Dies ist eine Infomail zur Berliner Mobilisierung gegen die Nato-Sicherheitskonferenz mit folgendem Inhalt:
Allgemeine Infos zur Nato–Sicherheitskonferenz
Bus von Berlin nach München
Mobilisierungs- und Infoveranstaltung zu den Protesten gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München
Aufruf zur Siko von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) und der Revolutionären Perspektive Berlin (RPB)
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1. Allgemeine Infos zur Nato–Sicherheitskonferenz
Vom 8. bis 10. Februar 2008 findet in München die Nato-Sicherheitskonferenz statt. Die TeilnehmerInnen sind vor allem ranghohe Militärs und RegierungsvertreterInnen, vor allem Außen- und KriegsministerInnen der NATO. Außerdem befinden sich VertreterInnen von Konzernen wie beispielsweise Daimler, EADS und Boeing auf der Gästeliste. Die Konferenz soll dazu dienen, Kriegseinsätze zu planen, zu koordinieren und zu propagieren sowie auftretende Widersprüche zwischen den einzelnen Staaten zu verhandeln. Gegen dieses Treffen der Welt-Kriegs-Elite wird es wie bereits in den vergangenen Jahren verschiedene Aktionen und eine Demonstration mit einem großen linksradikalen internationalistischen Block geben.
Samstag | 09. Februar 2008 16 Uhr | Auftaktkundgebung Marienplatz 18 Uhr | Großdemonstration vom Marienplatz zur Münchner Residenz
Von Berlin wird ein Bus nach München zur Kundgebung und Demonstration fahren. Die Tickets für Hin- und Rückfahrt kosten 15 Euro und können über die Buchhandlungen Schwarze Risse (Gneisenaustraße 2a in Kreuzberg und Kastanienallee 85 im Prenzlauer Berg) bezogen werden. Für Übernachtungsplätze in München wird gesorgt.
Abfahrt in Berlin Freitag | 8. Februar 2008 | 23.45 Uhr Wassertorplatz an der Skalitzer Straße nähe U Kottbusser Tor Rückfahrt von München Sonntag | 10. Februar 2008 | 10 Uhr
Bei Nachfragen zum Bus:
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3. Mobilisierungs- und Infoveranstaltung zu den Protesten gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München
Bei der Veranstaltung werden wir einen Überblick zum Stand der Mobilisierung und den Aktionen vor Ort, als auch allgemeine Informationen zur Nato-Sicherheitskonferenz geben. Außerdem wird Nick Brauns über die Strategien und Ziele der Nato informieren. Im Anschluss zeigen wir noch Videoclips zu vergangenen Anti-Siko-Aktivitäten und zum Thema Antimilitarismus.
4. Aufruf zu München von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) und der Revolutionären Perspektive Berlin (RPB)
Der Kriegselite keine Ruhe lassen!
Vom 8. bis 10. Februar 2008 findet in München die Nato-Sicherheitskonferenz statt. Diese, früher Münchner “Wehrkundetagung” genannte – Sicherheitskonferenz wird von Horst Teltschik, einem Vorstandsmitglied bei BMW veranstaltet und von der Bundesregierung finanziert. Die TeilnehmerInnen sind vor allem ranghohe Militärs und RegierungsvertreterInnen, vor allem Außen- und KriegsministerInnen der NATO. Außerdem befinden sich VertreterInnen von Konzernen wie beispielsweise Daimler Chrysler, EADS und Boeing auf der Gästeliste. Die Konferenz soll dazu dienen, Kriegseinsätze zu planen, zu koordinieren und zu propagieren sowie auftretende Widersprüche zwischen den einzelnen Staaten zu verhandeln
Fight global war
Die bürgerlichen Medien und PolitikerInnen behaupten, dass Kriege und Besatzungen im Namen der „Menschenrechte“ oder des „Kampfes gegen den internationalen Terrorismus“ geführt werden und deshalb „humanitäre Interventionen“ darstellen. Die tatsächlichen Kriegsgründe sind jedoch ganz anders gelagert. Es geht um den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen und die Sicherung von Einflusssphären für das weltweit agierende Kapital. Die Liste der imperialistischen Raubzüge ist lang. Ein aktuelles Beispiel ist der Irak-Krieg und die Besatzung des Landes. Während im zerstörten Irak Unsicherheit und Chaos herrschen, Besatzungstruppen und private Söldner ihr Unwesen treiben, werden die Ölförderrechte und Bauaufträge unter europäischen und US-amerikanische Konzernen verteilt.
Smash capitalism
Kapitalistische Produktion ist eine Wirtschaftweise, deren Zweck es ist Profit zu machen. Die Folgen eines Systems, dem es nicht um die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse, sondern rein ums Geschäft geht, sind Armut, Unterdrückung und Krieg. Wenn wir gegen den imperialistischen Krieg demonstrieren, können wir deshalb von der Ursache, dem Kapitalismus, nicht schweigen. Eine andere Gesellschaft, in der die Produktion dem Zweck der Bedürfnisbefriedigung aller Menschen weltweit dient, die auf Solidarität statt Konkurrenz beruht, ist kein unerfüllbarer Traum, sondern eine zu erkämpfende Notwendigkeit. Die Geschichte wird von den Menschen gemacht, also können wir ihren Verlauf auch beeinflussen. Deshalb:
Raus gegen imperialistischen Krieg - Rein in den internationalistischen Block! Kapitalismus zerschlagen – Für den Kommunismus!
Samstag | 09. Februar 2008 16 Uhr | Auftaktkundgebung Marienplatz 18 Uhr | Großdemonstration vom Marienplatz zur Münchner Residenz
Polizei fürchtet Kontrollverlust geschrieben von europolice | 25 Jan, 2008
* Hohe Auflagen für Demonstration gegen europäische Innenpolitik * OrganisatorInnen sehen Parallelen zum Sternmarsch-Verbot in Heiligendamm
[Berlin] Die für den 29. Januar in Berlin angemeldete Demonstration gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß” ist mit hohen Auflagen belegt worden. Die Polizei will die VeranstalterInnen zu einer geänderten Route zwingen. Kundgebungen vor der Filiale der Firma Dussmann und dem Haus der deutschen Wirtschaft werden pauschal verboten. Die Einsatzleitung hat alle Kompromißvorschläge der Vorbereitungsgruppe abgelehnt. Parallel zur Demonstration planen linke Gruppen, möglichst nahe an das Kongreßzentrum zu gelangen und dort ihren Protest gegen europäische Innenpolitik sichtbar zu machen.
Auf dem Internetportal “Indymedia” wird das Konzept “Out of Control” propagiert, um Polizeikessel und -absperrungen zu umgehen. Mit “Out of Control” reagieren AktivistInnen auf zunehmende Störungen linken Protests durch die Polizei. Bereits bei Auftaktkundgebungen müssen sich DemonstrantInnen zur Leibesvisitation “anstellen”, alle TeilnehmerInnen werden von Beginn an mit mehreren Kameras gefilmt.
Im Auflagenbescheid beschreibt das Landeskriminalamt die Demonstration nun als “störanfällig” und rechnet mit “Zerstreuung als Mittel gegen eine erwartete Einschließung der Polizei”.
“Im Klartext heißt das: Die Polizei will die Demonstration von vornherein mit einem Wanderkessel begleiten”, kommentiert Susanne Spemberg von der Vorbereitungsgruppe. “Selbstverständlich lassen wir uns in unserem kämpferischen Anliegen nicht von polizeilicher Repression beeindrucken”.
Alle Auflagen werden mit Fahrbahnverengungen begründet, darunter am Haus der deutschen Wirtschaft. “Am 22. September hatten 20.000 DemonstrantInnen gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert und dieselbe Wegstrecke passiert”, kritisiert die Aktivistin. “Wir fühlen uns an den Sternmarsch beim G8 in Heiligendamm erinnert: Auch damals hatte die Polizei alle Maßnahmen darauf ausgerichtet, internationalen PolitikerInnen den Protest zu ersparen”, so Spemberg.
Zum Polizeikongreß wird auch der Rechtsaußen-Politiker Franco Frattini erwartet. Frattini ist Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für “Justiz, Freiheit und Sicherheit”. Er gilt als Hardliner in der Bestimmung europäischer Innenpolitik. Gemeinsam mit Innenminister Schäuble versucht er in der informellen “Future Group” mehr Überwachung und Kontrolle im Vertrag von Lissabon zu verankern.
Heute: Offener Brief an Innensenator Körting vom Komitee für Grundrechte und Demokratie: http://gipfelsoli.org/Presse/4700.html Frühere Pressemitteilungen zum Thema:
Weitere Kundgebung gegen Polizeikongreß angemeldet
geschrieben von europolice | 28 Jan, 2008
Ein „Netzwerk gegen die Reform der Bundespolizei“ hat am Wochenende eine weitere Kundgebung mit Bezug auf den Polizeikongreß angemeldet. Die Kundgebung findet am Dienstag ab 16.00 Uhr auf der Alexanderstraße auf Höhe der Fußgängerampel an der Tiefgarage des Alexa statt (Nähe Magazinstraße). Mit der Abschlusskundgebung der Demonstration gibt es jetzt westlich und östlich des BCC-Gebäudes Protestkundgebungen.
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
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Re: Berliner Mobilisierung gegen die Nato–Sicherheitskonfernz
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