Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Saschbeck · Erstellt: 20.09.03, 03:13 Betreff: Die ständige Gefahr der Zensur!!!!!!

Die "Zensur" hat ohne Frage viele Gesichter. Diktatoren und autoritäre Regime machen von ihr Gebrauch, um die eigene Macht zu stärken. Staatliche Behörden benutzen sie um beispielsweise gewaltverherrlichende Filme "zu frisieren". Generäle bemächtigen sich ihrer Dienste um die heimische Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, und den Feind auf dem Feld im Ungewissen zu lassen. Und mit den Zeitungs- und Nachrichtenredakteuren ist sie gewissermaßen "leiert", weil sie es sind, die darüber zu befinden haben, welche Agenturmeldungen berichtenswert sind und welche nicht. Diese wenigen Beispiele sind nur die Spitze des Eisberges, und sie beschreiben eine schon heute existierende und allgegenwärtige Zensur, eine Zeit also, in der die Menschen nicht nur mit der Realität konfrontiert werden.

Wird es in Zukunft nun eher schlimmer oder erfolgt bald eine Trendwende, so dass die Grundwerte Pressefreiheit, und die damit verbundene Meinungsfreiheit, wieder in den Vordergrund rücken werden??

Da ich leider keine prophetische Fähigkeiten besitze, begebe ich mich nun in das Tal der Spekulationen.

Eine große Gefahr stellt sicherlich die Fusionsmanie in vielen Branchen dar. Doch vor allem die Zusammenschlüsse im Bereich der Medienanstalten fördert eine einseitige Berichterstattung. Schon der gegenwärtige Zustand, personifiziert durch den Medienmogul Murdoch in den USA, sowie Bertelsmann und Springer in Deutschland, ist eine Bedrohung für eine vielfältige Berichterstattung.
Auch in der Welt des Einzelhandel bahnt sich eine tiefgreifende Entwicklung ab. Tante-Emma-Läden werden durch riesige "Multistores" ersetzt, die auch als Branchenkiller bezeichnet werden. Dadurch bekommen wenige Kaufhausketten riesige Marktanteile (in den USA gehen 10% aller verkauften CDs bei Wal-Mart über´s Fließband), wodurch sie die Konsumgewohnheiten der Menschen kontrollieren können. Musikkonzerne bringen teilweise schon zwei Album-Versionen heraus, sprich das Original und eine zensierte, damit die CDs auch ihren Weg ins Kaufregal finden. Das zeigt, wie stark die Musikbranche schon vom Einzelhandel beeinflusst wird. Wieso sollte dieser nicht auch irgendwann die Zeitschriften- und Zeitungsständer unter die Lupe nehmen, oder vielleicht wird das sogar schon getan??

Auch das Land China zeigt, wie Profitgier und Pressefreiheit im Widerspruch stehen können. Die großen Medienkonzerne streiten sich heftig darum, im publikumsreichen China Marktanteile zu erhalten. Grund dafür, ist die zaghafte Duldung ausländischer Medien durch die chinesische Parteiführung. Natürlich unterliegen die Sender einer strengen Zensur, doch wer glaubt nur innerhalb der chinesischen Mauer, der irrt gewaltig. 1997 kam beispielsweise heraus, dass Murdoch es der "London Times", die zu seinem Imperium gehört, untersagt hatte kritische Artikel zur Menschenrechtssituation in China zu veröffentlichen. Schließlich sollte man die Ganz ja nicht verärgern oder gar vertreiben, bevor sie das goldene Ei gelegt hat!!
Dieses abschreckende Beispiel zeigt, wie geschäftsgierige Unternehmer Werte wie Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen treten, wenn es um das Geschäft geht.

Die geschilderte Problematik ist jedoch für viele Menschen nur ein Nebenkriegsschauplatz. In vielen ärmeren Ländern sterben Menschen vor Hunger oder werden das Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen oder das von blutrünstigen Regimes. Ich hoffe inständig, dass es den Menschen in diesen Ländern von Innen heraus gelingt, die Grundlage für ein besseres und hoffnungsvolleres Leben zu schaffen. Auch wir müssen uns unserer Verantwortung endlich bewusst werden und die adäquaten Hilfestellungen geben, und nicht nur das Ziel verfolgen, unsere keineswegs perfekte Wirtschaftsordnung anderen Ländern aufzudrücken. Außerdem hoffe ich, dass die Medienlandschaft so lebendig bleibt, dass wir auch in Zukunft noch etwas von der Welt erfahren.

