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TACHELES Sonderrundbrief vom 15.2.2006

zu den Leistungskürzungen und Ausziehverbot für junge Erwachsene unter
25 Jahren im SGB II

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Jetzt ist Protest dringend nötig!

Es wurde gerade bekannt, dass die große Koalition die geplanten
Verschärfungen im SGB II mit Auszugsverbot und Leitungskürzung für
junge Erwachsene unter 25 Jahre in einem Schnellverfahren noch am
Freitag, den 17.2.06 durch den Bundestag boxen will. Selbst gravierende
handwerkliche Mängel die am Montag bei der Anhörung im Sozialausschuss
im Bundestag deutlich wurden
(http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/ausschussdrucksache_16-11-103.pdf) hindert die Koalitionäre nicht daran, das Gesetzgebungsverfahren mit
der
Brechstange abzuschließen, bevor überhaupt eine Debatte über die
brisanten Veränderungen geführt werden kann.

In dem neuen, in letzter Minute veränderten Gesetzentwurf wurden noch
schnell EU-Ausländern auf Arbeitssuche vom ALG II-Bezug ausgeschlossen.
Die meisten Änderungen sollen nach dem neuen Entwurf zum 1. Juli in
Kraft treten, obwohl nach Aussagen eines BA-Experten die nötigen
Änderungen an den Computersystemen frühestens bis Anfang 2007 fertig
gestellt werden können. Das Auszugsverbot für Erwachsene bis 25 tritt
sogar schon mit dem Tag des Bundestagsbeschlusses am 17. Februar in
Kraft.

Damit sind die Verhältnisse klar. Eine gesellschaftliche Diskussion
über Verschlechterungen und massive Eingriffe in das Leben und die
persönliche Entwicklung von Familien und vor allem jungen Menschen will
die Regierung mit diesem Verfahren genauso ersticken wie soziale
Proteste. Die Lebenssituation der einkommensschwachen
Bevölkerungskreise gerät vollends aus dem Blickfeld so genannter
SozialpolitikerInnen. Politik orientiert sich an den Interessen der
Vermögenden und "Besserverdienenden". Umso dringlicher ist es jetzt,
politischen Druck über Organisierung vor Ort und massive Proteste
aufzubauen.

Ich möchte an dieser Stelle noch mal darauf aufmerksam machen, der
Koalition geht es dabei um ein strategisches Projekt: Absenkung der
Regelleistungen für alle erwerbsfähigen SGB II - Leistungsbezieher. Mit
den jungen Erwachsenen soll als Testballon angefangen werden und wenn
sie damit ohne große Proteste durchkommen, werden sie dieses Projekt
auf alle SGB II-Leistungsbezieher ausdehnen. Weiteres dazu unter:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/absenkung_regelleistungen.html

Es führt kein Weg daran vorbei, unsere Wut und Protest und die Empörung
darüber auf die Straße zu tragen. Denn wenn sich jetzt kein deutlicher
Widerstand regt, hat die schwarz/rote Bundesregierung einen Freibrief
für weitere Verschärfungen.

Proteste sind bitter nötig, am besten gleich am Freitag Vormittag vor
dem Bundestag in Berlin. Außerdem bieten sich eine Gelegenheiten dazu
am 18.02. in Köln gegen Wohnraumvernichtung (und hoffentlich auch
Auszugsverbote), am 25.02. in Frankfurt gegen den Opernball, am selben
Tag in Berlin gegen Armut (um 17:00 Uhr vor dem Roten Rathaus) und die
bundesweite Demo am 3. Juni in Berlin "Widerstand ist angesagt!")

Tacheles Text dazu:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/absenkung_regelleistungen.html

Pressemitteilung Tacheles/ BAG-SHI vom 14.2.06 "Erwerbslosenverbände
rufen zu Protest auf"
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/tacheles/medieninfos/PM_2006-02-14.pdf

Der neue Gesetzesentwurf der am 17.2. 06 durchgepaukt werden soll ist
zu finden unter: http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2
dort unter: Materialien Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, Neue Fassung vom
14.02.2006

Harald Thomé / Tacheles e.V.

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier