Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

tja, wer zu spät kommt wie bjk ... ... ...

Liebe Baba,

und wieder warste schneller als ich

hatte nämlich auch vor, diesen Skandal zum Thema zu machen, bin aber zu spät aufgestanden ... ... ...

Diese Riesensauerei des Schilystaates gehört wegen der ungeheuerlichen Tragweite nicht nur öffentlich angeprangert sondern ist m. E. ein Fall für's Verfassungsgericht und/oder den Europäischen bzw. den Internationalen Gerichtshof!!!

Gruß
bjk

PS. die informativen Rundmails sind gut, gelle?

Baba Yaga

Hier noch ein erläuternder Kommentar vom Verfasser des "Rundschau"-Berichtes:

ANTI-TERROR-GESETZE

Machtmissbrauch

Von Thomas Maron

Sicherheitsanfragen bei Geheimdiensten, um mit Hartz IV ein möglicherweise wahlentscheidendes Reformprojekt reibungslos zum Laufen zu bringen.
Man mag es nicht glauben. Ist aber wahr. Alles Terror - oder was?
Um nicht missverstanden zu werden:
Wenn einer tatsächlich bei der Bundesagentur für Arbeit Schindluder treibt, um Zahlungen an Millionen Arbeitslose zu sabotieren, dann muss der die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.
Da mag man von der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung halten, was man will.

Aber hier wurde eine Reform mit den erweiterten Möglichkeiten der Anti-Terrorgesetze abgesichert, die nicht etwa deshalb sabotagegefährdet war, weil radikale Palästinenser oder islamistische Gottesstreiter mit Sprengstoffgürteln ein Auge auf die Nürnberger Arbeitsverwaltung geworfen hätten.
Wenn die BA des Schutzes bedurfte, dann deshalb, weil die Art der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gesellschaftspolitisch hoch umstritten war und ist.

Es ist richtig, die Anti-Terrorgesetze sind ansonsten maßvoll angewandt worden.
Das Beispiel aber zeigt: Ein Beweis dafür, dass die Gesetze selbst maßvoll sind, ist dies nicht. Mögen die Verantwortlichen bei Polizei und Geheimdiensten ihre neuen Eingriffsmöglichkeiten im Regelfall noch so vernünftig nutzen:
Vernunft hilft nicht, wenn ein Staat Misstrauen gegen seine Bürgern zum Prinzip erhebt und nach legalen Mitteln sucht, seine Macht zu sichern.
Da hilft nur, ihm diese Möglichkeiten zu entziehen.

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/die_seite_3/?cnt=658559

AUSZUG AUS DEM "EVALUIERUNGS_BERICHT"

Schily will unbefristete Anti-Terror-Gesetze

Auswertung des Innenministeriums kommt zum Schluss, dass neue Eingriffsrechte maßvoll eingesetzt wurden

Innenminister Otto Schily (SPD) will die Anti-Terror-Gesetze,
die nach den Anschlägen des 11. September erlassen wurden, nicht weiter befristen.
Die von den Grünen durchgesetzte Bilanzpflicht habe gezeigt, dass sie maßvoll angewandt werden, heißt es in dem Evaluierungsbericht.

VON THOMAS MARON

Baba Yaga · [editiert: 10.04.05, 09:16 von Baba Yaga]

Die Zeitung: Anti-Terror-Gesetze bei Hartz-Einführung angewandt
Freitag 8 April, 2005 18:55 CET

Berlin (Reuters) -
Die mit den Anti-Terror-Gesetzen eingeführten erweiterten staatlichen Zugriffsmöglichkeiten sind nach einem Zeitungsbericht auch im Zuge der Arbeitsmarktreform Hartz IV angewandt worden.

Die "Frankfurter Rundschau" berichtet in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf einen Auswertungsbericht des Bundes zu den Anti-Terror-Gesetzen, dass es im Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums mit 1544 Fällen besonders viele Sicherheitsüberprüfungen gegeben habe.
"Die verhältnismäßig hohen Fallzahlen (...) sind auf einen hohen Überprüfungsbedarf bei der Bundesagentur für Arbeit im IT-Bereich zurückzuführen", zitiert die Zeitung aus dem Bericht.
Die sensible öffentliche Reaktion auf Computerpannen bei der Hartz-IV-Einführung zeige, dass Unruhe in der Bevölkerung entstehen könne. Stellungnahmen zu dem Vorabbericht der Zeitung waren am Freitag zunächst weder vom Bundesinnen- noch vom Wirtschaftsministerium zu erhalten.

