Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[Baba Yaga]

War da nicht etwas?

Hatten sich da nicht einige SpammerInnen des Accounts eines Kommilitonen bemächtigt um dann von da aus die Postfächer von Adressaten mit Spam zu verstopft?

Spam-Keime scheinen dort wohl infektiös und virulent zu sein!
No wonder!
Feine "Elite"-Gesellschaft!!!!

Baba Yaga

[Gast]

Ihr beide seid echt die besten. Erst wird in verschwörungstechnischer Manier die Euro-Wahl so dargestellt, als wäre sie ein einziger Fake, dann kriecht Ihr einer Partei in den Arsch, die seit einigen Jahren den Weg der Grünen geht, und enden wird, wie diese, wenn sie nicht schon vorher in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.
Außerdem muß ich noch sagen: bjk, es gibt Computer, die an öffentlichen oder zumindest quasiöffentlichen Räumen, z.b. einer Universität stehen. Auch wenn Du Dich ja gern als Anwalt der Menschheit gibst und schon von daher eine starke Mehrheit im Rücken brauchst, muss ich Dir sagen, daß Ihr beide hier an der Uni Hannover ´ne echte Lachnummer seid. Würden all die Beiträge aus dem Forum gestrichen, die von hier stammen, wäre das Forum ganz schön leer. Und Du denkst wirklich, all die Beiträge würden von einer Person geschrieben, die also Dir zufolge mehr oder weniger die einzige ist, die den Antisemitismus und Antiamerikanismus hier im Forum zum Kotzen findet?

[Baba Yaga]

Hallo, BJK!

Bin gerade wieder zurückgekehrt und habe eben auch die Ergebnisse der Europa- und Thüringen-Wahl mitbekommen!

Ich freue mich über den Erfolg der PDS!
Sie hat nicht nur in Thüringen erhebliche 5%, sondern auch für das EU-Parlament mehr als ein 1/2% hinzugewonnen.

Das stärkt das linke, neu gegründete Bündnis in der EU!

Nachdem in den neuen Beitrittsländern und auch in verschiedenen "Ländern des alten Europas" Konservative und Rotausgewaschene, also jene Gruppierungen, welche nicht dem Linksbündnis angehören, eine herbe Niederlage erlitten haben, dafür aber linke Parteien gestärkt wurden, hoffe ich darauf, daß bei der nächsten Parlamentsabstimmung der Verfassungsentwurf in seiner jetzigen Form und mit seinen jetzigen Inhalten zu Fall kommt!

Es ist dieses ein Manipulations- und Strangulationspapier,
es ist ein Freibrief für Demokratiekastartion,
es ist die parlamentarische Selbstentmachtung und
es ist wirklich nicht schade, wenn dieses Pamphlet zu Fall gebracht würde,
schon deshalb war es wichtig, die PDS zu wählen!:-))

Laßt uns hoffen, daß wir nach diesem Wahldesaster mit einer Wahlbeteiligung von um 40% nun wenigstens die Möglichkeit erhalten, in einem Referendum zur Verfassung abstimmen zu können!

Kann leider erst morgen sehen, wie in meinem Wahlbereich die Ergebnisse aussehen?

Gruß
Baba Yaga

[bjk]

PDS in Thüringen 26%


PDS für EU 6,3%



verdienter Denkzettel für die SPD !!!




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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[bjk]

nicht vergessen, wählen gehen!



entweder links


oder ungültig!



einen schönen Wahlsonntag miteinand'

bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[bjk]

mittlerweile sind bei indymedia unter http://de.indymedia.org/2004/06/85471.shtml schon einige Reaktionen eingegangen:


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ERGÆNZUNGEN
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Wahlen??
Fuck the parlament 12.06.2004 14:04

Ein paar Links

http://www.free.de/schwarze-katze/doku/wahl.html
http://www.graswurzel.net/archiv/antiparlamentarismus.shtml
http://www.free.de/schwarze-katze/texte/wahl24.html
http://www.wahlboykott2002.de/

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und dann ist da ja noch die Frage
weist 12.06.2004 14:18

inwieweit eine Institution, die von weniger der Hälfte der Wahlberechtigten gewählt wird, überhaupt demokratisch 'legitimiert' ist. Denn das bedeutet konkret, daß die Mehrheit am demokratischen Prozeß überhaupt nur insofern teilnimmt, als daß sie niemanden anders als sich selbst mit der Repräsentation ihrer Meinung und Macht in der EU beauftragt, ihre persönliche Entscheidungsgewalt also gar nicht abgibt.
Denn wo will mensch die Grenze ziehen, ab der ein Gremium sich nicht mehr auf demokratische Legitimation berufen kann? 40%? 10% Oder wurde es noch für eine demokratische Legitimation ausreichen, wenn sich das Parlament selbst ernennen würde?