Baba Yaga · [editiert: 21.09.03, 10:32 von bjk]

Kennzeichen von Diktaturen sind:
a) Zensur und Kontrolle;
b) Bespitzelung und Überwachung;
c) Verfolgung und Ausschaltung Andersdenkender;

Die genannten drei Merkmale treten immer gemeinsam auf, jedoch oftmals in graduell unterschiedlicher Intensität!

Zeitungs- und Medienzensur, bzw. -Kontrolle wurden im vorhergehenden Beitrag bereits beschrieben.
Es funktioniert wie Zuckerbrot und Peitsche!
So wurde z.B. deutschen JournalistInnen via Arbeitsverträgen mit überregionalen Zeitungen oder mit Fersehsendern verbindlich abverlangt, us-kritische Texte zu unterlassen (Quelle: Monitor) - Peitsche!
Dafür werden us-regime-freundliche Sendungen und Beiträge mit besonderen Annehmlichkeiten, Zuwendungen und Promotionen "belohnt".
Dafür sorgen z.B. der "Atlantikbrücke e.V." oder das "Aspen Institut", die sich offen zur Manipulation von MeinungsführerInnen und PolitiKerInnen bekennen - Zuckerbrot!

Bespitzelung und Überwachung setzte offen und ungeniert mit dem Radikalenerlass in den 70ern ein.
Daraufhin folgte in den 80ern der "Zensus" - die hochamtliche Ausforschung mittels raffiniertester Volkszählung, die ein Deutscher Staat in dieser Breite je durchführte, jedenfalls mit dem Ariernachweis des Naziregimes vergleichbar.
In den 90ern ist dann jeglicher Vorbehalt gegenüber grundgesetzlich geschützten, privaten Freiheitsrechten gefallen.
Informantenschutz bei den Medien gestrichen!
Bankgeheimnis gestrichen!
Datenschutz völlig eliminiert, wenn es um Informationssammlung und Vernetzung amtlicher Stellen geht!
In den USA verlangen Spitzeldienste von den Buchhändlern die Bestelladressen jener Kunden, die usa-kritische Lektüre bestellt haben.
In Deutschland soll das dann noch ge-topped werden, da sollen Vermieter, Schlotfeger und Zählerableser als "IMs" eingesetzt werden!
Nicht nur öffentliche Räume, wie Straßen und Plätze, werden ausgeleuchtet, Wanzen und Kameras stecken bereits in privaten Wohnungen und die "Dienste" hängen im Telefon und in den Kommunikationsnetzen!
"Biometrische Vermessungen" als Präventiv-Merkmale in Ausweisen und als Bilderbuch für die

statistiken sind bereits im "Probelauf"!
Der genetische "Fingerabdruck", möglichst präventiv vom/der SäuglingIn bis zum/r GreisIn, liegt als Nonplusultra-Gesetzentwurf abrufbereit in den deutschen Innenminister-Schubladen.

Verfolgung und Ausschaltung Andersdenkender finden wir im Neuen Jahrtausend unter dem Stichwort "Terrorismusbekämpfung".
Alles, was suspekt ist, wandert in "Untersuchungshaft" und verbleibt dort, bis entweder durch Aussagen"undercover gehaltener" Kronzeugen oder/und durch Indizien-Konstrukte der Verfassungsschützer und Nachrichtendienste ein Verurteilungsgrund gefunden ist,
oder bis lange genug Zeit vergangen ist, die Nachfragen zum Grund der Verhaftungen in der Öffentlichkeit nicht mehr erwarten lassen.
Fremde sind ohnehin verdächtig, es sei denn sie sind EU-Bürger oder US-Amerikaner!