Die Zeitung berichtete weiter, zum Schutz vor Sabotage finde eine einfache Sicherheitsüberprüfung statt. Dabei werde Betroffenen eine "Sicherheitserklärung" abverlangt. Zudem gebe es eine Standardabfrage beim Bundeszentralregister - in dem Vorstrafen erfasst sind - und den Sicherheitsbehörden.

Die Anti-Terror-Gesetze waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA vor allem eingeführt worden, um Atomkraftwerke oder Flughäfen zu schützen.
Zum Sabotageschutz wird danach eine einfache Sicherheitsüberprüfung vorgenommen, die vom Betroffenen eine Sicherheitserklärung verlangt und Standardabfrage bei den Sicherheitsbehörden nach sich zieht.

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Hier der gesamte Artikel aus der Rundschau vom 09.04.05

Beschäftigte der BA wurden überprüft

Mitarbeiter mussten vor dem Start von Hartz IV Sicherheitserklärungen abgeben

Die mit den Anti-Terror-Gesetzen erweiterten Eingriffsrechte
der Sicherheitsbehörden sind genutzt worden, um den Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV abzusichern.

VON THOMAS MARON

Im Rahmen der Anti- Terror-Gesetze wurden nach den Anschlägen des 11. September 2001 die Möglichkeiten der Sicherheitsüberprüfung zur Sabotageabwehr erweitert - um sicherheitsrelevante Einrichtungen wie Atomkraftwerke und Flughäfen vor Anschlägen zu schützen, hieß es zur Begründung.

Der vertrauliche Evaluierungsbericht der Bundesregierung, der der FR vorliegt, dokumentiert , [color=black]dass im Wirkungsbereich des Wirtschaftsministeriums auffallend viele Beschäftigte überprüft worden sind, nämlich 1544. Der Bericht liefert zugleich die Begründung: "Die verhältnismäßig hohen Fallzahlen (...) sind auf einen hohen Überprüfungsbedarf bei der Bundesagentur für Arbeit im IT-Bereich zurückzuführen. Die sensible öffentliche Reaktion auf ,Computer-Pannen' bei dem Start von ,Hartz IV' Anfang 2005 unterstreicht, dass die Beeinträchtigung dortiger Aufgabenwahrnehmung - die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist - erhebliche Unruhe in erheblichen Teilen der Bevölkerung entstehen lassen würde."[/color]
Zum Sabotageschutz wird die so genannte "einfache Sicherheitsüberprüfung" durchgeführt.
Dabei wird dem Betroffenen eine "Sicherheitserklärung" abverlangt und eine Standardabfrage beim Bundeszentralregister und den Sicherheitsbehörden durchgeführt.
Diese Informationen werden anschließend vom Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst bewertet.

Die Arbeitgeber werden nicht nur über die Ergebnisse informiert, wenn aus Sicht der Dienste mit der Beschäftigung ein Sicherheitsrisiko verbunden ist.
In dem vertraulichen Bericht heißt es:
"Auch sonstige sicherheitserhebliche Erkenntnisse unter der Schwelle eines Sicherheitsrisikos werden mitgeteilt, um der Entwicklung von Sicherheitsrisiken vorzubeugen."

Die Grünen hatten im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzt, dass die Eingriffsrechte im Laufe dieser Legislaturperiode auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Sie halten die Regelungen für ausreichend, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will dagegen nachlegen.
http://www.fr-aktuell.de/fr_home/startseite/?sid=dd9bccc419da1d3642702f4e1d7f145a&cnt=658594

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Man redet von "Reformen" und meint den Systembruch, ein volles Rollback in die Zeiten vor 1945.
Die Fratze des Faschismus, diese Regierung zeigt sie ungeschminkt mit allen ihren bisher erlassenen Gesetzen und Erlassen!

Baba Yaga