Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

gelesen in: http://www.nachdenkseiten.de/?p=8872#h20

Das Allerletzte: Antwort vom Bund der Steuerzahler

Unsere Leserin U.B. schlug dem Bund der Steuerzahler vor, neben der Schulden- doch auch die Reichtumsuhr ( http://www.nachdenkseiten.de/?p=8794 ) aufzustellen. Die Antwort der Lobbyorganisation kam prompt und ist so skurril, dass wir sie unseren Lesern nicht vorenthalten wollen:

Das von Ihnen aufgeworfene Problem dürfte weltanschaulicher Natur sein, so dass wir hier ggf. nicht zu einem Konsens kommen (müssen). Deshalb nur so viel:
Ich gehe davon aus, dass Sie andeuten wollen, es gäbe ausreichendes Privatvermögen, um die Staatsschulden zu tilgen. Natürlich wäre dies theoretisch und einmalig möglich. Die Frage ist nur, ob das langfristig der Gesellschaft nutzt. Denn solch ein konfiskatorischer Staatseingriff würde die Leistungsbereitschaft der Bevölkerung massiv senken. Am Ende wären dann alle arm oder gar bankrott, wie die vielen planwirtschaftlichen Experimente gezeigt haben.

Doch man muss gar nicht den Extremfall einer Kommandowirtschaft bemühen. OECD-Studien für marktwirtschaftliche Industriestaaten zeigen, dass eine niedrige Staatsverschuldung cet. par. für ein größeres Wirtschaftswachstum sorgt. Zudem sind Versuche, Haushaltslöcher über höhere Einnahmen zu schließen, à priori und empirisch betrachtet erfolglos. Es liegt in der Natur des politischen Prozesses, dass neue Staatsausgaben schneller erfunden als über höhere Einnahmen erarbeitet werden können…

Anmerkung Jens Berger: Der Bund der Steuerzahler scheint noch nicht einmal zu begreifen, bei wem der Staat eigentlich verschuldet ist. Der Staat verschuldet sich ja nicht im luftleeren Raum – die Schulden des öffentlichen Sektors tauchen auf der anderen Seite als Forderungen des privaten Sektors wieder auf.
Selbstverständlich könnte man diese Forderungen mit Sonderabgaben, die man dem privaten Sektor entnimmt, bedienen, ohne dass „am Ende dann alle arm oder gar bankrott“ wären. Doch bereits diese skurrile Extrembeispiel zeigt, dass man beim Bund der Steuerzahler nicht einmal die Grundproblematik der Gegenüberstellung von privaten Vermögen und staatlichen Schulden verstehen will. Dies Alles passt jedoch nahtlos in die Geschichte ( http://www.nachdenkseiten.de/?p=8073 ) der neoliberalen Lobbyorganisation, die sich Bund der Steuerzahler nennt und letztlich doch nur die Interessen der Vermögenden vertritt.

Inspiriert durch die NachDenkSeiten hat auch Arne Babenhauserheide eine sehr übersichtliche Schulden- und Vermögensuhr ins Netz gestellt ( http://draketo.de/proj/schuldenuhr-vermoegensuhr/ ).

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson