Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

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Am 23. Mai soll das neue Staatsoberhaupt in einer Bundesversammlung gewählt werden, die zum einen aus den 603 Bundestagsabgeordneten und zum anderen aus einer gleich großen Zahl Wahlmänner und -frauen, die durch die jeweiligen Landtage frei bestimmt werden. Die solcherart Nominierten brauchen generell kein Parteibuch sondern müssen lediglich zum Bundestag wählbar sein, so will es das Grundgesetz.

Das Land Berlin darf insgesamt 24 Plätze nominieren, davon entfallen auf die SPD acht, auf die PDS sechs, auf die CDU ebenfalls sechs und je zwei auf die FDP und die Grünen.

Fast alle Berliner Parteien haben außer ihren üblichen Parteiprofis auch ein oder mehrere Nicht-Politprofi-Persönlichkeiten aufgestellt, die CDU z. B. unter anderem die Eisschnellläuferin Claudia Pechsten, die SPD nominierte die Ex-Journalistin des "Tagesspiegel" Brigitte Grunert. Einzig die PDS-Berlin fällt aus dem Rahmen!

Sie stellt auf:
1. Wirtschaftssenator Harald Wolf, mitverantwortlich für die Fahrpreiserhöhungen bei der BVG und Mittelkürzung bei den Frauenhäusern etc.
2. Wissenschaftssenator Thomas Flierl, hauptverantwortlich für kommende Studiengebühren und Abwicklung von Kultureinrichtungen etc.
3. Unsozialsenatorin Heidi Knake-Werner, mitverantwortlich für Halbierung des Blindengeldes, Streichung des Sozialtickets und andere Sozial-Schweinereien
4. Fraktionschef Stefan Liebich, hauptverantwortlich für das desaströse Umfragetief der PDS in Berlin, hauptverantwortlich für die geschröderte Neoliberalisierung der Partei
5. Gregor Gysi, von einstiger Ikone zum Drückeberger mutiert
6. Sylvia-Yvonne Kaufmann, blasse Mitläuferin, die mangels geeigneterer Personaldecke wieder als Spitzenkandidatin bei der Europawahl antreten wird, hat der Militarisierung der EU und der Diätenerhöhung der EU-Abgeordneten erst zugestimmt und eiligst zurückgezogen als die Parteibasis massiv räsonierte.

Offensichtlich traut die Führung der Berliner PDS keiner außerparteilichen Persönlichkeit mehr zu, in ihrem Sinne bei der Bundespräsidentenwahl im Mai abzustimmen. - Recht hat sie! Denn Liebich & Co. haben nicht nur in Berlin jegliches Vertrauen der Bürger verspielt!

In diesen Zusammenhang paßt auch die Absicht der PDS-Spitze, demnächst am 9. Parteitag die Mandate der Kommunistischen Plattform der PDS um 60% zu kürzen. Dieser Vorschlag kam nach der Nominierung von Sarah Wagenknecht zur Europa-Abgeordneten-Wahl insbesondere von den PDS-Reformlinken Elke Breitenbach und Katina Schubert. Begründung: Ideologische Minderheiten würden mittels ihrer Mandate von der Gesamtpartei Besitz ergreifen wollen, das sei so nicht hinnehmbar, deshalb müsse das Privileg Mandate reduziert werden.

Da bleibt wirklich nur noch zu sagen: uups!

bjk
der sich anschließend zur Vorbereitungsversammlung für die Groß-Demo am 3. April hier in Berlin aufmacht

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

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kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2004/03-05/002.php


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05.03.2004

Kommentar
Ulrich Schwemin


Durchgeknallt

Deutschland sucht den Bundespräsidenten


Die bundesdeutsche Journaille ist völlig durchgeknallt. Wolfgang Schäuble oder Annette Schavan, Siemens-Chef Heinrich von Pierer, Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof oder doch lieber der FDP-Langweiler Wolfgang Gerhardt? Seit Tagen werden diese Namen auf den Titelseiten gehandelt, garniert mit Geschichten von nächtlichen Autoverfolgungsjagden zwischen Politikern und Kameraleuten und aufgeregten Verhandlungen. Auch ARD und ZDF hatten den Ernst der Stunde erkannt und präsentierten das drehende Personenkarussell als Spitzenmeldung der Hauptnachrichtensendungen. Die Nichtinformation als Hauptinformation. Und das an einem Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht eines der wichtigsten Gesetze der letzten Jahre zum Abbau der bürgerlichen Demokratie, den großen Lauschangriff, für weitgehend verfassungswidrig erklärt hatte. Nicht so wichtig. Hat man schließlich schon vorher gewußt. Ein Teil der Kandidaten und ein Teil derer, die über die Aufstellung der Kandidaten zu entscheiden hatten, war am Zustandekommen dieses Gesetzes übrigens führend beteiligt. Kein Grund zur Aufregung. Damit haben sie sich schließlich für höchste politische Ämter empfohlen.

Natürlich geht es bei dem ganzen Gerangel nur am Rande um den kommenden Bundespräsidenten. Wer wird oder bleibt CDU-Chef, wer darf den Bundeskanzler beerben, welchen Stellenwert hat in einer künftigen schwarzgelben Koalition die FDP, wer sichert sich wie die größten Pfründe? Das sind die Beträge, um die es den Beteiligten im Hintergrund geht. Eine größere Bedeutung für Zeitungsleser und Fernsehzuschauer erhält die Sache aber dadurch auch nicht.

Deutschland sucht den Superstar, hieß es vor einem Jahr, und ein Millionenpublikum beteiligte sich an diesem Wettlauf der Dilettanten. Deutschland sucht den Bundespräsidenten ist die würdige Fortsetzung dieser Soap. Das Niveau ist ähnlich, die Absicht gleich: allgemeine Volksverblödung. Brot und Spiele – das hat auch im alten Rom zeitweilig funktioniert, als das Reich abstieg. Wer glaubt, daß Daniel Küblböck zur Unterhaltung taugt oder Heinrich von Pierer zum Bundespräsidenten, dem kann man straflos auch die Rente wegnehmen, die Kosten für die medizinische Versorgung überhelfen, zu Arbeiten unterhalb der eigenen Qualifikation zwingen. Das ist die Kalkulation. Bis jetzt geht sie auf.

Heute werden die Zeitungen voll sein mit Gründen, warum Horst Köhler als Kandidat eine gute oder schlechte Wahl ist. Seine wichtigste Empfehlung wird fehlen: Daß er erfolgreich seinen Job gemacht hat, zwei Drittel der Welt in tiefster Armut zu halten.


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Bislang habe ich bewußt dieses erbärmliche Theater von Politikern und Journaille nicht beachtet - - - bis ich diesen bissig-hervorragenden Kommentar von Ulrich Schwemin aus der "junge Welt" gelesen habe. Ich mußte ihn einfach hier einstellen!

Und wieder sehe ich mich bestätigt, daß Politik und Journaille jedesmal mediale Ablenkungsmanöver starten, wenn Gefahr droht, Volkes Stimmung gegen die Politik der Sozialverbrecher und Grundrechtsbrecher ist am Eskalieren!

bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!