Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://www.jungewelt.de/2014/06-17/041.php

Der andere 17. Juni

Tunnelblick beim Volksaufstand: An das Vorgehen von sowjetischer Armee und Volkspolizei 1953 in der DDR wird erinnert, an die Kolonialmassaker westlicher Staaten nicht

Von Matthias Krauß

»Willst du dir ein hübsch Leben zimmern, mußt ums Vergangne dich nicht bekümmern«, hatte Goethe mal gereimt. Die Gelehrten streiten sich darüber, ob das ironisch gemeint war oder vielleicht doch ernst. Mögen sie streiten. Außerdem besteht hier auch nicht unbedingt ein Widerspruch, der Mensch hat eben mitunter Lust, sich auf die Vergangenheit einzulassen, mitunter auch nicht.

Diese Freiheit ist allerdings gestrichen, wenn es sich um die DDR-Vergangenheit handelt. Berlin-Blockade, Waldheim-Prozesse, Mauerbau, Biermann-Ausbürgerung und Mauerfall bilden die Eckpfeiler des offiziellen und geradezu zwanghaften Gedenkens. Damit erschöpft sich das Thema auch im wesentlichen, anderes scheint aus diesen vier Jahrzehnten nicht der Erinnerung wert. Natürlich darf der 17. Juni 1953 in diesem Kanon nicht fehlen, er spielt im Erinnerungskonzert sogar die erste Geige. Das laufende Jahr kann hierbei keine Ausnahme bilden. Doch gibt es kein Ritual auf der Welt, das man nicht irgendwann auch einmal hinterfragen sollte.

Richtig: Am 17. Juni hatte sich in der DDR diffuser Unmut Luft gemacht, der rasch politischen Inhalt bekam. Das kärgliche, reglementierte DDR-Leben acht Jahre nach Kriegsende, abgeschnitten vom Marshallplan, reparationsgebeutelt, belastet von knapp einer Million Besatzungssoldaten, unberechenbar durch millionenfache »Republikflucht«, zusätzlich verschärft durch wenig durchdachte Normerhöhungen – es konnte keine Freude gewesen sein. Blitzschnell und dirigiert von Westrundfunkstationen griffen Streiks und Demonstrationen von Ostberlin auf das ganze Land über. Die Volkspolizei war nicht mehr Herr der Lage, am Ende fuhr die sowjetische Armee auf und beendete noch am selben Abend den Straßenaufruhr. Für die SED war dieser im großen und ganzen unblutig verlaufende Tag ein Schock, ein Menetekel, und als sie wieder fest im Sattel saß, setzten Repressionen gegen Akteure ein. An diesem Tag wurde die DDR-Staatspartei zwar nicht von ihrer Machtposition verdrängt, wirkungslos war er deshalb aber nicht. Er zwang sie in wesentlichen Bereichen der Innenpolitik zu einer Kursänderung im Sinne der DDR-Bürger.

Wenn dieser Tag als Ausdruck von Unmenschlichkeit und diktatorischer Machtbesessenheit im neudeutschen Gedächtniskalender seine überragende Bedeutung bekommen hat, dann eben vor allem, weil ein verordneter und selbst verordneter Tunnelblick der einzige ist, den die offizielle Gedenkpolitik bzw. die Medien an dieser Stelle zulassen. Unsereiner erlaubt sich jedoch, auch bei diesem Anlaß über den ostdeutschen Tellerrand hinauszuschauen. Denn einen Vorgang zu beschreiben, heißt, ihn in seinem Umfeld zu betrachten und Parallelen herzustellen: Wenn am 17. Juni 1953 die sowjetische Armee und die Volkspolizei in der DDR den Aufstand niedergeworfen hatten: Was tat am gleichen Tag Frankreich in Indochina und Algerien? Was taten an diesem Tag die USA in Korea? Was tat Großbritannien in Rhodesien, Kenia und Nordirland? Was taten die Belgier im Kongo? Was tat Portugal in Angola und Mocambique? Zurückhaltend formuliert: Die Staaten des Westens verübten am 17. Juni 1953 weltweit einen Totschlag ohne Zahl. Sie unterdrückten Abermillionen Menschen gewaltsam, zwangen sie in ein elendes Hungerdasein, beuteten sie schamlos aus und ermordeten jene, die sich dagegen zu Wehr setzten und um ihre nationale Befreiung kämpften. So müßte sie klingen, die historische Wahrheit über den 17. Juni 1953: Die vom freien und demokratischen Westen begangenen Verbrechen waren um ein Vielfaches schlimmer als das, was Volkspolizei und Rote Armee in der DDR verübt hatten. Und wenn der Aufstand in der DDR am 16. Juni ausgebrochen wäre oder am 18. Juni, dann könnte dieses Urteil nicht anders ausfallen.
Deutsche Söldner
Dient der »Volksaufstand« heute womöglich dazu, noch viel schlimmere Verbrechen zu vernebeln? Folgender Umstand lohnt die nähere Betrachtung, denn er macht die Grenzen der in Deutschland sich tummelnden »Aufarbeitung« schillernd deutlich: Als die Franzosen bis 1956 rund 1,7 Millionen Menschen umbrachten, die in Vietnam, Laos und Kambodscha gegen die empörende Kolonialherrschaft der Europäer kämpften, haben Zehntausende Deutsche ihnen in den Uniformen der Fremdenlegion dabei geholfen. Als die Franzosen dieses grauenhafte Schauspiel in Algerien wiederholten, waren es nur noch Tausende Deutsche, die sich an den Massakern beteiligten. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg haben also Deutsche dabei geholfen, im Umfang von mehreren Divisionen das nackte Unrecht mit Waffengewalt durchzusetzen. Auch wenn hier ein unmittelbares Eingreifen westdeutscher Regierungsstellen nicht vorliegt, gilt es für Menschen, die ihren Geschichtssinn nicht in den Kellern der »Aufarbeitung« abgegeben haben, zu vergleichen: Wie verhielten sich die deutsche Demokratie zu den Kolonialmassakern und wie zum Unterschied die deutsche Diktatur?

