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bjk

Beiträge: 7353


New PostErstellt: 27.08.10, 17:38     Betreff:  Bln: CDU -Verbotsversuch gegen Antifa-Demo

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2010/08/288495.shtml


Bln: CDU-Verbotsversuch gegen Antifa-Demo

Kein Kiez für Nazis!   27.08.2010 04:57



Pressemitteilung zum Kriminalisierungsverusch der "Kein Kiez für Nazis!"-Demo gegen die "Freien Nationalisten Berlin Mitte" am 28. August.


An die Damen und Herren der Presse

Kein Kiez für Nazis, Kundgebung und Demonstration am 28.08.2010 in
Berlin-Weißensee

CDU versucht Anti-Nazi-Kundgebung verbieten zu lassen.

Kontakt zum Bündnis: Martin Sonnenburg | Tel: 015784626097 | Mail:
 [email protected]

Pressemitteilung als PDF:
 http://keinkiezfuernazis.blogsport.eu/files/2010/08/PM_26_08_2010.pdf


Seit Mai häufen sich in Weißensee rechte Sprühereien, Pöbeleien und Übergriffe. Viele der Provokationen richten sich gegen den Jugendclub Bunte Kuh e.V. und das Kultur- und Bildungszentrum KuBiZ. Aus diesem Anlass veranstalten verschiedene Initiativen unter dem Motto “Kein Kiez für Nazis” am 28. August eine Kundgebung gegen die Neonazipräsenz der letzten Monate.

Der Vorsitzende der CDU-Weißensee fürchtet um die Neutralität des parallel stattfindenden Blumenfestes und unterstellt Demonstrationsteilnehmer_innen Gewalt provozieren zu wollen. Auf dessen Weisung wurden jetzt Teile der Route verboten.

Martin Sonnenburg, Pressesprecher des Bündnisses hierzu: “Neonazis, die dem Spektrum der Freien Nationalisten zuzuordnen sind, setzen zunehmend auf
Konfrontation. Dies machen die Angriffe in Weißensee, Neukölln und Wedding deutlich. Dass dies keine Einzelfälle sind, zeigen die sich wiederholenden Übergriffe in Berlin, aber auch in Dresden oder im sächsischen Meerane, wo eine Party von 30 Neonazis überfallen wurde”.

In welchem Klima die Aktivitäten der Neonazis auf fruchtbaren Boden treffen, machen auch die Reaktionen des “Vereins für Weißensee”, als Veranstalter des parallel stattfindenden Weißenseer Blumenfest, deutlich. In einem Brief Dirk Stettners, Vorsitzender der CDU-Weißensee und stellvertretender Vorsitzender des „Vereins für Weißensee“, an die lokale Polizeiwache wird die Polizei dazu aufgefordert “dafür Sorge zu tragen, dass dieser Aufmarsch an einem anderen Tag und nicht während des Blumenfestes durchgeführt wird.” Begründet wird dies damit, dass durch den “Aufmarsch” radikale und gewaltbereite Menschen nach Weißensee gezogen werden.

Martin Sonnenburg hierzu: “Die Veranstalter_innen des Blumenfestes werden nicht müde zu betonen, dass die Gegner_innen von Neonazis das Problem sind, zu den Aktivitäten von Neonazis im Kiez wird jedoch geschwiegen.”

Dem “Kein Kiez für Nazis”-Bündnis wird vorgeworfen das Familienfest “politisch instrumentalisieren” zu wollen. Obwohl dem Bündnis, als auch den Veranstalter_innen, dort Probleme mit rechtem Klientel bekannt sind, sollte das Fest keinen Schwerpunkt der Demo bilden, da das Bündnis seinen Fokus auf die Aktivitäten der “Freien Nationalisten Berlin Mitte” legt.

Im Brief an die Polizei wird zugegeben, dass das selbstauferlegte “Parteienverbot” 2009 nicht eingehalten werden konnte. Das sicher auch vor dem Hintergrund, dass neben der NPD die CDU sich nicht daran gehalten hat: So wurde Gottfried Ludewig das Verteilen von CDU-Wahlwerbung erlaubt. Im letzten Jahr stellte die NPD erneut einen Stand während des Festes auf und wurde nur zögerlich auf die gegenüberliegende Seite geschickt. Zudem wurde eine Gruppe von alternativen Jugendlichen von einer Gruppe Neonazis auf dem Festgelände verfolgt. Dass das Blumenfest jetzt in die Debatte kommt, wäre ohne die Intervention Stettners nicht passiert.

Wie wenig sich die Veranstalter_innen des Blumenfestes mit den Zielen des Anti-Nazi-Bündnisses auseinandergesetzt haben, zeigt auch die Verwechslung mit den eigenen Zielen der Gleichsetzung von Links und Rechts. So wird das anlassbezogene Engagement gegen Rechts als “Zivilcourage gegen Radikalismus und Extremismus jeder Art” bezeichnet, ohne dass es hierzu Äußerungen des Bündnisses gibt, oder die rechten Vorfälle der letzten Zeit erwähnt werden.

Die Polizei hat nun auf Weisung Stettners Teile der Demonstrationsroute verboten. Stettner hat damit dafür gesorgt, dass einer Demonstration, die gegen Neonaziangriffe protestiert, die Möglichkeit genommen wurde viele Menschen zu erreichen.

Martin Sonnenburg kommentiert dies wie folgt: “Wir verwehren uns gegen den Versuch eine menschenverachtende Ideologie mit dem Engagement gegen diese gleichzusetzen. Wir werden das Verhalten der CDU am 28.August definitiv thematisieren.”

Kundgebung und Demonstration: Kein Kiez für Nazis!

Kundgebung: 28. Aug. 2010 | Weißensee | 14 Uhr | Mahlerstr./Bizetstr.

Anschließend: Demo durch den Kiez

(Anfahrt: Tram M4, M13,12 bis Antonplatz)

Weitere Informationen zu den Übergriffen:

Nach dem gescheiterten Aufmarsch der Neonazis am 1.Mai besprühten die „Freien Nationalisten Mitte“ (FN-Mitte) am 4. Mai das KuBiZ in der Bernkasteler Straße mit Hakenkreuzen und Losungen wie „NS Jetzt!“. In der Nacht vom 9. auf den 10. Juli stoppte die Polizei acht Aktivisten der FN-Mitte, die sich erneut auf dem Weg zum Gebäudekomplex befanden. Laut Aussage der Beamten führte die Gruppe neben Propaganda-Material auch Teleskopschlagstöcke, Messer sowie Pfefferspray mit sich. Nur eine Woche später ereignete sich in der Nacht vom 16. auf den 17. Juli eine ähnliche Situation. Eine dreiköpfige Gruppe Neonazis betrat mit Schlagring und Holzlatten bewaffnet das Gelände des Jugendclubs Bunte Kuh, der sich ebenfalls auf dem Gelände des KuBiZ befindet, mit dem offensichtlichen Ziel, Nutzer_innen der Bunten Kuh anzugreifen. Einem Besucher des Hauses gelang es die drei zu stellen und zu vertreiben.

Bündnis Kein Kiez für Nazis (26. August 2010)

Für weitere Fragen:

Pressesprecher: Martin Sonnenburg

telefonisch erreichbar: 015784626097

Mail: 

Quellen:

“Kein Kiez ür Nazis” – Buendnisseite

 http://keinkiezfuernazis.blogsport.eu/

“Kein Kiez für Nazis” – Presseseite

 http://keinkiezfuernazis.blogsport.eu/presse/

“Kein Kiez für Nazis” – Aufruf

 http://keinkiezfuernazis.blogsport.eu/2010/08/06/hallo-welt/

Mitteilung von Dirk Stettner an die Polizei

 http://linksunten.indymedia.org/de/node/24557
 
[email protected]  
http://keinkiezfuernazis.blogsport.eu/ 



... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 30.08.10, 06:56 von bjk]
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