Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[Gast]

Sind Sie nicht froh, dass Kaplan weg ist?

[Baba Yaga]

st(rohmer), es geht in diesem thread wirklich nicht um Atlantikbrücke und deren Mitgliederliest, sondern um den rechtswidrigen Coup der Abschiebung von Metin Kaplan!

Schily brauchte für Mißachtung und Gesetzesübertretung keine US-Anweisungen, er hat in eigener "Machtvollkommenheit" die Abschiebung inszeniert!

Um Wiederholungen zu vermeiden, siehe oben!
Jedenfalls hält Schily sich auch noch etwas darauf zugute, wenn er heute abends meinte, das Revisionsverfahren beim Bundesverw. Gericht gehe weiter, aber es sei unwichtig, wie die Entscheidung ausgehe, Kaplan werde sicher von der Türkei nicht mehr nach Deutschland ausgeliefert!
Damit hat er seine Beteiligung an der Abschiebung bestätigt!

Baba Yaga

[st.]

möchte man ihnen zurufen !

>Die Damen und Herren Mitglieder der Atlantik Brücke und des Aspen Vereins, mögen zwar wie Maulwürfe alle bundesdeutschen Multiplikatoren unterwandern und so die Meinungsbildung steuern,
...bei der CDU-Forums-Reda muß ein ganzes Nest dieser Unterirdischer sitzen -,
aber die Abschiebung und die Rechtverstöße gehen zu Lasten der beiden Despoten, welche die Innenministerien regieren! <

_________________________

wann sehen sie sich deren mitgliederliste und vor allen dingen deren vorstand an, um vielleicht doch noch zu der erkenntnis zu gelangen, dass eben nicht nur die multiplikatoren unterwandert und die meinungsbildung gesteuert werden, sondern dass dieser kreis ALLE parteiführungen wie marionetten in händen hält.

nicht nur die cdu und deren reda sind ausschliesslich von "DENEN" besetzt, sondern auch alle anderen. beispiel:bosbach;dessen karriere einmal bei der cdu nachlesen..oder lambsdorff; dessen vermittlerrolle vor einigen jahren...!

auch war im letzten jahr die fairnetz-aktion im cdu-forum nicht nur ein aufruf zum netten umgang im netz, sondern hauptsächlich darauf ausgerichtet, die "feinde" der demokratie dort zu denunzieren.
offensichtlich, weil sie vor denen soviel respekt haben, weil einige von denen den wahren sachstand im land erkannt haben.

clement,westerwelle,özdemir und bütigkofer,fischer und viele andere bekannt dort im verein schwer aktiv,

nur die parteibasen merken es nicht.

und kämpfen gegen krankheiten, nicht jedoch gegen deren ursachen...

ich wage es nicht zu fragen: sind sie auch vereinsmitglied...?

oder warum wollen sie offensichtlich nicht erkennen und verharmlosen hier?


st.

[Baba Yaga]

Nööööööö, so einfach ist das nicht entschuldbar, was sich diese selbstherrlichen Winkeladvokaten geleistet haben,
...übrigens wurde heute abends bekannt, daß Kaplan vor seiner Verfrachtung per Fax noch eine Beschwerde an das Gericht eingereicht habe, aber angeblich sei das Fax nicht angekommen!

Die Damen und Herren Mitglieder der Atlantik Brücke und des Aspen Vereins, mögen zwar wie Maulwürfe alle bundesdeutschen Multiplikatoren unterwandern und so die Meinungsbildung steuern,
...bei der CDU-Forums-Reda muß ein ganzes Nest dieser Unterirdischer sitzen -,
aber die Abschiebung und die Rechtverstöße gehen zu Lasten der beiden Despoten, welche die Innenministerien regieren!

Baba Yaga

[st.]

>Dieser Bundesminister des Innern und jener aus NRW haben GG und nachgeordnete Verfahrensgesetzen verletzt und mißachtet und selbstherrlich despotisch den nationalen Obrigkeitsstaat Geltung verschafft! <
____________________


in anbetracht der tatsache, daß einzig die usa den türkeibeiritt in die eu wollen, ist das verhalten der minister des bundes und des landes NRW vor dem hintergrund nachvollziehbar, als eben die usa hier im land das sagen haben: via eines vereines. und für den agieren alle aus politik,wirtschaft und medien !

wann merkt ihr es endlich, dass ihr die "falschen" angreift...?!!!

diesen verein nenne ich jetzt nicht, damit dieses forum nicht auch noch wochenlang "repariert" werden muss... wie einige andere in der letzten zeit !

st.

[bjk]

Tja, liebe Baba, dank des Innenkriegsministers, Otto Schily, dem Furchtbaren, werden nicht nur nationale demokratische Grund- und Bürgerrechte ausgehebelt sondern auch ganz offensichtlich internationales Völkerrecht.

Die Parteiendemokratur wandelt sich im Schweinsgalopp zur globalen plutokratischen Lobby-Diktatur von skrupellosen Elitären dieser Erde!

bjk

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[Baba Yaga]

Metin Kaplan wurde gestern nachmittags in einer überfallartigen Polizeiaktion festgenommen, in ein Privatflugzeug (Cesna) gesetzt und der Türkei ausgeliefert.
Am Vormittag hat die erste Instanz, nämlich das Verwaltungsgericht Köln, die Abschiebung von Kaplan genehmigt, obwohl Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig war!
Die Inanspruchnahme des weiteren Rechtsweges hat das Gericht ausdrücklich bejaht, aber man hat ihm keine Zeit gelassen, Widerspruch gegen den sofortigen Vollzug, oder das Urteil einzulegen!

Er wurde in die Türkei abgeschoben, obwohl er nach deutschem Recht vier Jahre verbüßt hatte für seine extremistischen und zur Gewalt aufrufenden Thesen, für einen angeblich geplanten Anschlag auf das Atta Türk-Mausoleum fehlten die Belege und Beweise.

In der Türkei wird er für die gleichen Taten und wegen des Vorwurfes, ein Attentat auf die Regierung geplant zu haben vor Gericht gestellt!
Es soll ihm lebenslängliche Haftstrafe drohen, wobei das Gericht auch dort den Vorwurf der Attentatplanung beweisen muß!

Dabei wird angenommen, daß sich das Gericht auf Aussagen von gefolterten Gesinnungsgenossen Metins stützen wird. Trotzdem hat Schily die Abschiebung als "Erfolg" gepriesen und er hatte noch die Stirn anzufügen, daß die Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zwar fortgesetzt werden, aber es keinen Unterschied mache, was dabei entschieden werde.
Er glaube nicht, daß die Türkei ihn ausliefern werde, wenn das Urteil eine Nichtabschiebung befürworte!

Wegen der Genfer Konvention hatte Metin nach seiner Haftentlassung das Recht auf Duldung in der BRD.
Es ist richtig, daß auch "Geduldete" ggf. abgeschoben werden können, sie haben aber das Recht zu wählen, in welches Land sie gehen möchten.

Man hat also Metin nicht nur gehindert, seinen Rechtsweg auszuschöpfen, man hat ihn auch der Türkei übergeben und das, obwohl dort die Folter auch weiterhin beim Vollzug und in Verhören praktiziert wird!

Dieser Bundesminister des Innern und jener aus NRW haben GG und nachgeordnete Verfahrensgesetzen verletzt und mißachtet und selbstherrlich despotisch den nationalen Obrigkeitsstaat Geltung verschafft!

Ich bin wirklich alles andere, als ein Fan dieses extremen Moslem, aber ich denke, wer für sich in Anspruch nimmt, Demokratie, Menschenrechte und UN-Konventionen weltweit durchsetzen zu müssen, sogar mit Panzern und Raketen!!!, der sollte sich erst einmal selbst an die eigenen Gesetze halten!

Daß dies nicht geschah, macht auch mir Angst vor diesem repressiven Staat, seiner Justiz und seinen Vollzugsorganen!


Baba Yaga

PS.:
Es gibt zu Metin Kaplan einen Thread im CDU-Forum, dort aber wurden meine Beiträge gelöscht und mein Pseudo gesperrt!
Dafür ist es scheinbar erwünscht, daß fremdenfeindliche und nationalistische Claquere ihre Freudenfeuer entzünden und applaudieren!