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Mit dem Verlangen nach Immunität für Amerikaner gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) haben die USA erneut einen Streit im Sicherheitsrat ausgelöst. Das bestätigten am Freitag UN-Diplomaten. Washington drohe wie bereits vor zwei Jahren mit dem Abzug seiner Truppen von UN-Friedensmissionen, wenn die seit 2002 zwei Mal für jeweils ein Jahr bestätigte Sonderregelung für Amerikaner nicht erneut und damit praktisch für immer verlängert wird.

Die Immunität würde auch für die im Irak operierenden US-Militärs gelten. Deutschland, Frankreich und Spanien sowie weitere der insgesamt 15 Mitgliedsländer des Rates seien angesichts des US-Vorgehens entschlossen, einer von Washington eingereichten Resolution über die Ausnahmeregelung ihre Zustimmung zu verweigern, hieß es.

Debatte auf Montag verschoben

Diese Länder setzten durch, dass vor der Abstimmung eine öffentliche Debatte anberaumt wurde. Sie sollte noch am Freitagabend stattfinden, wurde auf Bitten Amerikas aber auf Montag verschoben. In diplomatischen Kreisen hieß es, die USA wollten in der Zwischenzeit bilaterale Gespräche mit Kritikern im Sicherheitsrat führen und um Unterstützung für ihre Position werben.

Menschenrechtler forderten die UN auf, dem US-Militär nicht erneut Immunität gegenüber internationaler Strafverfolgung einzuräumen. Angesichts der Misshandlung irakischer Gefangener gehe es nicht an, den USA "bei Kriegsverbrechen eine Sonderbehandlung" zu gewähren, erklärte die Organisation Human Rights Watch.

US-Diplomaten hatten die Resolution am Mittwoch vorgelegt. Sie gaben zu verstehen, dass Washington im Weigerungsfalle seine Truppenkontingente für UN-Friedensmissionen zurückziehen müsste. Davon wäre auch der Einsatz einer UN-Friedenstruppe in Haiti betroffen, der am 1. Juni beginnen soll.

"Dauerhafte US-Immunität kann entstehen"

UN-Diplomaten wiesen darauf hin, dass bei Annahme der Resolution zum nunmehr dritten Mal ein "Völkergewohnheitsrecht" und damit eine dauerhafte US-Immunität entstünde. "Allerdings wagt kein Land, offen dagegen zu stimmen", sagte ein UN-Diplomat. Die Gegner der US- Resolution rechneten zunächst mit bis zu sechs Stimmenthaltungen "als Signal des Unwillens". Es seien aber mindestens sieben Enthaltungen erforderlich, um eine Resolution zu Fall zu bringen.


Quelle: http://forum.pds-online.de/phpBB2/viewtopic.php?p=6043&sid=890f82214b8f5e08b269ea0f3af694c2#6043

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!