Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung
Fred Schirrmacher 0174-7240938
Jürgen Schäuble 0162-8954491
Hans Nowak 0174-8853993 10. Oktober 2007

An
Presse und Medien

Mit der Bitte um Veröffentlichung folgender

Pressemitteilung zur Demonstration am 13. Oktober in Berlin

Die Initiatoren der 4. Bundesweiten Demonstration „Schluss mit dem Raubbau an sozialen und demokratischen Rechen! Wir wollen menschenwürdig leben!“ freuen sich über wachsende Zustimmung und Unterstützung. Die Demonstration wird aktuell u.a. auch von Landesverband der GEW in Berlin und der Landesschülervertretung Berlin unterstützt.

Auch international findet die Montagsdemonstrationsbewegung Beachtung. Giorgio Pardini, Vorstandsmitglied des Schweizer Gewerkschaftsbunds, sendet solidarische Grüße: „Europa soll wieder ein Kontinent der sozialen Rechte werden, ein Kontinent im Dienste der Werktätigen ... Ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt! Ich wünsche mir, dass ihr euer Ziel erreichen werdet.“

Die gegenwärtige Debatte in der SPD kann nicht darüber hinweg täuschen, dass weder der SPD-Vorsitzende Kurt Beck noch der Arbeitsminister Franz Müntefering grundsätzlich etwas an Hartz IV ändern wollen. Sie zeigt nur, dass SPD und Regierung an der breiten Ablehnung der Hartz-Gesetze durch die Bevölkerung nicht vorbei kommen.

Die Veranstalter freuen sich darüber, u.a. folgende Rednerinnen und Redner begrüßen zu können:

· Rednerinnen und Redner von Montagsdemonstrationen aus ganz Deutschland bei der Auftaktkundgebung.
· Fred Schirrmacher. Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo.
· Birgit Kühr. Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V., Angermünde und Mitglied der Sozialen Bewegung des Landes Brandenburg.
· Stefan Engel. Vorsitzender der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD).
· Jörn Wunderlich. Bundestagsabgeordneter und familien- und seniorenpolitischer Sprecher der Fraktion „Die Linke“.
· Prof. Dr. Heinrich Fink. Vorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten (VVN-BdA).
· Lisa Gärtner und Paul Fröhlich. IG-Metaller der Gruppe Offensiv bei Opel-Bochum.
· Ein Vertreter der streikenden Lokführer (GDL).
· Gudrun Kimmerle, gewählte Betriebsrätin und Sprecherin der Ver.di Vertrauensleute bei Quelle in Leipzig und dort politisch motiviert gekündigt.
· Julia Scheller, Verbandsleitung Jugendverband REBELL.
· Ein Vertreter der Landesschülervertretung Berlin.
· Linda Weißgerber. Bundesvorstand Frauenverband Courage.
· Ein Vertreter des Landesvorstands der GEW Berlin.

Die Demonstration am Samstag, den 13. Oktober beginnt mit einer Auftaktkundgebung um 11.00 Uhr am Neptunbrunnen am Roten Rathaus. Die Abschlusskundgebung mit Kulturprogramm beginnt ca. 13.30 Uhr am Brandenburger Tor.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!