Ich finde es großartig, daß sich jemand an den LTd. Bundesanwalt wegen Mißhandlung gefangener Beschuldigter wandte!
Es wurde eindeutig das Polizeiaufgabengesetz verletzt und sowohl Schäuble als auch der Rechts-Ausschuß des BT hätte diese Rüge und Kritik auf den Tisch bekommen sollen!
Schade, daß nur die UZ das Thema aufgegriffen hat!
Die Reaktion und Antwort des Oberstaatsanwaltes ist bezeichnend: Flucht nach vorne und Schutzbehauptungen, daß sich die Balken biegen!
Erstellt: 12.09.06, 16:28 Betreff: Re: OFFENER BRIEF: "Gefoltert bis zuletzt" - und die GRÜNEN sahen zu !druckenweiterempfehlen
zu diesem Thema paßt auch nachfolgender Artikel aus der UZ
Schlaglicht auf unseren Rechtsstaat
Rummel um Gefangenentransport - Justizbehörden wiegeln ab
An den von den Medien gebotenen Anblick des rechtsbrecherischen Umgangs der USA mit ihren Kriegs- und ihren Strafgefangenen haben wir uns zwar gewöhnt, nicht aber uns damit abgefunden. Dies umso weniger, als deutsche Behörden lebhaft dabei sind, gewisse US-Praktiken zu übernehmen.
Stimmt diese Aussage? Und wenn: Bringen unsere Massenmedien kritischen Widerspruch gegen den Abbau von Bürgerrechten?
Nach dem Überfall auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M. an einer Potsdamer Bushaltestelle wurden, wir erinnern uns, nach bundesweiten Fahndungsaufrufen zwei Tatverdächtige festgenommen. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe zog das Ermittlungsverfahren an sich. Die beiden Beschuldigten wurden per Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen und dort dem Haftrichter vorgeführt.
An den Nachrichtenfilmen und -bildern von jenem Gefangenentransport fiel auf, dass vermummte Polizeibeamte in Kampfanzügen die Festgenommen führen mussten, weil diese Fesseln und schwarze Augenbinden trugen. Zudem war ihnen mittels Ohrschützern auch die akustische Orientierung genommen worden.
Dass dieser mit großem öffentlichem Brimborium vollzogene Gefangenentransport mehr politisch als rechtspflegerisch motiviert war, schien klar. Doch mich interessierten die formellen Begründungen für die ungewöhnliche Vorgehensweise. Danach fragte ich brieflich den Generalbundesanwalt, seinerzeit noch Dr. Kay Nehm. Ich wollte wissen, wo bei diesem Gefangenentransport das Grundrecht auf die Unantastbarkeit der menschlichen Würde geblieben sei. Wie der Transport mit dem Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung für Beklagte zu vereinbaren sei sowie mit dem Verbot jeder Form von Folter und psychischem Terror. Und inwiefern der Lufttransport in Fesseln noch dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprochen habe.
Selbst Tatverdächtige hätten bekanntlich Anspruch auf Respekt vor den Grund- und ihren Individualrechten. Es gebe jedoch Besorgnis über fortschreitende Beschränkung dieser Bürgerrechte. Allerdings formuliere sich kaum mehr öffentliche Kritik, auch in Deutschland rege sich über am Gehen, Hören und Sehen gehinderte Gefangene niemand mehr öffentlich auf. Gleiches gelte für den martialischen Mummenschanz der polizeilichen Einsatzkommandos. Deren Gehabe entspreche zwar dem der US-Special Forces seit dem Vietnamkrieg, doch sei nach dem ermittlungstaktischen und prozessrechtlichen Sinn der kindischen Maskeraden zu fragen.
Nicht aus Karlsruhe, sondern von der Leitenden Oberstaatsanwaltschaft Potsdam erhielt ich nach einigem brieflichen Hin und Her schließlich inhaltlich konkrete Antwort. Oberstaatsanwalt Ludwig schrieb: "... Es handelte sich um einen Transport von ´Tatgenossen´, die grundsätzlich getrennt voneinander zu transportieren sind. Da keiner der beiden Beschuldigten zu diesem Zeitpunkt von der Festnahme des jeweils Anderen wusste, musste ihnen auch während des Transports die Möglichkeit genommen werden, den mittransportierten Tatgenossen optisch oder akustisch zu erkennen. ... Die Maßnahme, den Beschuldigten zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit des Erkennens des festgenommenen Mittäters zu nehmen, war - gemessen am damaligen Ermittlungsstand - erforderlich und verstieß nicht gegen das Übermaßverbot. Sie diente allein Ermittlungszwecken; jegliche Absicht, die Beschuldigten - und sei es auch nur mittelbar - zu diffamieren, zu entwürdigen oder psychisch zu terrorisieren lag allen Beteiligten fern. ..."
Subjektiv mag das zutreffen. Objektiv waren mit dieser Art der Gefangenenüberstellung psychischer Terror und Entwürdigung verbunden. Objektiv war sie außerdem unverhältnismäßig. Getrennter Transport von Potsdam nach Karlsruhe unter Wahrung aller ermittlungstaktischen Interessen hätte sich ganz ohne die massiven Eingriffe in die Grundrechte der Festgenommenen organisieren lassen. Wäre nicht auch ein Sonderflug des Karlsruher Haftrichters nach Potsdam möglich und weit preisgünstiger zu haben gewesen? Hätten Potsdamer Richter nicht Amtshilfe für den Karlsruher Haftrichter leisten können? Der offenbar erstrebte große Rummel hätte sich dann allerdings nicht so eindrucksvoll inszenieren lassen.
Notabene: Gerade ein Oberstaatsanwalt sollte in seinen offiziellen Briefen zeigen, dass er zwischen einem "Mittäter" und einem lediglich "der Mittäterschaft Beschuldigten" noch einen Unterschied macht ...
Warum mussten die Gefangenen sogar während des Fluges gefesselt bleiben? Die für den Transport verantwortliche Bundespolizei habe sich damit genau an ihre Vorschriften gehalten, schreibt Oberstaatsanwalt Ludwig. Das war jedoch keine Antwort auf meine Frage nach der Rechtmäßigkeit der Fesselung. Auch meine übrigen Fragen, wie sich dieser Gefangenentransport zum geltenden Recht in unserem Lande verhalte, beantwortete der Oberstaatsanwalt ausweichend, pauschal, ablenkend oder gar nicht.
Dass die Leitende Oberstaatsanwaltschaft Potsdam sich nicht dazu äußern wollte, aus welchen Gründen Polizeibeamte des Bundes im Kampfanzug, maskiert und unter Kriegsbemalung auftreten, ist verständlich. Dienstherr der Bundespolizei ist Innenminister Schäuble. Dessen Antwort können wir uns ohne intellektuelle Anstrengung selbst geben.
Inzwischen gehen die Strafverfolgungsbehörden davon aus, dass der Potsdamer Überfall nicht rechtsextremistisch (also staatsgefährdend, politisch) motiviert war. Nur eine ordinäre kriminelle Gewalttat habe sich ereignet. Gibt es demnach einen gewöhnlichen, ekelhaften, aber unpolitischen deutsche Rassismus? Weder Generalbundesanwaltschaft noch Bundespolizei seien für die Ermittlungen im Fall des Ermyas M. weiter zuständig. Die Staatsanwaltschaft Potsdam bearbeite das Verbrechen wieder.
Wir dürfen folglich annehmen, dass sich in den von Berlin gedeckten Karlsruher Aktivitäten nur der späte Geltungsdrang eines pensionsreifen Generalbundesanwalts ausdrückte. Der Mann sitzt inzwischen zwar auf dem Altenteil. Aber der Geist, in dem er amtswaltete, der Geist beseelt jugendfrisch unseren gesamten Staatsapparat.
Volker Bräutigam
Unser Autor schreibt regelmäßig für die Politikzeitschrift Ossietzky
Erstellt: 01.09.06, 13:45 Betreff: Re: OFFENER BRIEF: "Gefoltert bis zuletzt" - und die GRÜNEN sahen zu !druckenweiterempfehlen
Zitat: Baba Yaga
Habe nie gedacht, dass ich Frau Merkel einmal Anerkennung zollen müsste, weil sie sich gegenüber der Bush-Regierung für die Menschenrechtsinteressen des Gefangenen Murat einsetzen würde!
Liebe Baba,
vollste Zustimmung und Unterstützung zu Deinem Offenen Brief !!! - Bis auf die obige Passage.
Also ich kann Merkel nicht danken und zwar aus mehreren Gründen:
ihr "Einsatz" geschah aus bloßem Kalkül und weniger aus humanen Gründen und erst recht nicht aus Kanzlerinnen-Verantwortung einem im Guantanamo-Gulag inhaftierten und gefolterten deutschen Staatsangehörigen gegenüber, sondern weil nämlich aus Murat Kurnaz von den US-Folterschergen wirklich nichts mehr herauszupressen war und dies öffentlich wurde, sodaß die BRD-Politmafia im Zugzwang war.
der BND-Untersuchungsausschuß war längst eingerichtet und die Kumpanei des BND mit den CIA-Folterschergen nicht nur in Guantanamo nicht länger zu verheimlichen. Deshalb versprach sich Merkel beim doofen Wahlvolk sicherlich Pluspunkte gegenüber der vormaligen an CIA-Folter indirekt mitbelasteten RotGrün-Regierung. Der doofe Deutsche Michel hat längst vergessen, daß die CDU seinerzeit noch intensiveres Zusammengehen mit den US-Kriegs- und Menschenrechtsverbrechern gefordert hatte, so ihr Kalkül.
Steinmeier (SPD) war damals Staatssekretär im Auswärtigen Amt und zumindest indirekt in Sachen erpresster Foltergeständnisse nicht nur bei Kurnaz involviert. Merkel kann Steinmeier damit erpressen bzw. ihn zu ihrem willigen Werkzeug domestizieren und sich selber bzw. die CDU damit von jeglicher Folterverstrickung reinzuwaschen versuchen.
Deswegen grauste es mir, ausgerechnet einer Massenmörderfreundin dafür zu danken, daß ihr Massenmörderfreund gnädigst geruhte, eines seiner Folteropfer in die BRD abzuschieben und der Bremer Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zu geben, gegen Murat Kurnaz erneut Ermittlungen anzustellen mit dem Ziel, ihn möglichst wieder hinter Gitter zu bringen. Und ich bin sicher, Du denkst im Grunde genau so!
An DIE GRÜNEN/Bündnis 90 im Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin OFFENER BRIEF
Mißachtung von Menschenrechten durch die Rot-Grüne Regierung in der 15. Wahlperiode
Wenig ehrbare Abgeordnete der Bundestagsfraktion Die GRÜNEN/ Bündnis 90!
Ich lege Ihnen, - um es kurz zu machen -, einen aktuellen Titel-Bericht vom 26./27.8.06 der Zeitung "junge Welt" bei, in welchem das schandbare und allen demokratisch-rechtsstaatlichen Ansprüchen und Pflichten widersprechende Verhalten Ihrer Regierungsfraktion wieder einmal deutlich wird.
Verantwortlich für Aussenpolitik und aussenpolitische Beziehungen war, seit 1998, das Fischer – Volmer L.Dr. - Duo, welches seit Regierungsbeteiligung alle damaligen, grünen Programmprinzipien außer Kraft zu setzten wusste und m.E. hauptverantwortlich für Kriegshetze im Kosovo und Afghanistan war. Der Parteitag in Bielefeld/Hagen 1999 wird mir daher in furchtbarer Erinnerung verbleiben, besonders jenes "Aha-Erlebnis", dass GRÜNE Bundestagsabgeordnete und Delegierte Beschlüsse zu Kriegsbeteiligung fassten, ohne sich auch nur eine einzige Zeile, des von Fischer so geschickt betriebenen Rambouillet-Komplottes vorlegen zu liessen!
Doch auch die Regierungsmitglieder und Abgeordneten: Roth, Bütikofer, Beer, Nachtwei, Müller, Montag, Künast, Beck, Bender, Behm, Berninger, Bettin, Bonde, Deligöz, Dr.Dückert, Dümpe-Krüger, Dr.Eid, Eichstädt-Bohling, Fell, Göring-Eckardt, Hajduk, Hermann, Hermenau, Hettlich, Höfken, Hoppe, Hustedt, Krüger, Kuhn, Kurth M., Kurth U., Lazar, Loske Dr., Lührmann, Nickels, Ostendorff, Özdemir, Probst, Sager, Scheel, Schewe-Gerigk, Schlauch, Schmidt, Schulz, Selg, Sowa, Steenblock, Trittin, Stockar v.Neuforn, Tritz, Ulrich, Vogel-Serl Dr., Volmer A. Dr., Winkler, Wolf, um nur einige Namen aus der 14. und 15. Wahlperiode zu nennen, betrieben mit Fischer und Volmer L.Dr., karrieregeil, offen und verdeckt das neue deutsche Kriegsgeschäft! Keine/r von von den Genannten engagierte sich gegen die US-Verbrechen im Irak, in Afghanistan, oder gegen die Entführungen (auch dtsch. Staatsangehöriger) in Foltergefängnisse und gegen das verbrecherische Gefangenen- und Folterlager in Guantanamo.
Der damalige GRÜNE Aussenminister Fischer wurde von mir, - und wie der lapidaren Antwort aus seiner Behörde zu entnehmen war -, auch von vielen anderen Bürgern während seiner Amtszeit angeschrieben, sich für die Auflösung des Foltergefängnisses der USA in Guantanamo zu engagieren und politische Anstrengungen für die Befreiung der Inhaftierten zu unternehmen! Dies ist nicht geschehen, wurde von seinem Ministerium mit der Begründung diplomatischer Rücksichtnahmen, abgelehnt.
Damals war der Öffentlichkeit noch nicht bekannt, dass auch ein unschuldiger Bremer, Murat Kurnaz, dort gefangen und gefoltert wurde, dass dieser bedauernswerte Mensch dann auch noch von eigens angereisten, deutschen BNDlern und Verfassungsschützern in diesem Folterlager "vernommen" werden konnte, ohne dass es Herrn Fischer, Frau Roth, Frau Müller, Herr Nachtwei und andere, angebliche GRÜNE Humanisten, Pazifisten, Menschen- und Bürgerrechtler interessierte, zeigt die verwerfliche Doppelmoral und Verlogenheit, das Desinteresse und die Gleichgültigkeit gegenüber den sonst posaunten und propagierten GRÜNEN Prinzipien.
Wenn es diesen Partei-RepräsentantInnen darum geht, opportune US-Vasallendienste zu leisten, wird selbst ein Angebot der US-Behörden von 2002 zur Überstellung des Gefangenen Murat nach Deutschland ausgeschlagen, unabhängig davon, dass gegen das Folteropfer keine vorwerfbaren Straftaten oder schuldhaften Vergehen vorlagen.
Gratulation, Frau Bundesparteivorsitzende Roth, wie Sie sich mit feucht-schniefenden Auftritten bei Pro-Asyl und anderen Menschenrechtsorganisationen in Pose setzen (gelernt ist eben gelernt!), um dann die skrupellos kaltschnäuzige, über Krieg, Folter und Leichen gehende Politik, jedes Mal, auf erbärmliche Weise zu rechtfertigen wissen! Solche Menschen braucht Ihre GRÜNE Partei, dieses Land aber bestimmt nicht!
Habe nie gedacht, dass ich Frau Merkel einmal Anerkennung zollen müsste, weil sie sich gegenüber der Bush-Regierung für die Menschenrechtsinteressen des Gefangenen Murat einsetzen würde!
Mit Verachtung
xxxxx xxxxxx
Anlage: Zeitungsbericht aus „junge Welt“ vom 26/27.08.08:
26.08.2006 / Titel / Seite 1
Gefoltert bis zuletzt Dank Schröder-Regierung erst nach mehrjähriger Tortur frei: Murat Kurnaz.Jürgen Heiser
Fast fünf Jahre ist der aus Bremen stammende Türke Murat Kurnaz im US-Sonderlager Guantánamo festgehalten und gefoltert worden. Am Donnerstag abend traf er auf dem Militärflughafen Ramstein in Rheinland-Pfalz ein und wurde in die Freiheit entlassen. Daß er unschuldig ist, ist seit langem klar. Dennoch wurde Kurnaz bis zur letzten Minute in US-Gewahrsam gequält. Sein Mandant sei während des vielstündigen Fluges an Händen und Füßen gefesselt am Boden der Transportmaschine angekettet worden, seine Augen seien zugeklebt gewesen. »Gedemütigt, entwürdigt: in diesem Zustand wurde er dann den deutschen Behörden übergeben«, erklärte Rechtsanwalt Berhard Docke am Freitag in Bremen vor Journalisten. Während der ganzen Zeit seiner Gefangenschaft habe Kurnaz nur in grellem Neonlicht gelebt, das nie ausgeschaltet wurde. 24 Stunden Folter, sieben Tage die Woche, vierdreiviertel Jahre lang, festgehalten in einem Käfig »wie ein Tier«.
Murat Kurnaz war zur falschen Zeit am falschen Ort, wie es so schön heißt. Der Bremer war im Oktober 2001, kurz nach Beginn der US-Bombardierungen in Afghanistan, nach Pakistan gereist, dort verhaftet und an die US-Armee übergeben worden. Die verschleppte ihn Anfang 2002 als Terrorverdächtigen und angeblichen »Taliban-Kämpfer« ins Sonderlager nach Übersee. Kurnaz’ US-Anwalt Baher Azmy aus New Jersey nannte den Kampf um die Freilassung seines Mandanten »einen der wichtigsten Justizfälle in den USA«. Er bat Medien und Öffentlichkeit, Kurnaz »nie wieder ›Bremer Taliban‹ zu nennen«, da die US-Behörden bereits 2002 festgestellt hätten, daß dieser »nie etwas mit Waffen zu tun hatte und keinerlei Beweise für Verbindungen mit bewaffneten Gruppierungen existieren«.
Docke und Azmy kritisierten scharf das Verhalten der früheren SPD-Grünen-Bundesregierung, die 2002 das Angebot der US-Behörden ausgeschlagen hatte, Kurnaz nach Deutschland zu überstellen. Gleichzeitig hätten die damals Verantwortlichen aber zugestimmt, den unrechtmäßig Internierten durch BND und Verfassungsschutz in Guantánamo vernehmen zu lassen. Erst Anfang diesen Jahres schließlich hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier um die Freilassung ihres Mandanten bemüht. Steinmeier müsse sich aber der Verantwortung stellen, die er als Staatssekretär unter dem damaligen Außenminister Joseph Fischer dafür getragen habe, daß Murat Kurnaz nach 2002 weitere vier Jahre Haft unter diesen Bedingungen zugemutet wurden. Vizeregierungssprecher Thomas Steg wies die Vorwürfe am Freitag umgehend zurück. Die Bremer Staatsanwaltschaft will gegen Kurnaz wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermitteln.
Laut Wolfgang Neskovic (Linkspartei.PDS) muß sich der Geheimdienstausschuß des Deutschen Bundestages mit der Frage beschäftigen, ob der BND bereits an der Verschleppung von Murat Kurnaz beteiligt war. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International betonte, der »Fall Guantánamo« sei alles andere als gelöst. Noch immer seien etwa 450 Gefangene dort interniert. Es bedürfe weiterer juristischer und politischer Anstrengungen, »das völkerrechtliche Ungeheuer Guantánamo ins Museum zu sperren«.
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