Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Von: "Kurdistansolidarität Berlin"
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Betreff: Presseerklärung
Datum: 28. Feb 2008 10:05

Medieninformation des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin

Kämpferische Demonstration gegen Krieg in Kurdistan
Redner des Kurdistan-Solidaritätskomitees wegen „Beleidigung“ des türkischen Präsidenten festgenommen

Rund 1500 Menschen haben am Mittwochabend in Berlin-Kreuzberg in einer kämpferischen Demonstration gegen den Überfall der türkischen Armee auf Südkurdistan (Nordirak) demonstriert. Unter den Demonstranten waren neben Kurdinnen und Kurden auch Mitglieder deutscher und türkischer sozialistischer und antifaschistischer Vereinigungen. Kundgebungsredner klagten die Bundesregierung der Beihilfe zu diesem völkerrechtswidrigen Krieg an, da auch zahlreiche Waffen aus deutscher Militärhilfe zum Einsatz kommen.

Die Polizei trat von Anfang an sehr aggressiv auf und drohte mehrfach, die Demonstration zu stoppen, weil angeblich Parolen zugunsten des in der Türkei inhaftierten kurdischen Politikers Abdullah Öcalan gerufen wurden. Für das Kurdistan-Solidaritätskomitee zeigt dies erneut die Notwendigkeit, endlich das PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben.

Zum Ende der Demonstration sperrten Polizisten in voller Kampfmontur die Straße zum angemeldeten Ort der Abschlusskundgebung in Sichtweite der türkischen Botschaft an der Rungestraße. Als Begründung wurde angegeben, die Demonstranten hätten in Sprechchören den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen „Mörder“ genannt und dürften deswegen nicht vor der Botschaft demonstrieren.

Der Pressesprecher des Kurdistan-Solidaritätskomitees Dr Nick Brauns erklärte daraufhin über Lautsprecher, Erdogan trage die politische Verantwortung für das Morden seiner Armee in Kurdistan. Zudem habe Erdogan anlässlich großer Proteste in mehreren kurdischen Städten der Türkei vor zwei Jahren die Polizei dazu aufgerufen, selbst Frauen und Kinder zu töten, „wenn die sich zum Werkzeug des Terrors machen“. Daher sei die Parole „Erdogan Mörder“ eine legitime Meinungsäußerung. Die Polizei war anderer Meinung und nahm Dr Brauns wegen „Beleidigung“ Erdogans vorübergehend fest.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee verurteilt diesen Einschüchterungsversuch. Wir sind zuversichtlich, dass eine Anklage in diesem Fall ebenso scheitern wird, wie in der Vergangenheit gegen zahlreiche Kriegsgegner, die nach dem Überfall der USA auf den Irak wegen Plakaten mit der Aufschrift „Rumsfeld Massenmörder“ festgenommen wurden

Koordinierungsrat des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin

Kontakt:
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Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!