Aber solange keiner den formellen Weg geht, also gegen die Existenz und Entscheidungsbefugnis dieses Gremiums klagt, läßt sich diese formelle Frage auch nicht klären. Es wird also beim alten bleiben: beherrscht von Menschen, die keiner will (von der tatsächlich alle Merkmale eines autoritären Gremiums aufweisenden EU-Kommission mal ganz zu schweigen), bleibt die EU eine antidemokratische Institution.
Oder anders, will mensch nicht selbst klagen: solange nicht, bis sich irgendwer, vor Gericht gezerrt wegen Mißachtung von EU-'Recht', damit verteidigt, daß diese Gesetze nicht (wie sie eigentlich sein müßten) eine demokratische Legitimation erfahren haben.

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rechts wählen!!
mastermindchaos 12.06.2004 14:48

jeder politisch denkende mensch muss möglichst konservativ wählen, damit die linke strömung gestärkt wird. das geht natürlich nur im "kampf" gegen einen gemeinsamen feind. zusätzlich kann eine konservative "regierung" bei weitem nicht so menschenfeindlich agieren wie zb die sozialdemokratie, die ja gerne menschelt und so tut, als ob's ihr ganz furchtbar leid täte. im verbund mit gewerkschaften etc können sie dann um so restriktivere beschlüsse fällen. siehe schröder, oder auch in der geschichte, zb notstandsgesetze. die cdu hätte das so nicht durchbekommen, weil die opposition sich als solche verhalten muss und dagegen gearbeitet hätte.
natürlich sollte man jetzt keine faschisten wählen, aber sowas wie die cdu ist wahltaktisch das einzig wählbare. denen nimmt keiner ab, dass sie irgendwie sozial unterwegs wären, und damit haben sie schonmal gegenwind. und im windschatten können sich linke bündnisse bilden und gegen die ach so konservative politik wettern - ungeachtet der tatsache dass die sozen ja viel übler drauf sind.
also: rechts wählen!

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und
ICH 12.06.2004 17:14

werde morgen an den Badesee gehen. Viel Spass beim Wählen!



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BEITRÆGE DIE KEINE INHALTLICHE ERGÆNZUNG DARSTELLEN
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Richtig links wählen
Revolutionär 12.06.2004 13:54
Und ich wähle morgen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Liste 19. Die einzige antikapitalistische Kraft auf dem Stimmzettel.

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Boykott ist quatsch
Wähler 12.06.2004 14:15
Wer nicht wählen geht, wählt rechts! Ein Wahlboykott macht ja wohl erst Sinn, wenn man für eine solche Aktion eine Massenbasis in der Bevölkerung hat. Davon kann man ja im Moment wohl kaum sprechen. Also links wählen!

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Urnengänger Kudanek
Boykotter! 12.06.2004 14:38
BJK macht seinen Stimmzettel zum Denkzettel für die PDS-Politik - und wählt PDS! Eine dümmere Argumentation habe ich schon lange nicht gelesen wie die von BJK!
Er wählt "links" obwohl die PDs schon gar nicht mehr "links" ist, er wählt die Kaufmann nicht wg. sondern trotz Kaufmann usw, usw!
Wahl-Wähler BJK darf endlich mitbestimmen: Morgen ist es soweit!
Der Wahlgang ist bei BJK offenbar so eingefräßt wie bei anderen der Kirchgang - auch wdenn sie nicht mehr an Gott glauben!
Bist inzwischen längst in die Minderheit geraten, verwirrter Urnengänger Kudanek!

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Geheime Wahlen
. 12.06.2004 14:56
wenn sich hier schon ein staatstreuer bundesbürger so freut, seine stimme abzugeben, dann sollte man ihm vielleicht auch nochmals erklären, das erstens die wahlen geheim sind, zweitens das hier kein forum ist für parteien, die versuchen mit populistischen parolen ala "es reicht!" und antiamerikanismus stimmen zu fangen. außerdem könnte man bjk ja mal fragen, warum er in seinem forum antisemitischen verschwörungstheorien ablässt, das existenzrechts israels verneint und juden als nazis beschimpf


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hinter Boykotter! und . verstecken sich ziemlich sicher die üblichen bahamitischen TunnelblickerInnen, die auch hier in unserem Forum stets als scheinbarer Gast alias TK und als SSB sofort an ihren Hinterlassenschaften zu erkennen sind.

ein schönes Wochenende wünscht Euch
bjk
der jetzt Fußball in Portugal kiekt

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[bjk]

Oder war die heute zu Ende gehende mediale Werbe- Verblödungsmaschinerie

lediglich perfide Vernebelungs-Strategie zu Machterhalt und Machtvermehrung?


Vor allem weggelobte und abgehalfterte ParteipolitikerInnen streben noch einmal nach Teilhabe an den Fleischtöpfen der Macht, nach lukrativer immerwährender Versorgung des erreichten eigenen Lebensstandards und imagehebender Vergoldung ihrer ausklingenden Politikerlaufbahn. Mit teurer, letztlich vom Steuerzahler zwangsfinanzierter Gehirnwasch-Dauerberieselung durch dümmlich inhaltsleere Wahlplakate und idiotisch alberne TV-Wahlspots sollten wir, das pisageschädigte Wahlvolk, dazu gebracht werden, morgen, am 13. Juni, unsere Schlächter selber zu wählen. Vordergründig stehen, so scheint’s zunächst, nur Pest und Cholera zur Auswahl.

Denn eine gigantische europaumspannende soziale Hängematte für lästig gewordene „Auserwählte“, die einerseits noch zu mächtig sind, als daß intrigante stuhlbeinsägende ParteifreundInnen sie sang- und klanglos in die politische Versenkung befördern könnten, die aber andererseits für die nationale Parteipolitik nicht mehr tragbar sind - - - so etwa stellt sich der aufgeblähte hierarchische EU-Apparat im fernen Brüssel dem resignierenden politikverdrossenen Wahlvolk nicht nur hierzulande dar. Im Grunde denke auch ich so und wollte eigentlich ungültig wählen.

Doch dann gab’s den abgeschotteten G8-Skandal-Gipfel der Skrupellosen und die Zustimmung des UN-(Un-)sicherheitsrates - auch durch europäische Sicherheits(ver)räte(r) - zu einer Irak-Resolution, die endlich im letzten Gehirnwaschgang die Bush/Blair-Kriegsverbrecher porentief reingewaschen und damit wieder zu Lichtgestalten der Demokratie rehabilitiert hat. Doch wenigstens das britische Wahlvolk hat sich nicht weichspülen lassen und gestern den Kriegsverbrecher Blair gnadenlos abgestraft!

Dann gibt’s da auch noch den Entwurf einer sogenannten Europäischen Verfassung! Einer Verfassung, die in Teilen dem Horrorkatalog der Rüstungsindustrie und kriegsgeiler Militärs entnommen zu sein scheint. Jährlich steigende Rüstungsmilliarden sind darin festgeschrieben, ein sogenannter Ministerrat soll auch, möglichst nach eigenem Ermessen, weltweite militärische EU-Interventions-Einsätze getarnt als „Friedensmissionen“ nach Art des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Jugoslawien, beschließen dürfen. Dafür werden soziale Standards europaweit so radikal wie skrupellos abgebaut und die nur vom Arbeitserwerb lebenden Menschen, ganz dem grassierenden neoliberalen Mainstream in der willfährigen Politikerkaste entsprechend, zur beliebig ausbeutbaren Verfügungsmasse gewissenloser Spekulanten (Vodaphone!) und einer immer mächtiger werdenden Global-Player-Clique! Die Prinzipien und Werte der Demokratie, nämlich Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde werden auf den Kopf gestellt, diese unsere einstmals schwer erkämpften Grundrechte werden durch politkorrumpierte Schilys und Becksteins Stück um Stück immer zynischer und immer offener preisgegeben.

Und dann gibt es die europäische Linke! Zerstritten zwar wie eh und je! Trotzdem haben sich kürzlich einige linke Parteien Europas, darunter die PDS, zur Neugründung einer schlagkräftigeren Partei der europäischen Linken zusammengeschlossen. Diese Linke Liste will sich über Ländergrenzen vereint dem menschenverachtenden neoliberalen Mainstream entgegenstellen!

Wie schon oben im zweiten Absatz erwähnt, war ich noch bis vor kurzem drauf und dran, morgen bei der Europawahl ungültig zu wählen. Wäre morgen „nur“ Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses, wählte ich ganz klar und ohne jedes Zögern ungültig! Bei einer Bundestagswahl müßte ich sicher noch nachdenken, zum Glück habe ich da noch voraussichtlich bis 2006 Zeit. Für die morgige Europawahl aber habe ich heute meine Entscheidung getroffen!



Ich wähle morgen PDS!!!


Ich wähle morgen symbolisch die PDS als linke Kraft und nicht eine farblose Yvonne Kaufmann oder andere PDS-KandidatInnen - sondern ich wähle PDS, auch wenn es sich nicht vermeiden läßt, daß ich dabei KaufmännInnen ankreuzen muß.


Ich wähle morgen PDS, weil ich die europäische Linke Liste insgesamt stärken will, damit diese kein bloßer schwankender Strohhalm im gefährlichen Auf und Ab der globalen Neoliberalismus-Brandungswellen bleibt, sondern sich als mächtiger granitharter Brandungsfelsen dieser Polit-Bande von Ausbeutern entgegenstemmen kann!


Ich wähle morgen PDS, weil die europäischen Linken sich augenscheinlich als einzige gegen die schleichende friedensbedrohende Militarisierung, gegen die milliardenteure irrsinnige Aufrüstung immer neuer perverser Mordinstrumente und gegen den skrupellosen europaweiten Sozialabbau zu Lasten der Ärmsten der Armen stemmen!


bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!