In Deutschland hat Zensur, Kontrolle, Überwachung, Bespitzelung und Verfolgung Andersdenkender eine "hohe Tradition".
"Ich hab´nichts zu befürchten" lautet der Text, konfrontiert man den Deutschen Michel mit seinem System,
...denn sie haben schon lange vergessen, was Martin Niemöller ihnen zu sagen hatte:

Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich nicht protestiert;
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie die Juden holten,
habe ich nicht protestiert;
ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr, der protestierte.

Einen schönen Tag noch
Baba Yaga

Clarissas Entenküken · Beiträge: 14

Ich höre hier Beispiele aus fremden Ländern und der Geschichte.
Nur so als Tip: Sogar SchülerInnenzeitungen werden heutzutage immer noch zensiert (obwohl ausdrücklich verboten).

Wollt ich nur einschmeissen (und kehre dann jetzt zu den Drogen zurück - blöde Formulierung, ich weiß - *g*)

Das Küken

NUK · Beiträge: 14

Wer erleben möchte, wie Zensur aussieht, sollte sich das Verhalten einiger Protagonisten in der sogenannten "Affäre Hohmann" einmal genauer anschauen. Wenn unliebsame Meinungen einfach mittels Konsequenzen unterdrückt werden soll oder unterdrückt wird, ist dies sehr bedenklich.

Gast

Hallo, NUK!

Wie ich in meinem vorherigen Beitrag schon detailliert ausführte, herrscht Meinungsdiktatur, Manipulation und Zensur in Form von Selektion!

Sie schreiben:
Wer erleben möchte, wie Zensur aussieht, sollte sich das Verhalten einiger Protagonisten in der sogenannten "Affäre Hohmann" einmal genauer anschauen. Wenn unliebsame Meinungen einfach mittels Konsequenzen unterdrückt werden soll oder unterdrückt wird, ist dies sehr bedenklich.

Ich gebe Ihnen ganz allgemein Recht, dass auch mit Repressalien und Drohungen die freie Meinungsäußerung unterdrückt und eingeschränkt wird.
Das sind die weniger subtilen Mechanismen, deren sich die "Stärkeren" bedienen, wenn sie sich als "Mehrheit" wähnen und demokratische Verhalten nur als Label vorsichhergetragen wird, also nicht als Grundeinstellung vorhanden ist!

Ich weiß aber nicht, weshalb Sie diese Tatsache nun mit der "Affäre Hohmann" verbunden wissen wollen?
Hohmann hat wochenlang seine, auch aus meiner Sicht inkriminierende, antisemitsche Instinkte mobilisierende und deutsche Kriegs- und Zivilverbrechen klitternde Rede auf seiner Abgeordneten-Home-Page veröffentlicht, bis er sie selbst wieder herunter nahm.
Daß er als Abgeordneter des Bundestages und Parteimitglied der CDU nun Proteststürme dafür erntet, hat nichts mit Zensur zu tun, sondern damit, daß an seinem Verhalten und seinen Texten unterschiedliche Kritik geübt wird!

Kritiküben ist ebenso, wie freie Meinungsäußerung (im Rahmen demokratischer Gesetze) ein Grund- und Menschenrecht.
Diese Rechte finden jedoch dort ihre Grenzen, wo sie Personen und Gruppen, deren Würde und Rechte verletzen und beschädigen.

Mit den Inhalten von Hohmanns Rede will sich keine Partei im Bundestag identifizieren und schon gar nicht die Regierung, deshalb erfährt er von dieser Seite die entsprechend massive Kritik.
Des weiteren fühlen sich Juden, deutsche oder ausländische, als religiöse Gesamtorganisation in ihren Gefühlen verletzt, beschuldigt und verleumdet.
Kritik von dieser Seite ist nicht nur verständlich, sie mußte von Hohmann erwartet werden und ist demnach von ihm auch herausgeforder und provoziert worden.

Da seine Redetexte auch volksverhetzenden und/oder den Holocaust und die NAZI-Kriegsverbrechen verharmlosende Tendenzen und Intentionen beinhalten, ist es nicht verwunderlich, wenn Anzeigen zur Überprüfung der Sachverhalte bei den Staatsanwaltschaften eingereicht werden.
In wie weit das dann strafrechtliche Folgen haben wird und wie ggf. das Strafmaß aussieht, ist natürlich bis jetzt nicht absehbar.
Aber auch für ihn gilt bis dahin, in dubio pro reo!

Daß eine Überprüfung der Sachverhalte stattfindet, wird sicher von ihm als "unangenehm" empfunden,
...wer fühlt sich wohl, "überprüft" zu werden?

Es geschieht jedoch nicht willkürlich und grundlos, sondern hat eine, für mich einsehbare Berechtigung, zumal Betroffene sich gegen die Unterstellungen, Anschuldigungen verletzt fühlen und das Andenken ihrer, vom NAZI-Regime Ermordeten verleumdet und beschmutzt sehen.

Daß es dann natürlich auch Gleichgesinnte mit Hohmann gibt, die glauben, die Ideologie, welche mit dem gesamten Redetext transportiert wird, unterstützen zu müssen, ist eigentlich nicht verwunderlich.
Auch ihre "freie Meinungsäußerung" ist grundgesetzlich garantiert, solange sie nicht gegen demokratische Gesetze verstößt.

Es macht nur einen großen Unterschied, ob es sich bei den öffentlichen Claqueuren um Mandatsträger, Amtsinhaber und Beamte von staatlichen Organisationen oder Einrichtungen handelt, welche mit ihrer Position innerhalb des Staatsgefüges die Richtlinien der Regierung und des Parlamentes zu repräsentieren und den Geist der Verfassung nach außen zu vertreten haben,
oder ob es sich um eine unabhängige, dem Staatswesen nicht verpflichtete Persönlichkeit handelt, die keine Repräsentantenaufgaben für andere wahrzunehmen hat und allein den Gesetzen unterworfen ist!

Wobei wir bei der Entlassung des Brigadgenerals wären, seiner Vorbildfunktion innehalb der Armee und seiner, den Staat und die geltende Verfassung nach außenhin repräsentierenden Aufgaben!
Ich halte es für das Recht des Dienstherren Struck, sich seine Leute auszuwählen,
...wie das übrigens jeder private Arbeitgeber auch macht,
und dann zu kündigen, bzw. zu entlassen, wenn das Ansehen seiner Organisation verletzt und die Strukturen selbst gefährdet werden,
...wie das übrigens jeder private Arbeitnehmer auch macht, wenn das Dienstverhältnis "zerrüttet", oder das Ansehen des Betriebes "beschädigt" wird!

Herr Günzel hat übrigens, wie jeder andere Mensch in dieser Republik das Recht, vor einem Arbeitsgericht die Rechtmäßigkeit seines Rausschmisses überprüfen zu lassen.
Bisher hat er diesen Schritt nicht unternommen, er wird wohl einzuordnen wissen, welche Provokation er mit seinem Brief gegenüber seinem Dienstherren und dem Ansehen der BW auslöste!

Baba Yaga

NUK · Beiträge: 14

Was hat den Herr Hohmann gesagt, dass es in dieser Weise ausgerechnet nach mehreren Wochen solche Wellen schlägt. Wie dem Redetext, der ja auch in diesem Forum aufgeführt ist, zu entnehmen ist, kommt er zu einem eindeutigen Schluss - Dies als Ehrverletzung oder Herabwürdigung des Andenkens von Opfern zu bezeichnen, kann ich nicht ganz nachvollziehen.

Wenn man in Deutschland über bestimmte Aspekte der Geschichte nicht einmal mehl laut nachdenken darf, ist es schon ganz schön weit gekommen mit der Zensur in diesem Land.

Watcher · Erstellt: 10.11.03, 10:13 Betreff: Re: Die ständige Gefahr der Zensur!!!!!!

## Wenn man in Deutschland über bestimmte Aspekte der Geschichte nicht einmal mehl laut nachdenken darf, ist es schon ganz schön weit gekommen mit der Zensur in diesem Land. ##

Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens dürfen darüber noch immer nicht laut nachdenken - - - so verlangt es nun mal die Demokratur der hiesigen PC

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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