Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

[...] wäre die Behörde (die Birthler-Behörde, Einschub bjk) auf ihre wirkliche Rolle reduziert, die eines Propagandainstruments, [...]

Es müssen Schwarz- und Blutrotfarben her, mit denen das Bild zu restaurieren ist. Mehr Mauerschützen und Mauertote, mehr Schießbefehl und Mordschützen, mehr Todesstreifen und Todeszonen. Dazu Beschriftungen wie unmenschlich, grausam, gnadenlos, menschenverachtend und dann die Gedankenbrücke hinüber zu Holocaust und nach Auschwitz. Haben die braunen Diktatoren die Juden auch nicht im Reich »eingemauert«, sondern umgebracht, was macht da großen Unterschied? Befehl ist Befehl. [...]

... und folgerichtig erscheint auf ntv-online brandaktuell die Meldung: "Nächster Fund - Schießbefehl mit Unterschrift" unter http://www.n-tv.de/839664.html
... und wer tritt als Finder auf?

Na klar doch, die Birthler-Behörde!

... tja, ...

bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Schießbefehle gab es auch an BRD-Grenzen

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2007/08-15/031.php

Dokumentiert. Schüsse an der anderen deutschen Grenze

Schüsse an deutschen Grenzen eskalieren pünktlich zum Jahrestag der Schließung der Grenze zwischen DDR und BRD 1961 zum Medien-Tagesthema. Am 11. August eröffnete die ARD-Tagesschau ihre Abendsendung mit der Mitteilung, in einem Magdeburger Keller sei ein »sensationeller Schießbefehl« gefunden worden. Kurz darauf wurde der Neuigkeitswert der Nachricht reduziert: Der »Befehl« sei schon vor zehn Jahren publiziert worden, hieß es. Ereignisse an der bundesdeutschen Westgrenze, lange bevor die schon erwähnte Ostgrenze geschlossen worden war, sind bis heute weitgehend unbekannt. Karl Graff dokumentierte in dem im Verlag Spotless erschienenen Taschenbuch »Schüsse an einer anderen deutschen Grenze« unter anderem Meldungen der Aachener Volkszeitung:

Am Mittwoch nachmittag wurde in der Raerener Straße in Aachen-Sief ein junger Schmuggler durch einen Pistolenschuß eines Zollbeamten tödlich verletzt. Wie die Kriminalpolizei mitteilte, führte der etwa 17 bis 18 Jahre alte Schmuggler keinen Ausweis bei sich. Er hatte sechs Pfund Kaffee untergepackt. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Auskunft über den unbekannten Toten. Der Schmuggler war in der Nähe der Schule von einem Zollbeamten gestellt worden, der ihn nach Angabe der Zollpressestelle durch zweimaligen Anruf und durch fünf Warnschüsse zum Stehenbleiben aufgefordert hatte. (10.7.1952)

Durch den Fund von fünf Patronenhülsen auf den Wiesen der Landwirte Kerres und Pitz, wo der 18 Jahre alte Schmuggler Hans Schiffers aus Eschweiler von dem Zollassistenten Moitzheim erschossen wurde, sind die Angaben der Zollbeamten über den Hergang der Tragödie so stark in Zweifel gezogen worden, daß die Polizei ihren bereits herausgegebenen abschließenden Bericht zurückgezogen hat. Es besteht der Verdacht, daß Moitzheim den tödlichen Schuß nicht, wie er angegeben hat, aus 50–60 Meter, sondern aus etwa zwölf Meter Entfernung abgefeuert hat. (14.7.1952)

Ein Schmuggler, der am Donnerstag nachmittag auf der Strecke Richterich–Westbahnhof von Zollbeamten gestellt worden war, versetzte einem der Beamten einen Kinnhaken, riß sich los und versuchte, zu entkommen. Der Beamte versuchte, ihn durch Schüsse zum Stehen zu bringen und traf ihn dabei schwer in den Unterleib. (5.9.1952)

In einem Protestschreiben an die Bundesregierung forderten die Einwohner von fünf Gemeinden des deutsch-luxemburgischen Grenzgebiets am Wochenende die Bestrafung zweier Zollbeamter, die am vergangenen Montag einen flüchtenden Schmuggler durch einen Steckschuß in den Rücken schwer verletzt haben. In dem Protestschreiben wird betont, daß bei einem einzelnen unbewaffneten Schmuggler der Gebrauch der Schußwaffe nicht notwendig gewesen wäre. (22.9.1952)

