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EU und Volksentscheid

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Ralf.


New PostErstellt: 28.08.03, 10:55  Betreff: EU und Volksentscheid  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen

EU-Bürgerbegehren eingeführt!

In letzter Sekunde und zu unserer großen Überraschung hat der "Konvent für die Zukunft Europas" in Brüssel am 12. Juni ein "EU-Bürgerbegehren" in den Entwurf der europäischen Verfassung aufgenommen. In Zukunft können mindestens 1 Million Unionsbürger die EU-Kommission auffordern, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Es ist vor allem der intensiven Arbeit von Mehr Demokratie e.V. und "democracy international" und dem "Initiative & Referendum Institute Europe" sowie Prof. Jürgen Meyer (SPD) zu verdanken, dass die Europäische Union den Einstieg in die direkte Demokratie wagt.

Mehr als ein Einstieg ist es allerdings nicht. Denn das EU-Bürgerbegehren führt nur zu einer Befassung des Europäischen Parlaments. Es führt nicht zu einer Volksabstimmung.

UND:

Sechs Länder stimmen ab!

Den Vorschlag für ein Referendum über die EU-Verfassung unterstützen 97 von 240 Konventsmitgliedern. Leider wurde dieser Antrag nicht mehr im Konvent behandelt. Trotzdem können wir mit dieser breiten Unterstützung gut werben. Insgesamt sechs EU-Länder - Frankreich, Spanien, Portugal, Dänemark, Irland und Luxemburg - haben bereits ein Referendum angekündigt.

Mehr Demokratie e.V. hat eine Kurzstudie zum Stand der Debatte in Europa und in Deutschland erstellt. Die Studie kann bei Ralph Kampwirth bestellt werden:

oder tel. 04202-888774

Zu "Mehr Demokratie" und zum "Omnibus für direkte Demokratie" siehe Carookee-Forum M - WIE MENSCH

"Ich vertraue auf den Keim des Guten (wer mag: des Göttlichen) im Menschen - wie hart auch immer ihn die Verhältnisse gemacht haben mögen !"

www.rhellbart.de

www.carookee.com/forum/m-wie-mensch
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