Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

per Rundmail erhalten:

Presseerklärung zum Tod der Polizisten
Datum: 16. Aug 2007 12:00

An den Bundesausschuss Friedensratschlag
(diese Meldung darf gern weiter verbreitet werden)

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus Anlass des gestrigen Anschlags auf deutsche Polizisten in Kabul habe
ich im Namen des "Friedensratschlags" eine Stellungnahme für die Presse
herausgegeben, die ich euch hiermit (Anhang unten) zur Kenntnis bringe.
Ich hoffe, darin die wichtigsten Argumente für eine alternativlose
Beendigung des Bundeswehreinsatzes einigermaßen korrekt zusammengefasst
zu haben.

Die Demonstration der Friedensbewegung am 15. September in Berlin wird
immer wichtiger. Aus diesem Grund weise ich noch einmal auf das
bundesweite Treffen des breiten Bündnisses hin, das am kommenden Sonntag
in Hannover stattfindet. Nehmt nach Möglichkeit daran teil!

Treffen der Kampagne "Bundeswehr raus aus Afghanistan"
am Sonntag, 19. August, 12 bis 17 Uhr
Hannover, Verdi-Höfe, Goseride 10.
Wegbeschreibung: Den Hbf in Richtung Innenstadt verlassen (also zum
Haupteingang hinaus!) Von hier ca. 7 min. Fußweg.
(Vom Ernst-August-Platz [Bhf-Vorplatz] in die Kurt-Schumacher-Str., dort
bis zu Goseride.)

Hoffentlich auf ein Wiedersehen in Hannover
grüßt ich wie immer herzlich
euer Peter

*******

Anhang: Friedensratschlag zum Tod der Polizisten in Kabul

Friedensbewegung fordert Kurswechsel der deutschen Afghanistanpolitik

Pressemitteilung
des Bundesausschusses Friedensratschlag

- Afghanistan-Einsatz vollständig gescheitert aus vier Gründen:

Afghanen lehnen Besatzer ab
Eklatante Schieflage bei "zivil-militärischer" Kooperation (CIMIC)
Zivile Hilfe nur, wenn Militär fern ist
"CIMIC" macht zivile Helfer zu Gegnern und Anschlagszielen

- Polizeiausbildung widersprüchlich

Bundesregierung grob fahrlässig
Friedensbewegung: Militär komplett zurückziehen!

Kassel, 16. August 2007 - Den Tod dreier deutscher Polizisten in Kabul
nimmt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten
Stellungnahme zum Anlass, die Forderung der Friedensbewegung nach einem
Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu erneuern.

"Der Tod der drei deutschen Polizisten in Kabul hat zum wiederholten Mal
deutlich gemacht, dass sich die deutsche Afghanistanpolitik in einer
sicherheitspolitischen Sackgasse befindet", erklärte ein Sprecher des
"Friedensratschlags" in Kassel. Die Bundesregierung habe von Anfang an,
d.h. seit 2001, den Fehler gemacht, ihre "Antiterror"-Strategie an den
von den USA initiierten und seither geführten sog. "Krieg gegen den
Terror" zu binden. Die Beteiligung an der "Operation Enduring Freedom"
und an der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen ISAF-Mission (beides seit
Ende 2001) und der seit März d.J. laufende Tornado-Einsatz bilden das
militärische Rückgrat des deutschen Engagements im ärmsten Land der
Welt. Alle Absichtserklärungen, im "Schutz" des Militärs (derzeit rund
30.000 ISAF-Soldaten und ca. 10.000 OEF-Kräfte) den Aufbau
rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen voran zu bringen,
"müssen im Licht der realen Entwicklung als gescheitert gelten", so der
Sprecher weiter.

Dafür gibt es nach Ansicht des Friedensratschlags zwei Gründe:
1) Der von den USA und einer "Koalition der Willigen" geführte Krieg und
die andauernde Besetzung Afghanistans werden von der überwältigenden
Mehrheit der afghanischen Bevölkerung abgelehnt. Afghanistan-Experten
betonen immer wieder, wie feindselig Afghanen auf fremdländische
Besatzer reagieren. Das haben bereits im 19. Jahrhundert die Engländer,
und das haben zuletzt in den 80er Jahren die Sowjets zu spüren bekommen.
2) Das NATO-Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit ist von Grund
auf eine Fehlgeburt, weil die "zivile" Komponente sich jederzeit der
militärischen unterzuordnen hat. Und dies nicht nur in der Befehlskette.
Auch das Verhältnis von Kriegsaufwendungen zu zivilen humanitären
Ausgaben offenbart eine eklatante Schieflage zuungunsten der zivilen
Hilfe. Unterschiedliche Quellen kommen übereinstimmend zum Ergebnis,
dass mindestens zehn Mal so viel für den Krieg ausgegeben wird wie für
den regionalen Wiederaufbau.
3) Zivile Hilfsorganisationen wie "Caritas International", das "Rote
Kreuz", "medico international" oder die "Kinderhilfe Afghanistan"
fordern für ihre Arbeit strikte Neutralität und Militärferne. Nur dort,
wo kein ausländisches Militär sichtbar ist, könne auch zivile
Aufbauarbeit gedeihen.
4) Demgegenüber macht die enge zivil-militärische Kooperation
(NATO-Jargon: CIMIC) die zivilen Helfer in den Augen des afghanischen
Widerstands zu Kombattanten und damit zu Gegnern. Immer häufiger geraten
sie ins Visier krimineller Banden, terroristischer Gruppierungen oder
eines nicht exakt zu definierenden "bewaffneten Widerstands" in
Afghanistan.

Was die Polizistenausbildung betrifft, so ist erst vor wenigen Tagen
eine Studie einer unabhängigen britischen NGO erschienen (Afghanistan
Research and Evaluation Unit - AREU), wonach der EU und der -
hauptverantwortlichen - Bundesregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis
ausgestellt wird. Der Titel der Studie - "Cops or Robbers?" deutet schon
auf das zumindest widersprüchliche Ergebnis des bisherigen Aufbaus
ziviler Sicherheitskräfte hin.

Die Bundesregierung setzt sich über alle Bedenken von Seiten
unabhängiger Experten, NGOs, humanitärer Organisationen und - nicht
zuletzt - der Friedensbewegung hinweg. Ihr einziges Rezept lautet:
"Augen zu und durch". Durchhalten um jeden Preis, vielleicht sogar ein
Aufstocken der "Sicherheitskomponente" (also noch mehr Soldaten): Diese
Strategie grenzt an grobe Fahrlässigkeit und nimmt den Tod weiterer
Soldaten, Polizisten und ziviler Aufbauhelfer in Kauf.

Die Friedensbewegung wird anlässlich der im Herbst bevorstehenden
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ihre Aktivitäten
versärken, um Parlament und Regierung zu einem Kurswechsel ihrer
Afghanistanpolitik zu bewegen. Dem Totschlagargument: "Ja, wollt ihr
denn Afghanistan wieder den verbrecherischen Taliban und dem Chaos
überlassen?!" hält der Sprecher des "Friedensratschlags" entgegen, dass
"das Chaos bereits herrscht und heute schon gestorben wird". Es gebe
keine andere Lösung als dass sich Deutschland so schnell wie möglich aus
dem militärischen Teil des Afghanistan-Engagements komplett zurückzieht.
Deutschland wäre gut beraten, in den Gebieten, wo dies möglich ist und
nur wo dies ausdrücklich gewünscht wird, humanitäre, wirtschaftliche und
soziale Projekte einschließlich eines anreizbezogenen Ersatzes von
Schlafmohnanbau zu fördern.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag beteiligt sich aktiv an der
Vorbereitung einer bundesweiten Demonstration in Berlin am 15.
September. Sie steht unter dem Motto: "Für Frieden in Afghanistan -
Bundeswehr raus!"

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!