Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

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Study by Release and LSE argues that drug stop-and-search operations are extending racial inequality in justice system

http://www.theguardian.com/world/2013/aug/21/ethnic-minorities-likely-charged-drug-possession?CMP=twt_fd

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Court authorizes coercion of prisoners who've refused food for seven weeks

http://america.aljazeera.com/articles/2013/8/19/california-seeksapprovaltoforcefeedinmates.html

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Prisoners can pay a hundred dollars a day to stay in the upscale city jail in Seal Beach, Calif., where they have access to computers and flat-screen TVs. NBC’s Mike Taibbi reports.

http://www.informationclearinghouse.info/article35887.htm

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http://rt.com/usa/california-prison-hunger-strike-608/

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The legacy of Irish Republican hunger striker Bobby Sands has inspired a prison protest over 6,000 miles from his birthplace.

According to the Irish Times convicted killer Todd Ashker was so inspired by Sands’ 1981 hunger strike that it became the springboard for the largest prison protest in California’s history, a hunger strike in protest over the indefinite solitary confinement of thousands of inmates which today enters its 28th day.

http://www.irishcentral.com/news/Californian-hunger-strikes-inspired-by-IRA-prison-leader-Bobby-Sands-218970961.html

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In Pelican Bay and other prisons throughout California, approximately 30,000 inmates are nearing their second month of the largest prison hunger strike in US history. Committed to maintaining the strike indefinitely, they are demanding an end to a vast range of abuses, including solitary confinement, long-term isolation, denial of family contact, and absence of legal protections.

Palestinian hunger strikers have expressed their solidarity with inmates in California, urging them to stay strong in their commitment to ending their isolation and to remember that they are not alone. Internationally, as one, we stand — internationally, as one, we resist.

http://electronicintifada.net/blogs/nidal-el-khairy/pelican-bay-palestine

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Ein Interessante Video http://videos.arte.tv/de/videos/drogen-amerikas-laengster-krieg--7571376.html wo die gennante Drogenkrieg ist nur eine Krieg gegen Armen die seit mehr als 100 jahren in der USA gibt .

(1) http://www.youtube.com/watch?v=_CS-T4fEvk4
(2) http://www.youtube.com/watch?v=4qqv8BqKK_I
(3) http://www.youtube.com/watch?v=9i-WpQ5q2iQ

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http://prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com/2013/07/08/all-out-for-ca-prisoner-hunger-strike-2013/

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http://prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com/

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Folter Amerikas brutalste Gefängnisse

http://www.youtube.com/watch?v=rRd_dxoZUHA

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=36533&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=384f0a8d45

Stop and Frisk

24.06.13

von Hermann Ploppa

Nicholas Peart ist Anfang Zwanzig. Er lebt und studiert in der Weltmetropole New York. Nicholas Peart hat sich nie etwas zu schulden kommen lassen.

Und trotzdem ist er schon fünfmal von der Polizei auf der Straße aufgegriffen und total durchgefilzt worden.

Einmal hatten die Polizisten ihm Handschellen angelegt, ihm sein Handy abgeknöpft. Auch die Schuhe wurden ihm ausgezogen. Während Peart derart geknebelt und gedemütigt im Polizeiauto zusammen gekrümmt von einem 'Cop' bewacht wurde, drangen andere Polizisten in seine Wohnung ein. Dann kamen die Beamten wieder, nahmen Mister Peart die Handschellen ab und beschieden ihm, er solle verschwinden.

Nicholas Peart hatte nichts verbrochen. Aber Peart gehört zur Afroamerikanischen Bevölkerung von New York. Nicholas Peart hat viele Leidensgenossen unter den Afroamerikanern und unter den US-Bürgern lateinamerikanischer Abstammung.

Denn in US-amerikanischen Städten ist es mittlerweile gang und gäbe, dass Bürger auf öffentlichen Straßen willkürlich von schwer bewaffneten Polizisten ohne erkennbaren Anlass angehalten und durchgefilzt werden. Wie Verbrecher müssen die Passanten Arme und Beine spreizen und sich von Polizisten abtasten lassen.

Diese obrigkeitliche Freiheitsberaubung ohne erkennbaren Anlass nennt man: “Stop and Frisk”, also etwa: “Anhalten und Durchfilzen”.

Und diese Polizeistaatmethoden, die man wohl eher dem stalinistischen Gulagsystem zuordnen würde, nehmen rasant Fahrt auf: wurden im Jahre 2002 in New York 97.000 Straßenrazzien durchgeführt, so waren es im Jahre 2011 bereits sage und schreibe Siebenhunderttausend (685.724) Razzien. Die Statistiken besagen, dass Schwarze und Hispanics ein Zwanzigstel (4.7%) der New Yorker Bevölkerung ausmachen, dass sie jedoch mehr als ein Drittel (41.6%) aller gefilzten Mitbürger stellen.

Zudem werden Schwarze und Hispanics nachweislich wesentlich brutaler angepackt als Weiße. Diesen ungenierten Rassismus der Obrigkeit in den USA nennt man: 'racial profiling', also etwa: sich an rassischen Merkmalen orientieren.

Das ist natürlich offiziell verboten, aber dass in schöner Tradition ethnische Minderheiten in den USA in besonderem Maße Opfer der Staatsgewalt sind, kann niemand bestreiten. Im Bundesstaat Arizona können fremdländisch aussehende Personen inhaftiert werden, wenn sie ihren Personalausweis nicht dabei haben.

Oft führen die Straßenrazzien zu gerichtlichen Zwangsvorladungen. Aus welchen nichtigen Gründen man sich in den USA vor Gericht wiederfindet, geht aus einer Anordnung der Polizeibehörde der Hauptstadt des US-Bundesstaates Connecticut Hartford hervor. Wer sich nicht hundertprozentig konform verhält, begeht das Delikt der “Quality of Life Violation”.

Zum Gerichtstermin vorgeladen wird demzufolge:

wer in der Öffentlichkeit mit einer geöffneten Flasche Bier angetroffen wird;
wer zu laut ist;
Zitat: “Wer in einen Fußweg oder einer Passage herumsteht, begeht das Delikt der Behinderung des freien Durchgangs. Schulgelände oder Privatgrundstücke zu durchqueren stellt ebenfalls ein Delikt dar. Eine Person kann zu Bußgeldern oder Haftstrafen herangezogen werden.”
Wer jünger als 18 Jahre alt ist, und zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens ohne Begleitung Erwachsener in der Öffentlichkeit aufgegriffen wird;
Zitat: “Jede Person, die zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang in städtischen Parkanlagen aufgegriffen wird, verletzt die Stadtordnung und bekommt eine Vorladung vor Gericht.”

Nein. Dies ist keine gar peinliche Verordnung aus dem Mittelalter oder aus den puritanischen Zeiten des David Copperfield! Dies ist USA im Jahre 2012!
Es ist aber kein puritanischer Glaubenseifer, der hier grausliche Urstände feiert, sondern es handelt sich um die Folgen eines ungezügelten Marktradikalismus.

Denn die Polizei soll langfristig privatisiert werden, und dem bereits privatisierten Gefängnissystem möglichst viele Insassen zuführen.

So klagen Polizisten in den USA über einen immer stärkeren Druck, so viele Razzien und Vorladungen wie nur irgend möglich hinzukriegen. Und der Polizist im Ruhestand John Eterno geißelt diese Perversion und spricht von einem exzessiven “Quotensystem”.

Und so wird aus einem jungen Mann, der sich nicht zu wehren weiß, im Laufe mehrerer Razzien möglicherweise ein echter Gefängnisinsasse. Die 'New York Times' warnt in diesem Zusammenhang eindringlich: “Was als geringfügige Ordnungswidrigkeit begann, kann auf diese Weise zu einer richtigen Gefängniskarriere führen.”

https://usacontrol.wordpress.com/2012/07/02/stop-an-frisk

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson