Nach 90 Minuten endete heute morgen vor dem Amtsgericht Hamburg der Prozess gegen den Fahrer des Lautsprecherwagens der Demonstration gegen das öffentliche Gelöbnis am 16. März 2003 auf dem Hamburger Rathausmarkt, dem "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall", "versuchte gefährliche Körperverletzung" und "gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr" vorgewurfen wurde mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten. Nach der Anhörung des Hauptbelastungszeugen, einem Hamburger Bereitschaftspolizisten, beantragte die Staatsanwaltschaft Freispruch.
In einer Erklärung zu Prozessanfang stellte der Fahrer des Lautsprecherwagens klar, das er beim Eindringen der Polizei in die Demonstration, die sich zu diesem Zeitpunkt auf Höhe der Kunsthalle befand, den Wagen nicht mehr bewegt hat. Die Anzeige des Bereitschaftspolizisten, der hierbei die Frontscheibe des Wagens zertrümmerte, sehe er im Kontext eines Gegenangriffes der Polizei um sich vor einer strafrechtlichen Verfolgung ihres Einsatzes zu schützen.
Bei der anschliessenden Befragung des Bereitschaftspolizisten wurde klar, das es sich bei der Entfernung aus der Udo S. den Beamten angefahren haben soll nicht um eine grössere Distanz handeln könne sondern nur wenige Meter. Zum Ende der Befragung des Hauptbelastungszeugen legte die Verteidigung Fotos vor, woraufhin sich bei Staatsanwaltschaft, Verteidigung und bei der Richterin in Einvernehmen darauf geeinigt wurde, den Angeklagten freizusprechen.
Die ProzessbeobachterInnen, die sich in übervollen kleinen Raum des Amtsgerichtes begaben, mussten sich strengen Sicherheitskontrollen mit u.a. Metalldetektoren unterziehen. Vor Beginn des Prozesses sorgte die Polizei noch für einen Einsatz mit mindestens drei Wannen und einem Streifenwagen vor dem Gericht, wo sie eine unangemeldete Demonstration vermutete. Auch im Gericht waren etwa zwei Dutzend Einsatzkräfte sowie ein Absperrgitter anwesend.
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Hamburg: Gelöbnix-Prozess endet mit Freispruch
