Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Der Friedensengel

wird 45'000 weitere Soldaten nach Afghanistan senden

Die Obama-Regierung hat

Berichten zufolge die britische Regierung darüber informiert, sie hat die Absicht 45'000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu senden und wird das möglicherweise sogar schon nächste Woche verkünden.

Damit werden dann 110'000 US-Soldaten in Afghanistan den verlorenen Kampf gegen die Taliban weiterführen oder nur noch die 100 verbliebenen Al-Kaida Mitglieder jagen.

Obamas Entscheidung kommt als Reaktion auf die Bitte von General McCrystal, US-Kommandierender in Afghanistan, es werden Zehntausende extra Truppen benötigt oder der Krieg ist verloren.

weiterlesen unter: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/10/der-friedensengel-wir-45000-weitere.html

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

ca55i0peia · Beiträge: 6

Da passt “You can’t drive a knife into a man’s back nine inches, pull it out six inches, and call it progress.” von Malcolm X mal wieder...

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2009/10-10/059.php

Trostpreis

Unerwartete Ehrung für Obama

Von Werner Pirker

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama ist eine von vielen Fehlentscheidungen in der Geschichte dieser Auszeichnung. Es gab ja auch schon Preisträger, die das Osloer Komitee allein deshalb zu beeindrucken wußten, weil sie als notorische Kriegstreiber völlig unerwartet auch einmal das Wort »Frieden« in den Mund genommen hatten. Als Geheimtip für das kommende Jahr sollte daher jetzt schon Israels Premier Netanjahu in Betracht gezogen werden.

Barack Obama ist im Gegensatz zu seinem Vorgänger kein Mann kriegerischer Worte. Er ist bisher nicht mit einer Doktrin vorstellig geworden, in der den USA die Rolle einer permanent Präventivkriege führenden Macht zugedacht ist. Auch der gewaltsame Demokratieexport steht nicht auf seiner Agenda. Davon abgesehen hat sich Obama in seiner bisherigen Amtszeit noch mit keiner Friedensinitiative hervorgetan, die eines Preises würdig gewesen wäre. Doch heutzutage reicht es offenbar schon, allzu lautes Säbelrasseln zu vermeiden und den »Schurken« unter den Staaten nicht mit einer Zwangsbekehrung zu den westlichen Werten zu drohen, um als großer Friedensstifter zu gelten. Sofern man den westlichen Werten anhängt und erst recht, wenn einem der medialen Mainstream zum globalen Hoffnungsträger ernannt hat.

Immerhin betreibt die Obama-Administration »verbale Abrüstung«. Sie hat den »war on terror« aus dem Wortschatz der US-Politik getilgt. Was freilich keineswegs bedeutet, daß sie ihn beendet hat. Auch der Begriff »nation building« wird von Obama und den Seinen nicht mehr in den Mund genommen. Die in Afghanistan angewandte Strategie der »vernetzten Sicherheit« entspricht im Wesen aber genau den Vorstellungen der Erbauer von Staaten, nachdem sie diese in ihrer souveränen Existenz ausgelöscht hatten. Der frisch gekürte Friedensnobelpreisträger ist im Irak nicht aus dem Schatten seines Vorgängers herausgetreten. Und in Afghanistan will er den Krieg mittels einer Truppenaufstockung sogar intensivieren. Seine Bemühungen, im Nahen Osten einen Friedensprozeß, das heißt einen Prozeß zur Befriedung des Palästinenserproblems, in Gang zu setzen, waren bisher eine einzige Lachnummer. Von seinem potentiellen Nachfolger als Friedensnobelpreisträger öffentlich vorgeführt, vermochte Obama die israelische Friedensblockade an keinem Punkt aufzubrechen.

Dem neuen US-Präsidenten positiv anzurechnen ist sein Verzicht auf die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen. Doch geschah auch dies weniger aus Friedensliebe als aus nüchternem strategischen Kalkül. Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt ist eine, der auch die sowjetischen Führer – und dies um einiges glaubwürdiger – anhingen. Keiner von ihnen kam auch nur auf die Kandidatenliste für den Nobelpreis. Bleibt die Frage, warum dem glücklosen Obama diese Ehre zuteil wurde? Eben deshalb. Es ist der Trostpreis für vergebliche Mühen.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!