Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga · [editiert: 16.06.04, 14:06 von Baba Yaga]

Die deutsche Rüstungsindustrie und die Bundesregierung bereiten in einer konzertierten Aktion den kommenden EU-Gipfel vor.

Die zügige Verabschiedung des EU-Verfassungsentwurfs, der eine zentrale Behörde für Entwicklung und Ankauf von Kriegswaffen(genannt "Verteidigungsagentur") vorsieht, ist dabei Hintergrund und Ziel des ganzen Gipfels.

Über den Auftragsumfang, der an die Rüstungsschmieden des deutsch-französischen Direktoriums verteilt werden soll, versuchten sich Berlin und Paris (Schröder und Chirac) am Montag zu verständigen.

24 Stunden später starteten dann mehrere europäische Waffenfirmen eine europaweite Werbekampagne,
...die zwar schon vor dem 13.6.04 in den Schubladen lag,
...mit der aber bis zum Ende der Europa-Wahlen gewartet worden war.

An führender Stelle beteiligt sich der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS.

In ganzseitigen Anzeigen fordert das Konsortium, die "Verteidigungsagentur" mit umfangreichen Geldmitteln auszustatten.

Bei dem Treffen am Montag hatten der deutsche Bundeskanzler und der französische Präsident über den jeweiligen Einfluß ihrer Länder auf die Rüstungsagentur verhandelt.

Das Ergebnis, das den übrigen EU-Staaten noch in dieser Woche vorgelegt werden soll, ist praktisch nicht verhandelbar, da es auch eine führende britische Beteiligung vorsieht und somit über politische Mehrheiten verfügt.
Die nicht nur von Spanien und Polen kritisierte Stimmverteilung und Stimmwertung im zu verabschiedenden EU-Verfassungsentwurf wird damit auch für "Nicht-Formalisten" offensichtlich und mehr als deutlich!!!!

Die Einrichtung einer Behörde für Kriegswaffenbeschaffung ist zentraler Inhalt des Verfassungsentwurfs (Artikel I-40, Abs. 3, Satz 3 ff.)
...es ist eine Verfassung für ein exklusives, militärisches "Kerneuropa"!!
...Fein auch, wie sich dafür dieser GRÜNE deutsche Friedens-Minister, Josef Fischer, schon bisher einsetzte, um den Entwurf durchzudrücken und zum EU-Verfassungsgesetzt zu machen!

Bei den deutsch-französischen Gesprächen vom Montag habe es ,"Fortschritte in der Ausgestaltung der künftig gemeinsamen Rüstungsbeschaffung" gegeben, umschreibt eine Quelle beim Berliner Außenministerium díe zähen Verhandlungen.

Zur nun angelaufenen Öffentlichkeits-Kampagne:

Am Dienstag also, begannen die Rüstungskonzerne EADS (deutsch-französisch), Thales (französisch) und BAE Systems (britisch) mit einer Anzeigenkampagne, welche auf die Vereinbarungen der politischen Spitzengenpräche des EU-Direktoriums abgestimmt ist.

In den mehrsprachigen , "Erklärungen" heißt es:

"Eine starke europäische Verteidigungsagentur nützt allen - nutzen wir die Chance!"
In: Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.06.2004

oder:

"...die im Entstehen begriffene Rüstungsagentur stellt einen Fortschritt dar und benötige dringend Mittel.."

Weiter wird erklärt, neben der Beschaffung habe die Rüstungsagentur "für ausreichende Subventionen bei militärischen Forschungsvorhaben zu sorgen."

Auch müsse die Rüstungsagentur sicherstellen, daß ein gemeinsamer "Markt für Verteidigungsgüter" entsteht, so daß "Marktbarrieren" und ,"nationaler Protektionismus" abgebaut werden können.

Statt diverser nationaler Auftraggeber für Kriegswaffen ("Zersplitterung auf der Kundenseite") "seien supranationale Zentralaufkäufer dem Geschäft förderlicher,"
heißt es über die Standardisierungsverlangen von EADS, Thales und BAE.

Damit wird den kleineren EU-Mitglieder nahe gelegt, ihre autonomen Verteidigungsprogramme aufzugeben und die Waffenprodukte der kerneuropäischen Großhersteller zu beziehen.

Doch das Konkurrenzdenken geht noch weit über "the New-Europe" hinaus!
In mehreren Passagen wendet sich die "Erklärung" gegen die USA.

..."Die amerikanische Rüstungsindustrie" belaste die europäischen Konkurrenten mit einem "ganz erheblichen Wettbewerbsdruck"
...und baue "ihre Stellung in einem abgeschlossenen nationalen Markt fortwährend weiter aus" -
...und "das Beschaffungsbudget des Pentagon wächst weiter!"

In einer klassischen Anspielung auf nationalistische Ressentiments heißt es abschließend,
..."es könne nicht sein, dass europäische Verteidigungstechnologie aufgekauft, oder Europa von ausländischer Technologie abhängig wird!"

Das europäische Auftragsvolumen für Kriegswaffen wird von der Waffenlobby auf mehrere hundert Milliarden Euro geschätzt.