Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga · Erstellt: 07.10.03, 23:43 Betreff: Tschechien und die EU-Verfassung - Radio Prag

Radio Prag: Nachrichten und Meldungen von gestern, 6.10.03

Tschechische Delegation wird sich auf den Regierungsbeschluss über
EU-Verfassung stützen
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Eine Grundlage für die Verhandlungen der tschechischen Delegation über die
EU-Verfassung wird der Beschluss bilden, auf den sich vor einer Woche das
Kabinett geeinigt hat. Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag
keinen der Vorschläge der Opposition unterstützt, die das Regierungsmandat
verändern wollte.
Die untere Parlamentskammer traf zu einer außerordentlichen Sitzung
zusammen, die auf Initiative der oppositionellen Demokratischen
Bürgerpartei (ODS) zustande kam. Ihr einziger Tagungsordnungspunkt war die
Stellungnahme der Regierung zum Entwurf der europäischen Verfassung, mit
dem sich derzeit die EU-Regierungskonferenz in Rom auseinander setzt.

Regierung Spidla unterstützt Referendum zur EU-Verfassung
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Die Regierung unter Ministerpräsident Vladimír Spidla wird einen
Entwurf zum Gesetz über die allgemeine Volksbefragung vorlegen, der es
den tschechischen Bürgern auch ermöglichen wird, sich zum Entwurf der
europäischen Verfassung zu äußern. Dies erklärte Spidla auf der
Parlamentssitzung am Dienstag, die de Verfassung galt.

ODS wird EU-Verfassung mit nur minimalen Änderungen nicht unterstützen
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Der Entwurf der EU-Verfassung ist nach Meinung des außenpolitischen
Experten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS, Jan
Zahradil, schlecht. Er schränke die Souveränität ein und verschlechtere
in mancher Hinsicht die Stellung des tschechischen Staates. Zahradil
meint, dass die EU auch ohne Verfassung, auf der Grundlage bereits
bestehender Abkommen existieren kann. Sollte die tschechische
Repräsentanz auf der Regierungskonferenz nur minimale Veränderungen
aushandeln, könne sie nicht mit der Unterstützung der stärksten
Oppositionspartei rechnen.

Präsident Klaus weilt zu offiziellem Besuch in Ungarn
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Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Dienstag in Begleitung
seiner Frau Livia einen offiziellen Staatsbesuch in Ungarn eröffnet, zu
dem ihn sein ungarischer Amtskollege Ferenc Mádl eingeladen hat. Am
Nachmittag kamen Klaus und Madl zu einem etwa zweistündigen Gespräch
zusammen. Beide Präsidenten bezeichneten danach die
tschechisch-ungarischen Beziehungen als unproblematisch und sehr gut.
Die Politiker tauschten sich des weiteren über Fragen im Zusammenhang
mit der Zukunft Europas sowie über die Zusammenarbeit im Rahmen der
Visegrad-Gruppe aus.

Im Gegensatz zu Tschechien, wird es wohl in Deutschland wiederum kein Referendum geben.
Was aber bestimmt sehr schnell eintreffen wird:
Die niedrigen Löhne und Gehälter in Tschechien werden ein Dumping bei uns hervorbringen und weitere Firmen werden ihre Werkbänke und Bürostühle nach Tschechien verschieben,
...dieses Mal geht´s dann wohl auch und vor allem um mittlere Betriebe und Dienstleister, die ins tschechische Europa auswandern werden.