Erstellt: 09.12.04, 12:33 Betreff: Re: Wollen deutsche Generäle keine Staatsbürger in Uniformdruckenweiterempfehlen
NEIN, wollen sie nicht - und die deutsche Justiz offenbar auch nicht
offerkundig sind der deutschen Justiz Völkerrecht und implizit Menschenrecht egal! Vor kurzem befanden deutsche Verfassungsrichter, deutsches Recht stehe hier über europäischem Recht und aktuell hält gar der Staatsanwalt im Folterprozeß Daschner eine Geldstrafe und die noch auf Bewährung für angemessen!
zitiert aus Spiegel-online
Staatsanwalt verlangt milde Strafe für Daschner
Im Prozess um Gewaltandrohungen gegen den Metzler-Mörder Magnus Gäfgen hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe auf Bewährung für den angeklagten ehemaligen Frankfurter Polizei-Vize Wolfgang Daschner beantragt. Die Forderung liegt unter dem normalen Strafmaß für schwere Nötigung.
Zwei Monate Strafhaft für die Verteilung eines Flugblatts
Ein Strafmaß von zwei Monaten Haft läßt eine schwerwiegende Straftat vermuten. Das Amtsgericht Cochem verurteilte jedoch gestern, am 23.11.2004, vier gewaltfreie Atomwaffengegner. Sie waren weder in ein Gelände eingedrungen, noch hatten sie einen Zaun zerschnitten. Vor dem Fliegerhorst Büchel hatten sie lediglich Flugblätter verteilt, in denen sie gemeinsam mit anderen UnterzeichnerInnen die Soldaten aufrufen, rechtswidrige Befehle zu verweigern.
Im Flugblatt und ausführlicher vor Gericht begründeten sie ihre Meinung, dass die in Büchel stationierten Atombomben völker- und grundgesetzwidrig sind. Sie beriefen sich auf Menschenrechte, auf das Grundgesetz, auf humanitäres Völkerrecht, auf den Nichtverbreitungsvertrag über Atomwaffen, der auch eine mittelbare Teilhabe für Deutschland verbietet und zu wirksamen Maßnahmen zur Abrüstung verpflichtet. Sie verwiesen darauf, dass sie Soldaten vor drohenden Straftaten warnen wollten. Sie forderten, dass das Gericht bei einer Verurteilung zumindest prüfen müsse, ob denn die nukleare Teilhabe rechtmäßig sei. Und zu all dem stellten sie Beweisanträge.
Sie erinnerten an den Freispruch des Kammergerichts Berlin nach einer Serie von Prozessen wegen des Aufrufs zu Fahnenflucht und Befehlsverweigerung während des Nato-Krieges gegen Jugoslawien. Auch das Kammergericht ließ damals die Frage, ob der Krieg völkerrechtswidrig war, unbeantwortet. Es stellte jedoch fest, dass dies - wäre es für die Gerichtsentscheidung relevant - das Bundesverfassungsgericht entscheiden müsste. Die Gehorsamsverweigerung bei unverbindlichen Befehlen sei jedoch nicht rechtswidrig. Vor allem sei die in dem damaligen Aufruf zum Ausdruck kommende zugespitzte Meinung durch Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) gedeckt.
Ein borniertes Gericht, das schon die Anklageschrift nicht hätte zulassen dürfen, ließ alle Argumente an einer dicken Panzerwand abprallen, lehnte alle Beweisanträge ab und verurteilte zu hohen Strafen. Fest verwurzelt in einer preußisch-militaristischen Tradition, stand für Richter und Staatsanwältin wohl fest, dass Soldaten blind zu gehorchen und nicht selbst nachzudenken haben.
Der Richter verurteilte zu 45 (Hermann Theisen, Heidelberg) und zu 40 Tagessätzen (Martin Hans Otto, Wetzlar) und zu einem (Johanna Jaskolski, Erftstadt) und zu zwei Monaten (Wolfgang Sternstein, Stuttgart) Haft. Die Haftstrafen erhielten die beiden, die schon in der Vergangenheit wegen Aktionen Zivilen Ungehorsams zu Haft verurteilt worden waren - nicht zuletzt vom selben Amtsgericht. Alle Angeklagten legten Rechtsmittel ein.
gez. Dr. Elke Steven
gez. Roland Blach
Komitee für Grundrechte und Demokratie Aquinostr. 7-11, 50670 Köln Telefon: 0221 - 972 69 -30
warum nur kommen mir hier sogleich der Blut-Richter Roland Freisler und die ebenso berüchtigte Richterin und spätere Justizministerin Hilde Benjamin in den Sinn?