Im Simmerather Krankenhaus starb am Sonntag morgen ein Schmuggler aus Schmidthof an den Folgen eines schweren Bauchschusses, den er am vergangenen Sonntag in der Nähe von Wahlerscheid bei der Flucht vor ihn verfolgenden Zollbeamten abbekommen hatte. Zollbeamte hatten drei Schmuggler verfolgt ... Kurz darauf hatten die Beamten den Mann aus Schmidthof mit 60 Pfund Kaffee gestellt. Als seine Personalien festgestellt werden sollten, ergriff er abermals die Flucht. Ein gezielter Schuß traf ihn aus 25 m in die linke Gesäßhälfte. (7.10.1952)

Zu einer aufsehenerregenden Schmugglerjagd kam es am Donnerstag nachmittag mitten in der verkehrsreichen Haupstraße am Seitenweg zum Lühberg. Man faßte alle vier Schmuggler. Den Unwillen der Blankenheimer Bevölkerung löste allerdings die Tatsache aus, daß die Zollbeamten mitten im verkehrsreichen Ortszentrum von der Schußwaffe Gebrauch machten. Straßenpassanten konnten sich nur mit Mühe und Not in Sicherheit bringen. (11.10.1952)

In Pannesheide wurde am Wochenende ein Schmuggler von einem Grenzbeamten angeschossen und leicht verletzt, nachdem er sich der Festnahme durch die Flucht entziehen wollte. Nach bisher vorliegenden Meldungen erlitt der Schmuggler, ein Bergmann aus Kohlsfield, eine Fleischwunde am rechten Oberschenkel. Er wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Nach Darstellungen des Grenzbeamten ist der Bergmann trotz Anrufs und zweier Warnschüsse nicht stehengeblieben. Auch nach zwei gezielten Schüssen setzte er die Flucht fort und konnte erst später in der Wohnung seiner Mutter gestellt werden. Sein Schmuggelgut, etwa zwanzig kg Kaffee, zwei kg Tee und 700 Zigaretten, hatte er auf der Flucht abgeworfen. (13.10.1952)

Tödlich getroffen durch einen Schuß aus der Dienstwaffe eines Zollbeamten wurde am Samstag abend in Aachen-Lichtenbusch der 36jährige Friedrich Hasselfeld aus Nütheim, der im belgischen Teil von Lichtenbusch eingekauft hatte und mit seinem Moped nicht beim Zollamt vorgefahren war, um die Waren zu verzollen. Hasselfeld wurde von einem Zollbeamten zum Halten aufgefordert. Wie verlautet, verständigte dieser Beamte einen anderen, der Hasselfeld erneut aufforderte, von seinem Moped abzusteigen. Der Mopedfahrer verlangsamte zwar seine Fahrt, fuhr aber in gebückter Haltung an dem Beamten vorbei... Daraufhin gab der Zollbeamte einen Warschuß ab und aus rund 20 m Entfernung einen gezielten Schuß, der Hasselfeld unterhalb des linken Schulterblattes traf. Der Erschossene, der am 27. August 1957 in Schwerin geboren wurde, war vor einigen Jahren in die Bundesrepublik geflüchtet. Er war Vater von zwei Kindern. Eine Untersuchung der Kleidung und einer Tasche ergab, daß er eineinhalb Pfund Kaffee, 100 Gramm Tee und 20 Eier eingekauft hatte. (24.2.1964)

Am Montag morgen zersplitterte am kleinen Zollhaus in Lichtenbusch eine Fensterscheibe. Der Stein, der die Scherben anrichtete, war eine Demonstration der Empörung über jenen gezielten Schuß aus einer Zolldienstpistole. »Es geht um eine rechtspolitische Frage«, sagte uns Regierungsrat Donhause im Hauptzollamt Bahnhofsplatz, »und diese Frage ist an den Gesetzgeber, an das Parlament zu richten.«

Genau darum geht es. Mit allem Ernst ist an den Bundestag die Frage zu richten, ob es richtig gewesen ist, noch im März 1961 in dem »Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes« für den »Schußwaffengebrauch im Grenzdienst« den Beamten Vollmachten einzuräumen, die weit über die der Polizeibeamten hinausgehen? (25.2.1964)

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Der Fund und der Feind

Das »missing link« von Magdeburg: Warum sich Birthler-Behörde und Medien in einer zu allen Kriegen bereiten BRD auf einen Schießbefehl der DDR stürzen

