Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

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Vor 90 Jahren: Liebknecht sagt Nein zu Kriegskrediten


Am 2. Dezember 1914 widersetzte sich der SPD-Reichstagsabgeordne­te Karl Liebknecht der Fraktionsdis­ziplin und lehnte die von der kai­serlichen Regierung verlangten Kriegskredite ab. Auszüge aus Lieb­knechts schriftlicher Einlassung:

Meine Abstimmung zur heutigen Vorlage begründe ich wie folgt: Die­ser Krieg, den keines der beteiligten Völker selbst gewollt hat, ist nicht für die Wohlfahrt des deutschen oder eines anderen Volkes entbrannt. Es handelt sich um einen imperialisti­schen Krieg, einen Krieg um die kapi­talistische Beherrschung des Welt­marktes, um die politische Beherr­schung wichtiger Siedlungsgebiete für das Industrie- und Bankkapital. Es handelt sich vom Gesichtspunkt des Wettrüstens um einen von der deutschen und österreichischen Kriegspartei gemeinsam im Dunkel des Halbabsolutismus und der Ge­heimdiplomatie hervorgerufenen Präventivkrieg. Es handelt sich auch um ein bonapartistisches Unterneh­men zur Demoralisation und Zer­trümmerung der anschwellenden Arbeiterbewegung. Das haben die verflossenen Monate trotz einer rücksichtslosen Verwirrungsregie mit steigender Deutlichkeit ge­lehrt (..)

Der Krieg ist kein deutscher Ver­teidigungskrieg. Sein geschichtli­cher Charakter und bisheriger Ver­lauf verbieten, einer kapitalistischen Regierung zu vertrauen, daß der Zweck, für den sie die Kredite for­dert, die Verteidigung des Vaterlan­des ist.

Ein schleuniger, für keinen Teil de­mütigender Friede, ein Friede ohne Eroberungen, ist zu fordern; alle Be­mühungen dafür sind zu begrüßen.Nur die gleichzeitige dauernde Stär­kung der auf einen solchen Frieden gerichteten Strömungen in allen kriegführenden Staaten kann dem blutigen Gemetzel vor der völligen Erschöpfung aller beteiligten Völker Einhalt gebieten. Nur ein auf dem Boden der internationalen Solidari­tät der Arbeiterklasse und der Frei­heit aller Völker erwachsener Friede kann ein gesicherter sein. So gilt es für das Proletariat aller Länder, auch heute im Kriege gemeinsame sozia­listische Arbeit für den Frieden zu leisten (..)

Unter Protest jedoch gegen den Krieg, seine Verantwortlichen und Regisseure, gegen die kapitalisti­sche Politik, die ihn heraufbeschwor, gegen die kapitalistischen Ziele, die er verfolgt, gegen die Annexionsplä­ne, gegen den Bruch der belgischen und luxemburgischen Neutralität, gegen die Militärdiktatur, gegen die soziale und politische Pflichtverges­senheit, deren sich die Regierung und die herrschenden Klassen auch heute noch schuldig machen, lehne ich die geforderten Kriegskredite ab.

Berlin, den 2. Dezember 1914
Karl Liebknecht


Quelle: ND vom 02.12.04

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In 2003 haben deutsche Mordwaffenhersteller für gigantische 1,332 Milliarden Euro Kriegsmaterial exportiert, viermal so viel wie noch in 2002, Rotgrüne Genehmigungspraxis auch in Krisengebiete machte es möglich.

In 2003 weist der Armutsbericht eine offizielle Zunahme auf über 13,5% an Armen hierzulande auf, die Dunkelziffer wird noch einmal mehrere hundertausend Schicksale betragen. In 2004 und erst recht in 2005 wird mit Hartz IV und Agenda 2010 die Armut weiter millionenfach zunehmen, Tendenz steigend. Rotgrün macht's möglich.

Daß Union und FDP es gerne noch drastischer hätten, ist eine untaugliche Feigenblatt-Rechtfertigung!

Die SPD hatte schon 1914 ihre Ideale verraten, indem sie bis auf die Gegenstimme des damaligen SPD-Reichstagsabgeordneten Karl Liebknecht am 2.12.1914 die von Kaiser und Hindenburg geforderten Kriegskredite einstimmig und feige bewilligte. (Quelle: http://www.hausarbeiten.de/faecher/hausarbeit/gew/23638.html )


Hindenburg fordert Blutgeld von den Deutschen



Und wie war das noch mal mit den Grünen, als sie noch nicht von den Fleischtöpfen der Macht kosteten?




Hier auch einige Wahlplakate der SPD:








Tja, ... ... ...