Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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»Nicht die Moschee stört, sondern die Rassisten«

Köln: Rechte Bürgerbewegung demonstriert mit Neofaschisten gegen Minarette. Kritik an Äußerungen Giordanos. Ein Gespräch mit Claus Ludwig

Interview: Markus Bernhardt

* Claus Ludwig wurde für das Bündnis »Gemeinsam gegen Sozialraub – GgS« in den Kölner Stadtrat gewählt. Zusammen mit drei Ratsmitgliedern der Linkspartei.PDS bildet er die Fraktion Die Linke.Köln

jW: Seit Monaten tobt in Köln ein Streit um den geplanten Bau einer Moschee im Stadtteil Ehrenfeld. Wie steht Ihre Fraktion zu der geplanten Moschee?

Claus Ludwig: Die Moschee in einer alten Lagerhalle gibt es schon lange. Jetzt geht es darum, ob auf dem Gelände ein größeres Gebäude mit Minaretten und Kuppel entsteht. Wir verteidigen das Recht auf diesen Neubau. Eine Verweigerung würde die türkische und deutsche bzw. die muslimische und nichtmuslimische Bevölkerung stärker voneinander entfremden.

jW: Wie positionieren sich die anderen Fraktionen im Rat der Stadt?

Claus Ludwig: Die etablierten Parteien befürworten das Projekt – noch. In der CDU tobt aber schon die Debatte. Angeführt vom Vorsitzenden der Ehrenfelder CDU, Jörg Uckermann, formieren sich die Gegner. Auch ein Chefredakteur von Kölns Pressemonopolisten Dumont, Franz Sommerfeld, hat sich in die Front der »Moscheeskeptiker« eingereiht, unterstützt von Welt, FAZ und anderen bundesweiten Medien.

jW: Am Sonnabend wollen die Anhänger der extrem rechten »Bürgerbewegung Pro Köln« und Neofaschisten die aufgeheizte Stimmung in der Bevölkerung nutzen, um gegen den Bau der Moschee zu marschieren.

Claus Ludwig: »Pro Köln« hat sich in den letzten Jahren den Schafspelz einer »demokratischen Bürgerbewegung« angezogen. Mit ihrem Marsch durch Ehrenfeld lüften sie ihr Mäntelchen. Im Aufruf wird zwar um »seriöses und bürgernahes Auftreten« gebeten, doch wir erwarten einen klassischen Neonaziaufmarsch. Nur wenige reaktionäre »Normalbürger« werden sich anschließen. Ziel muß es sein, den rechten Aufmarsch zu blockieren und zu verhindern.

jW: Wie hilfreich sind in diesem Zusammenhang Äußerungen des Schriftstellers Ralph Giordano, der sich kürzlich nicht nur gegen den Moscheebau aussprach, sondern auch pauschal gegen Muslime hetzte?

Claus Ludwig: Er hat pauschal die Menschen aus muslimischen Ländern beschuldigt, für ihre »Nicht-Integration« in die bundesdeutsche Gesellschaft selbst verantwortlich zu sein. Seine Schimpftirade richtete sich nicht »nur« gegen alle Muslime, sondern gegen alle Menschen aus der Region, gegen ihren »Kulturkreis«, wie er es formulierte. Jeder wird Giordano abnehmen, daß er die Nazis haßt und ihnen nicht helfen will. Er und seine Verbündeten aus dem Bürgertum wollen eine »respektable«, »zivilisierte« Islamfeindlichkeit, verbunden mit einer positiven Einstellung zum Staat Israel. Doch der rechte Bodensatz, der über die Kampagne von »Pro Köln« in Wallung gebracht wird, macht solche feinen Unterschiede nicht. Auf der Straße hören wir oft, daß es vielen Moscheegegnern nicht um den islamischen Fundamentalismus geht, sondern um »die Türken«, die sich »in unserem Stadtteil breitmachen«. Von den gleichen Leuten hört man, daß sie von »den Juden« auch nichts halten. Sie fühlen sich durch die Anti-Moschee-Propaganda aus bürgerlichen Kreisen bestärkt. Unter dem Strich werden durch Giordanos Eingreifen die konsequenten Rassisten von »Pro Köln« hoffähig.

jW: Auch in der Linkspartei.PDS scheint es Sympathien für die Äußerungen Giordanos zu geben. Mitglieder der Kölner Hochschulgruppe Die Linke unterstellen Ihnen aufgrund Ihrer Kritik an dem Schriftsteller eine politische Nähe zu Antisemiten.

Claus Ludwig: Sie unterstellen mir nicht nur Nähe, sie werfen mir »antijüdische Hetze« vor. Schlimmer kann man einen Antifaschisten und Sozialisten in Deutschland kaum beleidigen. Diese so unglaublich deutschen »antideutschen« Mittelstandskids machen mich sauer. Sie vertreten in einem Konflikt in Nahost eine nationale Seite. Und zwar die, die mit der eigenen herrschenden Klasse verbündet und in einem asymmetrischen Konflikt militärisch überlegen ist.

Bei der innenpolitischen Debatte landen sie auf der Seite derjenigen, die den jugendlichen Migranten die Verantwortung für ihre Benachteiligung bei Bildung und Jobs zuschieben wollen. Soziale Kämpfe, Klassen, der Widerstand gegen jede Form von Unterdrückung spielen für sie keine Rolle. Sie schmähen Kritik am israelischen Staat hierzulande als antisemitisch. Ich werde die Diskussion mit der Hochschulgruppe der Linken aber suchen. Dann wird sich zeigen, ob es sich um verhärtete Positionen handelt, oder ob mit den Studis nur der Gaul durchgegangen ist.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!