Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

per Rundmail erhalten:

Liebe Leute!

Während bei uns in Deutschland auf allen Känalen noch medienwirksam über
die Regierungsbildung nach der Wahl gestritten wird, bei der alle
neoliberalen Lager deutlich Stimmen verloren haben, nehmen in Brüssel
die Pläne für weiteren Sozialkahlschlag immer bedrohlichere Ausmaße an.
Bei den in den nächsten Tagen stattfindenden Abstimmungen zur
Bolesteintrichtlinie im Europäischen Parlament zeichnet sich ein
neoliberaler Durchmarsch der Hardliner ab, die allen in den letzten
Monaten zu hörenden Beschwichtigungen zum Trotz den Vorschlag der
EU-Kommission möglichst unverändert übernehmen wollen. Mit dieser Mail
möchte ich Euch über den aktuellen Stand in Brüssel informieren und um
Eure Mithilfe bitten, um dieses desaströse Projekt doch noch in letzter
Minute zu stoppen.

Sollten die Kommissionsvorschläge in den nächsten Wochen das europäische
Parlament passieren, droht der Sozialkahlschlag in noch größerem Ausmaß
weiterzugehen, als wir es von der Agenda 2010 ohnehin schon kennen.
Dienstleister aus anderen EU-Mitgliedsstaaten könnten dann nahezu
unkontrollierbar unter den gesetzlichen Regelungen anderer EU-Staaten in
Deutschland tätig werden. Das gilt u.a. auch für Bereiche
gewerkschaftlicher Interessensorganisation wie z.B. Betriebsräte und
Streiks. Solange es keinen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn gibt,
der derzeit in Deutschland nur in der Baubranche gilt und deren
generelle Einführung bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in
Deutschland kaum auf der Tagesordnung stehen dürfte, gilt das auch für
die Entlohnung. Löhne von 1¤ / h dürften dann bald nicht nur für Hartz
IV Empfänger, sondern auch für immer mehr Bereiche auf dem regulären
Arbeitsmarkt zu Normalität werden. Betroffen sind auch Honorarordnungen
in freien Berufen oder z.B. im Taxigewerbe. Daneben droht eine weitere
Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, da auch diese ohne
Änderungen voll unter den Anwendungsbereich der Bolkesteinrichtlinie
fallen. Durch den Richtlinienvorschlag räumt sich die Kommission auch
den Weg frei, um entsprechende Liberalisierungsvorhaben im Rahmen des
GATS weiter verfolgen zu können bzw. große Konzerne zu schaffen, die
dann mit ihren Dienstleistungen auf dem Weltmarkt entsprechend die
Konkurrenz verschärfen können. Weitere Infos zu Inhalten und
Auswirkungen der Bolkesteinrichtlinie findet Ihr unter
http://www.attac.de/bolkestein/hintergrund/ .

Letzten Montag fand in Brüssel auf Einladung der Fraktion GUE/NGL im
europäischen Parlament ein internationales Vernetzungstreffen von
VertreterInnen der sozialen Bewegungen statt. Heute gab es eine
europäische Attac-Telefonkonferenz, um sich über den Stand der
Gegenaktivitäten in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu informieren.
Zunächst zur aktuellen Lage in Brüssel, dann zu den Planungen von
Gegenaktivitäten.

