Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.wri-irg.org/news/2006/ephearing-de.htm

Hearing zu Irak-KriegsgegnerInnen, 14. März 2006

im Europaparlament in Strassburg

organisiert von der Intergroup on Peace Initiatives (http://www.quaker.org/qcea/intergroup/index.html), gemeinsame Vorsitzende sind Tobias Pflueger (Bundesrepublik Deutschland, Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke - GUE/NLE) und Caroline Lucas (Grossbritannien, Die Grünen)
Ergänzende Dokumente

* Englische Zusammenfassung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zum Fall von Florian Pfaff, mit Links zu Originaldokumenten in Deutsch
* Deutsche Fassung des Urteils (PDF-Datei)
* Redebeitrag von Rudi Friedrich (Connection e.V.) in Englisch | Deutsch
* Bericht von Tobias Pflüger MdEP: Englisch | Deutsch
* Externer Link: Artikel auf Tobias Pflüger's Nachrichtenseite

Zusammenfassung

Die eingeladenen RednerInnen waren:

* Cindy Sheehan, USA

* Hart Viges, US-Kriegsdienstverweigerer

* George Solomou, britischer Kriegsdienstverweigerer

* Florian Pfaff, Bundesrepublik Deutschland,

Soldat, der sich geweigert hat, illegalen Befehlen zur Unterstützung des Irak-Krieges Folge zu leisten, und seinen Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen hat
* Rudi Friedrich, Bundesrepublik Deutschland, Connection e.V., zu Asyl für KDVer/Deserteure/AWOLs

Unglücklicherweise konnte Cindy Sheehan nicht kommen, da sie bei einer Verhaftung in New York Verletzungen davongetragen hat, und ihre ÄrztInnen ihr geraten haben, nicht zu fliegen. Sie schickte eine achtminütige Videobotschaft, die zu Beginn des Hearings (und der Pressekonferenz vor dem Hearing) gezeigt wurde.

Hart Viges, ein US-Kriegsdienstverweigerer, erzählte von seinen eigenen Erlebnissen im Irak, und eines der Beispiele war, wie die USA beim Einmarsch der US-Truppen in den Irak zum ersten Mal Falludschah einnahmen. Das war eine gute Erklärung warum Falludschah später so eskalierte - das Verhalten der US-Truppen beim ersten Einmarsch trug wahrscheinlich sehr zur anti-US-amerikanischen Stimmung in Falludschah bei.

Er erzählte von seiner eigenen Erfahrung bei Hausdurchsuchungen - und willkürlichen Verhaftungen. Von der stundenlangen Misshandlung von Familien, und anderen sehr verrückten Befehlen, wie z.B. "schiesse auf jedes Taxi in der Stadt, egal, wer sich darin befindet"... Er berichtete auch von seinem eigenen KDV-Antrag, und wie die Behörden Papiere "falsch ablegten", und im wesentlichen den Prozess verzögerten.

Mehr von Hart Viges (auf englisch) unter
http://comment.independent.co.uk/commentators/article314745.ece http://www.bringthemhomenowtour.org/article.php?id=3D226

Florian Pfaff berichtete von der nicht-so-geheimen Beteiligung/Unterstützung der Bundeswehr am/des Krieges im Irak: Ersatz für US-Truppen anderswo, die Bewachung von US-Militärbasen in Deutschland durch deutsche Soldaten, und die Freistellung von US-Truppen für den Dienst im Irak, deutsches Militär als Besatzung von AWACS-Flugzeugen, etc...

Er berichtete dann von seinem eigenen Fall: er arbeite an Software für ein effektiveres Management von Schlachtfeld-Informationen, die - wenn fertig - vom deutschen Militär genutzt werden wird - aber auch vom US-Militär. Der zweite Aspekt brachte ihn zur Verweigerung der weiteren Beteiligung an der Entwicklung dieser Software, da effektiveres Management von Informationen zum Schlachtfeld durch das US-Militär eine Unterstützung des Krieges im Irak darstellt, den Florian Pfaff als illegal ansieht (was in Deutschland die Mehrheitsmeinung unter JuristInnen ist). Er wurde erst zu einer/m PsychiaterIn geschickt, die/der ihn für eine Woche untersuchte, und dann als gesund erklärte. Er wurde dann mit einer Anklage bedroht, und dem Ende seiner militärischen Karriere. Er brachte seinen Fall bis vor das Bundesverwaltungsgericht, auf der Grundlage, dass das deutsche Soldatenrecht von einem Soldaten sogar erwartet, illegalen Befehlen nicht zu folgen - und ein Befehl zur Beteiligung/Unterstützung eines illegalen Krieges ist illegal. Das Gericht gab ihm Recht darin, den Befehl zu verweigern, basieren auf der Gewissensfreiheit, doch es blieb kurz vor einer Erklärung des Krieges als illegal stehen - doch es kam dem sehr nahe. Eine englische Zusammenfassung des Gerichtsurteils findet sich hier.

Es gibt in diesem Fall noch einige weitere interessante Details, doch ich belasse es dabei.

Kurze Informationen zu Florian Pfaff finden sich unter http://de.wikipedia.org/wiki/Florian_Pfaff, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in deutsch findet sich hier

George Solomou berichtete, was ihn dazu brachte, sich als Kriegsdienstverweigerer zu erklären, nachdem er sich freiwillig bei den Royal Medical Guards (oder wie immer die genannt werden), einer medizinischen Einheit der Territorial Army, gemeldet hatte. Er war bereits früher für einen Einsatz im Irak vorgesehen gewesen, doch aus irgendeinem Grund wurde daraus nichts (er befand sich in einem Training oder irgendsowas - ich erinnere mich nicht). Doch er begann, nachzudenken, und bemühte sich ausgiebig um Informationen - was war die Situation im Land, die Illegalität des Krieges, usw - und als er erneut für einen Einsatz im Irak vorgesehen wurde, erklärte er seine Kriegsdienstverweigerung. Das Militär bearbeitete seinen KDV-Antrag jedoch nie, sie sassen die Sache aus, und da sein Vertrag wenig später auslief, wurde es ihm nicht gestattet, diesen zu verlängern.

George war sehr deutlich darin, dass jeder Soldat im Irak-Krieg sich an einem Kriegsverbrechen beteiligt, oder Kriegsverbrechen unterstützt. Ganz deutlich nannte er den Krieg ein Kriegsverbrechen, und bezeichnete ihn nicht nur als illegalen Krieg.

Mehr zu George Solomou unter
http://www.guardian.co.uk/uk_news/story/0,,1393503,00.html http://politics.guardian.co.uk/iraq/comment/0,12956,1414956,00.html

Rudi Friedrich sprach zur Notwendigkeit des Rechts auf Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, welches im allgemeinen nicht gegeben wird, obwohl das UNHCR-Handbuch zu Flüchtlingen und die Richtlinie des Europäischen Rates zu den Standards für Standards zur Anerkennung von Flüchtlingen SoldatInnen, die ihre Beteiligung an Kriegsverbrechen oder an einem Krieg, der von der internationalen Gemeinschaft verurteilt wurde, verweigern, als Flüchtlinge ansehen.

Seine Rede ist auf Englisch und Deutsch erhältlich.
Bericht von Andreas Speck, War Resisters' International

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/08-19/037.php

Kriegsdienst verweigert

Rüdiger Göbel

Israelischen Friedensgruppen zufolge haben in den vergangenen Wochen Hunderte Soldaten ihres Landes einen Kriegseinsatz im Libanon sowie im Gazastreifen und Westjordanland abgelehnt. Wie »Yesh Gvul« und »New Profile« melden, sind derzeit mindestens zehn Verweigerer inhaftiert. Weitere müßten mit Verfahren rechnen. Neben mehreren Fällen politischer Kriegsdienstverweigerung hätten sich viele Israelis aus medizinischen oder physischen Gründen zurückstellen lassen. Andere hätten sich unerlaubt von der Truppe entfernt oder seien ins Ausland gegangen, berichteten am Freitag die beiden Organisationen sowie die deutsche Partnergruppe »Connection«, die sich für Kriegsdienstverweigerer einsetzen. Dies widerlegt die Propagandaberichte der israelischen Armee, daß es eine hohe Motivation gegeben habe, sich für den Libanon-Krieg zu melden. Und es bestätigt einmal mehr den bekannten Satz: »Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.«

Zu den in Israel bekanntesten Soldaten, die Premier Ehud Olmert den Kriegsdienst verweigerten, gehört Amir Pasteur. Der 28jährige Hauptmann erklärte am 30. Juli, daß »die Teilnahme am Krieg den Werten widerspricht, mit denen ich erzogen worden bin«. Er wurde in einem Disziplinarverfahren zu 28 Tagen Haft verurteilt. Auch Hauptfeldwebel Itamar Shapira lehnte es ab, in den Libanon zu gehen. Er tue dies für die Sicherheit der Bürger Israels, so der 26jährige. Am Dienstag soll er nach 14tägiger Militärhaft freikommen.

Hauptfeldwebel Omri Zeid weigerte sich, 150 Raketen auf das libanesische Dorf Mjadara abzufeuern. Er sei »nicht bereit, Teil einer Armee zu sein, die auf Frauen und Kinder schießt«, so seine Begründung für die Befehlsverweigerung. Am folgenden Tag wurde er aus der Armee entlassen. Laut »New Profile« wurde in dem Fall bislang kein Verfahren eröffnet. Im Gegensatz dazu seien fünf Reservisten nach ihrer Weigerung, an der Invasion im Südlibanon teilzunehmen, Anfang dieser Woche zu jeweils 21 Tagen Haft verurteilt worden, obwohl der geplante Vorstoß der israelischen Bodentruppen abgesagt worden war.

Itzik Shabbat war am 19. Juli 2006 zum Reservedienst in den besetzten palästinensischen Gebieten einberufen worden, um dadurch Kräfte der Armee für den Krieg im Libanon freizustellen. Der 28jährige Feldwebel leistete dem Befehl keine Folge und erklärte: »Meiner Meinung nach wird nur die Verweigerung des Krieges diesem Wahnsinn beenden und den falschen Vorstellungen ein Ende bereiten, daß die gesamte Heimatfront diesen unnötigen Krieg unterstützt, der aus fadenscheinigen Gründen geführt wird.« Laut »Yesh Gvul« ist unbekannt, ob er sich bis dato der Armee gestellt hat. Auch der 26jährige Hauptfeldwebel Zohar Milchgrub lehnte es den Angaben zufolge ab, Reservedienst in den besetzten palästinensischen Gebieten zu leisten. Er wurde am 14. August zu einer zehntägigen Haftstrafe verurteilt. Der 23jährige Hauptfeldwebel D.Y. begründete die Befehlsverweigerung damit, er wolle »nicht dem Apartheidsystem dienen, das der Bevölkerung in den besetzten Gebieten von unserer Regierung auferlegt wurde«. Er wurde zu 28 Tagen Arrest verurteilt.

* Weitere Informationen: www.connection-ev.de, www.yesh gvul.org, www.newprofile.org

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier