Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://forum.pds-online.de/phpBB2/viewtopic.php?p=15652&sid=ec8e564e7cd8314469e68d7962a15929#15652

Vergleich Bush - Hitler: Nur paar Fragen

„Bush will die Welt von Tyrannei befreien“
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,337783,00.html

Dazu einige Fragen.
Es gibt keine dummen Fragen, sondern nur dumme Antworten: Es wäre also unsinnig, den Fragen irgendeine politische Meinungsäußerung unterstellen zu wollen:
1. Appeasementpolitik:
( zur Erinnerung: http://www.martin-knust.de/neuzeit/zeitgeschichte/appeasement.php4 )
Die anderen Staaten gaben Hitler den kleinen Finger, in der Hoffnung er würde irgendwann gesättigt sein. Heute sehen die anderen Staaten ebenfalls zu, wie Bush sich einen Staat nach dem anderen vornimmt. Faschistische Kritiker werfen Hitler noch heute vor, er habe im Weltkrieg gegen alle auf einmal anstatt gegen alle nacheinander gekämpft. Diesen Fehler Hitlers will die Bush-Junta vermeiden.
2. Hitlers Antisemitismus im Vergleich zu Bush: „Christen unter Führung des auserwählten Volkes USA“ haben das Recht und die Pflicht, vor allem die islamischen Völker zu unterjochen bzw. auszurotten.
3. Hitlers Judenvernichtung im Vergleich zum Völkermord gegenüber anderen Rassen (Vietnamesen, Moslems etc.):

0. Achtet die Bush-Junta aufgrund ihres Kreuzzugdenkens andere Völker einen Deut mehr als die Nazis die Juden? Ist es einen Deut demokratischer, fremde Rassen gezielt auszurotten, ohne es so drastisch zu sagen? War die explizit geplante „Endlösung der Judenfrage“ (Wannsee-Konferenz) öffentlicher als Bushs Ausrottungsstrategie? Wurden ins Volk nicht „nur“ Allgemeinplätze getragen: „Vernicht des Weltjudentums“ - „Vernichtung des islamistischen Terrorismus“.
1. Sind zu Tode foltern und Massenmorde (de facto Rassenmorde) durch Bomben und Biowaffen humaner als Vergasung? Begrüßen wir also den humanen Völkermord der USA als „kleineres Übel“?
2. Die Bush-Demokratie im Vergleich zur Nazi-Diktatur. Bestehen in den gesetzliche Grundlagen für eine faschistische Diktatur? Kann jeder x-beliebige Bürger unter dem Vorwurf „Terrorist“ ohne Gerichtsurteil auf Nimmerwiedersehen verschwinden? Können andere Grundrechte unter dem Vorwurf „Gefährdung der Nationalen Sicherheit“ eingeschränkt bzw. versagt werden?
Ist zu erwarten, dass die Herrschenden der USA auf ein nicht genehmes Wahlergebnis als gute Verlierer reagieren, oder dass sie alle Register des faschistischen Potentials ziehen, um wenn schon, dann „mit fliegenden Fahnen“ oder „nach mir die Sinntflut“ unterzugehen.
3. Wer überzeugt ist, im Auftrag Gottes den Kampf gegen das Böse zu führen: Wird der den Willen Gottes irgendwelchen irdischen demokratischen Spielregeln unterwerfen? Wer überzeugt ist, dass andere Rassen das Böse gegen GOTT repräsentieren, wird der sich vom Reich des Bösen abwählen lassen?
4. Unterscheidet sich Bushs Behauptung, die Kritik an SEINER Politik sei gegen das AMERIKANISCHE VOLK gerichtet, von der Nazi-Behauptung, der Widerstand gegen Hitler sein gegen das DEUTSCHE VOLK gerichtet?

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.de.indymedia.org/2005/01/104364.shtml

J20 - kleines Update #2

von does it really matter? - 18.01.2005 07:13

Mit der offiziellen Amtseinführung und dem Beginn der zweiten Legislaturperiode von G.W.Bush als Präsident der USA am 20. Januar, wird es vor allem in Washington mehrere Protestaktionen geben.

Update - Informationen zum J20

Heute nur noch ein kleines Update, bevor es dann am 20. Januar losgeht...oder auch nicht..who knows?
(ältere Berichte zum J20 siehe Liste unten)

Logistisches

Wie bekannt ist dies die zweite Amtszeit von G.W.Bush. Umso unverständlicher ist die Dekandenz mit der diese "Festivitäten" einhergehen. Könnte man bei den "Feiern" für eine erste Amtszeit noch verstehen das ein wenig auf den Putz gehauen wird, ist dies bei der zweiten Amtseinweihung nicht mehr nachvollziehbar. So kostet der ganze Parade-Spaß, neben den von privaten Spendern bereitgestellten 40 Millionen Dollar (ein Kommentar dazu spare ich mir), weitere 12 Millionen Dollar, welche die Stadt Washington bereitstellen muss. Damit sollen die extra Sicherheitsausgaben und Überstunden der Polizeikräfte beglichen werden. Dies ist übrigens das erste Mal bei einer Amtseinführung das der Bundesstaat Washington die Kosten tragen soll.

Ein weiterer interessanter Fakt ist der folgende: Normalerweise sind Spenden (z.B. Wahlspenden) an Kandidaten oder Parteien in ihrer Höhe limitiert. So dürfen Privatpersonen nur 2.000 Dollar spenden und Unternehmen dürfen aus ihrem Kapitalvermögen keine Direktspenden leisten.

Aber bei der Amtseinführung eines Präsidenten, gilt diese Gesetz nicht. Die Bush-Regierung hat beschlossen das 2005 Einzelpersonen nun 250.000 Dollar spenden dürfen. Vor 4 Jahren waren "nur" 150.000 Dollar erlaubt, dies ist also eine Steigerung von 150 Prozent.

Der Secret Service wird ein Großteil ihrer Mitarbeiter aktivieren und insgesamt werden wohl tausende Sicherheitskräfte im Einsatz sein.
Die Ursache dahinter ist, das die Polizei nach eigenen Angaben die möglicherweise größte Protestmasse seit 1973 erwartet, als zu Zeiten des Vietnamkrieges Richard M. Nixon eingeschworen wurde. So spricht man von ca. 5.000 "offensiven" innerhalb einer Masse von rund 250.000 Menschen die an der Paradestrecke erwartet werden (normale Zuschauer und Demonstranten).

Während der Zeremonie sind rund 100 Häuserblocks des Stadtteils Columbia von Straßensperrungen, Kontrollstellen und Polizei-Barrikaden betroffen.

WLAN an der Paradestrecke

Im Gebiet der Paradestrecke wird vom Open Park Project, einem lokalen, nichtkommerziellen Anbieter, ein kostenloser Wlan-Hotspot bereitgestellt. Dies gibt den Leuten vor Ort, Event-Bloggern und der Presse ein High-Speed-Zugang zum Internet um ihre News schnellstmöglich zu verbreiten bzw. um miteinander zu kommunizieren.

Verbotene Gegenstände / Auflagen (Update)

Aus Sicherheitsgründen sind folgende Gegenstände auf allen Feiern im Zuge der Amtseinführung verboten:
Schusswaffen, Munition, Sprengstoff, Waffen jeglicher Form, Sprühdosen, Pakete, Kühltaschen, Thermoskannen, Glasbehälter, Rucksäcke, Taschen größer als 20x15x10cm (Anm. unsichere Angabe), Laserpointer, Tiere (mit Ausnahme von Blindenhunden), Fahrräder und alle anderen Gegenstände die eine potentielle Gefahr darstellen (was auch immer damit gemeint ist).
Weitere Auflagen sind u.a. hier aufgeführt: J20-überblick

Geplante Aktivitäten außerhalb von Washington

Aber nicht nur in Washington werden Proteste stattfinden, sondern auch in anderen Städten der USA. Diese werden zwar sicherlich nicht beonders groß ausfallen, aber sie seien hier trotzdem erwähnt...

* San Diego
o Reclaim the Streets
o Filmnacht
* Portland
o Demonstration von Gewerkschaften
o anschließend Direct Action / unangemeldete Kundgebungen/Demonstrationen ect.
* Seattle
o Student Walk-Out
o Kundgebung + Demonstration
o Not One Damn Dime Day
* New York
o Kundgebung + Demonstration
* Los Angeles
o Kundgebung + Demonstration
* Austin
o Kundgebung + Demonstration
* San Francisco
o Kundgebung + Demonstration

...und hoffentlich an vielen anderen Orten ebenfalls. Zusätzlich gibt es wohl diverse Radiostreams die den Protest live begleiten werden...stay tuned!

IMC & CONVERGENCE CENTER

Während sich das Bush-Kabinett ordentlich feiern läßt, wird es zwei alternative Zentren in der Stadt geben. Einmal das Independent Media Center (IMC), welches sich vor allem um die Verbreitung der Informationen und Nachrichten kümmern wird, und außerdem noch das Convergence Center, das als allgemeiner Rückzugsort für jederman dient.

Independent Media Center

Netterweise bekam Indymedia dafür die Räumlichkeiten des Cafes Mawonaj zur Verfügung gestellt. Dieses Cafe (siehe Photo), wird von einer Arbeiterkooperative betrieben und ist ein Raum für Aktivisten, Studenten und Mitgliedern der Gemeinde. Es finden dort kulturelle und politische Veranstaltungen statt, es werden Ideen ausgetauscht oder einfach nur relaxed.

Convergence Center

Die Räume des Convergence Center dienen in der Zeit des J20 als eine Art kulturelles und soziales Zentrum. Hier kann sich jeder über den Stand der Dinge informieren, es werden Veranstaltungen zum Thema stattfinden, es dient als Verpflegungsstation und vieles mehr.

Was bietet das Convergence Center (noch) zusätzlich:

* Lobby / Information Center
* großer Konferenzraum mit ca. 200-400 Sitzplätzen
* großer Kunst-/Ausstellungsraum, Unterkunft für Dutzende Menschen
* Zubehör für größere Kunstobjekte oder Puppen
* kleine Konferenzräume für jeweils 10-20 Menschen
* Computerraum mit DSL und WLAN
* Indymedia Außenstelle ;-)
* Küche - Essen wird bereitgestellt von Seeds of Peace
* Kinderzimmer/Kinderbetreuung
* Raum für Rechtsberatung
* Media Space

Das nächste und wohl letzte Update zum Thema gibt es dann wohl am 20. Januar (bzw. am Tag danach). Faszinierend an diesen Events (ähem) finde ich insbesondere die Organisation und Vorbereitung, sei es in Form von Webseiten mit Informationen, Radiostreams oder den sogenannten Convergence Center. Aus diesem Grund wird im Artikel auch die "Ausstattung" usw. dieser Center beschrieben, damit wir hier mal mitbekommen was alles möglich ist.

Mir scheint die Vernetzung dort wesentlich besser zu klappen als hierzulande...aber naja...klappt hier sicherlich auch noch irgendwann ;-)

Frühere Berichte auf Indymedia:

J20 - Protest gegen Amtseinführung von Bush

J20 - Update #1

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Nächstes Ziel Iran?

Sonntag, 16. Januar 2005

"Kampf gegen den Terror"

Nächstes Ziel Iran?

Die USA bereiten sich offenbar auf einen militärischen Angriff auf den Iran vor. Einem Zeitungsbericht zufolge führen Ermittler im Iran geheime Aufklärungsoperationen aus, um potenzielle Angriffsziele auszukundschaften.

Wie das Magazin "The New Yorker" am Sonntag berichtete, liefen die Geheimoperationen mindestens seit dem vergangenen Sommer. Sie sollten Informationen über drei Dutzend oder mehr Ziele liefern, heißt es in einem Artikel des renommierten Autoren Seymour Hersh, der im vergangenen Jahr das ganze Ausmaß der Folter im irakischen US-Gefängnis Abu Ghraib enthüllte.

Hersh zitierte einen Regierungsberater mit engen Kontakten zum Verteidigungsministerium mit den Worten: "Die Zivilisten im Pentagon wollen rein in den Iran und so viel von der militärischen Infrastruktur zerstören wie nur möglich." Ein ranghoher früherer Geheimdienstmitarbeiter sagte dem Blatt: "Es ist ein Krieg gegen den Terrorismus, und der Irak ist nur ein Teil davon. Die Bush-Regierung geht von einer riesigen Kriegszone aus. Als nächstes werden wir den iranischen Teil haben."

Das US-Präsidialamt erklärte, der Iran biete Anlass zur Sorge und sei eine ernste Bedrohung. Es bestritt aber den Bericht des Magazins "The New Yorker". "Ich glaube, er ist mit Ungenauigkeiten durchsetzt", sagte Dan Bartlett, ein ranghoher Berater von Präsident George W. Bush im n-tv Partnersender CNN zu dem Bericht. "Ich glaube, dass einige seiner (Hershs) Schlussfolgerungen nicht auf Tatsachen basieren", fügte er hinzu.

Die Bush-Regierung werde weiterhin mit diplomatischen Initiativen versuchen, den Iran zu überzeugen, auf Atomwaffen zu verzichten.

Quelle: http://www.n-tv.de/5478138.html

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.vsp-vernetzt.de/soz/020717.htm

Bibel, Bomben, Propaganda

Die US-amerikanische Rechte macht mobil

Seinen amerikanischen Landsleuten war Ralph Reed Jr. bisher vor allem als christlich-fundamentalistischer Kämpfer gegen Feminismus, Abtreibung und Homosexualität bekannt. Doch vor kurzem hat der ehemalige Direktor der kleinbürgerlich-konservativen Christian Coalition und jetzige Vorsitzende der Republikanischen Partei im US-Bundesstaat Georgia ein neues Betätigungsfeld aufgetan. Anfang Juni gründete Reed die Organisation Stand for Israel. Das neue Projekt soll vor allem im Internet präsent sein und E-Mail-Kampagnen zur Unterstützung der israelischen Regierungspolitik unter evangelikalen Christen organisieren — eine Gruppe, die mit geschätzten 40 Millionen Anhängern und einer umfangreichen Infrastruktur aus Zeitschriften, Radio- und Fernsehstationen sowie eigenen Bildungseinrichtungen in den USA durchaus von Bedeutung ist.

Die Argumentation der Fundamentalchristen ist dabei so bizarr wie mobilisierungswirksam: Erst wenn alle Juden nach Israel zurückgekehrt seien (nach "Groß-Israel" — dazu gehören auch Westbank und Gazastreifen), werde der Messias erneut zur Erde herabsteigen und das Ende der Welt verkünden. Dass nach dieser Vorstellung allerdings zuvor auch alle Juden zum Christentum bekehrt werden müssen, wird neuerdings jedoch weniger häufig erwähnt, ist jedoch nach wie vor integraler Bestandteil dieser absurden Ideologie.

So erklärt etwa der evangelikale Fernsehprediger Jerry Falwell seinen Anhängern: "Israel ist zurück im Gelobten Land. Doch die meisten dort befinden sich im Unglauben ... sie glauben an Gott, aber sie müssen noch Jesus Christus als ihren Messias und Herrn annehmen. Israel wartet noch auf seine geistige Wiedergeburt."

Yechiel Eckstein, orthodoxer Rabbiner und Ko-Direktor von Stand for Israel sieht den Sinn des Projekts denn auch etwas pragmatischer: "Immer dann ... wenn jemand in Washington Druck auf den israelischen Premierminister ausübt, sich im Kampf gegen den Terrorismus zurückzuhalten, werden wir den Knopf drücken und die Truppen mobilisieren", zitiert ihn die International Herald Tribune vom 10.Juni.

Rechte Koalitionen

Reeds Initiative steht keinesfalls allein. Auch Gary Bauer, genau wie Reed ein alter Kämpfer für die Sache der Christlichen Rechten und vor drei Jahren Konkurrent von George W. Bush bei der Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, unterstützt vehement die Politik Ariel Sharons. Seine Position basiere "auf der Lektüre der Heiligen Schrift, wobei Evangelikale glauben, dass Gott dieses Land dem jüdischen Volk versprochen hat", erklärte Bauer gegenüber der Washington Post vom 7.April.

In Fragen der amerikanischen Außenpolitik sind die Fundamentalchristen in den letzten Jahren zunehmend Bündnisse mit wirtschaftsliberal-neokonservativen Gruppen, die den Nahen Osten vor allem unter militärstrategischen Aspekten sehen, und anderen Strömungen der US-Rechten eingegangen. Und so findet sich auch der Name von Gary Bauer unter einem Offenen Brief an George W. Bush, in dem eine Reihe prominenter Rechtsausleger Anfang April Forderungen und Konzepte zur Nahostpolitik der USA formulierte.

Die Besetzung des Westjordanlands durch israelische Truppen wird dabei umstandslos als Teil des "Krieges gegen den Terror" gutgeheißen und Arafat mit Bin Laden gleichgestellt: "Es kann nicht länger die Politik der USA sein, Israel zu einer Fortsetzung der Verhandlungen mit Arafat zu drängen, genau so wenig, wie wir bereit wären, uns zu Verhandlungen mit Osama Bin Laden oder Mullah Omar drängen zu lassen."

Neben der Unterstützung der israelischen Regierung fordern die Briefschreiber aber vor allem einen möglichst schnellen Kriegsbeginn gegen den Irak: "Jeder Tag, den Saddam Hussein an der Macht bleibt, bringt uns dem Tag näher, an dem Terroristen nicht nur Flugzeuge haben werden, um uns anzugreifen, sondern ebenso chemische, biologische und Nuklearwaffen", heißt es. Initiiert wurde der Hardliner-Brief vom Project for the New American Century (PNAC), einem jener neokonservativen think tanks, die seit dem 11.September eine permanente und tendenziell unbegrenzte Ausdehnung des sog. "Krieges gegen den Terror" propagieren.

Neben dem PNAC haben sich dabei besonders das 1943 gegründete American Enterprise Institute (AEI), zu dessen Mitarbeitern u.a.die frühere amerikanische UNO-Botschafterin Jane Kirkpatrick und der ehemalige CIA-Nahostspezialist Reuel Marc Gerecht gehören, sowie das an der Nahtstelle von Rüstungsindustrie und Politik operierende Center for Security Policy (CPS) hervorgetan.

Vorsitzender des CPS ist der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister unter Ronald Reagan, Frank J. Gaffney. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch die Organisation Empower America, die sich stärker der Öffentlichkeitsarbeit und einer Art Kampagnenpolitik verschrieben hat. Die rechten Denkfabriken sind dabei auf vielfältige Weise sowohl untereinander wie auch mit der Bush-Regierung und besonders dem außenpolitischen Establishment personell und organisatorisch verbunden.

Das PNAC ist ein noch vergleichsweise junges Projekt. 1997 wurde es als Vereinigung von Neokonservativen, Angehörigen der Christlichen Rechten und Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes gegründet. Vorsitzender ist der konservative Publizist William Kristol, auch er ein ehemaliges Mitglied der Reagan-Regierung. Kristol ist zudem Herausgeber des Weekly Standard, einer Zeitschrift, deren Artikel in neokonservativen Kreisen große Beachtung finden.

In einer "Prinzipienerklärung" beklagte das PNAC den damaligen Zustand der Rechten: Konservative hätten nach dem Ende des Kalten Krieges weder eine strategische Vision für die Rolle der USA in der Welt noch konkrete Leitlinien für die amerikanische Außenpolitik entworfen.

Das PNAC wolle dies ändern: "Wir werden diese Aufgabe angehen und die Unterstützung für eine globale amerikanische Führungsrolle organisieren", heißt es in der Erklärung. Möglich sei dies nur durch eine Rückkehr zu den Prinzipien der Reagan-Regierung: "Ein Militär, das stark ist und bereit, sowohl gegenwärtige als auch zukünftige Herausforderungen anzunehmen, eine Außenpolitik, die klar und zielgerichtet amerikanische Prinzipien nach außen vertritt und eine nationale Führung, die die globalen Verantwortlichkeiten der USA akzeptiert."

Mit dem Amtsantritt von George W. Bush konnte die Rechte nun endlich daran gehen, dieses Programm praktisch umgesetzen und zur offiziellen Regierungspolitik zu machen. Die Liste der Unterstützer der PNAC- Prinzipienerklärung liest sich wie ein "Who‘s who" des rechten Flügels der Republikanischen Partei aber auch der Außenpolitiker der jetzigen US- Regierung. Jeb Buhs ist dabei, Senator von Florida und Bruder des Präsidenten, Vizepräsident Cheney, Verteidigungsminister Rumsfeld und sein Stellvertreter Paul D. Wolfowitz, Francis Fukuyama — Autor vom "Ende der Geschichte" — sowie der Vorsitzende des American Defense Policy Board (ADPB), Richard Perle.

Richard Perle dürfte auch deutschen Zeitungsleserinnen und -lesern bekannt sein. Die Wochenzeitung Die Zeit etwa brachte Ende letzten Jahres einen Bericht über Perle, in dem sie ihm bescheinigte, er betreibe eine "Diplomatie mit dem Revolver an der Schläfe". Obwohl Perles Defense Policy Board kein offizieller Teil des Regierungsapparats ist, hat es eine wichtige beratende Funktion gegenüber dem Verteidigungsministerium und residiert entsprechend auch in unmittelbarer Nähe des Pentagon.

Public Relations für den Krieg

Eine der Hauptbeschäftigungen des ADPB, dem neben Perle auch andere Persönlichkeiten des aussenpolitischen Establishments wie der Ex- Außenminister Hanry Kissinger angehören, scheint in der Entwicklung verschiedener Kriegsszenarien zu bestehen. So berichtete die Schweizer Wochenzeitung am 1.November 2001 unter Berufung auf die New York Times und den britischen Observer von Plänen des ADPB, den südlichen Irak zu besetzen und US-Truppen nach Syrien, in den Libanon, den Sudan oder nach Algerien zu schicken.

Perle selbst war einer der ersten, die nach den Ereignissen des 11.September einen Kriegseinsatz gegen den Irak forderten. Bereits Mitte Oktober letzten Jahres erklärte Perle in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender PBS: "Die Frage von Saddam Hussein liegt genau im Zentrum des Krieges gegen den Terrorismus. Es kann keinen Sieg im Krieg gegen den Terrorismus geben, wenn Saddam Hussein am Ende immer noch an der Macht ist — nicht nur, weil er Terroristen ausbildet ... und ihnen Unterschlupf gewährt —, sondern, weil er das Symbol für die Missachtung aller westlichen Werte ist."

Am 1.Juni hielt George W. Bush eine Rede vor den Absolventen der US- Militärakademie in West Point, in der er erklärte, die USA würden sich zukünftig das Recht zu "vorwegnehmenden Militärschlägen" und zum Aufspüren von "Terrorzellen" in 60 oder mehr Staaten vorbehalten. Die USA sollten aber auch daran arbeiten, umfassende "moralische Klarheit" über Gut und Böse herzustellen.

Dieser Satz hätte geradewegs aus der Feder von William Bennent stammen können, denn der ehemalige Erziehungsminister der Regierung Reagan, Chef einer Drogenkontrollbehörde unter George Bush Sr., Mitglied der konservativen Heritage Foundation und des PNAC, ist der Spezialist der US-Rechten in Sachen "moralische Klarheit". Sogar ein Buch (Why We Fight. Moral Clarity and the War on Terrorism) hat er dazu geschrieben.

Doch im Augenblick scheint Bennent sich Sorgen zu machen: "Unmittelbar nach den Anschlägen des 11.September erreichte unsere Nation einen Moment der moralischen Klarheit, in dem gut von böse unterschieden wurde, richtig von falsch. Die Herausforderung ist, diese Klarheit zu bewahren und sie auf die kommenden Monate und Jahre auszuweiten. Wir haben dies nicht getan", schreibt er in einem Aufsatz mit dem Titel "Uncle Sam braucht dich noch. Amerikas Größe verliert sich in der moralichen Verwirrung".

Offenbar aus diesem Grund hat Bennent Mitte März als Ableger des bereits erwähnten Thinktank Empower America das Projekt Americans For Victory Over Terrorism (Amerikaner für den Sieg über den Terrorismus — AVOT) ins Leben gerufen. Als Berater fungieren bei AVOT u.a.der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey und Frank J. Gaffney vom Center for Security Policy.

Die Gründungserklärung von AVOT bedient sich einer ausgesprochen martialischen Sprache: "Die beste Verteidigung ist ein guter Angriff", heißt es dort. "Amerika muss die militärische Fähigkeit haben, die es uns ermöglicht, uns zu verteidigen, während wir die Terroristen ausrotten. AVOT wird eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts, die Erforschung und Aufstellung eines Raketenabwehrsystems und eine weitere Stärkung des Militärs unterstützen."

Hauptziel soll aber sein, eine offensive und gezielte Public-Relations-Kampagne für die Fortsetzung und Ausweitung des "Antiterrorkriegs"zu führen, denn, so Bennent in einer ganzseitigen Anzeige, die er am 10.März zur Präsentation des Projekts AVOT in der New York Times schaltete, die Unterstützung für die US-Kriegspolitik in der Bevölkerung und die "nationale Entschlossenheit" würden mit der Zeit nachlassen, wenn man sie nicht fördere. Ohne diese Unterstützung sei aber der Krieg nicht zu gewinnen.

Für die US-Rechte steht der Feind dabei durchaus auch im eigenen Land. Bushs "Antiterrorkrieg" bietet eine hervorragende Möglichkeit, den Kulturkampf um sog. "amerikanische Werte", den sie seit dem Ende der 60er Jahre intensiv führt, mit einer agressiven Außenpolitik zu verbinden.
So heißt es in der erwähnten Anzeige: "Die Bedrohungen, denen wir heute gegenüberstehen, sind sowohl äußere wie auch innere: äußere, insofern es Gruppen und Staaten gibt, die die USA angreifen wollen; innere, insofern es jene gibt, die versuchen, diese Gelegenheit zu benutzen, um ihre Losung ‚Amerika ist selbst schuld‘ zu verbreiten. Beide Bedrohungen haben ihre Ursache entweder im Hass auf die amerikanischen Ideale ... oder im Missverständnis dieser Ideale."
Dieser Aspekt einer mit kultureller Überheblichkeit unterfütterten ideologischen Offensive wird an anderer Stelle noch deutlicher. So schreibt Bennent in seinem bereits erwähnten Uncle-Sam-Artikel: "Solange wir nicht sehen, dass die westliche Zivilisation eine überlegene Lebensweise ist und die USA die größte Nation der Welt sind, bleiben wir auf brüchigem, schwankenden Boden."

Die außenpolitischen Konzeptionen der US-Rechten sind zutiefst von der Vision einer hegemonialen und imperialen Rolle der USA geprägt. Der "Krieg gegen den Terrorismus" spielt dabei heute die ideologisch vereinheitlichende und mobilisierende Rolle, die der Antikommunismus bis 1989 spielte. Innenpolitisch soll der "Antiterrorkrieg" helfen, politische Gegner mundtot zu machen.

Dass die Bush-Regierung diese Konzepte beinahe ungebrochen umsetzt, zeigt aber auch, dass das rechte Programm den Interessen des US-Kapitals entspricht. Es mag ein etwas provokativer Gedanke sein, aber vielleicht sollte die weltweite Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung und Krieg froh über einen Gegner sein, der seine Ziele derartig klar formuliert, statt sich wie vor einigen Jahren die Clinton-Regierung im Kosovo-Krieg hinter einer heuchlerischen Menschenrechtsphraseologie zu verstecken.

Harald Etzbach

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

hab gegoogelt und siehe da, hier ist der Spiegel-Artikel

DIE ACHSE DER FROMMEN

Lebt denn d'r alte Darwin noch?

Von Jochen Leffers

An US-Schulen tobt ein erbitterter Kulturkampf um die richtige Lehre. Bibeltreue Christen würden Darwins Evolutionskunde am liebsten ganz aus dem Unterricht verbannen und allein die Schöpfungsgeschichte gelten lassen. Durchaus listig und trickreich ringen die "Kreationisten" um Einfluss auf die Schulen.

Diese Woche sind Amerikas fundamentalistische Christen mit dem Herzen in den Klassenzimmern von Dover County. Denn dort wird Schulgeschichte geschrieben. Stellvertretend ficht der kleine Schulbezirk in Pennsylvania einen Kampf aus, der die US-Schulen schon seit geraumer Zeit beschäftigt und noch lange beschäftigen wird: der Kampf gegen die Evolutionslehre von Charles Darwin.

Im School Board von Dover County haben die Darwin-Gegner die Oberhand. Ihr Entschluss: Den knapp 3000 Schülern darf die Evolutionslehre, Fundament der modernen Biologie, nur noch mit Warnhinweisen verabreicht werden. Es handele sich um eine mit "Lücken und Problemen" behaftete Theorie - um "kein Faktum". Seit Anfang des Jahres gilt ein neuer Lehrplan. Nun müssen die Biologielehrer ihren Schülern als alternative Erklärung für die Entstehung der Arten auch das "Intelligent Design"-Konzept nahe bringen, das von einem höheren Wesen ausgeht, ohne explizit auf Gott oder Christentum zu fußen.

Überall in "God's own Country" kämpfen bibelfromme Christen seit vielen Jahren verstärkt um Einfluss auf die Schulen. Für die Anhänger des so genannten Kreationismus, einer plumperen Variante des "Intelligent Design", lugt beim Unterricht über Urknall und Geophysik, über das Alter der Erde und Kosmologie, Kontinentaldrift und Plattentektonik sogleich der Teufel um die Ecke.

Am Anfang war das Wort

Evolution ist für die Kreationisten die Mutter aller Reizwörter. Nichts soll ihren Kindern den Glauben an die Schöpfungsgeschichte trüben, wie sie im Alten Testament geschrieben steht: "Am Anfang schuf Gott Himmel und Erde. Und die Erde war wüst und leer", so erzählt es das erste Buch Mose. Und weiter: "Und Gott machte die Tiere auf Erden, ein jegliches nach seiner Art, und das Vieh nach seiner Art und allerlei Gewürm auf Erden nach seiner Art. Und Gott sah, dass es gut war."

Exakt so hat es sich zugetragen, das ist für die Kreationisten Gewissheit, nicht etwa durch Mutation und Selektion - Darwins Lehre hat da keinen Platz und ist in dieser Weltsicht nur eine Hypothese. Oder vielmehr: der falsche Glaube. Womöglich sogar: Gotteslästerung.

Dabei handelt es sich nicht etwa um die Auffassung einer überschaubaren Gruppe christlicher Eiferer, sondern um eine massive Bewegung gegen die vermeintlich gottlose Wissenschaft. Fruchtbaren Boden findet sie vor allem im "Bible Belt" im Süden der USA, wo fundamentaler Protestantismus die Kultur und die Wertvorstellungen prägt.

So fragten Meinungsforscher vom Gallup-Institut im November 2004 nach den Ursprüngen des Lebens. Ein Drittel der US-Bürger sagte, die Evolutionslehre lasse sich wissenschaftlich belegen - ebenso viele verneinten das. 45 Prozent der Erwachsenen glauben, dass Gott den Menschen innerhalb der letzten 10.000 Jahre geschaffen hat. Und weitere 37 Prozent vertraten die Ansicht, dass eine göttliche Initiative am Anfang allen Seins war und die Evolution in Gang setzte. Lediglich zwölf Prozent meinten, die Menschheit entwickelte sich ohne Gottes Hilfe.

Beistand vom Präsidenten

Anderen Umfragen zufolge unterstützt ein beachtlicher Anteil der Bevölkerung die komplette Streichung der Evolutionslehre aus den Schulbüchern und ihre Ersetzung durch die Schöpfungsgeschichte. Diese Maximalforderung durchkreuzten allerdings die Gerichte - juristisch ließ sich die Verbannung Darwins nicht durchsetzen, denn die US-Gesetze sehen eine strikte Trennung von Kirche und Staat vor. Ihre schwerste Schlappe erlebten die Fundamentalchristen 1987: In Louisiana hatten die Kreationisten ihre Lehre zur Wissenschaft erklärt - doch sie diene religiösen, nicht wissenschaftlichen Zwecken und habe an den Schulen nichts zu suchen, urteilte das Oberste Gericht.

Folglich mussten die Kreationisten ihren Kurs ändern - mit dem Versuch, die gleichberechtigte Unterrichtung von Evolutionslehre und biblischer Schöpfungsgeschichte durchzusetzen. Ihr prominentester Fahrensmann: Präsident George W. Bush, der stets vor dem Wind der religiösen Rechten segelt und sich schon im Wahlkampf gegen Al Gore für die Genesis als Lehrstoff stark machte, wie einst Ronald Reagan Anfang der achtziger Jahre.

Für bessere Erfolgsaussichten im Kultur- und Glaubenskampf brauchten die Anhänger einer wörtlichen Bibelauslegung einen den juristischen Sperren angepassten Theorie-Überbau. Und fanden ihn im "Intelligent Design" (ID). Zu den Wortführern zählen der Biologieprofessor Michael Behe aus Pennsylvania sowie Philipp Johnson vom Discovery Institute in Seattle, das vorwiegend durch Spenden christlicher Organisationen finanziert wird.

"Jenes höhere Wesen..."

Die ID-Verfechter argumentieren für ein "theistisches Naturverständnis" und legen doch die Bibel scheinbar zur Seite. Sie streiten nicht ab, dass das Universum Jahrmilliarden alt ist und manche Arten vergehen, andere neu entstehen. Aber nach ihrer Denkrichtung sind die biologischen Organismen und Systeme zu komplex, können daher nicht Schritt für Schritt im Zuge der Evolution entstanden seien. Deshalb vermuten sie dahinter eine übernatürliche Intelligenz, eine Art Bauplan des Lebens - und hüten sich vor allen religiösen Bezügen.

Die Theorie vom "Intelligent Design" erinnert an Heinrich Bölls gute alte Satire "Doktor Murkes gesammeltes Schweigen": Von Zweifeln gezwickt besteht ein Kulturpapst darauf, dass jede Erwähnung Gottes aus seinen Rundfunkvorträgen geschnitten und ersetzt wird durch die Formulierung "Jenes höhere Wesen, das wir verehren". Genau 27 Mal. Auch die Vertreter des "ID" vermeiden tunlichst die Erwähnung Gottes und sprechen allenfalls von einem höheren Wesen, einer gestaltenden Hand.

Die der Marsianer werden sie damit kaum meinen. Längst hat sich eine Gegenbewegung zorniger Naturwissenschaftler formiert, die dem Herumrütteln an allen zentralen Erkenntnissen der modernen Forschung Einhalt gebieten wollen. Und ohnedies nicht nachvollziehen können, warum Evolution und Religion sich ausschließen sollen. Für ihr Erkenntnisgebäude braucht etwa die Biologie keinen Gott. Ob es ihn gibt oder nicht, bleibt demnach für die Evolution ohne Belang - die These von der Existenz Gottes lässt sich weder verifizieren noch falsifizieren. Sie ist eben eine Frage des Glaubens.

Wissenschaft indes ist für die aufgebrachten Forscher mehr als nur Ansichtssache. Auch in ihr zeigt sich das evolutionäre Prinzip gleichsam als schöpferisches Element - weil nur die tauglichsten Ideen Jahrzehnte oder Jahrhunderte überdauern. Darum hat Wissenschaft sich stets im Diskurs, in Theorie wie Empirie zu behaupten. Genau davor drücke sich "Intelligent Design" und sei mithin nicht mehr als ein dürftiges akademisches Deckmäntelchen für die Überzeugungen der Bibelfrommen, monieren die Kritiker: ein "Kreationismus light", Wissenschaftsfeindlichkeit unter der Tarnkappe der Wissenschaft. Eine absurde Mogelpackung also. Die "Neue Zürcher Zeitung" spottete gar über die "Talibanisierung des Biologie- und Wissenschaftsunterrichts".

Good old Europe is not convinced

Das Schulwesen der USA ist basisdemokratisch organisiert, die School Boards werden von den Bürgern direkt gewählt. In über 30 der 50 Bundesstaaten wird derzeit gerichtlich um die richtige Lehre an den Schulen gerungen. Auch die religiösen Aktivisten geraten unter Druck. So hat die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU ihre Anwälte in Marsch gesetzt, um die Schulen in Dover, wo Bush bei den letzten Wahlen eine satte Zweidrittel-Mehrheit erhielt, vom "Intelligent Design" als Alternativ-Lehrstoff abzubringen. Auf einen juristischen Clinch um Darwins Lehren bereiten sich längst auch andere Schulbezirke vor: Ob Pennsylvania oder Ohio, Michigan oder Missouri - überall flammt der gleiche Konflikt auf.

Die Achse der Frommen reicht bis nach Europa. Dort ist die Strömung des Kreationismus zwar schwächer, aber doch spürbar. So sollte durch Italiens Schulen ein neuer, katholischerer Geist wehen: Im April 2004 versuchte Bildungsministerin Letizia Moratti, aus den Lehrplänen für die Grund- und Mittelstufe das Kapitel Evolutionslehre zu tilgen - denn das halten manche Regierungsvertreter lediglich für eine "linke Theorie". Moratti scheiterte allerdings. Massive Proteste von Nobelpreisträgern und italienischen Bürgern brachten die Geschichte der Arten zurück in die Schulen.

Ähnlich geschah es in Serbien: Auch dort verstand die Bildungsministerin die Bibel als wissenschaftliches Werk und verlangte, das erste Buch Mose auf eine Stufe zu stellen mit den Darwinschen Lehren - denn beides sei gleichermaßen "dogmatisch". Nach großer öffentlicher Empörung machte die Regierung dies im vergangenen September rückgängig. "Darwin lebt noch", so der stellvertretende Bildungsminister.

Deutsche Forscher beschäftigt "Intelligent Design" bis dato eher am Rande. Und Schulpflicht wie die Gestaltung der Lehrpläne sind in Deutschland klar geregelt. Schwer vorstellbar, dass Fundi-Christen Einfluss auf die Lehrpläne an öffentlichen Schulen nehmen könnten - allenfalls an Privatschulen, die aber stets vom Staat genehmigt werden müssen. Indes mehren sich die Fälle von Schulverweigerung aus religiösen Gründen. Mehreren Schulbehörden machen hartnäckige Boykottversuche zu schaffen: etwa bei der urchristlichen Glaubensgemeinschaft "Zwölf Stämme" in Bayern oder bei einer Gruppe von Baptisten in Paderborn, die 15 Kinder nicht mehr zur Schule schicken.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

ich werde in Kürze aus dem Gedächtnis von beiden Artikeln berichten

bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

leider ist es plötzlich nicht mehr möglich, den spiegel-Beitrag aufzurufen!!!

Warum wohl wurden die Berichte sowohl bei TELEPOLIS als auch bei spiegel-online entfernt

Dreimal darfste raten ... ... ... tja, ...

Ein Schelm, wer dahinter verschwörerisch etwa transatlantische Zensur vermutet

bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

daß Bush, Ex-Alkoholiker, in 2002 vor dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg zum neuen "Kreuzzug" aufgerufen hatte und von dem willig-beflissenen Blair, Theologe, unterstützt wurde, war beileibe kein Versprecher, wie er jetzt gönnerhaft-höhnisch der Welt weismachen möchte. Die beiden christlich-irren Fanatiker sind noch immer von ihrem Sendungsbewußtsein in göttlichem Auftrag überzeugt! Was schert es da, wenn mittlerweile sogar bewiesen ist, daß ihre sämtlichen Begründungen für den Iraküberfall sich als gelogen herausstellen - was übrigens zumindest wir DemonstrantInnen schon lange wußten!

Der bigotte Eiferer an der Staats-Spitze, Bush, ist ganz offensichtlich kein Irrtum oder Ausrutscher in der us-amerikanischen Geschichte. Bush ist das Produkt einer alttestamentarisch-gewalttätigen fundamentalchristlich ausgerichteten Massenbewegung in der US-Gesellschaft, deren Einfluß auf die Meinungsbildung in der Gesamtgesellschaft offenkundig enorm ist. Wie sonst sind seine Wiederwahl und die noch immer überwiegende Zustimmung der US-AmerikanerInnen zum völkerrechtswidrigen Irakkrieg oder die Gleichgültigkeit gegenüber Folter in Guantànamo und Abu Ghraib zu erklären? Der Einfluß dieser irren Religionsfanatiker nimmt immer gemeingefährlichere Ausmaße an, die mittlerweile die gesamte Welt bedrohen.

Den christlichen Glaubensterroristen ist jedes und offenbar wirklich jedes Mittel recht, dem Rest der Welt ihre Sicht der Dinge aufzuzwingen und seien sie noch so aberwitzig und abwegig. In spiegel-online ist zu lesen, wie z.B. Schulbücher umgeschrieben werden. In TELEPOLIS war noch heute vormittag ein ähnlich aufrüttelnder Artikel veröffentlicht, der aber merkwürdigerweise leider nicht mehr aufzufinden ist. Bevor dies bei spiegel-online eventuell auch passiert, sichere ich diesen Artikel im nachfolgenden Beitrag hier im gleichen Thread.

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