Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Hi Matrix,

kann leider nur mit "gebremsten Schaum" schreiben, denn noch ist es ein laufendes Verfahren. Du kannst aber sicher sein, daß ich nach der Verhandlung ... na, den Rest kannste Dir denken

Nur soviel, ein von Beginn an "vorprogammierter" Sieg, wird letztlich ein Pyrrhussieg für die Gegenseite sein!

Dreimal darfste raten, warum.

Gruß
bjk

ALG II-Unterschichtler

matrix555 · Beiträge: 356

Dahinter steckt Methode. Die Methode des „Geld machen“. Der Satz: Sie können ja dann in Berufung gehen, ist dann als Aufforderung zu verstehen sich in weitere kostenintensive Prozesse zu verstricken, bis dann möglicherweise in der 2-3 Instanz die Sache zurück überwiesen wird an das ursprüngliche Gericht und das Spiel von vorne beginnt.
Ein perfektes Füllhorn für Gerichte und Anwälte.
Das Einem angesichts dieser Kafkareske vor Gericht die Hutschnur platzt, wird als unprofessionell ausgelegt und führt zwangsläufig zu einer Verurteilung.
Im Zweifelsfall gegen den Angeklagten. Da auch noch eine Beweislastumkehr mittlerweile die Regel ist und von der anwaltschaftlich vertretenen Gegenseite ohne weiteres Unterstellungen und Diffamierungen als entscheidungsrelevante Gründe vorgebracht und vom Gericht urteilsfindend verarbeitet werden, kann man mit Fug und Recht von Siegerjustiz sprechen. Es siegt immer die Justiz und deren Anhängsel und die Staatskasse, zumindest was das Prekariat betrifft. Bei elitären Persönlichkeiten sieht die Sache dagegen ganz anders aus.
Immerhin dürfen Ackemann ( Stammgast bei den Bilderbergern) und Konsorten bei Zahlung einer 5% igen „Raubsteuer“ satte Gewinne verbuchen und auch noch straffrei ausgehen. Ein Helmut Kohl braucht sich lediglich auf eine mangelnde Erinnerungsfähigkeit und einen Verschwiegensheitsschwur zu berufen um einer Bestrafung zu entgehen. Bei den aktuellen Siemens-Betrügereien wird dies nicht anders laufen, wie ich den Ausführungen von Prof. Selenz entnehmen kann.
Ein perfektes System, so wie es früher auch schon war. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. So hat das Rechtswesen nach dem Krieg mit Verbrechern des Nationalsozialismus verfahren und solche Männer wie Fritz ter Meer ,als einer Hauptverantwortlichen der IG-Farben, wieder in Amt und Würden erhoben und die Kollaborateure des Faschismus, wie Hans-Günther Sohl haben nach dem Krieg wieder Karriere machen können. Otto Wolf von Amerongen, der Geldwäscher der Nazis wird 2001, als seine Zusammenarbeit mit dem Nazi-Regime bekannt geworden ist, von Bundespräsident Rau mit dem Großkreuz des Bundesverdienstordens, der höchsten Stufe des Bundesverdienstkreuzes, ausgezeichnet.
So verfährt diese postfaschistische Justiz eben heute weiter.
Eine Bundeskanzlerin Merkel, darf ungestraft zu einer Beteiligung an einem Angriffskrieg auffordern und einen Bernd Kuranek will man verurteilen, weil er seine Meinungs - und Pressfreiheit freiheit ausübt.

Besonders perfide wird es, wenn dem Angeklagten aufgrund der Formulierung: „ Das Verfahren hat keine Aussicht auf Erfolg“ auch eine Pflichtverteidigung verwehrt wird.
Zu dem folgenden Schauprozeß wird er dann unter Androhung von „Zwangsgeld“ geladen.
Dass Richter solch eine Scharade inszenieren, aufrechterhalten und fördern, wirft ein schlechtes Licht auf die Gesinnung, äh „Gewissensfreiheit“ der deutschen Richter.
Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen könnte.

Nicht wahr, Herr Richter?

Ich war zwar bei dem Prozeß nicht anwesend, aber dieser Text ( aus eigenem Prozeß) passt mit Sicherheit für die Behandlung des Prekariats durch die Justiz im Allgemeinen und Speziellen. Zu sehr gleicht sich die Vorgehensweise.
Als ob eine geheime Verfahrensordnung existiert, die bundesheitlich politisch Andersdenkende und Wehrhafte, besonders aber Anarchisten, Antifaschisten und ganz besonders Bürger, die der Justiz mit ihren eigenen Mitteln kommen(eben Gesetzen und Paragraphen) in die Knie zwingen soll.

Willkommen im Naturrechtsstaat, äh Bananenrepublik Deutschland, in der die Dokumentation des geschichtlichen Faschismus in die Museen verbannt wurde und der reale aktuelle Faschismus in den Einsatzkommandos der Polizei und den Gerichtssälen sich ungestörter Blüte erfreut.

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Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Stranguliert Landgericht

das Veröffentlichen von Demofotos?

Nachdem auch das Kammergericht Berlin die Beschwerde des Rechtsanwalts Sven Richwin u. a. wegen Befangenheit der LG-Richter etc. abgelehnt hat, findet am Donnerstag, den 11. Januar ab 11:30 Uhr im Raum 143, 1. Stock, Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, erneut die öffentliche Verhandlung gegen den Demo-Fotografen Bernd Kudanek statt, der im Oktober 2005 als Zeitzeuge Fotos von der Zapfnix-Demo in Berlin gemacht und im Internet veröffentlicht hat.

Ihm wird vorgeworfen, einen Polizisten bei einer Amtshandlung fotografiert und auch dieses Foto, versehen mit ironischen Kommentaren, unzulässigerweise veröffentlicht zu haben. Die Richter setzten den Streitwert auf 7.500 Euro fest und lehnten auch eine Prozeßkostenhilfe für den ALG-II-Empfänger Kudanek wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg ab. Denn sie folgten von Beginn an der Meinung des Klägers, des fotografierten Polizisten, daß das beanstandete Demo-Foto als Porträtaufnahme zu werten und somit vor der Veröffentlichung dessen Einverständnis unbedingt erforderlich gewesen sei.

Die Richter bestreiten bei diesem Foto einen direkten Zusammenhang mit der Demo und verneinen bislang jedes berechtigte Interesse der Öffentlichkeit, daß es Kudanek erlaubt hätte, das Foto ins Internet zu stellen, weil dadurch der Polizist angeblich der Gefahr eventueller Repressalien gegen ihn ausgesetzt sei. Details können nachgelesen werden unter: http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/10741457.0.30115.html?p=1#tm

Unverbindliche Angaben zu Fahrverbindungen zum Landgericht:
U-Bhf. Mierendorffplatz (U7), S-Bahnhof Jungfernheide (Ringbahn), Bus-Haltestelle Osnabrücker Str. (Bus X9, X21, M21, 109, 126)

Diese Erklärung ist in gekürzter Form auch erschienen bei:
http://www.jungewelt.de/termine/index.php?id=5258
http://stressfaktor.squat.net/termine.php?display=7

Bernd Kudanek alias bjk
ALG II-Unterschichtler