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Bln: CDU -Verbotsversuch gegen Antifa-Demo

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bjk

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Ort: Berlin


New PostErstellt: 27.08.10, 17:38  Betreff:  Bln: CDU -Verbotsversuch gegen Antifa-Demo  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2010/08/288495.shtml


Bln: CDU-Verbotsversuch gegen Antifa-Demo

Kein Kiez für Nazis!   27.08.2010 04:57



Pressemitteilung zum Kriminalisierungsverusch der "Kein Kiez für Nazis!"-Demo gegen die "Freien Nationalisten Berlin Mitte" am 28. August.


An die Damen und Herren der Presse

Kein Kiez für Nazis, Kundgebung und Demonstration am 28.08.2010 in
Berlin-Weißensee

CDU versucht Anti-Nazi-Kundgebung verbieten zu lassen.

Kontakt zum Bündnis: Martin Sonnenburg | Tel: 015784626097 | Mail:
 

Pressemitteilung als PDF:
 http://keinkiezfuernazis.blogsport.eu/files/2010/08/PM_26_08_2010.pdf


Seit Mai häufen sich in Weißensee rechte Sprühereien, Pöbeleien und Übergriffe. Viele der Provokationen richten sich gegen den Jugendclub Bunte Kuh e.V. und das Kultur- und Bildungszentrum KuBiZ. Aus diesem Anlass veranstalten verschiedene Initiativen unter dem Motto “Kein Kiez für Nazis” am 28. August eine Kundgebung gegen die Neonazipräsenz der letzten Monate.

Der Vorsitzende der CDU-Weißensee fürchtet um die Neutralität des parallel stattfindenden Blumenfestes und unterstellt Demonstrationsteilnehmer_innen Gewalt provozieren zu wollen. Auf dessen Weisung wurden jetzt Teile der Route verboten.

Martin Sonnenburg, Pressesprecher des Bündnisses hierzu: “Neonazis, die dem Spektrum der Freien Nationalisten zuzuordnen sind, setzen zunehmend auf
Konfrontation. Dies machen die Angriffe in Weißensee, Neukölln und Wedding deutlich. Dass dies keine Einzelfälle sind, zeigen die sich wiederholenden Übergriffe in Berlin, aber auch in Dresden oder im sächsischen Meerane, wo eine Party von 30 Neonazis überfallen wurde”.

In welchem Klima die Aktivitäten der Neonazis auf fruchtbaren Boden treffen, machen auch die Reaktionen des “Vereins für Weißensee”, als Veranstalter des parallel stattfindenden Weißenseer Blumenfest, deutlich. In einem Brief Dirk Stettners, Vorsitzender der CDU-Weißensee und stellvertretender Vorsitzender des „Vereins für Weißensee“, an die lokale Polizeiwache wird die Polizei dazu aufgefordert “dafür Sorge zu tragen, dass dieser Aufmarsch an einem anderen Tag und nicht während des Blumenfestes durchgeführt wird.” Begründet wird dies damit, dass durch den “Aufmarsch” radikale und gewaltbereite Menschen nach Weißensee gezogen werden.

Martin Sonnenburg hierzu: “Die Veranstalter_innen des Blumenfestes werden nicht müde zu betonen, dass die Gegner_innen von Neonazis das Problem sind, zu den Aktivitäten von Neonazis im Kiez wird jedoch geschwiegen.”

Dem “Kein Kiez für Nazis”-Bündnis wird vorgeworfen das Familienfest “politisch instrumentalisieren” zu wollen. Obwohl dem Bündnis, als auch den Veranstalter_innen, dort Probleme mit rechtem Klientel bekannt sind, sollte das Fest keinen Schwerpunkt der Demo bilden, da das Bündnis seinen Fokus auf die Aktivitäten der “Freien Nationalisten Berlin Mitte” legt.

Im Brief an die Polizei wird zugegeben, dass das selbstauferlegte “Parteienverbot” 2009 nicht eingehalten werden konnte. Das sicher auch vor dem Hintergrund, dass neben der NPD die CDU sich nicht daran gehalten hat: So wurde Gottfried Ludewig das Verteilen von CDU-Wahlwerbung erlaubt. Im letzten Jahr stellte die NPD erneut einen Stand während des Festes auf und wurde nur zögerlich auf die gegenüberliegende Seite geschickt. Zudem wurde eine Gruppe von alternativen Jugendlichen von einer Gruppe Neonazis auf dem Festgelände verfolgt. Dass das Blumenfest jetzt in die Debatte kommt, wäre ohne die Intervention Stettners nicht passiert.

Wie wenig sich die Veranstalter_innen des Blumenfestes mit den Zielen des Anti-Nazi-Bündnisses auseinandergesetzt haben, zeigt auch die Verwechslung mit den eigenen Zielen der Gleichsetzung von Links und Rechts. So wird das anlassbezogene Engagement gegen Rechts als “Zivilcourage gegen Radikalismus und Extremismus jeder Art” bezeichnet, ohne dass es hierzu Äußerungen des Bündnisses gibt, oder die rechten Vorfälle der letzten Zeit erwähnt werden.

Die Polizei hat nun auf Weisung Stettners Teile der Demonstrationsroute verboten. Stettner hat damit dafür gesorgt, dass einer Demonstration, die gegen Neonaziangriffe protestiert, die Möglichkeit genommen wurde viele Menschen zu erreichen.

Martin Sonnenburg kommentiert dies wie folgt: “Wir verwehren uns gegen den Versuch eine menschenverachtende Ideologie mit dem Engagement gegen diese gleichzusetzen. Wir werden das Verhalten der CDU am 28.August definitiv thematisieren.”

Kundgebung und Demonstration: Kein Kiez für Nazis!

Kundgebung: 28. Aug. 2010 | Weißensee | 14 Uhr | Mahlerstr./Bizetstr.

Anschließend: Demo durch den Kiez

(Anfahrt: Tram M4, M13,12 bis Antonplatz)

Weitere Informationen zu den Übergriffen:

Nach dem gescheiterten Aufmarsch der Neonazis am 1.Mai besprühten die „Freien Nationalisten Mitte“ (FN-Mitte) am 4. Mai das KuBiZ in der Bernkasteler Straße mit Hakenkreuzen und Losungen wie „NS Jetzt!“. In der Nacht vom 9. auf den 10. Juli stoppte die Polizei acht Aktivisten der FN-Mitte, die sich erneut auf dem Weg zum Gebäudekomplex befanden. Laut Aussage der Beamten führte die Gruppe neben Propaganda-Material auch Teleskopschlagstöcke, Messer sowie Pfefferspray mit sich. Nur eine Woche später ereignete sich in der Nacht vom 16. auf den 17. Juli eine ähnliche Situation. Eine dreiköpfige Gruppe Neonazis betrat mit Schlagring und Holzlatten bewaffnet das Gelände des Jugendclubs Bunte Kuh, der sich ebenfalls auf dem Gelände des KuBiZ befindet, mit dem offensichtlichen Ziel, Nutzer_innen der Bunten Kuh anzugreifen. Einem Besucher des Hauses gelang es die drei zu stellen und zu vertreiben.

Bündnis Kein Kiez für Nazis (26. August 2010)

Für weitere Fragen:

Pressesprecher: Martin Sonnenburg

telefonisch erreichbar: 015784626097

Mail: 

Quellen:

“Kein Kiez ür Nazis” – Buendnisseite

 http://keinkiezfuernazis.blogsport.eu/

“Kein Kiez für Nazis” – Presseseite

 http://keinkiezfuernazis.blogsport.eu/presse/

“Kein Kiez für Nazis” – Aufruf

 http://keinkiezfuernazis.blogsport.eu/2010/08/06/hallo-welt/

Mitteilung von Dirk Stettner an die Polizei

 http://linksunten.indymedia.org/de/node/24557
 
  
http://keinkiezfuernazis.blogsport.eu/ 



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von Yossi Wolfson


[editiert: 30.08.10, 06:56 von bjk]
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bjk

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New PostErstellt: 28.08.10, 19:34  Betreff: Re: Bln: CDU -Verbotsversuch gegen Antifa-Demo  drucken  weiterempfehlen

Antifa-Kundgebung in Berlin-Weißensee


Textbericht folgt demnächst



28 Fotoimpressionen


Die Demo-Fotos dürfen bei namentlicher Nennung des Knipsers und Angabe der Quelle für nichtkommerzielle Zwecke gerne heruntergeladen, gespeichert und weiterverbreitet werden.


01 -
14:30 Uhr, die übliche Taschen- und Körperkontrolle an der Bizetstr. Ecke Herbert-Baum-Straße, was kümmern die Prügelzei Urteile, die das untersagen

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bei den Zeichen handelt es sich um das berühmte "Party's over" Logo der 80er Jahre-Hausbesetzer-Industrialband "Missing Foundation". Das Symbol zeigt ein stilisiertes, umgedrehtes Sektglas ( http://en.wikipedia.org/wiki/Pete_Missing ) - dies hatte gestern abends fx auf http://de.indymedia.org/2010/08/288733.shtml?c=on#c671095 freundlicherweise mitgeteilt DANKE!

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weiträumig abgesperrt, damit wir uns ja nicht ins Blumenfest verlaufen können

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als dieser Campingtisch zwecks Infomaterial-Ablage aufgestellt werden sollte, wurde das Austellen wegen fehlender Standgenehmigung von der Polizei untersagt - soviel Ordnung muß sein ...

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... aber auf dem Boden und zusammengeklappt wurde erlaubt - da wiehert der Polizeischimmel

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[editiert: 30.08.10, 09:01 von bjk]
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bjk

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New PostErstellt: 29.08.10, 17:48  Betreff: Re: Bln: CDU -Verbotsversuch gegen Antifa-Demo  drucken  weiterempfehlen

Textbericht zur gestrigen "Kein Kiez für Nazis"-Demo


Die militante Nazi-Gang „Freie Nationalisten Mitte“ treibt seit Monaten ihr Unwesen in Wedding und Weißensee. Nationalistische und antisemitische Schmierereien, eingeworfene Scheiben in linken Treffs bis hin zu körperlichen Bedrohungen linker und alternativer Personen sind an der tagesordnung. Besonders das Jugendzentrum „Bunte Kuh“ und das „Kultur- und Bildungszentrum Weißensee“ waren in den letzten Wochen Ziel dieser Naziangriffe, nachzulesen unter anderem in http://keinkiezfuernazis.blogsport.eu/ - Die Bunte Kuh ( http://www.buntekuhverein.de/kontakt.htm ) ist ein weitgehend selbstverwaltetes Jugendzentrum im Stadtteil Berlin-Pankow.

Zur gestrigen Kundgebung und anschließender Demo hatte das Bündnis "Kein Kiez für Nazis" aufgerufen. Um den Kundgebungsort und die Demoroute kam es tagszuvor wegen des zeitgleich stattfindenden kommerziellen sogenannten Blumenfestes zu Differenzen mit der Polizei, weil Polizei und die CDU-Weißensee das Bündnis "Kein Kiez für Nazis" kriminalisierten und angeblich zu erwartende Ausschreitungen behaupteten. Daß die NPD mit einem Infostand schon in der Vergangenheit gern gesehener Gast dieses Blumenfestes war, kehrte die CDU bezeichnenderweise unter den Teppich.

Die friedfertige Kundgebung fand deshalb an der Kreuzung Bizetstr./Herbert-Baum-Str. statt. So ab etwa 14 Uhr fanden sich dort nach und nach zwischen 200 bis 300 Protestierende meist jüngeren Jahrganges ein, darunter VertreterInnen der Linkspartei (z. B. Stefan Liebich), der SPD und der Grünen. Ein erwartungsgemäß völlig überzogenes Polizeiaufgebot mit vielen Ziften, mindestens einem Kamerateam und den üblichen trotz entgegenstehenden Gerichtsurteilen leider obligatorischen Einlaß-KontrolleurInnen der Abteilung Grabsch & Filz waren zugange. Doch niemand ließ sich provozieren und so kam es auch zu keinen Prügelzei-Übergriffen.

Über den Lauti gab es immer wieder interessante informative Redebeiträge unter anderem über die Nazi-Aktivitäten und -Übergriffe, der Verlauf der genehmigten Demoroute und natürlich die Pflichtdurchsage über die von der Demo-Schikanierbehörde ersonnenen Auflagen, wie z. B. Transpis und Plakate dürften nicht als Waffen benutzbar sein, dürften nur mit Meinungsäußerungen, was immer darunter zu verstehen ist, beschriftet sein und ähnlichem provokativen Unsinn mehr. Einzig das Verbot von alkoholischen Getränken und Mitführen von Getränkeglasflaschen machen Sinn. Wie im Aufruf angekündigt gab es auch eine Live-HipHop-Darbietung von Blockwart & Jenz Steiner. Es wurden zum Teil aufwendig gestaltete Prospekte zum Thema "Kein Kiez für Nazis" sowie für weitere demnächst stattfindende Demo-Aktionen und Kundgebungen - z. B. am 01.09. um 16 Uhr am Heinrichplatz, am 17.09. um 18 Uhr am U-Banhof Osloer Str. und am 25.09. um 15 Uhr am Hauptbahnhof Potsdam - verteilt.

Noch bevor die Demo in Richtung Haus der Jugend Bunte Kuh/KuBiZ in der Bernkasteler Straße startete, verließ ich die Kundgebung. Fotos vom weiteren Demoverlauf gibt es unter: http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157624704681143 und http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157624702188543/ - im Demobericht unter http://keinkiezfuernazis.blogsport.eu/2010/08/29/pm-400-teilnehmer_innen-auf-antifa-demo-in-weisensee/#more-379 und unter http://www.linksunten.indymedia.org/de/node/24646 wird von einer Festnahme wegen Vermummung und 22 Platzverweisen an Nazistörer berichtet.

Bernd Kudanek alias bjk




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[editiert: 30.08.10, 08:58 von bjk]
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