiert sein müssen, wenn nicht er? Ach ja: Selbstverständlich auch noch Regierungschef und Außenminister. Alle ahnungslos? Will man ihnen glauben, dann hätte die politische Führung eine Schattenexistenz der Geheimdienste akzeptiert. Vorbei an Bundestag und Regierung, vorbei an der Richtlinienkompetenz des Kanzlers.

Betrogen fühlen dürften - nein: müssten! - sich nicht nur Wählerinnen und Wähler, sondern auch die Abgeordneten. Wenn sie jetzt nicht endlich mehr Transparenz und größere Mitspracherechte bei der Kontrolle der Geheimdienste fordern, dann haben sie ihre Selbstachtung beim Pförtner abgegeben.

Gibt es eigentlich jemanden, der anders als wütend, ertappt oder gedemütigt auf die Berichte über BND-Aktivitäten im Irak reagieren müsste? Ja. Angela Merkel. Was immer die Kanzlerin jetzt in den USA sagt oder tut: Schlimmer kann es nicht mehr werden.

taz vom 13.1.2006, S. 1, 62 Z. (Kommentar), BETTINA GAUS

Torsten · Beiträge: 163 Ort: Dresden

Zitat: bjk

Diese gewissenlosen Politverbrecher hätten bei Zutreffen der Beschuldigungen ihren Amtseid mehrfach gebrochen, sich entgegen ihren ständigen öffentlichen Beteuerungen und unter Mißachtung grundgesetzlicher Verpflichtungen aktiv am angloamerikanischen Irakkriegsverbrechen inklusive vieltausendfachen Mordes an der irakischen Bevölkerung beteiligt und in hinterhältigster Weise die deutsche Bevölkerung neben der us-amerikanischen und britischen zur bevorzugten Zielscheibe terroristischer Angriffe gemacht.

Meinst Du wirklich, daß volksvertretende Politiker in einem freiheitlich-demokratischen Staat, christlicher und / oder bürgerlich-humanistischer Tradition zutiefst verpflichtet, manchmal ein bißchen schwindeln? Und sogar solche Verbechen begehen und beauftragen, die sie vorher nicht im Parlament legalisiert haben (wie die Ex-Jugoslawien- und Afghanistan-Invasionen oder Zwangsarbeit)?

Du hast aber kein großes Vertrauen in den bürgerlichen Parlamentarismus.

Friede sei mit Euch

Torsten

soyfer · Beiträge: 205

Nun ja, ich habe nahezu unbeschränktes Vertrauen in diesen unseren Staat, nämlich das Vertrauen, dass er das bleibt, was er ist und für das er geschaffen wurde. Ein treuer Diener des Kapitals.