Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Hi, Rote Dame,

danke für die neue Info. Der solid-Linksjugend Bayern gehört mein großer Respekt, weil sie sich in ihrer konstruktiven Kritik auch bei Druck durch die Bonzokratie nicht beirren läßt.

Im Kreisverband Weiden-Neustadt/WN-Tirschenreuth hat sich ja dieser Tage auch eine neue solid-Gruppe konstituiert, was wir vom Projekt WISP sehr begrüßen! Da hätte ich auch gleich eine Bitte an Dich, liebe Rote Dame, könntet Ihr die neue solid-Gruppe Weiden weng unter Eure Fittiche nehmen, soll heißen, sie bei ihrem politischem Aufbauprozeß begleiten? - Das wäre toll.

Mit sozialistischem Gruß
bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

Rote Dame

Gerade frisch per mail erhalten:

Erklärung zum Zustandekommen der Landesvorstandsempfehlungen für die Spitzenkandidaturen in Bayern

Wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Landesvorstandes, teilen mit, dass entgegen anderen Mitteilungen aus dem Landesvorstand, es keineswegs vor dem 5. April allen Mitgliedern des Landesvorstandes bekannt war, dass an diesem Datum namentliche Empfehlungen für die Spitzenkandidaturen in Bayern abgegeben werden sollten.

Weder aus dem Protokoll der Klausurtagung des Landesvorstandes vom 16.März ging dies hervor, noch aus der verschickten Tagesordnung zum 5.April.

In der verschickten Tagesordnung für den 5.4. heißt es:

“6. Landtagswahlen

Anzeige der Wahlbeteiligung beim Landeswahlleiter!!!
Stand Aufstellungsversammlungen und

Aufstellung in Oberbayern/Antrag Main-Rhön f. Unterfranken

Maßnahmen zur Aufstellungsversammlung
Stand Programmerstellung
Wahlkampfkonzeption: Fortschreibung
Wahlkampfteam und Termin mit Agentur
Aufruf Gewerkschafter: Erstunterzeichner
Sonstiges zur Landtagswahl”

Sofern sich in diesen Punkten irgendwo der Punkt “ Empfehlung der Spitzenkandidaturen” verborgen hat, haben wir dies in unseren Augen nicht erkennen können. Aus der TO ist z.B. auch nicht hervorgeganegn, dass Besuch aus Berlin erwartet wird (Harald Pätzolt und Agentur)

Im Protokoll vom 16.März heißt es dazu:

“Bei 4 Enthaltungen und einer Gegenstimme ist die LaVo-Mehrheit der Meinung einen Vorschlag für die Bezirkslisten abzugeben, der KandidatInnen unter Berücksichtigung von Geschlecht, Region und Strömung vorschlägt.

Der Landesvorstand erwartet, dass wo es möglich ist, Frauen an die Spitze der Bezirkslisten gewählt werden (einstimmig).

Eine Personenempfehlung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich”.

Dass an diesem Tag von einer konkreten Personenempfehlung Abstand genommen wurde, ist in unseren Erinnerungen u.a. dem Diskussionergebnis geschuldet, dies erst tun zu wollen, sobald alle StimmkreiskandidatInnen gewählt worden sind. Die Erweiterung der ordentlichen gf-LaVo Sitzung am 5.4. zu einer ausserordentlichen LaVo-Sitzung war richtig und nötig, nicht aber um die Spitzenkandidaturen zu empfehlen, sondern um einen Landesgeschäftsführer einzustellen, da dies nur der LaVo in seiner Gesamtheit beschließen konnte.

Die Behauptung, dass es eine eindeutige Vereinbarung für den 5.April gegeben habe, ist nicht dokumentiert und war auch nicht allen Mitgleidern des Landesvorstandes bekannt. Allgemein bekannt war, dass am 5. April die Entscheidung über den Geschäftführer fallen werde, aber nichts weiteres. Auch gingen Mitglieder des Landesvorstandes nach dem Verlauf der Diskussion davon aus, dass nicht vor der Aufstellung der DirektkandidatInnen in den Stimmbezirken die Frage von namentlichen Empfehlungen für die Listen endgültig geklärt werden könnte.

Um in Zukunft solche Probleme im Vorhinein zu verhindern, empfehlen wir, auf informelle und offen interpretierbare Vereinbarungen zu verzichten und stattdessen protokollarisch vermerkte Beschlüsse zu fassen. Ausserdem sollten Tagesordnungen, Protokolle und Beschlüsse präziser formuliert werden. Gerade Abstimmungen, die einen wahlähnlichen Charakter haben, sollten explizit als solche angekündigt werden.

Wir gehen davon aus, dass dadurch die Arbeit im Landesvorstand noch verbessert wird, was in unseren Augen ein wichtiger Beitrag zum Erfolg der Partei in Bayern sein wird.

Es wäre schädlich, wenn durch den enormen Zeit und Erfolgsdruck, der auf den LaVo aufgebaut wird und den wir alle gleichermaßen kennen und aushalten, Missverständnisse zu Misserfolgen führen und vor allem zu einer Entsolidarisierung untereinander, was nicht die Absicht der Kritik war und ist. Die Einforderung von Transparenz und Eindeutigkeit ist dennoch legtim und notwendig.

Stefan Gebuhr

Karsten Nissen

Florian Paul

Ramona Tax

Michael “Mümmel” Treitinger

Grüße aus Bayreuth

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Dem Sprecher des Landesvorstands von DIE LINKE Bayern, Harald Weinberg, parteiintern gehandelt als Genosse Essighügel, hat es beliebt, die im Eröffnungsbeitrag eingestellte Stellungnahme der jungen GenossInnen zu kommentieren und mit einem Zitat aus Proletenpassion der "Schmetterlinge" von 1977 zu "würzen". Mal unabhängig davon, daß sein Kommentar wieder mal unsäglich aber weinberg-typisch arrogant ist, versucht er auch noch, die jungen GenossInnen als PISA-Kids lächerlich zu machen.

Er hat aber nur den letzten Teil des Liedverses zitiert und aus (un)gutem Grund die ersten, wichtigen Verse unterschlagen. Sie lauten:

"Und als sie zu den Oberen zählten,
da vergaßen sie, wofür wir sie einst wählten.
Sie führen jetzt des Kapitals Geschäfte
und stützen sich auf reaktionäre Kräfte."

und erst dann folgt:

"Aufgepaßt Genossen,
wer hat denn da geschossen?
Genossen dreht die Flinten,
der Schuß der kam von hinten!".

Der komplette Liedvers ergibt also einen ganz andereren Sinn, als es uns der Genosse Essighügel weismachen will. Denn in seiner Gesamtheit wird der von ihm zitierte Liedtext zum Bumerang gegen ihn und seine eitle Überheblichkeit. Hält er uns wirklich für so blöd, zu glauben daß wir die Proletenpassion nicht kennen würden?

Typisch für GenossInnen à la Essighügel - typisch überhaupt für viele Gewerkschaftsfuzzis und ParteifunktionärInnen, zu behaupten, zwar selbstverständlich für Demokratie zu sein, jedoch gilt eine öffentlich geäußerte eigene Meinung als "nicht konstruktiv", "verantwortungslos" und "unsolidarisch" und Schlimmeres, wenn sie nicht gerade der Meinung eben dieser Bonzenfuzzis entspricht, ja möglicherweise sogar gerade das Gegenteil davon ist. Und um dem Ganzen noch eine entlarvende Dröhnung draufzusetzen, macht der Genosse Essighügel den Schröder bzw. mimt dessen Abklatsch und stellt quasi die Vertrauensfrage: "Ich nehme mir allerdings das Recht heraus, eine eigene Meinung in diesen Fragen zu haben. Und wenn ich dann damit im Landesvorstand oder im Landesverband keine Mehrheit mehr habe, dann ist das so. Dann muss jemand anderes die Aufgabe übernehmen."

Tja, so sind se, die Essighügel-GenossInnen: Demokratie ist nur, wenn alles nach ihrer Pfeife tanzt.

Auf den Rest des essighügelschen Pamphlets einzugehen, lohnt die Mühe nicht.

bjk

ALG II-Unterschichtler

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Meine ganz persönliche Stellungnahme zur Stellungnahme des Jugendverbandes linksjugend solid Bayern zu den Empfehlungen des Landesvorstandes bzgl. der Ausfstellungsversammlungen:

Der Landesvorstand der linksjugend-solid Bayern hat - nach umfangreicher basisdemokratischer Rücksprache und Erörterung mit seiner Mitgliederbasis, versteht sich - eine Stellungnahme verfasst, die auch an die Kreisverbände gegangen ist. Ich möchte hierzu aus meiner ganz persönlichen Sicht Stellung nehmen, und zwar einmal relativ grundsätzlich, dann bezüglich der Auseinandersetzung, ob ein Landesvorstand solche Empfehlungen geben durfte oder sollte und letztlich um die Aussagen zu Fritz Schmalzbauer.

Zunächst das Grundsätzliche:

Als ich diese Stellungnahme gelesen habe, ging mir ein Liedvers aus der "Proletenpassion" der Schmetterlinge sofort durch den Kopf. Dieser Vers trifft im übrigen nicht nur diese Auseinandersetzung; sie lässt sich aktuell auf viele unserer Konflikte anwenden:

"Aufgepasst Genossen,
wer hat denn da geschossen?
Genossen, dreht die Flinten,
der Schuss, der kam von hinten!"

Da unsere linksjungend wahrscheinlich weder die "Proletenpassion" kennen wird noch den historischen Zusammenhang, auf den hier Bezug genommen wird, sei zur Erläuterung nur kurz gesagt, dass es hier um die revolutionäre Situation nach dem 1. Weltkrieg ging und darum, dass man nicht gegen den gemeinsamen Gegner, sondern auf einander los gegangen ist.

Und das ist mit das Problematischste an dieser Stellungnahme: Der Gegnerbezug ist völlig ausgeblendet und der Angriff richtet sich gegen die MitstreiterInnen. Die Frage, wo sind die Auseinandersetzungslinien und wer ist dabei unser politischer Gegner, sowie die Frage, wer ist - wie schwierig im Einzelfall auch immer - auf unserer Seite, ist unser(e) Mitstreiter(in), wird ausgeblendet.

Nun zu dem Thema Landesvorstandsentscheidung:

Da es sich um eine persönliche Erklärung handelt, darf ich mir die Freiheit erlauben, sehr klar zu argumentieren: Eine "formal korrekte Entscheidung" sei aber auf der anderen Seite "politisch illegitim" - das ist ja nun potenzierter Schwachsinn. Laut unserer Satzung ist der Landesvorstand das politische Führungsgremium des Landesverbandes. Es ist zu der Sitzung eingeladen worden und es war allen, die bei der Klausursitzung dabei waren (Ramona Tax, Michael Treitinger, Stefan Gebuhr, Florian Paul) klar, worum es am 5.4.2008 gehen soll. Neben Michael, Ramona und Florian haben auch 3 weitere Personen aus dem LaVo gefehlt, die wahrscheinlich mit der Mehrheit gestimmt hätten. Folglich wäre das Ergebnis sicher nicht anders gewesen. Stefan Gebuhr war anwesend, hat aber die Zähne nicht auseinander gekriegt. Ob er sich durch die nachträgliche Unterstützung dieser Stellungnahme einen Orden für besonderen Mut verdient hat, mag jede(r) selber entscheiden.

Die Drohung, dann keinen Jugendwahlkampf zu machen, mag die erschrecken, die an Homöopathie glauben und somit daran, dass eine verschwindend geringe Dosis eine große Wirkung haben soll.

"Oligarchische Praktiken des Landesvorstandes": Oligarchie ist eine Entartung der Aristokratie oder auch die gesetzlose Herrschaft der Reichen, die nur an ihren Eigennutz interessiert sind (siehe Wikipedia). Und - geht's noch etwas derber? Das ist schlicht eine Entgleisung, die mit einer innerparteilichen Kontroverse um die Sache nun gar nichts mehr zu tun hat.
Im folgenden wird es dann politisch kurios:

"Es ist jedem selbst überlassen, festzustellen, ob es sinnvoll ist, dass sich Unterfranken in die Kandidaturen von Niederbayern einmischen oder Oberbayern in die von Mittelfranken."

Nun bringt es das bayerische Landeswahlrecht durchaus mit sich, dass ein Rückfall in vorpolitisches Stammesdenken möglich wird. Es ist wahrscheinlich sogar beabsichtigt. Das allerdings die linke linksjugend sich nun dieser Auffassung anschließt, nach dem jeder Stamm bitte alleine über seinen Häuptling diskutieren und entscheiden möge, hätte ich so nicht erwartet. Aber gelebte Basisdemokratie führt wohl auch manchmal ins vordemokratische Denken zurück.

Nun, wenn dies nicht Bayern, sondern Niedersachsen oder Hamburg gewesen wäre, hätte wohl niemand die Erwartung, dass sich der jeweilige Landesvorstand zur Aufstellung der Landesliste vorab Gedanken macht. Der Verweis auf Hessen geht hier übrigens ins Leere. Das Problem dort war nicht, dass der Landesvorstand sich Gedanken gemacht hat und Vorschläge hatte, sondern, dass der vorgeschlagene Spitzenkandidat vor seiner Wahl schon so getan hat, als sei er schon gewählt.

Nun zum letzten Punkt: Der Person Fritz Schmalzbauer:

Zweifellos ist Fritz ein schwieriger Mensch, an dem sich die Geister innerparteilich scheiden. Aber ebenso zweifelsfrei sind seine Verdienste um den Aufbau der WASG bundesweit und in Bayern und um eine politische Orientierung jenseits eines politischen Einflusses in Sektengröße.

Und völlig daneben, weil inhaltlich falsch und persönlich ehrabschneidend ist dann die Aussage: "Sein Programm scheint seine Person zu sein und sein Ziel der eigene Erfolg. Die Partei ist aber keine Bühne und auch kein Trog für Egoismen alternder Narzissen."

Ich zähle innerparteilich sicher nicht zu seinen Freunden, aber das ist ein Schmeißen mit Dreck, den ich überhaupt nicht akzeptieren kann.

Fritz vertritt in allen Politikfeldern die politisch-programmatischen Positionen der Partei, die er in Teilen so auch mit entwickelt hat, und tut dies gerade in der Kontroverse mit den tatsächlichen politischen Gegnern ausgezeichnet. Und genau diese Auseinandersetzungen müssen wir forcieren und verhindern, dass die Partei eine Spielwiese für selbstverliebte Satzungs-, Basisdemokratie- und Geschäftsordnungsfetischisten wird. Denn dann landet sie in der politischen Bedeutungslosigkeit.

Und wiederum weil es eine sehr persönliche Stellungnahme ist: In meinen schlechtesten Träumen, aus denen ich schweißgebadet erwache, stelle ich mir vor, wie ein Max Brym auf einem Podium mit Spitzenleuten der CSU, SPD B90/Grünen und FDP sitzt und dort unsere Position vertreten soll - ein Alptraum!

Ich habe mir nach einigen harten Auseinandersetzungen das zweifelhafte Verdienst erworben, sowohl von den Parteigängern von Fritz als auch von den Gegnern von Fritz gleichermaßen unter Beschuss zu stehen. Ich nehme mir allerdings das Recht heraus, eine eigene Meinung in diesen Fragen zu haben. Und wenn ich dann damit im Landesvorstand oder im Landesverband keine Mehrheit mehr habe, dann ist das so. Dann muss jemand anderes die Aufgabe übernehmen. Ich hoffe nur, es bringt die LINKE in Bayern nach vorne.

Ich rufe alle in dieser Partei, die den Gegnerbezug noch nicht völlig verloren haben, auf, sich nicht von dieser innerparteilichen Schlammschlacht blenden zu lassen, sondern nach dem Kriterium der best-möglichen Außenwirkung für die Landtagswahl über die Listenführung (auch in Oberbayern) zu entscheiden. Und vor allem rufe ich alle Mitglieder in Oberbayern dazu auf, zur Aufstellungsversammlung am 19.4.2008 in Freising zu kommen, damit nicht Zufallsmehrheiten über die Spitzenkandidatur entscheiden.

Mit solidarischen Grüßen

Harald Weinberg

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... leider nicht wirklich!
... aber unter anderem auch der nachfolgende offene Brief der solid-Jugend Niedersachsen gibt etwas Hoffnung, daß es in DIE LINKE - genauer gesagt bei der Partei gleichen Namens - wenigstens in der Basis noch viele IdealistInnen gibt
... es bleibt zu hoffen, daß sie sich, wenn sie älter werden, auch dauerhaft erinnern, wo ihre Wurzeln sind
... momentan erliegen viele, eigentlich viel zu viele FunktionärInnen von DIE LINKE bzw. der Partei gleichen Namens den Verlockungen erhoffter Parteikarrieren mit lukrativen Pfründen und Teilhabe an den Fleischtöpfen möglicher Regierungsmacht
... doch wie gesagt, das Aufmüpfen dagegen überall vor allem bei solid macht Hoffnung - - -

bjk

ALG II-Unterschichtler

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2008/04-12/039.php

Solidarität ist die Stärke der Linken

Aus dem offenen Brief von Mitgliedern der Linksjugend [’solid] in Niedersachsen an die Mitglieder des Landesverbandes der Linken Niedersachsen:

In der näheren Vergangenheit haben wir uns als Mitglieder der Linksjugend [’solid] in Niedersachsen oft zurückgehalten, was die Einmischung in Debatten und Konflikte innerhalb der Partei angeht. (...) Die Bestätigung unseres klar antikapitalistischen Kurses durch die Verabschiedung unseres neuen Programms auf unserem Bundeskongreß letztes Wochenende geben uns nun aber genug Kraft und Klarheit, auch einmal einen Einwurf zu machen. Uns geht es dabei nicht um parteiinterne Strömungen, sondern um politische Bewegung. Diese Bewegung kann nur als Bündnis aller antikapitalistischen Kräfte erfolgreich sein. Solidarität ist die Stärke der Linken!

Jedoch mußten wir leider zur Kenntnis nehmen, daß der nun gekrönte Vorsitzende des sogenannten »Forum demokratischer Sozialismus« Niedersachsen, Michael Höntsch, sich dafür ausspricht, daß wir Rosa Luxemburg, Che Guevara und Bertolt Brecht als Emblem der Partei in Niedersachsen streichen sollen. An anderer Stelle verteidigt er die Flexibilisierung des Ladenschlußgesetzes durch den rot-roten Senat in Berlin und vertritt einen Schmusekurs gegenüber Rot-Grün in Hannover. (...)

Aber schlimmer geht’s immer: Der Kreisverband Soltau-Fallingbostel fordert in einem Antrag an den Landesparteitag tatsächlich, wir sollten uns »bei allen öffentlichen Auftritten« stets von den Kommunisten der DKP distanzieren. Hat er dabei übersehen, daß auch in unseren Reihen, z. B. in der Antikapitalistischen Linken und im Jugendverband, Menschen aktiv sind, die sich als Kommunisten verstehen? Auch sind wir als Teil der Europäischen Linken in einem Dachverband organisiert, in dem so manche der Mitgliedsparteien die Vokabel »kommunistisch« noch im Namen trägt. (...)

Michael Höntsch und die Antragssteller aus Soltau-Fallingbostel sind zu den niedersächsischen Vorturnern derjenigen Genossinnen und Genossen rund um den FDS-Bundessprecher und Berliner Sozialkahlschläger Stefan Liebich geworden, die uns in Berlin mit ihrem »modernen« und »realistischen« Kurs die Hälfte unserer Wählerschaft vertrieben, unser Ansehen bei den dortigen sozialen Bewegungen schwer beschädigt und nicht zuletzt mit ihrer Verwässerung der sozialen Frage den Einzug der damaligen PDS als Fraktion in den Bundestag 2002 verhindert haben.

(...) Unser Image als »Kampfpartei des kleinen Mannes« verdanken wir unter anderem unserem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und unserem an seinem Kurs orientierten Landesvorstand. (...) Wir begrüßen es ausdrücklich, daß sich in der Partei öffentlichkeitswirksam Kräfte durchgesetzt haben, welche die sozialen Mißstände konkret benennen und Alternativen zum bestehenden neoliberalen Einheitsbrei wieder populär machen.

Anstatt also die »Hexenjagd« auf Kommunisten wieder zum Leben zu erwecken und die Hinwendung zu neoliberaler Politik zu predigen sollten wir auch in Zukunft daraufhin arbeiten, ein möglichst breites Bündnis aller linken Kräfte zu gestalten, um zu einer Bewegung zu werden, die es sich von ihrer Bedeutung, Tatkraft und Massenbasis her erlauben kann, die Systemfrage neu zu stellen und gemeinsam den Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu erstreiten.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... da drängt sich doch gleich auf, wie es vor der Bundestagswahl 2005 ähnlich zugegangen ist
... 2 Tage vor der Wahl der BundestagskandidatInnen, hat Eva Bulling-Schröter in einsamer und hoch umstrittener Entscheidung (Insider werden sich erinnern!) ihre Kandidatur auf Platz 1 zurückgenommen, damit ein Klaus Ernst dorthin vorrücken und auf jeden Fall in den Bundestag kommen würde
... denn es war ja keineswegs sicher, daß das Bundestags-Wahlergebnis Stimmen für mehr als einen Kandidaten ergeben würde
... also schon 2005 war Kungelei und Postenschacherei bei DIE LINKE - genauer die Partei gleichen Namens - gang und gäbe, übrigens nicht nur in Bayern
... um den LV-Sprecher-Genossen Harald Weinberg, parteiintern als Essighügel gehandelt, in Zusammenarbeit mit der sattsam bekannten Bulling-Schröter hat sich offenbar wieder ein Klüngel von "Elite"-genossInnen im Landesvorstand gebildet, welcher der Basis das Denken abnehmen möchte

bjk

ALG II-Unterschichtler

(Der Beitrag ist auch in http://www.carookee.com/forum/WISP/3/20707997#20707997 eingestellt)

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

Rote Dame

Gerade entdeckt:
Hier was interessantes aus dem Landesvorstand der LINKEN in Bayern:

Erklärung zu den KanidateInnenempfehlungen des Landesvorstandes zu den Landtagswahlen in Bayern

Wir, die Unterzeichnenden, halten innerparteiliche Transparenz für die Grundlage für der innerparteilichen Demokratie. Als Mitglieder des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE.Bayern sehen wir uns veranlasst, den Mitgliedern und Gremien in Bayern sowie dem Bundesvorstand der Partei eine Stellungnahme bzgl. der Empfehlungen bzw. Vorschläge des Landesvorstandes zu den Landtagswahlen abzugeben.

Dem bayerischen Landesvorstand gehören 20 Mitglieder an. Am 5.April wurde bei einer Anwesenheit von 14 Mitgliedern beschlossen, Personen namentlich als ListenführerIn in den Regierungsbezirken Unterfranken, Mittelfranken, Niederbayern und Oberbayern zu empfehlen.

Wir nahmen entschuldigt an dieser Versammlung nicht teil, da zwei von uns als Delegierte des Bundeskongresses des Jugendverbandes in Leipzig anwesend waren und einer nich nur seine Mitgliedsrechte bei der zum gleichen Zeitpunkt stattfindenden Listenaufstellung in der Oberpfalz wahrnahm sondern diese auch als Mitglied des Landesvorstands leiten musste.

Uns wurde im Vorfeld der Landesvorstandssitzung nicht mitgeteilt, dass auf dieser Empfehlungen abgestimmt werden sollten, auch die Tagesordung beinhaltete keinen solchen Unterpunkt beim Punkt „Landtagswahlen“:

Wäre uns dies bekannt gewesen, hätten wir an der Vorstandssitzung teilgenommen oder auf eine Verschiebung dieser Abstimmung gedrängt. Weder auf der letzten Sitzung des Landesvorstandes zuvor – am 16. März in Neumarkt – noch andere Weise wurde uns mitgeteilt, dass solch gravierende Entscheidungen am 5.April getroffen werden sollten.

Wir empfinden diese Vorgehensweise nicht nur als unüblich und intransparent sondern auch als undemokratisch. Weder konnten wir an den Abstimmungen teilnehmen noch unsere Meinung in die Diskussion einbringen. Unsere Anwesenheit hätte durchaus auch die Beschlusslage geändert. So wurde z.B. für Oberbayern Fritz Schmalzbauer als Listenführer empfohlen. 8 Vorstandsmitglieder stimmten für ihn und 6 taten dies nicht. Wir alle drei hätten ebenfalls nicht für ihn gestimmt und er hätte somit keine Mehrheit gehabt. Dies war vielen der übrigen Mitgliedern des Landesvorstandes bereits im Vorfeld bekannt. Auch hätten unsere Beiträge zur Debatte wohl dafür gesorgt, dass weitere Vorstandsmitglieder nicht der Empfehlung zugestimmt hätten.
Wir sind weiterhin verwundert, warum überhaupt am 5. April diese Abstimmungen stattfanden. Hieß es doch noch am 16. März, dass man keine Empfehlungen abgegeben könne und wolle, solange noch nicht die KandidatInnen in den Stimmkreisen aufgestellt worden sein. Dies hatte sich bis zum 5. April noch nicht geändert. Geändert hat sich alleine die Zusammensetzung der anwesenden Landesvorstandsmitglieder. Wenn dies der einzige Grund gewesen sollte am 5. April diese Abstimmung auszuführen, wäre dies mehr als ein nur problematisches Vorgehen.

Da wir entweder fahrlässig oder vorsätzlich nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden wurden, sehen wir die Vertrauensbasis für die Zusammenarbeit im Landesvorstand beschädigt. Weiterhin denken wir, dass der Landesvorstand durch eine solche Vorgehensweise seine Autorität gegenüber den Mitgliedern selbst untergräbt und bedauern dies.
Wir bitten die Mitglieder in den Bezirken Bayerns bei ihren Wahlentscheidungen zu berücksichtigen, dass die Wahlempfehlungen des Landesvorstand auf die oben beschriebene Art entstanden sind und dementsprechend diese Erklärung bei den Wahlen ebenfalls zu berücksichtigen.

Ramona Tax
Mitglied des Landesvorstandes; Jugendpolitische Sprecherin

Michael „Mümmel“ Treitinger
Mitglied des Landesvorstands; Jugendpolitischer Sprecher

Florian Paul
Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstand

Und auch folgender Text ist nicht uninteressant.

Nürnberg, den 09. April 2008

Stellungnahme des LandessprecherInnenrates von Linksjugend ['solid] Bayern zu den Landtagskandidaturen in Bayern und zur Erklärung von Florian Paul, Ramona Tax und Michael „Mümmel“ Treitinger:

Der LandessprecherInnenrat von Linksjugend ['solid] Bayern kritisiert die Empfehlung des Landesvorstandes, Fritz Schmalzbauer als Listenführer der Partei in Oberbayern zu wählen. Die Empfehlung mag zwar formal korrekt sein, politisch jedoch erscheint uns diese Entscheidung als illegitim und kurzsichtig. Als Jugendverband der LINKEN in Bayern haben wir vor einen intensiven Wahlkampf zu führen, mit dem Ziel, dass die LINKE in Bayern über 5% kommt. Wir befürchten jedoch, falls Fritz Schmalzbauer Spitzenkandidat in Oberbayern (und damit mehr oder weniger auch in Bayern) wird, dass viele junge Genossinnen und Genossen für den Wahlkampf nur eingeschränkt oder überhaupt nicht zur Verfügung stehen, was uns bei unserem gemeinsamen Ziel einer starken LINKEN in Bayern schwächen wird.

In diesem Zusammenhang halten wir es für bedenklich, dass die jugendpolitischen SprecherInnen nicht in die Entscheidungsfindung miteinbezogen worden sind.
Die Entscheidung mit lediglich acht Pro-Stimmen bei 14 anwesenden Mitgliedern des Landesvorstandes Fritz Schmalzbauer zu unterstützen wäre so nicht gefallen, hätten die jugendpolitischen SprecherInnen und das Jugendverbandsmitglied Florian Paul – allesamt Landesvorstandmitglieder - mitdiskutieren und mitabstimmen können. Wie aus der Erklärung der drei zu entnehmen ist, hätten sie alle gegen Fritz Schmalzbauer gestimmt. Dies konnten sie nicht, da sie nicht über diese Entscheidung im Vorfeld informiert worden waren und dementsprechend andere Pflichttermine wahrgenommen haben. So waren Michael „Mümmel“ Treitinger und Ramona Tax als Delegierte beim Bundeskongress der Linksjugend ['solid] und Florian Paul in der Leitung der Listenaufstellung der Oberpfalz eingebunden.
Ihr voraussichtliches Abstimmungsverhalten war anderen Vorstandsmitgliedern bekannt. Die drei gingen davon aus, dass gemäß des Diskussionsverlaufes der Landesvorstandssitzung am 16. März es zu keiner Abstimmung für Wahlvorschläge am 5. April kommen würde.
Wir begrüßen ihre Erklärung, in der sie sich von der Entscheidung und der Art ihres Zustandekommens distanzieren, da sie ein Versuch ist, Transparenz in den Landesverband zu bringen.
Solche oligarchischen Praktiken wie bei jener Entscheidungsfindung mögen im Bayern der CSU zwar üblich sein, stehen aber der LINKEN in Bayern nicht gut zu Gesicht.
Als basisdemokratischer Verband kennen wir grundsätzlich die Probleme die Empfehlungen durch übergeordnete Gremien mit sich bringen. Es ist jedem selbst überlassen, festzustellen, ob es sinnvoll ist, dass sich Unterfranken in die Kandidaturen von Niederbayern einmischen oder Oberbayern in die von Mittelfranken. Aber wenn es schon solche Einmischungen gibt, sollten sie wenigstens sich selbst über ein demokratisches Verfahren legitimieren. Und Demokratie setzt Partizipation voraus. Die Möglichkeit zur Partizipation muss aber gegeben werden. Dies war hier nicht der Fall.
Die Partei war demokratisch und soll es auch bleiben. Ansonsten wäre sie keine Alternative für Bayern. Der Jugendverband wird sich weiterhin dafür einsetzen.

Auch inhaltlich kritisieren wir den Beschluss des Landesvorstandes, Fritz Schmalzbauer als Spitzenkandidat für Oberbayern zu empfehlen. Oberbayern ist der mit Abstand bevölkerungsreichste und somit wichtigste Regierungsbezirk Bayerns. Fritz Schmalzbauer polarisiert wie kein anderer innerhalb der Mitgliedschaft. In seiner Zeit als WASG-Landesvorsitzender und später als Sprecher des kommissarischen Landesvorstandes hat er in unseren Augen in einem nicht mehr erträglichen Maße versagt, da er ständig Streit provozierte, einen unsolidarischen Umgang mit anderen Mitgliedern pflegte, demokratische Beschlüsse ignorierte und nicht umsetzte und in den Gremien eine Atmosphäre der Angst vor seinen allgemein gefürchteten Ausfällen verursachte.
Er hat keinerlei soziale Kompetenz und verhindert damit eine Einigkeit, die für den Wahlkampf so wichtig wäre. Viele Mitglieder werden wohl im Wahlkampf ihr Engagement nur sehr eingeschränkt der Partei zur Verfügung stellen, sollte Schmalzbauer Spitzenkandidat in Oberbayern sein. Seine Kandidatur spaltet bereits jetzt den Landesvorstand und wird sicherlich auch den gesamten Landesverband mehr als nur polarisieren.

Wir zweifeln auch an seiner politischen Außenwirkung: Bei der Bundestagswahl 2005 errang er als Direktkandidat im Münchener Norden nur ein sehr mäßiges Ergebnis, nämlich das schlechteste Erstimmenergebnis der Partei in München, obgleich der traditionell eher linke Wahlkreis bei den Zweitstimmen leicht über dem Ergebnis des Stadtergebnisses lag. Auch bei der Kommunalwahl 2008 schnitt er schlecht ab. Er war auf Platz 24 der Liste und wurde noch drei Plätze nach unten auf den 27. Platz gewählt. Ihm mangelt es an Prominenz und inhaltlichen Profil. Sein Programm scheint seine Person zu sein und sein Ziel der eigene Erfolg. Die Partei ist aber keine Bühne und auch kein Trog für Egoismen alternder Narzissen.

Wir rufen die Mitglieder der Partei, insbesondere in Oberbayern, dazu auf, die Empfehlung des Landesvorstandes bzgl. der Spitzenkandidaturen zu ignorieren und ihre Entscheidungen wohl überlegt und anhand politischer Kriterien zu fällen. Wir haben Vertrauen in die Genossinnen und Genossen vor Ort die besten Entscheidungen zu treffen.

Der LandessprecherInnenrat von Linksjugend ['solid] Bayern
(Stefan Gebuhr, Nino Reger, Ramona Tax, Stefan Weidinger)

Was hält man hier davon?

Mit Grüßen aus Bayreuth