In der DDR stießen die Ereignisse in Fernsüdost auf scharfe Ablehnung, sie machten ihren Bürgern unmißverständlich klar, daß sie die Beteiligung daran als Verbrechen betrachten und behandeln würde. Von nichts war der westdeutsche Staat weiter entfernt. Es waren die Jahre der deutsch-französischen Annäherung, und die durfte durch Verbrechenskritik nicht gestört werden. Ja, es wäre wünschenswert, wenn die heutigen Geschichtserzähler zu dem Umstand Stellung nehmen würden, daß die deutsch-französische Freundschaft kräftig geschmiert wurde – und zwar mit Vietnamesenblut und mit Algerierblut. Die Gründe sind so bekannt wie nichtswürdig. Welche Vorstellung kann einem solchen Verhalten der Beteiligten zugrunde gelegen haben, wenn nicht diese: Ihr Deutschen habt bis 1945 Verbrechen begangen, wir Franzosen begehen sie heute. Und eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus.

Und wenn diese Erzähler schon dabei sind, dann könnten sie unsereinem einmal verraten, was eigentlich die Polizei eines demokratischen Staates tun müßte und auch tun würde, wenn eine Menschenmenge sich durch die Straßen wälzt, Kaufhäuser plündert, Kioske anzündet, Polizisten verprügelt oder sogar lyncht und damit beginnt, in Untersuchungsgefängnisse einzudringen und dort Gefangene zu befreien? Sicherlich war die Wiederherstellung von »Ruhe und Ordnung« nicht das einzig Bestimmende am 17. Juni 1953, aber es gehörte dazu.
Augenzeugenberichte
Wie erstaunlich zurückhaltend der Vorgang bei aller Gewaltkulisse in Berlin vonstatten ging, schilderte der Dramatiker Heiner Müller: »Als die Panzer auftauchten, merktest du bei den Russen deutlich das Zögern an und daß sie eigentlich damit gar nichts zu tun haben wollten, die standen einfach da, und wenn da was passiert ist, dann war es ein Unfall. Da bin ich ganz sicher, die hatten offenbar keinen eindeutigen Befehl, die DDR-Polizei hatte sowieso Schießverbot von Ulbricht … von Brutalität war da keine Rede.«

Hier aber auch das Zitat eines anderen Augenzeugen aus Berlin: »Dann wieder sieht man Polizisten, die über ruhig gehende Menschengruppen herfallen und drauflosschlagen; man sieht sechs Ordnungshüter, die mit der Lässigkeit des kraftbewußte Helden um einen Mann herumstehen, der blutend auf dem Pflaster liegt. Und man sieht schließlich – ein unvergeßliches Bild – drei verbindlich grinsende Polizisten, den Karabiner im Anschlag gegen die oberen Etagen eines Hauses. Sie erfüllen ihre blutigen Dienst mit der Heiterkeit von Kämpfern, die wissen, daß sie ohne Gegner sind und nur gelegentlich in ein paar Köpfe oder Beine schießen müssen, um ihren Krieg noch um einen Tag zu prolongieren.«

Beide Zitate betreffen Berliner Ereignisse, das zweite übrigens nicht den 17. Juni 1953, sondern den 1. Mai 1929. Mit diesen Worten beschrieb Carl von Ossietzky in der Weltbühne einen Tag, an dem die sozialdemokratisch geführte Polizei in Berlin 35 Menschen auf offener Straße erschossen und über 100 verletzt hatte. Fast alle hinterrücks, die Polizeikugeln trafen also Fliehende. Die Opfer dieses Tages hatten nicht den Staat angegriffen, nicht randaliert oder geplündert, ihr einziges Vergehen bestand darin, am 1. Mai einen Maiumzug veranstaltet zu haben, von dem Polizeipräsident Zörgiebel (SPD) glaubte, ihn verbieten zu können.

