Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2008/09/227343.shtml

Bayern: Beckstein stoppen! (Landtagswahl)

Fürther Antifa Zeitung [FAZ] 18.09.2008 22:11

Am 28. September sind die Landtagswahlen. Nachdem die CSU nun schon seit über 50 Jahren im bayrischen Landtag herrscht, versucht sie auch dieses Jahr wieder eine absolute Mehrheit zu erreichen, um mit Günther Beckstein als Ministerpräsidenten jegliche kritische Stimme zu unterdrücken. AntifaschistInnen aus Fürth haben jetzt eine Kampagne unter dem Motto "Beckstein stoppen! Ein Wechsel ist nicht wählbar - er kann nur erkämpft werden!" ins Leben gerufen, in deren Rahemen am 27.9. eine Demonstration stattfindet.

Die AktivistInnen aus der Fürther SDAJ und der Antifaschistischen Linken Fürth [ALF] haben genug von Bildungsabbau, Sozialraub und staatlichem Rassimus. Nachdem durch antifaschistischen Widerstand schon ein Wahlantritt der NPD bei den Kommunalwahlen im März verhindert werden konnte, wollen sie nun auch gegen die WegbereiterInnen der extremen Rechten laut werden. Zwar macht sogar die CSU so kurz vor der Wahl Eingeständnisse und spricht beispielsweise von mehr LehrerInnen und kleineren Klassen, dass dies aber tatsächlich auch umgesetzt wird, ist mehr als unwarscheinlich.

So schöpft Bayern zum Beispiel den gesetzlichen Rahmen der Studiengebühren mit bis zu 600 Euro voll aus. Und auch in anderen Bereichen ist die CSU Vorreiter. Das neue Versammlungsgesetz tritt am 1. Oktober in Kraft und anstatt damit härter gegen Nazis vorzugehen, werden es vor allem systemkritische, linke Organisationen immer schwerer haben ihr Versammlungsrecht wahrzunehmen. Das die Polizei- und Ordnungsbehörden bei Kundgebungen nahezu frei Hand haben werden, was die Verfolgung angeblicher Straftaten angeht, wird sich jedoch nicht nur auf Bayern beschränken. Die Föderalismusreform und das gute Beispiel der CSU machts möglich, dass auch Baden-Württemberg schon auf dem besten Weg zum Polizeistaat ist.

"In erster Linie richtet sich unsere Demonstration gegen die CSU", meint dazu Axel Schmidt von der [ALF], "aber auch alle anderen etablierten Parteien bieten keine tatsächliche Alternative. Auch sie sind ein Teil des kapitalistischen Systems, das nur den Vorteil und Reichtum einer kleinen Minderheit im Sinn hat."

Und Miriam Rüttler, Pressesprecherin der [ALF] fügt hinzu: "Das kapitalistische System der BRD hat keine Fehler, es ist der Fehler. Wir haben genug von staalichem Rassismus und (unge-)rechter Sozialpolitik, genug von Ausbeutung und Unterdrückung. Die einzig mögliche Antwort dagegen ist der organisierte Widerstand! Deswegen laden wir euch ein, mit uns zu zeigen, dass wir unsere Stimme nicht abgeben werden..."

Am Samstag, dem 27.September, dem Tag vor der Wahl rufen sie auf sich um 12 Uhr vor dem Fürther Hauptbahnhof zu versammeln, um der CSU, aber auch der im Fürther Rathaus sitzenden SPD einen Besuch abzustatten.

Aktuelle Infos und Berichte findet ihr unter:
beckstein-stoppen.de
www.antifa-fuerth.de.vu (Hier auch der Aufruf als PDF)
www.sdaj-fuerth.de
[email protected] http://www.antifa-fuerth.de.vu

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Bernd Kudanek alias bjk
Unterschichtler und Ungültigwähler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Gestern hat in Bayern ein politisches Erdbeben stattgefunden obwohl (oder weil?) nur noch 57,1% der Wahlberechtigten überhaupt den Weg in die Wahlkabinen gefunden haben.

Die NichtwählerInnen und die UngültigkeitswählerInnen sind mit über 44% die größte Wählergruppe - nicht nur in Bayern. Denn die Menschen haben von der Parteien-Demokratur, bei der es vor allem um Postenschacher statt um das Wohl der WählerInnen geht, immer mehr die Nase voll

Die beiden sogenannten großen Volksparteien CSU und SPD haben teilweise dramatische Einbußen erlitten. Aber auch die bayerische LINKEn haben ihr Ziel trotz der bundesweiten Euphoriewelle klar verfehlt, sie sind mit 4,3% deutlich unter der 5%-Hürde geblieben. Und das trotz der bundesweiten Euphoriewelle. Dieser Sympathiebonus allein wird ohne eigenes Zutun der bayerischen GenossInnen mindestens 1 - 2 Prozentpunkte gebracht haben. Die LINKE hat es, wie alle anderen Parteien übrigens auch, nicht geschafft, die Unentschlossenen oder gar die NichtwählerInnen auf ihre Seite zu bringen. Wo DIE LINKE draufsteht, ist nur SPD light mit ein paar phrasendreschenden Gewerkschaftsfunktionären drin, deshalb sind die insgesamt wenigen WählerInnen gleich beim Original, der SPD, geblieben. Hinzu kam, daß die Wahlwerbung auch viel zu platt war und mit linken Idealen rein gar nichts zu tun hatte. Wer politische und/oder gesellschaftliche Inhalte auf den Plakaten oder den Wahlkundgebungen erwartete, las und hörte nur Phrasen-Blabla und Selbstlob.

Die Freie Wählergemeinschaft hat es von den kleinen Parteien offensichtlich am besten verstanden, Glaubwürdigkeit zu vermitteln.

Die vorläufigen Wahlergebnisse von Bayern finden sich unter http://www.landtagswahl2008.bayern.de/index.html

Bernd Kudanek alias bjk
Unterschichtler

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