Im Europäischen Parlament haben sich in den vergangenen Monate mehrere
Ausschüsse mit dem Entwurf der Bolkesteinrichtlinie beschäftigt. Es ist
Aufgabe des Binnenmarktausschusses, die Berichte der anderen
Parlamentsausschüsse zusammenzufassen und daraus einen Abschlussbericht
zu erarbeiten, der anschliessend als Beschlussvorlage im Plenum des
Europäischen Parlaments dienen wird. Bei der Abstimmung im Wirtschafts-
und Währungsausschuss stellte sich letzte Woche heraus, dass die
neoliberalen Hardliner in der liberalen und konservativen Fraktion, die
gegenwärtig die Mehrheit im Europäischen Parlament stellen, kein
Interesses mehr daran zu haben scheinen, mit gemäßigteren Kräften
Kompromisse zu finden, sondern den Kommissionsentwurf möglichst
unverändert übernehmen wollen, obwohl es in der Vergangenheit auch in
diesen Fraktionen zum Teil deutliche Kritik an der Bolkesteinrichtlinie
gegeben hat. Dieses Abstimmungsverhalten ist ein sehr schlechtes Zeichen
für die bevorstehenden Abstimmungen im Binnenmarktausschuss und
anschliessend im Plenum des europäischen Parlaments. Bei dieser
Abstimmung wird sich das Parlament festlegen, in welchem Ausmaß es in
den danach stattfindenden Verhandlungen mit der Kommission und den
verantwortlichen Ministern der nationalen Regierungen im Rat auf
Änderungen dringt. Anderungsvorschläge, die bei diesen Abstimmungen
abgelehnt werden, werden auch in nachfolgenden Verhandlungen keine Rolle
mehr spielen.

Die nächste Sitzung des Binnenmarktausschusses, auf der Bolkestein auf
der Tagesordnung steht, findet vom 4.-6. Oktober in Brüssel statt. Der
frühestmögliche Termin, bei dem wir mit einer Behandlung im Plenum des
Parlamets rechenen müssen, ist der 25./26. Oktober. Auf dem
Vernetzungstreffen letzte Woche in Brüssel war zu hören, dass wohl nur
noch eine starke europäische Mobilisierung sozialer Bewegungen den
Richtlinienentwurf stoppen kann. Für den 15. Oktober ist deshalb ein
europweiter Aktionstag geplant.

Heute hatten wir eine europäische Attac-Telefonkonferenz mit
VertreterInnen aus Belgien, Frankreich, Italien, Norwegen und Spanien.
Die größten Aktivitäten sind derzeit in Italien geplant. Dort mobilisert
ein breites Bündniss, dem u.a.mehrere Gewerkschaften, Sozialverbände und
Attac angehören zu einer Großdemonstration gegen Bolkestein nach Rom,
bei der mehrere 10.000 TeilnehmerInnen erwartet werden. In Spanien
werden in zahlreichen Städten Versammlungen auf öffentlichen Plätzen
gegen Bolkestein geplant. In Belgien ist seit mehreren Monaten eine
Großdemo zu Frauenthemen in Brüssel geplant, die wahrscheinlich um das
Thema Bolkestein erweitert werden soll. Etwas problematischer ist die
Situation in Frankreich, da dort bereits eine Woche vorher eine
nationale Großdemonstration stattfinden soll, bei der es um Pläne der
französischen Regierung in Sachen Sozialgesetzgebung geht. Außerdem
mobilisiert Attac-F am 15. Oktober bereits in Sachen GATS-Verhandlungen
nach Genf. In Attac Norwegen, dass zwar kein EU-Mitgliedsstaat ist, aber
ein Assozierungsabkommen mit der EU hat, durch das es wahrscheinlich
ebenfalls von Bolkestein betroffen sein wird, arbeitet man sich gerade
in das Thema ein.

Leider konnte ich bisher noch nicht über konkrete Vorhaben von Attac-D
am 15. Oktober berichten. Meine letzte Mail in dieser Sache verhallte
fast ungehört. Es wäre zu begrüßenswert, wenn dass jetzt nach Wahl und
Sommerpause änders wäre. Es kommt auf jeden einzelnen an!!!

Mein konkreter Vorschlag:

Wir brauchen so viele Lokalgruppen wie möglich, die am 15. Oktober
Aktionen zu Bolkestein machen. Dies können entweder
öffentlichkeitswirksame Aktionen auf öffentlichen Plätzen oder/und
Diskussionsveranstaltungen zu den Auswirkungen der
Dienstleistungsrichtlinie und wie sie sich noch verhindern lassen, sein.
Als Inspirationsquelle zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen könnt Ihr
die Photos aus der ersten Jahreshälfte auf der Webseite benutzen
(http://www.attac.de/bolkestein/aktionen/). Für Vorträge oder
Diskussionen vermitteln wir Euch gerne noch ReferentInnen. Wenn sich
ausreichend Gruppen an den Aktionen beteiligen und uns vor 12:00 Uhr
dazu Photos schicken, könnten wir sie entsprechend auf der Webseite
veröffentlichen und dazu Pressearbeit machen.
Für die Vorbereitung bleibt leider nicht mehr viel Zeit. Deshalb greift
bitte alle zum Telefonhörer und fragt die anderen Aktiven in Euren
Lokalgruppen, ob Ihr Euch zutraut, bis zum 15. Oktober noch etwas auf
die Beine zu stellen.

Zur weiteren Koordination:

Ich muss möglichst schnell Bescheid wissen, wer sich alles an den
Aktionen beteiligen kann. Bitte antwortet mir möglichst per Mail
(

) bis nächsten Montag (26.9.). Wir sollten dann in der
nächsten Woche eine Telefonkonferenz mit VertreterInnen aller
beteiligten Regionalgruppen abhalten.

Mögliche Bündnispartner:

Am Aktivsten sind nach wie vor die Gewerkschaften. Wenn Ihr für den 15.
Oktober etwas plant, versucht das möglichst auch mit den Gewerkschaften
vor Ort zu koordinieren. Vor allem die IG BAU, die IG-Metall und ver.di
sind zu Bolkestein aktiv. Vielleicht findet Ihr dort noch weitere
Unterstützung oder könnt bei der Mobiliserung für bereits geplante
Aktivitäten helfen. Bei der IG-Metall ist vor einigen Wochen eine neue
Broschüre erschienen, die Ihr hier herunterladen könnt:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A342C90-404262E0/internet/style.xsl/view_3320.htm
. Die IG-Metall plant für den 15. Oktober allein in Thüringen bereits
mehrere Veranstaltungen.
Die IG BAU plant, am Tag der Abstimmung nach Strassburg zu Protesten vor
dem Parlament zu mobilisieren. Bei Interesse kann ich gerne versuchen,
Kontakt herzustellen und zu fragen, ob auch Attacies mitgenommen werden
können. Der Tag der Abstimmung wird aber wahrscheinlich mitten unter der
Woche sein.

Was ist kann sonst noch getan werden:

Nach wie vor laufen unsere Postkartenaktion an das Europäische
Parlament, zu der Ihr Postkarten im Materialversand bestellen könnt
(http://www.attac.de/bolkestein/material/). Außerdem gibt es noch unser
Mailinterface für Protestmails an den Binnenmarktausschuss
(http://www.attac.de/bolkestein/mailomat/) .
Daneben ist nach wie vor ratsam, den persönlichen Kontakt mit einzelnen
Abgeordneten zu suchen, vor allem den konservativen Europaabgeordneten
und sie zu fragen, wie sie sich verhalten werden, wenn über Bolkestein
im EP abgestimmt wird. Dabei lohnt es sich auch, die frisch gewählten
Abgeorndeten des Bundestags zu kontaktieren und sie zu bitten, innerhalb
ihrer Parteien aktiv zu werden und darauf zu dringen, dass die
EP-Abgeordneten und natürlich auch die zukünftige deutsche
Bundesregierung bei der Dienstleistungsrichtlinie auf Änderungen
dringen. Der letzte deutsche Bundestag hatte vor der Wahl bereits eine
Resolution verabschiedet, in der er von der Kommission die Rücknahme
ihres Entwurfs und von der Bundesregierung das Eintreten für
weitreichende Änderungen gefordert hatte.

Peter Weigt