Warum ist der 17. Juni 1953 so wichtig, während der 1. Mai 1929 zielbewußt in Vergessenheit gerät? Weil das eine Verbrechen von Diktatoren begangen wurde, das andere von Demokraten? Sind Verbrechen dadurch gerechtfertigt, daß sie von Demokraten verübt werden? Hören Verbrechen in diesem Fall auf, als Verbrechen betrachtet zu werden? Wir schlagen unserer hochmögenden Aufarbeitungsindustrie vor, hier ein paar vergleichende Betrachtungen anzustellen. Und wenn in diesen Kreisen die Vorstellung existiert, daß die Polizei eines demokratischen Staates zu jedem Verbrechen berechtigt ist, schrankenlos zuschlagen darf, die Polizei einer sozialistischen Diktatur aber nicht mal berechtigt sein soll, für ihre Einwohner die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen, dann sollen sie endlich den Mut zur Ehrlichkeit aufbringen und das deutlich sagen.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

ddr-geschädigt · Erstellt: 18.06.10, 20:23 Betreff: Re: der 17. Juni 1953

Eine sehr vereinfachte Sicht auf die Weltgeschichte nach 45. Die Staaten im Einflussbereich der UDSSR führten ja nicht wirklich freiwillig den Sozialismus als Wirtschaftsform ein, so wie es der Autor suggeriert.

Sozialismus muss aus freien Stücken angestrebt werden um zu funktionieren!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=18062010ArtikelKommentarWeiss1

( ... ) Der 17. Juni war immer, bis zur Vereinigung Deutschlands, ein Tag der großen Grundlüge des westdeutschen Teilstaates, an dem Krokodilstränen über die Spaltung geweint wurden, die doch von eben jenen Tränenträgern durchgeführt worden war. Nein, die Spaltung war nicht von den Kommunisten auf der Ostseite provoziert worden – im Gegenteil, die drängten auf eine Vereinigung. Sie war von vornherein im Plan des US-Präsidenten und fanatischen Antikommunisten Truman, der 1947 den Weg Deutschlands in neue Bahnen gelenkt hatte.

( ... ) die Nürnberger Prozesse, die ja gerade erst angefangen hatten, abrupt abgebrochen und man entwickelte eine „Freundschaft“ mit jenem Typ von Politikern, wie sie dann zur Regel wurden, eben jene, denen die „Freundschaft“ mit Amerika alles war und die deutschen Interessen nichts bedeuteten, allen voran Konrad Adenauer.

( ... ) Die Bundesrepublik war Frontstaat geworden und wurde mit harter Hand auf dem Pfad des offiziellen Antikommunismus gehalten, u.a. mit dem Verbot der kommunistischen Partei. Jeder, der die Augen offen hatte, konnte sehen, es handelte sich immer um etwas völlig anderes als eine Demokratie. Doch die Medien stellten nur die Sicht der Konzern- und Bank-Herren dar und es gelang ihnen, dem Westdeutschen über viele Jahre eine Scheinwelt vorzuführen. Nun zerbricht mehr und mehr diese Illusion. Die Wahrheit scheint immer mehr auf. Die Glaubwürdigkeit der Politiker, die nichts anderes als Apologeten des Kapitals sind, geht mehr und mehr den Bach hinunter.

( ... ) Ja, da hat man nun wirklich ein Problem. Wenn es eben keine Demokratie ist, sondern eine Diktatur der Konzerne und Banken, dann kann die „Demokratie“ eben auch nichts zeigen. Wenn die Konzerne und Banken uns mit unseren Steuern und Abgaben für ihre Verluste zahlen lassen wollen, dann wird eben deutlich: Freiheit und Recht nur im Sozialismus/Kommunismus, der Kapitalismus dagegen schließt Demokratie aus!

den kompletten Kommentar von Karl Weiss lesen unter: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=18062010ArtikelKommentarWeiss1

... dem wieder einmal ausgezeichneten Kommentar von Karl Weiss ist nichts hinzuzufügen!

bjk

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... die Berliner SPD will heute nachmittags am 17. Juni-Denkmal vor dem Bundesfinanzministerium in der Wilhelm- Ecke Leipzigerstraße 1000 rote Rosen niederlegen

... das Blumengeschäft freut sich bestimmt

... Das reaktionäre Edelkampfblatt "Der Tagesspiegel" pamphletisiert den 17. Juni in einem Kommentar unter http://www.tagesspiegel.de/berlin/der-aufstand-begann-nicht-an-der-stalinallee/1861100.html#kommentare mit der Überschrift "Der Aufstand begann nicht an der Stalinallee".

der Leser Reginald hierzu kurz, knapp und korrekt:

Der Aufstand begann nicht an der Stalinallee

Stimmt.

Er begann in der

Kufsteiner Straße!

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson