Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2009/04/246929.shtml

Soli-Kundgebung für Strasbourg-Gefangene

break out 11.04.2009 21:31

Am heutigen Samstag, 11.April, 14.00 demonstrieren 200 Menschen vor der französischen Botschaft am Pariser Platz. Sie wollen damit auf die skandalösen Schnellverurteilungen in Strasbourg nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel aufmerksam machen.

Die NATO feierte in Strasbourg ihr 60jähriges Bestehen. Hier hat ein Militärbündnis 60 Jahre Aufrüstung gefeiert. Die NATO steht vor allem für Kriegspolitik zur Sicherung ihrer eigenen weltweiten Hegemonialinteressen, abgesichert durch ein enorm hohes Arsenal an Atomwaffen.

Bereits im Vorfeld wurde mit allen Mitteln versucht, Protest gegen das NATO-Treffen zu unterbinden. So wurden beispielsweise durch die Bundespolizei Ausreiseverbote ausgesprochen mit der Begründung, die Proteste gegen das Treffen würden international wahrgenommen werden und seien somit in der Lage das Ansehen der Bundesrepublik zu gefährden. „Protest und Widerstand gegen ein internationales Treffen eines weltweit agierenden Militärbündnisses mit der Begründung zu verbieten, dass eben auch dieser Protest dann international wahrgenommen würde, ist eine absolute Frechheit“, sagt einer der Betroffenen.

Bei den Protesten in Strasbourg wurden Demonstrationen mit Gummigeschossen und Tränengas bekämpft und mehrere hundert Menschen willkürlich festgenommen. Die meisten von ihnen sind wieder freigelassen worden, gegen einige gab es nun allerdings Schnellverfahren. In diesen Schnellverfahren gab es keine Beweisaufnahme und somit keine Chance, die Vorwürfe gegen die Angeklagten zu entkräften. Mehrere Menschen wurden zu Haftstrafen von bis zu einem halben Jahr ohne Bewährung verurteilt.

Justiz und Politik in Frankreich wollen offensichtlich Exempel statuieren und verhängen daher diese hohen Haftstrafen gegen komplett willkürlich festgenommene Menschen. Unter den Verurteilten sind auch mehrere Deutsche, die nun in Strasbourg im Gefängnis sitzen.

„Momentan wissen wir nicht einmal, wie es den Leuten im Gefängnis geht, denn wir haben nur über Anwälte überhaupt Kontakt zu ihnen“, so die Solidaritätsgruppe. „Mit dieser Kundgebung haben wir deutlich gezeigt, dass wir es nicht still hinnehmen, wenn Einzelne von uns verhaftet und eingesperrt werden. Weitere Aktionen zur sofortigen Freilassung werden folgen“

Bei strahlendem Sonnenschein protestierten gegen die Inhaftierungen heute ca. 200 Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. In mehreren Redebeiträgen wurden u.a. die schikanösen Verurteilungen und das brutale Vorgehen der Polizei in London und Strasbourg thematisiert.Außerdem wurde die sofortige Freilassung aller Gefangenen gefordert. Es wurden Flyer an die Tourist_innenmassen verteilt. Für Stimmung sorgte eine Samba-Band.

Weitere Informationen zur Solikampagne und den Gefangenen gibts unter: http://breakout.blogsport.de/

Es werden dringend Spenden benötigt. Falls ihr spenden wollt, könnt ihr das auf folgendes Konto tun:
„Spenden und Aktion“
KontoNr: 928 818 06
BLZ: 513 900 00
Stichwort: Strasbourg

Kontaktadressen:
break_out att riseup.net (Solidaritätsgruppe für einen inhaftierten Menschen aus Berlin)
strasbourgSoli att riseup.net (Solidaritätsgruppe für einen inhaftierten Menschen aus Dresden)
http://breakout.blogsport.de/

es sind auch noch Redebeiträge in der indymedia-Rubrik "Ergänzungen" eingestellt
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Weil der obige indy-Bericht ebenso ausgezeichnet wie ausführlich ist, belasse ich es beim Einstellen von eingefangenen Stimmungsbildern.

Bei den KünsterInnen der Samba Action Band Berlin wurden die Gesichter bewußt nicht unkenntlich gemacht, weil zum Rüberbringen ihrer politischen Botschaft Gestik und Mimik nun mal zusammen gehören. Sämtliche Demo-Fotos dürfen übrigens gerne bei namentlicher Nennung des Knipsers und Angabe der Quelle für nichtkommerzielle Zwecke heruntergeladen, gespeichert und weiterverbreitet werden.

Bernd Kudanek

Foto-Impressionen vom Pariser Platz

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Berlin, Pariser Platz, französische Botschaft

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auch eine Friedenstaube findet sich ein

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die Samba Action Band Berlin ist natürlich mit dabei

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die Bullerei provoziert wie gehabt, wer verdächtig aussieht und zur Kundgebung will, wird gefilzt

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die Veranstalter protestieren (Bildmitte), der Radfahrer ganz links wurde gerade gefilzt

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das Team vom Offenen Kanal Berlin ( www.okb.de ) bastelt an der Technik

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Frank hat's gleich geschafft

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eine Rednerin am Mikro (Bildmitte)

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Natogipfel in Strasbourg, Gericht im Ausnahmezustand ...

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... Verurteilungen ohne Zeugen und Beweise!

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die Trikolore auf der französischen Botschaft: einst ein Symbol der Freiheit, - jetzt ein Symbol für Sarkozys brutalem Polizeistaat?

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Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!