nur wenigen Monate nach dem Angriff der BA auf die Hannoversche Erwerbslosenzeitschrift "Alptraum" mit der Keule "Markenrecht" (worüber hier ausführlich berichtet wurde) hat die Redaktion Post vom Anwalt der "AWORegion Hannover e.V." mit Datum 21.09.2005 erhalten, mit welcher gegen den Artikel
AWO “hilft” Job-Centern bei psychosozialer Betreuung ...
Zitat aus dem Schreiben der Anwaltskanzlei: << Die Schreibweise "hilft" soll dabei offensichtlich den Eindruck erwecken, dass meine Mandantin Ratsuchenden tatsächlich nicht hilft, sondern lediglich aus wirtschaftlichem Eigeninteresse handelt. Diese Darstellung muss ich zunächst im Auftrag meiner Mandantin auf das Schärfste zurückweisen. Zum Ende des Artikels heißt es in einer sogenannten Anmerkung der Redaktion weiter: "Anmerkung der Redaktion: Die AWO zählt als SPD-nahestehender gemeinnütziger Träger bundesweit zu den ersten Befürwortern und Nutznießern der 1-Euro-Jobs durch Personalabbau in ihren eigenen sozialen Einrichtungen."
Auch dieser Schlußsatz wird "für meine Mandantin auf das Schärfste zurückgewiesen" - - - also (NUR!) für die AWO Hannover. Die "Anmerkung" spricht aber ausdrücklich von "bundesweit".
Nun wissen wir alle, wessen Geistes Kind dieser Verein ist; wenn es dafür noch eines Beweises bedürft hätte, wäre das diese Meldung gewesen (aus dem Ticker vom 2./3. August 2005, so hier vermailt in "1. Hartz antik | 2. Orange | 3. Aus dem Ticker" am 04.08.05 - 14:29:50): << Die (SPD-eigene) "Arbeiterwohlfahrt" (AWO) hat Noch-Bundeskanzler Schröder mit dem "Heinrich-Albertz-Preis" ausgezeichnet. Die AWO würdigt damit (Zitat) "Persönlichkeiten, die sich um die Ausgestaltung der Grundwerte Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, um den inneren und äußeren Frieden in besonderer Weise verdient gemacht haben."
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Leider habe ich bei einer ersten schnellen Recherche nicht mehr die Originalquellen gefunden, auf die ich mich in Sachen AWO im Artikel "Mit 1-Euro-Jobs zu Wohlstand und Glück" (1E-JOBS2.RTF, vermailt am 05.09.04 - 21:09:27) bezog, und auch keine weiteren juristisch verwertbaren Infos.
Deshalb die BITTE AN DIE "GEMEINDE": Für die @lptraum-Redaktion wären Quellen über Praktiken der AWO bei 1- Euro Jobs (bundesweit) eine große Hilfe, welche die o.g. "Anmerkung der Redaktion" stützen (_präzise_ Quellenangabe - bibliografische Daten und/oder Links, eventuell + Dateikopie). Da der Anwalt eine sehr kurze Frist für die verbindliche Zusicherung einer Gegendarstellung gesetzt hat (26.09., 14:00 Uhr - also de facto _ein_ einziger Arbeitstag!), müßte das aber ganz fix gehen!
So könnte die Redaktion die geforderte Zusicherung abgeben (wird sie wohl oder übel erst mal müssen - sonst wird u.a. mit "Kosten in nicht unerheblicher Höhe" gedroht ...), aber dann gleichzeitig eine "Gegendarstellung zur Gegendarstellung" drucken, und wir könnten Solidarität mit fundierten Protesten üben. Unter Bezug auf einen kleinen Formfehler im Impressum hat der Anwalt weiter die Redaktion wegen des Verstoßes gegen das niedersächsiche Pressegesetz angezeigt. Der "Klassenauftrag" ist eindeutig: mundtot machen!
Wer also etwas Verwertbares im o.g. Sinne parat hat, maile das bitte schnellstmöglich an (Kopie an wäre sinnvoll). Solidarität tut not!
Das Zitat des Tages von Johano Strasser (PEN-Präsident, SPD): "Mit dem Abbau des Sozialstaates schwindet auch die geheime Geschäftsgrundlage der Demokratie."
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