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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Eichhörnchen zeigt Castor-Gesamteinsatzleiter an

- Kletteraktivistin erstattet Anzeige wegen Verleumdung gegen Castrogesammteinsatzleiter F. Niehörster. Aussage des Polizeipräsidenten inzwischen auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage im niedersächsischen Landtag.

In einem Beitrag des NDR-Fernsehens vom 20. Mai 2010 (Klettern gegen Castor- Transporte, Niedersachsen Magazin, 19.30 Uhr*) porträtierte die Redaktion die gebürtige Französin und Kletteraktivistin Cécile Lecomte, auch Eichhörnchen genannt, die sich in der Vergangenheit wiederholt auch gegen Castor-Transporte nach Gorleben engagiert hat.

Im Vorfeld Castortransportes im Jahre 2008 wurde sie in Gewahrsam genommen ( 4-tägige vorbeugende Haft nach dem SOG). Diese Maßnahme ist inzwischen Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde. Zwei Jahre zuvor wurde sie vor dem Castortransport 2006 sogar längerfristig unter Einsatz von besonderen Technischen Mittel durch diverse MEK überwacht. Die Polizei erkannte nachträglich die Rechtswidrigkeit der Maßnahme an, um eine Klage abzuwenden.

In dem genannten Fernsehbericht kam auch der Präsident der Polizeidirektion Lüneburg und Gesamteinsatzleiter bei Castor-Transporten nach Gorleben, Friedrich Niehörster, zu Wort.

Ohne dass er jemals der betroffenen Aktivistin begegnet ist, bezeichnete Herr Niehörster das Engagement von Frau Lecomte als "absolut nervig und (…) absolut krank, was sie macht." Sie sei "ja so verrückt, dass sie gar nicht wieder 'runterkommt, freiwillig, manchmal." Sei sie frei, klettere sie auf das nächste Ding. Sie sei ein Störfaktor, das müsse man unterbinden. Gefragt, ob die Polizei jemanden, der besonders "nervt, auch schon mal auf dem Kieker hat", wich der Polizeipräsident aus: "Wenn der Castor kommt, werden wir sehen, wie wir das abarbeiten." Eine erneute präventive Verhaftung nach dem Niedersächsischen SOG "sei nicht undenkbar."

Vor diesem Hintergrund erstatte Cécile Lecomte bei der Lüneburger Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Friedrich Niehörster. Voraus gegangen war Anfang Juni eine parlamentarische Anfrage** im Landtag Niedersachsen, die Innenminister Uwe Schüneman noch nicht beantwortet hat.

"Nach meiner Einschätzung, erfüllt die Aussage den Tatbestand der Beleidigung und der Verleumdung. Wenn ich, als einfache Bürgerin bei einer Protestaktion einen Polizisten als krank und Verrückt bezeichnen würde, würde ich sicherlich wegen Beleidigung verurteilt werden. Ich bin gespannt , ob der hochrangiger Beamter einer/einem Aktivistin/en gleichgestellt wird oder von der Staatsanwaltschaft geschützt wird. "

*Der Videobeitrag vom NDR "Klettern gegen Castor- Transporte, Niedersachsen Magazin, 19.30 Uhr", ist hier verfügbar: http://www1.ndr.de/flash/mediathek/mediathek.html?broadcastid=1023 oder hier: http://www.youtube.com/watch?gl=DE&v=Im6dTI2PdsY

** Der Wortlaut der Anfrage (AZ: II/721-697)befindet sich hier: http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/kl-Anfrage-linke-juni2010.pdf

Wortlaut der bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg eingereichten Strafanzeige gegen Herrn Niehörster: http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/strafanzeige-niehoerster-2010.pdf

Eichhörnchen 18.7.2010

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson