Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Staatsterrorist

Von René Heilig

Oh Wähler, gib uns Schily wieder! Was? Wer sich das wünscht, muss ein »Rad ab haben«? Stimmt. Aber was ist der Erfinder der »Otto-Pakete«, der Sprayer per Hubschrauber jagen ließ, im Vergleich zu seinem ausgeflippten Nachfolger? Allenfalls ein Anreger.

Schäuble missbraucht sein Amt, um eine Bundesrepublik zu errichten, vor der es den so oft zitierten Müttern und Vätern des Grundgesetzes gegraut hätte. Er will einen hoch flexiblen Überwachungsstaat begründen, will ihn vernetzen mit EU-Nachbarn, um ja keine Lücke zu lassen. Beihilfe dazu leisten anonyme Terroristen, die in von Schäuble & Co. düster an die Wand gemalten Szenarien unser aller Leben bedrohen.

Klar, diese wahnwitzigen Killer im Namen irgendeines Gottes gibt es. Doch nun will Schäuble, dass wir uns mit denen gemein machen. Und im Namen unserer Art von Demokratie unsererseits Leute umbringen, die verdächtig genug erscheinen. Das ist CIA-Standard, Staatsterrorismus, das hat mit Rechtsstaat nichts zu tun, das treibt die gerade im Anti-Terror-Kampf immer betonte Überlegenheit westlicher Kultur ins Absurde.

Schäuble weiß das, weiß, dass er – obwohl er seine Ideen in die Parlamentsferien stellt – mit den »Anregungen« noch nicht durchkommen wird. Doch er weiß auch, dass ihm manche Kritiker entgegen kommen werden. Auf halbem Weg, um Schlimmeres zu verhindern. Vielleicht darf er demnächst ja wenigsten verdächtige Passagiermaschinen abschießen lassen.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Keine weiteren Fragen

Schäuble läßt endgültig die Maske fallen

Wer bisher noch Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit des deutschen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble hatte, dürfte durch Äußerungen, die am Samstag von Spiegel Online zitiert wurden, endgültig überzeugt werden.

In einem Gespräch mit den Spiegel fielen demnach Sätze, die nur den Schluß zulassen, daß Schäuble ein glühender Anhänger aller - wirklich aller - "Maßnahmen", die bisher in den USA im Zuge des "Krieges gegen den Terror" ergriffen - um nicht "begangen" zu sagen - wurden, ist.

"Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika", sagte er beispielsweise. Entsprechend den US-Gesetzen reicht es für den Vorwurf der "Verschwörung" aus, wenn zwei Personen "sich verabreden", eine illegale Handlung zu begehen. Zwei Männer, die sich verabreden, gemeinsam Farbsprühdosen zu kaufen, um damit widerrechtlich Graffiti anzubringen, könnten also bereits wegen einer "Verschwörung" angeklagt werden. Die "Täter" müssen die Tat also weder tatsächlich durchführen noch vorbereiten. Das bloße Gespräch hierüber reicht aus. Es ist nur zu offensichtlich, wie viele Manipulationsmöglichkeiten den Behörden hiermit gegeben würden, gegen "unliebsame" Personen vorzugehen.

Schäuble denkt aber offenbar sogar daran, für solche "Verschwörer" ein deutsches Guantánamo zu errichten. Er denke darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, "solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren". Entsprechend dem humanitären Völkerrecht sind "Kombattanten" Kämpfer, die als solche offen - also nicht in Zivilkleidung oder mit versteckten Waffen - an Kriegshandlungen teilnehmen. Es ist offensichtlich, daß Schäuble nicht an diese gedacht hat, sondern vielmehr an den von den USA geschaffenen Begriff der "illegalen Kombattanten". Diese Bezeichnung war erst Ende Mai vom UN-Sonderberichterstatter zur Förderung und zum Schutz von Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten während der Bekämpfung von Terrorismus, Martin Scheinin, ausdrücklich zurückgewiesen worden, da es im internationalen Recht keine solche "dritte Kategorie" von an Konflikten beteiligten Menschen gibt. Die Wortwahl "internieren" bestätigt hier einmal mehr, daß Schäuble danach dürstet, Gefangenenlager zu schaffen, in denen Menschen fernab des Rechtsstaates ohne Anklage oder gar Urteil auf unbestimmte Zeit festgehalten werden können - allein aufgrund der Tatsache, daß sie von seiten des Staates als "Gefährder" eingestuft werden.

Schäubles Hinweis, daß der sogenannte "Unterbindungsgewahrsam" bereits heute bei "Hooligans" bei Fußballspielen möglich ist, kann hierbei nur als Augenwischerei bezeichnet werden. Nicht nur, daß diesem Vorgehen enge Grenzen gesetzt sind - je nach Bundesland liegt die Maximaldauer dieser Maßnahme zwischen einem und 14 Tagen, sie selbst ist bereits mehrfach als verfassungswirdrig kritisiert worden, da die Haft hier "vorbeugend" ohne Vorliegen einer Straftat verhängt wird.

Auch denke Schäuble über "Auflagen" für "Gefährder" nach, so der Bericht weiter - "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy". Das ausgerechnet Schäuble, glühender Verfechter lückenloser Abhörmöglichkeiten jeglicher Kommunikation über solche "Auflagen" nachdenkt, läßt nur den Schluß zu, daß es sich hier vielmehr um eine Strafe denn eine Sicherheitsmaßnahme handelt, könnte ein Abhören solcher Kommunikationen doch wertvolle Informationen liefern - so es sich denn bei den Betroffenen tatsächlich um Straftäter und nicht nur um "unbequeme" Personen handelte.

Darüber hinaus möchte Schäuble offenbar nach US-Vorbild die Todesstrafe in Deutschland - zumindest durch die Hintertür, dafür aber auch ohne den lästigen Umweg, einen entsprechenden Richterspruch erlangen zu müssen - wieder einführen. So bezeichnete er die gezielte Tötung von Verdächtigen - man beachte: nicht Tätern - durch den Staat als "rechtliches Problem". Würde beispielsweise Osama bin Laden gefunden, so wären die Rechtsfragen für eine solche Ermordung - wie immer wieder im Irak und in Afghanistan, aber auch in Palästina und Somalia zu sehen ist, zumeist mit zahllosen unschuldigen Opfern verbunden - in Deutschland "völlig ungeklärt", so Schäuble. "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten", sagte er.

Eine offenere Kriegserklärung an die deutsche Demokratie durch Angriffe auf derart viele Grundpfeiler des deutschen Grundgesetzes hat es bisher aus so hochrangigem Mund kaum gegeben.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Auszüge aus: http://www.medienanalyse-international.de/index1.html

(...)

Noch immer keine Fotos vom Verlassen der bombigen Mercedes - Autos in London.
Die Fahrer = Täter will man nicht fangen.

Aber:
Zu den riesigen Nebenwirkungen
jagen Sie Ihren Arzt oder Apotheker !

6 Stück haben sie schon gefangen, die Briten.
(Leyendecker klärt auf)

(...]

Ja doch ! Afghanistan. Wir verteidigen uns. Afghanistan hat angegriffen und greift anscheinend noch immer an !
Ein Tornado ist ein Wirbelwind, und da werden auch mal Schrauben locker.

Die bislang völlig unbewiesene geschichte vom bösen Osama, der aus seiner Höhle in Tora Bora am 11. September die NATO angriff, ist nun Grundlage eines inakzeptablen Urteils.

(...)

CNN laut Spiegel:

die verbrannten Übeltäter aus Glasgow seien dieselben, die zuvor in London die mercedes-Bomben plazierten.
Wie praktisch- dann braucht man auch keine Fotos.

Die Verhaftung von "Verdächtigen" ersetzt auch weiterhin jede veröffentlichung von Fotos und Videos ...

sämtliche (zwerchfell)erschütternden Nachrichten hier

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.freace.de/artikel/200707/020707a.html

Wieder das gleiche Muster

SPD und CDU einig in Forderungen nach schärferen Gesetzen

Wie nicht anders zu erwarten nutzen die "üblichen Verdächtigen" - aber nicht nur sie - die "versuchten Anschläge" von London für ihre Zwecke.

Daß von ihnen dabei diverse Merkwürdigkeiten ignoriert werden, kann kaum verwundern. Wieder einmal scheiterten vorgeblich so ambitionierte Anschlagspläne der Über-Terrororganisation "Al-Qaida" an der technischen Unzulänglichkeit der Ausführenden. Nicht genug damit, daß einer der "Attentäter" nicht einmal in der Lage war, das "Bombenauto" sicher an sein Ziel zu bringen - er rammte einen Mülleimer, sprang aus dem Fahrzeug und rannte weg - auch sein "Kollege" war kaum "qualifizierter", parkte er sein Fahrzeug doch im Halteverbot, so daß es umgehend abgeschleppt wurde. Will man nicht von tiefsitzendem Haß auf Abschleppunternehmen ausgehen, so ist beides bei der Durchführung von Anschlägen mit geparkten Fahrzeugen kaum zielführend.

Statt zu "explodieren" qualmte die "Bombe" in einem der Fahrzeuge dann munter eine ganze Zeit vor sich hin, ehe dies zufällig von einer Krankenwagenbesatzung beobachtet und an die Polizei gemeldet wurde, die dann fast eine halbe Stunde später kam und die "Bombe entschärfte". Schon der bisher an die Öffentlichkeit gedrungene Aufbau der "Bomben" - der nur allzusehr an die "Kofferbomben" im vergangenen Sommer in Deutschland erinnert - läßt die immer wieder wiederholten Schreckensszenarien mit hunderten von Opfern äußerst fragwürdig erscheinen.

Äußerst bemerkenswert ist zweifellos auch die Tatsache, daß selbst jetzt, immerhin fast 72 Stunden nach den "versuchten Anschlägen" bisher keine Photos der beiden Fahrer der Fahrzeuge - bei denen es sich der offiziellen Darstellung zufolge immerhin um höchst gefährliche Terroristen handelt - veröffentlicht worden sind. Und dies, obwohl jeder Mensch in London täglich hunderte Male von einer der unzähligen Überwachungskameras aufgenommen wird. Daß diese "Anschlagsversuche" praktisch zeitgleich zum Amtsantritt des neuen britischen Premierministers Gordon Brown geschahen und es sicherlich nicht schwerfällt, hieraus eine "Warnung" zu lesen - er hatte bereits angedeutet, hinsichtlich des Irakkriegs einen Kurswechsel vornehmen zu wollen - sei nur noch am Rande erwähnt.

All dies ficht bundesdeutsche Politiker nicht an. Schon am Freitag - noch vor den "Anschlagsversuchen", in geradezu hellseherischer Art - sagte der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble: "So lange können wir aber nicht warten." Dies war seine Reaktion auf eine Aussage der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, sie wolle auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von "Online-Durchsuchungen" - das für März 2008 erwartet wird - warten, bevor dem Bundeskriminalamt eben diese Befugnis erteilt wird. Den Vorwurf, seine Planungen dahingehend - tatsächlich aber keineswegs allein diese - seien verfassungswidrig, bezeichnete er als "dummes Gerede".

"Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird", so Schäuble weiter. Es ist nicht klar, ob dies darin begründet ist, daß ihn die entsprechenden Vorwürfe aufgrund seiner zahllosen in klarem Widerspruch zum deutschen Grundgesetz stehenden Äußerungen und Forderungen mittlerweile einfach langweilen oder ob er in Wahrheit die Bezeichnung "Verfassungsfeind" anstrebt.

Am Montag erneuerte er dann im Deutschlandfunk seine Behauptung, die Rundumüberwachung der Bürger sei "lebenswichtig". Nur wer die Pläne der Terroristen kenne, könne sie auch vereiteln, so Schäubles Binsenweisheit. "Deswegen brauchen wir die gesetzlichen Grundlagen, um Kommunikation durch Telefon, durch Handys, aber auch Computer überwachen zu können", sagte er.

Ebenfalls am Montag sprach sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Einsatz der Bundeswehr im Innern - ein weiterer klarer Bruch des deutschen Grundgesetzes - aus. Ob ihr dabei ein ähnliches Vorgehen gegen "Terroristen" vorschwebt, wie dies derzeit in Afghanistan - aller Wahrscheinlichkeit nach auch mit deutscher Unterstützung - stattfindet, ist nicht bekannt, es fällt allerdings schwer, sinnvolle Einsatzgebiete von Panzern und Kampfflugzeugen gegen verdeckte, möglicherweise sogar zum Tod bereite Attentäter - so es diese denn gibt - zu finden. Sicherlich mag ein Flächenbombardement einer deutschen Vorstadt, von der "vermutet" wird, daß sich dort "Terroristen" aufhalten, geeignet sein, diese zu "neutralisieren", die Kollisionspunkte mit dem deutschen Grundgesetz, internationalem Völkerrecht aber auch jeglicher Moral sind hier allerdings nicht ganz von der Hand zu weisen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ludwig Stiegler wiederum sprach sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung aus. "Ich denke, daß man darüber an bestimmten öffentlichen Plätzen, die als besonders gefährdet erscheinen, ernsthaft reden muß", sagte er. Eine solche Aussage, nur wenige Tage, nachdem vorgeblich verheerende Anschläge nur durch die Unfähigkeit der Attentäter verhindert worden sind - und eben nicht durch die allgegenwärtige Videoüberwachung in London - erfordert schon eine nicht unbedeutende Chuzpe.

Befreit von aller Logik versuchen Politiker hier ganz offensichtlich einmal mehr, die Gunst der Stunde zu nutzen, um die von ihnen seit langem verfolgten Ziele endlich zu erreichen.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!