Von Kurt Pätzold

Am Samstag war es noch der endlich gefundene Schießbefehl an die Grenztruppen der DDR, das »missink link«, erwartet und erhofft von den Autoren der einzig wahren Geschichte des ostdeutschen Staates. Die Sensation. Am Montag schon war der Fund der sogenannten Birthler-Behörde geschrumpft und vefilzt wie Wollsachen nach Behandlung im falschen Waschprogramm. Nun hieß das in Magdeburg gefundene Dokument schlicht Einsatzauftrag für einen Unterfeldwebel, der einer Spezialeinheit des Ministeriums für Staatssicherheit angehört hatte, ein Papier ohne Kopf, Absender und Unterschrift und – wie zugegeben wurde – ohne Folgen. Denn es sind weder Ereignisse noch Personen bisher bekannt geworden, die von einem diesem Auftrag gemäßen Handeln zeugen: Das macht niemandem den Sachverhalt sympathisch. Aus ihm spricht der eisige Atem des Kalten Krieges, als die DDR sich vor dem Ausbluten zu schützen suchte. Sie errichtete an ihren Westgrenzen ein Regime strikter Kontrolle. Es war bekanntgemacht, daß, wer sich ihr entziehen wollte, sich in Todesgefahr begab.

Daß Frau Birthler die eigene Dienststelle aufwerten und deren Existenz sichern will, überrascht umso weniger, als die Forderungen, deren Archivbestände dem Bundesarchiv zu übergeben, wo sie hingehören, nicht verstummen wollen. Geschähe das, wäre die Behörde auf ihre wirkliche Rolle reduziert, die eines Propagandainstruments, nicht anders als die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und ähnliche Einrichtungen. Daß Zeitungen vom Aufmacher über die politischen Seiten bis in die Feuilletons sich auf die Nachricht aus Magdeburg stürzten, besitzt jedoch anderen Grund als den der Beihilfe. Auch erklärt sich die Gier zum wenigsten aus dem vielzitierten Sommerloch, das mit dem Mix von Meldungen über Überschwemmungen da und dort, südkoreanische Taliban-Geiseln und schmelzendes Arktis-Eis reichlich gefüllt werden konnte. Und selbst der Verweis auf den merkwürdigen Zufall, daß der Fund zeitgerecht zum Jahrestag der Schließung der DDR-Grenze vorgelegt wurde, dringt zum Kern der Blitzkampagne nicht vor.

Was dann? Staaten im Unruhezustand brauchen Feindbilder. Je mehr Unruhe, umso farbenkräftigere werden verlangt. Und Bilder vom inneren Feind sind nützlicher als die vom äußeren, wenn auch letztere die bessere Chance bieten, die Volksgemeinschaft herauszustellen und zu formieren. Woher den Feind aber nehmen? Das ist der Fall in der Bundesrepublik, die vor der eigenen Tür nichts ausmachen kann, was als Popanz dienen könnte. Der Feind am Hindukusch ist weit und allein deshalb nur bedingt tauglich. Rußlands Präsident Wladimir Putin erscheint geeigneter, doch da sind der wirtschaftlichen Interessen und Rücksichten viele. Die polnischen Ultranationalisten? Rühren im Grunde doch niemanden ernstlich. Mit den »Polacken« sind wir noch allemal fertig geworden.

Bleibt: Intra muros. Da fällt der Blick zuerst auf Oskar Lafontaine. Jedoch, den beständig zu markieren heißt auch, ihm Aufmerkamkeit und womöglich mehr noch zu verschaffen. Kostbar und von Nachteilen unbehaftet bleibt hingegen das Feindbild einer Toten namens DDR. Das eint, das steht für alles, was wir nicht wollen. Ärgerlich nur, daß es fortgesetzt und jüngst erheblich verblaßt. Und das nicht als Folge nostalgischer Umtriebe. Es ist das vielmehr das Werk derer, die derzeit die Bundesrepublik landauf und landab refomieren und damit eine Folie anfertigen, durch die sich der Blick auf die ostdeutsche Vergangenheit verändert.

Was tun? Es müssen Schwarz- und Blutrotfarben her, mit denen das Bild zu restaurieren ist. Mehr Mauerschützen und Mauertote, mehr Schießbefehl und Mordschützen, mehr Todesstreifen und Todeszonen. Dazu Beschriftungen wie unmenschlich, grausam, gnadenlos, menschenverachtend und dann die Gedankenbrücke hinüber zu Holocaust und nach Auschwitz. Haben die braunen Diktatoren die Juden auch nicht im Reich »eingemauert«, sondern umgebracht, was macht da großen Unterschied? Befehl ist Befehl.

Nicht ganz. In der gleichen Ausgabe, in der eine Zeitung jene Befehle brandmarkt, die besagten, daß Grenzdurchbrüche bewaffnet zu verhindern sind, findet sich eine Annonce, die an den Tod eines Hauptmanns der Naziwehrmacht erinnert, dessen Leben 1943 am Mius endete. Der hatte in die richtige Richtung und auf die richtigen Leute geschossen: Bolschewiken und andere Untermenschen. Und so wird ihm nach Walhalla ehrendes Andenken nachgerufen.

Artikel gehört zum Dossier:
Feindbild DDR

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