Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Stranguliert Landgericht

das Veröffentlichen von Demofotos?

Nachdem auch das Kammergericht Berlin die Beschwerde des Rechtsanwalts Sven Richwin u. a. wegen Befangenheit der LG-Richter etc. abgelehnt hat, findet am Donnerstag, den 11. Januar ab 11:30 Uhr im Raum 143, 1. Stock, Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, erneut die öffentliche Verhandlung gegen den Demo-Fotografen Bernd Kudanek statt, der im Oktober 2005 als Zeitzeuge Fotos von der Zapfnix-Demo in Berlin gemacht und im Internet veröffentlicht hat.

Ihm wird vorgeworfen, einen Polizisten bei einer Amtshandlung fotografiert und auch dieses Foto, versehen mit ironischen Kommentaren, unzulässigerweise veröffentlicht zu haben. Die Richter setzten den Streitwert auf 7.500 Euro fest und lehnten auch eine Prozeßkostenhilfe für den ALG-II-Empfänger Kudanek wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg ab. Denn sie folgten von Beginn an der Meinung des Klägers, des fotografierten Polizisten, daß das beanstandete Demo-Foto als Porträtaufnahme zu werten und somit vor der Veröffentlichung dessen Einverständnis unbedingt erforderlich gewesen sei.

Die Richter bestreiten bei diesem Foto einen direkten Zusammenhang mit der Demo und verneinen bislang jedes berechtigte Interesse der Öffentlichkeit, daß es Kudanek erlaubt hätte, das Foto ins Internet zu stellen, weil dadurch der Polizist angeblich der Gefahr eventueller Repressalien gegen ihn ausgesetzt sei. Details können nachgelesen werden unter: http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/10741457.0.30115.html?p=1#tm

Unverbindliche Angaben zu Fahrverbindungen zum Landgericht:
U-Bhf. Mierendorffplatz (U7), S-Bahnhof Jungfernheide (Ringbahn), Bus-Haltestelle Osnabrücker Str. (Bus X9, X21, M21, 109, 126)

Diese Erklärung ist in gekürzter Form auch erschienen bei:
http://www.jungewelt.de/termine/index.php?id=5258
http://stressfaktor.squat.net/termine.php?display=7

Bernd Kudanek alias bjk
ALG II-Unterschichtler