Erstellt: 18.07.03, 06:34 Betreff: in diesen Zusammenhang paßt auchdruckenweiterempfehlen
nachfolgende interessante Stellungnahme des bekannten und versierten Users, Udo Teichmann, im CDU-Forum vom Juni, die von der dortigen Reda kurz darauf gelöscht wurde:
Liebe Mitdiskutanten,
in dem Thread "CDU-Forum" teilt der Teilnehmer Daro Gukima in Reaktion auf eine Bemerkung von Holger Stauss folgendes mit:
---Zitat--- >>Der Mythos von der Allmacht des "Hausrechts" in einem öffentlichen Internetforum einer politischen Partei ist juristisch Unsinn ....
Das haben diejenigen Richter, die m.W. rechtskräftig über die Klage eines ehemaligen, sich mittlerweile freiwillig aus diesem Forum zurückgezogen habenden und nur noch für abstruse Gegendarstellungen hier wieder auftauchenden Users in ebendieser Sache zu entscheiden hatten, aber ganz anders gesehen. Besagter User ist mit seiner Klage gegen die CDU bzw. deren Forumsredakteur ganz gehörig in den Teich.., sorry, auf die Nase gefallen. ---tatiZ---
Der Teinehmer Daro Gukima bezieht sich damit auf meine rechtlichen Schritte gegen die CDU Deutschland wegen der Löschung einiger Beiträge von mir.
1. Die Behauptung, zuständige Richter hätten in einer von mir angestrengten Klage eine andere als die von Holger Stauss angedeutete Rechtsmeinung rechtskräftig vertreten ist falsch. Richtig ist, daß es in diesem Rechtsstreit überhaupt zu keiner gerichtlichen Entscheidung gekommen ist.
2. Die Behauptung, ich sei mit meiner Rechtsauffassung bei Gericht auf die Nase gefallen, ist falsch. Richtig ist, daß die CDU Deutschland durch ihren Justiziar eine Klage abgewendet hat, indem sie die von meinem Rechtsanwalt geforderte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Darin verpflichtete sich die CDU Deutschland, Beiträge von mir künftig nicht mehr unter Übergehung der eigenen Moderationsregeln der CDU zu löschen.
3. Damit hat die CDU Deutschland als Betreiberin dieses Forums rechtsverbindlich zugestanden, daß sie bei der Moderation Ihres Forums zumindest an ihre eigenen Moderationsregeln gebunden ist und ihr (etwa kraft "Hausrecht") eine willkürliche Löschbefugnis nicht zusteht.
4. Auf diese Selbstfestlegung der CDU Deutschland kann sich jeder Teilnehmer dieses Forums berufen.
Mit freundlichen Grüßen Udo Teichmann
22.6.03
Die Mitteilung des Teilnehmers Daro Gukima erfolgte nicht im Thread "CDU-Forum" sondern im Thread "CDU-Redaktion":
Datum: 22.06.2003 10:36:35 Autor: Daro Gukima (c) CDU-Redaktion
Re Stauss - Richtigstellung zu dem,was Sie "juristisch Unsinn " nennen
Ich bitte den Schreibfehler in meiner Gegendarstellung zu entschuldigen.
Udo Teichmann
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Tja, verständlich, daß die CDU-Reda diesen für sie peinlichen Beitrag sehr schnell gelöscht hat - oder?
Gruß bjk
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Erstellt: 18.07.03, 06:08 Betreff: Ausgangspunkt, die virtuelle Kampagne von April/Maidruckenweiterempfehlen
Bernd Kudanek (Pseudo "bjk-berlin" im http://forum.cdu.de leider seit vielen Wochen willkürlich ausgesperrt) Cambridgerstraße 13349 Berlin-Mitte, den 30.04.2003
An
>> (Sämtliche Verteiler-eMail-Adressen sind am Schluß des Briefes eingefügt) >>
"fairnetz" – eine lobenswerte Aktion auf der CDU-Homepage!
Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,
durch einen Link auf der Homepage der CDU bin ich zu "step21" gelangt, und habe dort viele bekannte Namen aus Politik und Gesellschaft auf der Unterstützerliste des "fairnetz" gelesen. Mich hat durchaus gefreut, daß die CDU das hochaktuelle Thema Internet aufgreift und mit pfiffigen Slogans Neugier erwecken und Maßstäbe setzen will.
Zitat: "Schau nicht weg - log in! Werde öffentlich - sag was Du denkst."
Wirklich schöne, hehre Sätze, - nur leider weit vorbei an der praktizierten Realität des offenen Internet-Forums der CDU.
Ich stelle dagegen: 1.) Demokraten werden auf gleiche Fragen oft verschiedene Antworten haben und diese fair ausdiskutieren. 2.) Demokraten werden auf gleiche Probleme oft verschiedene Lösungen haben und diese fair ausdiskutieren. 3.) Demokraten werden deshalb auch bei unterschiedlicher Meinung keinem anderen Demokraten das Recht auf freie Meinungsäußerung willkürlich verwehren!
Gerade im CDU- Forum geschieht letzteres aber leider sehr häufig. Deshalb protestieren mit mir seit vielen Monaten immer wieder engagierte Forumsteilnehmer/innen gegen die Vielzahl der sachlich unbegründeten Löschungen von seriösen Beiträgen, die augenscheinlich lediglich den "Makel" haben, nicht auf aktueller offizieller CDU-Parteilinie bzw. Forums-Redaktionslinie zu sein. Wir protestieren seit langem auch insbesondere gegen die vielen nur noch als willkürlich zu bezeichnenden Aussperrungen von sogar CDU-nahen Teilnehmern/innen, die es "gewagt" haben, die Moderatoren nach Gründen von Beitragslöschung und/oder Pseudosperrung zu fragen und zudem gar noch an das demokratische Grundrecht der Meinungsfreiheit zu erinnern, - immer unter der Beachtung, daß nicht Persönlichkeits- oder andere Rechte verletzt werden.
Leider blieben bislang alle unsere vorgetragenen Argumente und Bitten um einvernehmliche Lösung dieser höchst umstrittenen Moderationspraxis so gut wie unbeantwortet bzw. wurden folgendermaßen abgebügelt: "Wer hier "Müll" produziert, ist wohl eher eine Frage des politischen Standpunktes", so stellte die CDU-Redaktion am 28.03.2003 klar.
Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, wurde z. B. unter anderem am 08.04.2003 auch Kritik an G.W. Bush unterbunden und dies ausnahmsweise auch gleich ausführlich, nicht ohne aber auch noch schnell die Friedensbewegung insgesamt zu diskreditieren, mit einer packenden Begründung versehen:
Herr Bush schreibt nicht in diesem Forum. Aber man kann sich so herrlich über ihn aufregen, nicht wahr? So ergeht es offenbar so manch einem selbst erklärten Friedensaktivisten, für den der Krieg nichts anderes als ein etwas anrüchiges, dafür umso aufregenderes Computerspiel ist. Solche Leute stellen sich auch bei Verkehrsunfällen an die Straße, um ihre Sensationsgier zu befriedigen, und behindern dabei die Helfer. Aber nicht hier im Forum!
Mit freundlichen Grüßen Ihre CDU-Redaktion >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
Mit dieser "freundlichen" Auskunft hat die CDU-Forums-Redaktion wohl eher unfreiwillig sich und ihre Moderationspraxis geoutet. Politische Gegner genießen dagegen keine so zartfühlende Behandlung. Zusammengefaßt ergibt sich folgendes Profil der derzeitigen CDU-Forums-Redaktion:
1.) Analyse
a) Dieses CDU-Forum wird politisch einseitig zensiert. b) Der Zensor hält sich bei selektiven Löschungen in vielen Fällen nicht an die eigenen Regeln. c) Stark tendenziöse Polemik oder auch Falschaussagen bleiben in vielen Fällen tagelang stehen, wenn diese denn in die moderationskonforme Richtung passen. d) Eine propagierte "lebhafte Auseinandersetzung" ist in vielen Fällen nicht möglich, da Threads oft durch Einzellöschungen von Beiträgen ihren Gesamtzusammenhang verlieren oder ganz verschwinden. e) Gelöschte Beiträge verschwinden spurlos ohne "Platzhalter". In den allermeisten Fällen werden Löschungen nicht begründet.
2.) Bewertung
a) Das CDU-Forum wird durch selektive Löschungen verfälscht. Für Forums-Neulinge und Besucher, die nicht ständig im Forum unterwegs sind, entsteht ein falsches Gesamtbild der politischen Meinung in diesem Forum. b) Dieser Sachverhalt ist nichts anderes als eine Vorspiegelung falscher Tatsachen bis hin zur Meinungsmanipulation und kann unter Demokraten in der hier in diesem CDU-Forum praktizierten Form nicht akzeptabel sein. c) Die Forumsteilnehmer/innen werden teilweise als Statisten im Sinne potemkinscher Fassaden zur Installation einer Scheindemokratie gegen ihren Willen degradiert und mißbraucht.
3.) Schlußfolgerung und Maßnahme
a) Im CDU-Forum muß jede oben beschriebene willkürliche Zensur durch noch weit wirksamere als die bisherigen Kontrollstrukturen unmöglich gemacht werden. b) Beitragslöschungen oder Pseudosperrungen dürfen nur nach streng-verbindlichen Moderationsregeln im Sinne der "fairnetz" -Grundsätze erfolgen und müssen öffentlich begründet werden. c) Das offene CDU-Forum darf nicht wie zumeist bisher bloßem parteitaktischen Betonkopf-Marketing unterliegen sondern soll durch sachlich-kontroverse parteiübergreifende Diskussionsmöglichkeiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für wirklich jede/n Interessierte/n der Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit entgegenwirken, - sozusagen als Vorbild für andere ähnlich parteipolitisch geprägte Foren im Internet.
Abschließend, sehr verehrte Damen und Herren, bitte ich Sie hiermit, insbesondere wenn auch Sie die "fairnetz" -Grundsätze mitunterzeichnet haben, dahingehend auf die Redaktion des Internetforums der CDU miteinzuwirken, daß ein offener Meinungsaustausch in diesem Forum künftig wieder stattfinden kann und darüberhinaus auch alle politisch wie persönlich motivierte willkürliche Sperrungen durch die verantwortlichen Redakteure sofort aufgehoben und für die Zukunft ausgeschlossen werden.
Denn wer sich in den Diskussionsforen zu Worte meldet, mehr oder weniger kluge Beiträge in oft mühevoller Detailarbeit verfaßt und somit immer zur lebendigen demokratischen Meinungsvielfalt und niveauvollen Meinungsbildung beiträgt, verdient es nicht, daß seine/ihre Beiträge schnöde von nur einer Handvoll selbstherrlicher und politisch kurzsichtiger Betonköpfe gelöscht oder als Teilnehmer/in gar völlig ausgesperrt zu werden. Vielmehr gehören der herausragende geistige Einsatz, das hohe Engagement der Forums-Teilnehmer/innen in ganz besonderem Maße geschützt und gefördert. Viele engagierte und enttäuschte CDU-Forumsuser/innen, die entweder bereits ausgesperrt wurden oder deren Beiträge willkürlich gelöscht werden und wurden, haben im unabhängigen freien www.Demokratieforum.info eine kleine aber feine Plattform für moderate niveauvolle Diskussionen gefunden und unterstützen bzw. tragen trotzdem diese offene Protestaktion mit.
Bitte helfen Sie uns, daß auch in das CDU-Forum ein nach "fairnetz" -Grundsätzen vorbildlich gelebtes freiheitliches Demokratieverständnis einkehren kann! Dem verantwortlichen Redakteur des CDU-Forums, Peter Stadler, fiel auf diesen Brief leider nichts weiter ein, als mich per eMail-Antwort vom 28.05.03 einen Heuchler zu nennen. Übrigens ist bezeichnenderweise seit gestern, dem 29.04.03 ohne jede Begründung die Aktion "fairnetz" mitsamt der Unterstützerliste von fast 200 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus der CDU-Homepage entfernt worden. Nur ein Schelm, wer dahinter Schlimmes vermutet?
Mit freundlichen Grüßen Ihr Bernd Kudanek, der als "bjk-berlin" seit vielen Wochen im CDU-Forum willkürlich gesperrt wurde
## Diese eMail wird von mir in den nächsten Tagen an untenstehende und weitere Verteiler gesendet. Die Mail darf ausdrücklich an beliebige Empfänger weiterverteilt werden. Wer sich an dieser Protestaktion aktiv beteiligen und anschließen möchte, kann dies gerne z. B. mit Verweis auf meine Mail und auch mit eigener Unterschrift und eigenen Worten noch zusätzlich bekräftigen:
(das jeweilige eMail-Ausgangsdatum steht hinter den Empfängern)
http://forum.cdu.de 28.04.03 28.04.03 29.04.03 29.04.03 (nachstehende Empfänger sind über www.cducsu.de/framehtml.jsp zum Versand gekommen) Dr. Angela Merkel 30.04.03 Michael Glos 30.04.03 Dr. Wolfgang Schäuble 30.04.03 Wolfgang Bosbach 30.04.03 Friedrich Merz 30.04.03 Horst Seehofer 30.04.03 Prof. Dr. Maria Böhmer 30.04.03 Dr. Klaus W. Lippold 30.04.03 Gerda Hasselfeldt 30.04.03 Arnold Vaatz 30.04.03 Volker Kauder 30.04.03 Dr. Peter Ramsauer 30.04.03 Ilse Elisabeth Falk 30.04.03 Manfred Grund 30.04.03 Eckart von Klaeden 30.04.03 Ronald Pofalla 30.04.03 Dr. Hans-Peter Friedrich 30.04.03 Dietrich Austermann 30.04.03
Hiermit ist der Diskussionsthread bezüglich der "virtuellen Kampagne" gegen die CDU-Forums-Redaktion eröffnet.
Die Dokumentation befindet sich aus Fairness-Gründen gegenüber Herrn Wehling (siehe "Bekanntmachungen der Administration") weiterhin im inneren Bereich.
Was haltet Ihr von einer Umfrage zu diesem Thema? Wie könnte die Fragestellung sein? Auf Anregungen hofft
Euer bjk
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden