Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/04-01/047.php

01.04.2006 / Abgeschrieben / Seite 8

OSZE-Beauftragter Rußlands

moniert Unregelmäßigkeiten

bei Landtagswahlen

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat der OSZE-Beauftragte Rußlands im Botschafterrang, Sergei Gorschkow, Manipulationen bei den Landtagswahlen am vergangenen Wochenende moniert:

Nach Recherchen vor Ort und Gesprächen mit Vertretern der Linksopposition steht ohne Zweifel fest, daß es insbesondere bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen sein muß. Trotz des breiten Widerstands in der deutschen Bevölkerung gegen den von den Regierungsparteien CDU und SPD betriebenen Sozial- und Demokratieabbaus sollen beide den Wahlen gestärkt hervorgegangen sein? Das unglaubliche Ergebnis für Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Mainz und Günther Oettinger (CDU) in Stuttgart ist nur möglich gewesen, weil es bei den Auszählungen nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Manipulationen in ähnlicher Größenordnung konnten in Sachsen-Anhalt, wo die Linkspartei.PDS realistischerweise mehr als 24 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte, nicht festgestellt werden.

Der Leiter des Moskauer Instituts für Internationale und Strategische Studien, Igor Iwaschow, kritisierte scharf, daß im Vorfeld der Wahlen in den beiden alten Bundesländern insbesondere der linken Oppositionspartei WASG der Zugang zu den staatlichen Massenmedien verwehrt worden ist. Aus meinen Beobachtungen der deutschen Medienlandschaft kann ich mich diesem Urteil nur anschließen. Dr. Anatol Velikow, Chef der belorussischen Nichtregierungsorganisation »Für demokratischen Fortschritt« beklagte mir gegenüber, daß die von einzelnen GUS-Ländern nach Deutschland entsandten Wahlbeobachter bereits an der Grenze abgewiesen worden sind, unter dem fadenscheinigen Vorwand, sie hätten kein gültiges Einreisevisum für Deutschland.

Mit großer Sorge blicken wir auf die für die kommenden Wochen angekündigten Proteste der Oppositionsbewegung. Insbesondere für den 1. Mai angekündigte Kundgebungen in der deutschen Hauptstadt drohen, von Einheiten der Sonderpolizei gewaltsam unterbunden zu werden. In den vergangenen Jahren waren bei Oppositionsprotesten in Berlin Sicherheitskräfte aus ganz Deutschland unter Einsatz von Schlagstöcken, Tränengas, Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen gegen demonstrierende Jugendliche vorgegangen. Es ist mittlerweile zu einer beschämenden Tradition der deutschen Polizei geworden, unprovoziert mit brutaler Gewalt gegen friedliche Oppositionelle vorzugehen, Demonstrationszüge zu stürmen, einzelne Gruppen wahllos einzukesseln und Protestteilnehmer krankenhausreif zu schlagen.

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs der internationalen Gemeinschaft der GUS-Länder haben in dieser Woche – totgeschwiegen von den Massenmedien in Deutschland – unter Berufung auf das OSZE-Abkommen Neuwahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gefordert. Zugleich ermahnten sie die Regierung, die soziale Krise mit friedlichen Mitteln zu lösen. (...)

... und jetzt kiek ich Sportschau im Ersten

einen jemütlichen Samstagabend miteinend'
bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Gast

Welche pöbeleien meinst du eigentlich?

... hi Horch, das würde mich auch interessieren

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

Gast · Erstellt: 27.03.06, 14:57 Betreff: Re: Wahlverhalten und Kosequenz daraus...

> Das war mein letzter Beitrag. <

gehört das nu in die rubrik befindlichkeiten von jammerossis oder besserwessis? Welche pöbeleien meinst du eigentlich?

Horch · Erstellt: 27.03.06, 14:35 Betreff: Re: Wahlverhalten und Konsequenz daraus...

Ich habe noch niemanden hier im Forum persönlich angegriffen. Das erwarte ich auch von anderen. Deshalb belass ich es dabei die Pöbeleien zurück zu weisen.
Es hat keinen Sinn mit Leuten zu diskutieren, die Millionen von anderem Wählern beschimpfen.
Das war mein letzter Beitrag.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Ralf

Richtig, das muß gefeiert werden

...

Zitat: Horch

Nüchtern betrachtet haben die „neoliberalen Parteien“ in den westlichen Ländern weit über 90% der Stimmen gewonnen. Im Osten über 75%.

... nö, nüchtern betrachtet läßt sich daraus vielmehr der Schluß ziehen, daß die neoliberale massenverblödende Propaganda-Dauerberieselung allen Parteiengebilden letztlich reale Nettostimmen kostet
... nüchtern betrachtet wird allerdings auch das in der BRD ohnehin nur gering ausgebildete Protestpotential nicht gestärkt - zumindest nicht der energische Widerstand gegen immer offenkundigere Unterdrückung, Ausbeutung, Repression und Diskrimierung

... nüchtern betrachtet läßt sich, wenn auch überspitzt, sagen, die WahlbürgerInnen in den alten Bundesländern hängen mehrheitlich wie potentielle Drogensüchtige am versiegenden Konsumtropf mit allen schlimmen Variationen von Entzugserscheinungen, während in den neuen Bundesländern eine solche jahrzehntelange Abhängigkeit vom Konsumterror sich noch nicht etablieren konnte

Zitat: Horch

Letztlich zählen nur die gültigen Stimmen.

... jaja, die massenverblödende Propaganda-Dauerberieselung zeigt offenbar auch bei Dir Wirkung

... klingt mir eher wie trotziges Pfeifen im gruselig-dunklen Wald

... denn irgendwann ist auch diese Decke zu kurz, um als Feigenblatt für die Blöße herzuhalten

Zitat: Horch

Nichtwählen geht aller Tränendrückerei zum Trotz den Wahlsiegern am A.... vorbei.

... nö, zumindest deren Schatzmeistern nicht
... wenn's nämlich de facto immer geringere Nettozahlungen für die paar "gültigen Zähl-Stimmen gibt

Zitat: Horch

Die Zahl der Nichtwähler ist nur insofern erfreulich, als das man vermuten darf, dass dies auch eine leise Absage an diese Politik ist.

... es ist eine Absage an diese Politk
... allerdings hat die lange Konsumabhängigkeit bei viel zu vielen eine eher willenlose Leere im Kopf bewirkt
... und leider viel zu wenige leisten Widerstand gegen diese immer krimineller werdende Demokratur

Zitat: Horch

Aber letztendlich ist die Linkspartei geschwächt. Die Westausdehnung ist vorerst gescheitert.

... schon wieder ein (Mit)Pfeifen im Walde, diesmal vor allem auch vom hosenflatternden SPD-Heil

... der ist ja noch robotiger, als es der Scholzomat je war, letzterer hatte wenigstens noch was in der Birne

... so sehr mir PDS-Westimport, Dietmar Bartsch, auch zuwider ist aber wo er recht hat, hat er recht

... denn ausgerechnet in den tiefschwarz-bourgeoisen südlichen Bundesländern aus dem Stand und gegen bundesweite Diskriminierungen auf um die 3% zu kommen, ist schon beachtlich, wenn auch nicht unbedingt zum Hurra-Jubeln

... aber immerhin zeigen die Kommunalwahlen in Hessen schon bemerkenswerte Ergebnisse für die Linkspartei, nämlich gut 7% in Frankfurt am Main, in Offenbach und in Rüsselsheim
... und in Marburg soll's sogar zweistellig sein - das wird natürlich von RotSchwarzGelbGrün nicht so gerne kommentiert

... aber Du hast ja vorsichtigerweise ein "vorerst" vor "gescheitert" gesetzt

Zitat: soyfer

Also, eines waren gestern weder WASG noch Linkspartei: eine WahlALTERNATIVE.

... da sind se aber größtenteils selber schuld

... meine Berliner WASG-FreundInnen und deren SympathisantInnen anderer WASG-Landesverbände möchte ich vorerst da mal ausnehmen

... denn immerhin reden die schon Tacheles - ob sie's dann letztendlich auch umsetzen werden, sei allerdings mal dahingestellt

... denn ich kann hier in Berlin hautnah miterleben, wie Fusionsgener als auch -befürworter sich schon jetzt um mögliche Posten und Pfründe prügeln - symbolisch und nur verbal natürlich

Gruß
bjk

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soyfer · Beiträge: 205

Zitat: Horch

Die Westausdehnung ist vorerst gescheitert.

Und die Zustimmungsentfaltungsgrenzen im Osten sind gesteckt. Immerhin bedeutet der Zuwachs von 4% in Sachen-Anhalt einen Verlust von 16.000 Wählern im Vergleich zur Wahl 2001 (die sinkende Wahlbeteiligung machts möglich). Also, eines waren gestern weder WASG noch Linkspartei: eine WahlALTERNATIVE.

Horch · Erstellt: 27.03.06, 09:17 Betreff: Re: HURRA

Nüchtern betrachtet haben die „neoliberalen Parteien“ in den westlichen Ländern weit über 90% der Stimmen gewonnen. Im Osten über 75%. Letztlich zählen nur die gültigen Stimmen.
Nichtwählen geht aller Tränendrückerei zum Trotz den Wahlsiegern am A.... vorbei.
Ich kritisiere keine Nichtwähler, die Nichtwähler werden ihre Gründe haben, genau so wie die, die was auch immer gewählt haben.
Die Zahl der Nichtwähler ist nur insofern erfreulich, als das man vermuten darf, dass dies auch eine leise Absage an diese Politik ist. Aber letztendlich ist die Linkspartei geschwächt. Die Westausdehnung ist vorerst gescheitert.

Ralf. · Erstellt: 27.03.06, 08:37 Betreff: Re: HURRA

Zitat: bjk

wir haben in Sachsen-Anhalt
die absolute Mehrheit erreicht - mit fast 55%

Richtig, das muß gefeiert werden

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

ein großartiges Wahlergebnis

wir haben in Sachsen-Anhalt

die absolute Mehrheit erreicht - mit fast 55%

aber auch in den Bundesländern

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

haben wir die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt.

Wir danken unseren Wählern und Wählerinnen ganz herzlich

Ihre Partei der NichtwählerInnen und UngültigwählerInnen

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