Erstellt: 09.12.04, 09:26 Betreff: Re: Wollen deutsche Generäle keine Staatsbürger in Uniformdruckenweiterempfehlen
NEIN, wollen sie offensichtlich nicht!
Sinnvolle Abhärtung
Keine Misshandlung
In der Diskussion um Misshandlungen von Soldaten verteidigt die Bundeswehr nachgestellte Geiselnahmen unter bestimmten Bedingungen als sinnvolle Vorbereitung für einen Auslandseinsatz. Der Chef des Ausbildungszentrums Hammelburg, Krippl, hält solche praktischen Übungen für sinnvoll, um Soldaten auf das richtige Verhalten in schlimmsten Fällen vorzubereiten. Allerdings gebe es klare Anweisungen zu Regeln und Verboten.
die schlimme Saat, die die Wolffsohns auf den Bundeswehrhochschulen gesät haben, ist längst aufgegangen ... ... ...
... die unselige Patriotismusdemagogie und der unübersehbare Rechtsruck der Union, die menschenverachtenden Asylanten-KZ's in Afrika des Otto Schily, das gemeinsam von RotGrünSchwarzGelb ausgeheckte Zuwanderungsrepressionsgesetz, die hysterischen Islamisten-Haßpredigten von Politikern und sogenannten christlichen Kirchenführern, die schleichende Akzeptanz von Folter, die Ausplünderung der Ärmsten der Armen, die Zunahme rechtsextremer Parteien und rechtsextremen Gedankenguts bei deutschen Spießbürgern und und und ... ... ... wohin führt das alles?
Wiederholt sich die Endzeit der Weimarer Republik?
Bundeswehrskandal - Ein Ausbilder von Coesfeld packt aus
Moderation Fritz Frey:
Die deutsche Bundeswehr. Eine Institution im Wandel. Und mitten hinein in diesen Wandel platzt der Skandal von den misshandelten Soldaten. Sicher, die Streitkräfte sind keine Kuschelgruppe, aber die Vorfälle von Coesfeld und anderswo abzutun als harmlose Indianerspielchen? Das wäre einer Armee nicht würdig die mittlerweile erfolgreich an vielen Orten der Welt für Frieden und Menschenrechte einsteht.
Wo aber liegen die Ursachen für die Entgleisungen innerhalb der Truppe? Die Recherche beginnt mit der genauen Rekonstruktion der Vorfälle von Coesfeld. Daniel Hechler, Adrian Peter und Benjamin Manns ist es erstmals gelungen einen Tatverdächtigen vor einer Kamera zu interviewen.
Bericht:
Die Freiherr-vom-Stein-Kaserne. Hier wurden Rekruten von ihren Vorgesetzten misshandelt und gequält. Was hat sich genau abgespielt?
Wir treffen einen Ausbilder aus Coesfeld. Er wurde vom Dienst suspendiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und zwanzig weitere Kameraden wegen Misshandlung von Rekruten. Erstmals äußert sich einer der Beschuldigten im deutschen Fernsehen. Er will anonym bleiben, sonst drohen ihm empfindliche Disziplinarstrafen. Erklärungsversuche.
O-Ton:
»Die meisten Ausbilder, denen war das am Anfang auch nicht geheuer. Ja, und es ist halt so gelaufen, dass wir erst mal da den Strom mitgelaufen sind. Und es war einfach falsch.«
Es geschah bei einer Übung in einem Waldstück bei Coesfeld im September. Es ist etwa ein Uhr nachts. Die Soldaten haben einen Marsch von zwanzig Kilometern hinter sich. Der Ausbilder weiß, was seine Untergebenen jetzt erwartet. Und schaut zu. Alles sei akribisch geplant gewesen.
O-Ton:
»Da kamen Ausbilder schreiend herausgesprungen und haben sie auf den Boden runtergedrückt. Danach wurden sie dann entwaffnet. Die Waffe wurde entrissen, so dass danach die Rekruten zum Abtransport, nachdem sie gefesselt worden sind und die Augen verbunden worden sind, mit einem Dreiecktuch auf einem Kfz verstaut, verpackt. Dann wurden sie in die Kaserne gefahren. Dann im Keller sind die Rekruten getrennt voneinander befragt worden. Auf Englisch. Das sollte den Sinn und Zweck haben, dass sie halt die Ausbildung bekommen, dass sie nicht Aufträge oder irgendwelche wichtigen Sachen preisgeben.«
Was dann geschah will der Ausbilder erst später erfahren haben. Im Keller sei er nicht gewesen. Dort wurden die Soldaten mit kaltem Wasser abgespritzt. Einige mussten sich bis auf die Unterhose ausziehen. Mindestens zwei wurden mit Stromstößen gequält. Dabei wurden sie fotografiert.
Einige Abgeordnete haben die Bilder gesehen.
O-Ton, Winfried Nachtwei, B´90/Grüne, MdB:
»Es sind schon erschreckende, bestürzende Bilder. Wenn dann zum Beispiel einem Soldaten auf dem Boden liegend die Nase zugehalten wird und dann der Wasserschlauch darüber gehalten wird, über den offenen Mund, also da sieht man auch schon, da hat es Quälerei gegeben.«
Doch die meisten Opfer nehmen diese Quälerei hin. Kaum einer spricht das Codewort „Tiffy“ aus, um die Übung abzubrechen. Einige sollen das ganze sogar super gefunden haben. Einen Tag später überschlagen sich in der Kaserne die Gerüchte. Der Kompaniechef beruft eine Nachbesprechung ein. Will der Sache auf den Grund gehen.
Ein bislang unbekanntes, aber wichtiges Detail, das ein neues Licht auf das Klima in der Kaserne wirft.
O-Ton:
»Das ganze hat sich so abgespielt, dass halt die Kameraden in einen Raum gerufen worden sind – alle. Und dann wurde gefragt von der Kompanieführung: ‚Was wisst ihr darüber?’ Weil es gingen Gerüchte halt um, wegen dem Strom, wegen dem Wasser und, und, und. Und da hatten die Kameraden die Möglichkeit, halt dem Kompaniechef, unter Ausschluss natürlich der Ausbilder, was zu diesen Sachen zu sagen. Es kam aber nichts.«
Und das obwohl die meisten Rekruten, laut Staatsanwaltschaft, die Übung als demütigend empfunden haben. Die beteiligten Ausbilder schieben die Schuld auf die Vorgesetzten. Sie hätten die Übung angeordnet, mit dem Hinweis auf eine angeblich geplante neue Vorschrift, die der Ausbilder erstmals öffentlich macht. Der Kompaniechef habe das abgesegnet.
O-Ton:
»Sie müssen das aus dem Gesichtspunkt sehen jetzt, dass das ganze von unserer Führung entschieden worden ist. Und durchgeplant worden ist, und es wird gesagt: Die Vorschrift kommt, wir haben sie schon gesehen, wir haben sie schon durchgearbeitet und, und, und. Wir haben uns auch schon einen Plan durchgearbeitet, wie das ganze durchzuführen ist. Da mach ich mir als Ausbilder, der in einer Firma der normale Arbeiter ist, doch nicht die Gedanken und greife meinen Chef jetzt an und sage: Nee Junge, das ist aber jetzt falsch!«
O-Ton, Bernhard Gertz, Vorsitzender Bundeswehrverband
»Zunächst mal haben die Ausbilder völlig verkannt, dass sie mit einem solchen Vorgehen über die Grenzen hinaus gehen und dass sie Straftaten begehen. Der Vorgesetzte, insbesondere der Kompaniechef, hat versagt, weil seine Dienstaufsicht offensichtlich nicht stattgefunden hat. Er hätte das unterbinden müssen. Und die Soldaten selbst haben offensichtlich nicht erkannt, dass hier menschenunwürdige Befehle erteilt worden sind, die sie nicht hätten befolgen müssen.«
Versagen auf allen Ebenen. Wie konnte es dazu kommen? Seit fünfzig Jahren hält die Politik das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform hoch. Eines mündigen Soldaten der der Menschenwürde verpflichtet ist. Sich gesetzwidrigen Befehlen verweigert. So sieht es das Konzept der „Inneren Führung“ vor. Doch in Coesfeld und anderswo hat es versagt. Was sind die Ursachen?
Wir fragen den Bundeswehrexperten Detlef Bald. Er forscht seit Jahren zum Thema „Innere Führung“. Hat beste Kontakte in die Generalität. Er ist überzeugt: Bei der Ausbildung der Soldaten kommt das Thema „Innere Führung“ viel zu kurz.
O-Ton, Detlef Bald, Bundeswehrexperte:
»Die Soldaten in Coesfeld werden überhaupt keine Orientierung an der „Inneren Führung“ gehabt haben. Ihre Vorstellung für diese verschworene Gemeinschaft, die da entstanden ist, sind Kämpferideologien, Kämpfermythen, Kämpferkulte, wie die Bundeswehr sie selbst predigt. Und die dann in der KSK ihr konkretes Vorbild haben.«
Vorbild KSK. Die Eliteeinheit der Bundeswehr absolviert ein extrem hartes Training. Geiselnahmen gehören selbstverständlich zur Ausbildung dazu. Die KSK soll einmal weltweit kämpfen. Da zählt vor allem Drill und Härte.
Er war bis vor einem Jahr Chef der KSK, hat der Truppe seinen Stempel aufgedrückt. Reinhard Günzel gilt als politischer Rechtsaußen. Er wurde entlassen, weil er der antisemitischen Rede Martin Homanns Beifall zollte. Der General hat aber immer noch gute Verbindungen in die Truppe. Er glaubt, der Staatsbürger in Uniform hat ausgedient.
O-Ton, Reinhard Günzel, ehem. Kommandeur KSK:
»In der Abschreckung im Atomzeitalter konnte man sich einen solchen Soldaten leisten. Weil er eigentlich nicht kämpfen können musste. Wenn die Abschreckung versagt hätte, wäre die Armee ohnehin im atomaren Feuerball verglüht. Aber jetzt gilt das nicht mehr. Jetzt muss eben auch der Soldat, heute muss der Soldat wieder kämpfen können. Und darum hätte im Grunde der Staatsbürger in Uniform mit dem ersten Auslandseinsatz feierlich begraben werden müssen.«
Heeresinspekteur Hans-Otto Budde, der zu Günzel Kontakt hält, hat ein ganz ähnliches Leitbild entworfen. Wörtlich sagte Budde: „Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den der High-Tech-Krieg führen kann.“
Frage: Teilen Sie das?
O-Ton, Reinhard Günzel, ehem. Kommandeur KSK:
»Das sehe ich genauso. Ja. Ohne Einschränkung.«
Frage: Das heißt, diese Erkenntnis setzt sich in der Bundeswehr langsam durch?
O-Ton, Reinhard Günzel, ehem. Kommandeur KSK:
»Ich glaube ja. Ja, davon bin ich überzeugt.«
O-Ton, Detlef Bald, Bundeswehrexperte:
»Günzel und andere Generale suchen in der Ausbildung einen neuen Menschen zu schaffen. Sie wollen diese zivilistischen Elemente der Gesellschaft ausdrücklich nicht. Sie sehen im Militär eine eigene Wertegemeinschaft, die sie auch mit Drill, Härte und am Ende eben mit solchen Exzessen zu entwickeln suchen.«
Frage: Steht Günzel alleine?
O-Ton, Detlef Bald, Bundeswehrexperte:
»Günzel ist der Repräsentant der Mehrheit der Generalität der Bundeswehr.«
Hinter der offiziellen Fassade scheinen Teile der Bundeswehr also in eine ganz andere Richtung zu marschieren, als von der Politik immer beteuert wird. Offenbar geht es in vielen Kasernen nur noch nach einem ganz schlichten Prinzip.
O-Ton:
»Viele haben sich nicht so einen großen Kopf gemacht. Ist das jetzt erlaubt oder ist es nicht erlaubt? Die haben: Befehl, Ausführung, fertig«
man darf gespannt sein, wann der erste Ausbildungsskandal in den Kasernen der sogenannten Polizei, insbesondere deren Schlägertrupps, an die Öffentlichkeit kommt. Denn welche Psychopathen dort zugange sind, weiß jede/r, wer deren brutalen Prügel-Exesse z.B. auf Demos miterlebt hat - - - einer dieser psychisch Gestörten ist ja auch bekanntlich hier in mehreren Foren zugange.
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