Erstellt: 24.05.06, 09:16 Betreff: Kinderpolitik Newsletter des Deutschen Kinderhilfswerks e.V.druckenweiterempfehlen
Kinderpolitik Newsletter des Deutschen Kinderhilfswerks e.V.
Mai 2006
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AKTUELL AUS DEM KINDERPOLITISCHEN GESCHEHEN
++Deutsches Kinderhilfswerk ist Partner der Krombacher Spendenoffensive ++Koalitionsausschuss beschließt Elterngeld ++Erster Deutscher Familientag ++Bundeskabinett beschließt Stellungnahme zum 7. Familienbericht ++Die Zukunftsfragen junger Menschen drohen in der Föderalismusreform unterzugehen ++Übergabe des Kinder- und Jugendberichts zum Nationalen Aktionsplan ++Bündnis 90/Die Grünen: Regierung soll Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen
WETTBEWERBE
++Dieter Baacke-Preis 2006 ++Förderung der Europäischen Bürgergesellschaft ++500.000 Euro für Zivilgesellschafts-Projekte
++Deutsches Kinderhilfswerk ist Partner der Krombacher Spendenoffensive Stimmen für das Deutsche Kinderhilfswerk
Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. ist seit dem 1. April 2006 Partner der Krombacher Spenden Offensive, mit der das Unternehmen Krombacher finanzielles Engagement zeigt und je 1 Cent pro verkaufter Flasche Krombacher für eine gute Sache zur Verfügung stellt. Die Spende der Krombacher Brauerei wird auf drei Organisationen aufgeteilt. Neben dem Deutschen Kinderhilfswerk, sind die Deutsche Knochenmarkspenderdatei und der WWF an der Aktion beteiligt. In welchen Anteilen das Geld verteilt wird, kann jeder Erwachsene mitbestimmen. Unabhängig vom Bierkauf kann so oft wie möglich gevotet werden: per Internet unter der unten angegebenen Adresse, auf den Voting-Cards, die in Getränkemärkten ausliegen, per SMS oder Anruf unter der Rufnummer: 0137/8135-135 (49 Cent pro Anruf/SMS).
Das Deutsche Kinderhilfswerk wird mit den erwarteten Spendenmittel das Projekt "Spielen und Bewegen - Mehr Platz für Kinder!" finanzieren. Im Rahmen dieses Projektes wurde zum Ideenwettbewerb für kinderfreundliche Spielorte in Deutschland aufgerufen und rund 500 Ideen eingereicht. Dabei waren Vorschläge zu einer Familienrallye durchs Wohngebiet, ein Barfußpfad auf dem Schulhof oder die Zwischennutzung von leerstehenden Geschäften in der Innenstadt. Die besten 25 Ideen werden bereits in den nächsten Wochen prämiert. Insgesamt stellt das Deutsche Kinderhilfswerk, dank der Begünstigung durch die Krombacher Spenden Offensive, 175.000 Euro an Fördergeldern zur Verfügung. Um noch viele weitere Projekte finanziell fördern zu können, ruft das Deutsche Kinderhilfswerk zur Unterstützung der Aktion auf und bittet um eine zahlreiche und häufige Beteiligung am Voting. Es besteht auch die Möglichkeit, die eigene E-Mailadresse in einer Liste beim Deutschen Kinderhilfswerk zu hinterlegen und so automatisch einmal täglich seine Stimme für das Deutsche Kinderhilfswerk abzugeben. Die angegebene Adresse wird ausschließlich für Votingzwecke genutzt. Weitere Infos unter: http://www.dkhw.de oder http://www.krombacher.de/brauerei/spenden_offensive06/voting.php
Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kindhilfswerk vom 09.05.2006
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++Koalitionsausschuss beschließt Elterngeld
Das Elterngeld kommt zum 1. Januar 2007. Das Elterngeld wird für Familien gezahlt, deren Kinder ab 1. Januar 2007 geboren werden. Für Kinder, die bis zum 31. Dezember 2006 zur Welt kommen, gilt das heutige Erziehungsgeldgesetz. Grund für die Einführung des Elterngeldes war der Wunsch Eltern die Möglichkeit zu geben sich Zeit für ihre Kinder nehmen zu können, ohne deswegen einen finanziellen Einbruch verkraften zu müssen. Zusammen mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, der verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten und mehr Familienfreundlichkeit im Arbeitsleben, soll das Elterngeld helfen, Kinderwünsche zu verwirklichen.
Elterngeld gibt es für Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige und erwerbslose Elternteile, Studierende und Auszubildende, Adoptiv-Eltern, Pflegeeltern und in Ausnahmefällen auch für Verwandte dritten Grades. Das Elterngeld ist also allen Eltern garantiert, auch wenn sie vor der Geburt nicht berufstätig waren. Wer mehr als 30 Stunden pro Woche arbeitet, hat keinen Anspruch auf Elterngeld. Das Elterngeld ersetzt 67 Prozent des bisherigen Nettoerwerbseinkommens des erziehenden Elternteiles bis zu einem Höchstsatz von 1.800 Euro netto. Der Mindestbetrag des Elterngeldes ist 300 Euro. Es wird über eine Kernzeit von zwölf Monaten gezahlt. Zwei Partnermonate, die als Bonus gewährt werden, gibt es zusätzlich, wenn der jeweils andere Elternteil Zeit für die Kindererziehung erbringt und seine Erwerbstätigkeit einschränkt.
"Jetzt ist Familie drin"- so lautete das Motto des Ersten Deutschen Familientages, zu dem Bundesministerin Ursula von der Leyen und die Initiative "Lokale Bündnisse für Familie" am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Familie, nach Berlin eingeladen hatten. In diesem Jahr wird er in Deutschland zum ersten Mal im Rahmen einer bundesweiten Veranstaltung gefeiert. Der von der UN- Generalversammlung proklamierte Tag soll auf nationaler wie internationaler Ebene das Bewusstsein für Fragen schärfen, die Familie als essentielle Einheit der Gesellschaft betreffen.
232 Lokale Bündnisse aus Städten und Gemeinden des gesamten Bundesgebietes präsentierten auf dem Ersten Deutschen Familientag ihre Leistungen und Konzepte. Im Rahmen eines Allianzgesprächs hatten sich bereits am Vormittag zehn Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirche und Kommunen getroffen, um sich gemeinsam auf notwendige Rahmenbedingungen für junge Familien in Deutschland zu verständigen. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Ursula von der Leyen sprach von einem "sichtbares Signal für die Wende in der Familienpolitik". Junge Menschen, die heute Familien gründen wollen, verdienten Unterstützung. Den Familientag sieht sie als "wahres Füllhorn an Ideen, wie sich ein familienfreundlicheres Lebensumfeld vorstellen und selbst vor Ort gestalten" lässt.
Quelle: Pressemitteilung BMFSFJ, Nr. 48/2006 vom 15.05.2006
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++Bundeskabinett beschließt Stellungnahme zum 7. Familienbericht
Das Bundeskabinett hat am 25. April die Stellungnahme der Bundesregierung zum 7. Familienbericht "Familie zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit. Perspektiven für eine lebenslaufbezogene Familienpolitik" beschlossen. Der 7. Familienbericht hat eine klare Botschaft: Familie ist und bleibt das Zukunftsmodell unserer Gesellschaft. Der internationale Vergleich zeigt aber, dass andere Länder mit ähnlichen Voraussetzungen wie Deutschland, wie etwa Frankreich oder die Staaten in Skandinavien, bisher eine erfolgreichere Familienpolitik betreiben, obwohl sie nicht mehr Geld ausgeben. Der Bericht der Sachverständigen belegt den drastischen Einkommensverlust in Familien nach der Geburt eines Kindes und empfiehlt eine gezielte finanzielle Unterstützung in dieser Zeit.
Der Familienbericht untermauert, dass Familien einen Dreiklang aus Zeit, Geld und Infrastruktur brauchen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden, so Bundesministerin Ursula von der Leyen. Der Schlüssel zu einer erfolgreicheren Familienpolitik liegt, ihrer Ansicht nach darin, dass es den Frauen und Männern leichter gemacht wird, Kinder zu haben und ihre Fähigkeiten im Beruf zu entfalten. Familien brauchen daher Einkommen, Zeit für ihre Kinder im Berufsalltag und gute Betreuungs- und Bildungsangebote.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 25.4.2006
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++ Zukunftsfragen junger Menschen drohen in der Föderalismusreform unterzugehen
In einer Pressemitteilung machte die Naturfreundejugend Deutschland auf die Folgen der anstehende Föderalismusreform aufmerksam. Wichtige Zukunftsfragen von Kindern und Jugendlichen drohen ihrer Ansicht nach, bei der anstehenden Neuregelung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern unter die Räder zu kommen. Gerade in den für junge Menschen zentralen Bereichen der Bildungs- und der Jugendpolitik, aber auch in der für die Lebensbedingungen zukünftiger Generationen wichtigen Umweltpolitik soll eine Kompetenzverlagerung zu den Bundesländern stattfinden, die einheitliche Bedingungen des Aufwachsens und Lernens in Deutschland in Frage stellt.
"Niemand behauptet, dass die Bundesländer schlechtere Politik machen als der Bund," so Kai Niebert, Bundesleiter der Naturfreundejugend Deutschlands, "aber bei aktuellen Herausforderungen, wie beispielsweise der in der PISA-Studie aufgezeigten Bildungsmisere, dem Klimawandel oder der Jugendarbeitslosigkeit, würde ein bundesweites Umsteuern zukünftig noch schwieriger. Entweder macht jedes Bundesland seine eigene Politik oder es passiert gar nichts, weil die Einstimmigkeit aller Länder erforderlich ist, um Veränderungen zu erreichen. Das ist kein zukunftsfähiges Politikmodell".
"Schon jetzt erhalten Jugendliche, die sich beispielsweise in Fragen der Bildungspolitik an Bundestagsabgeordnete wenden, häufig keine Antwort," berichtet Ansgar Drücker, Geschäftsführer des Kinder- und Jugendverbandes, aus der Praxis. Und schon jetzt sei ein Umzug von einem Bundesland ins andere und der damit verbundene Schul- oder Hochschulwechsel aufgrund unterschiedlicher Länderbestimmungen häufig eine Zumutung für Kinder und Jugendliche, von denen man genau diese Mobilität aber lebenslang erwarte. Der Kinder- und Jugendverband fürchtet, wie auch andere freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe, darüber hinaus die Aushöhlung der Mitwirkungsmöglichkeiten in den Jugendhilfeausschüssen vor Ort und in den Ländern. Dieses seit über 50 Jahren bewährte Mitgestaltungselement gewährleistet, dass die Lebenssituation und die Bedürfnisse junger Menschen in die Jugendpolitik und -hilfe vor Ort einfließen.
Die Naturfreundejugend Deutschlands appellierte daher an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages und an die Landesregierungen und -parlamente, die Umwelt-, Jugend- und Bildungspolitik nicht zum "Bauernopfer" des Bundes an die Länder zu machen. Nur auf jeden einzelnen Politikbereich zugeschnittene Lösungen könnten den Anforderungen an eine effiziente und zukunftsfähige Politik gerecht werden, so der Kinder- und Jugendverband.
Weitere Informationen und Rückfragen bitte an: Herrn Ansgar Drücker (Durchwahl -11, 0171 - 95 88 024, V.i.S.d.P.)
Quelle: Pressemitteilung der Naturfreundejugend Deutschlands vom 15.05.2006
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++Übergabe des Kinder- und Jugendberichts zum Nationalen Aktionsplan
Mehr Freiräume für Jugendliche, Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit sowie Integration als Querschnittsaufgabe - das sind zentrale Themen des Kinder- und Jugendreports zum Nationalen Aktionsplan "Für ein kindergerechtes Deutschland 2005 - 2010", der am 24. April in Berlin übergeben wurde. In Anwesenheit von rund 60 Kindern und Jugendlichen nahm der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues, den Bericht entgegen. Mehrere hundert Jugendliche hatten seit August 2005 an dem Report zur Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplanes gearbeitet und ihre Ideen für ein kindergerechtes Deutschland formuliert. Das Projekt wurde von der Servicestelle Jugendbeteiligung koordiniert und durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ermöglicht.
Der Kinder- und Jugendreport formuliert neue Aspekte und Maßnahmen zu unterschiedlichen Themenfeldern. So sprechen sich die Jugendlichen für mehr Freiräume aus, nicht nur im Sinne von Spielplätzen oder Jugendtreffs, sondern auch Freiräume, in denen sie Verantwortung übernehmen und sich selbst organisieren können. Des weiteren soll Integration zu einem wichtigen Querschnittsthema im Nationalen Aktionsplan gemacht werden. Außerdem ist es den Jugendlichen wichtig, das Prinzip "peer-to-peer-education" (Jugendliche lernen von Jugendlichen) zu stärken. Im zweiten Teil führt der Report beispielhaft Projekte auf, die zeigen, wie Kinder und Jugendliche den Aktionsplan konkret umsetzen.
Der Nationale Aktionsplan geht zurück auf den "Weltkindergipfel" der Vereinten Nationen, der im Mai 2002 in New York stattfand. Auf dem Gipfel wurden Ziele festgelegt, um die Lebenssituation von Kindern weltweit zu verbessern. Der Nationale Aktionsplan wurde unter der Mitwirkung zahlreicher Expertinnen und Experten aus der Jugendhilfe und der Wissenschaft sowie von Kindern und Jugendlichen selbst entwickelt und im Februar 2005 vom Bundeskabinett verabschiedet.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 24.4.2006; Newsletter der Deutschen Liga für das Kind vom 9.5.2006
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++Bündnis 90/Die Grünen: Regierung soll Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen
Die Bundesregierung soll schnellstmöglich eine Vorbehaltserklärung vom März 1992 zum UN-Übereinkommen für die Rechte von Kindern zurücknehmen. Dies forderte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/1064). Die Fraktion betonte, die UN-Kinderrechtskonventionen sei"ein Meilenstein in der Geschichte der Kinderrechte, die den Rang einer Menschenrechtserklärung für Kinder einnehme. Die im November 1989 durch die UN-Vollversammlung beschlossene Kinderrechtskonvention trat nach der Ratifizierung im Deutschen Bundestag im April 1992 in Kraft.
Die damals von CDU/CSU und FDP getragene Bundesregierung habe bei der Ratifikation jedoch eine 5-Punkte-Vorbehaltserklärung hinterlegt. Vier Punkte seien inzwischen durch Änderungen im Kindschaftsrecht, bei der kind- und jugendgerechten Auslegung des Jugendstrafrechts sowie durch Ratifizierung des Fakultativprotokolls über eine Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten geregelt.
Von besonderer Relevanz ist damit der übrig gebliebene vierte - ausländerrechtliche - Vorbehalt. Aufgrund dessen wird der besonderen Schutzbedürftigkeit unbegleiteter minderjähriger und ausländischer Flüchtlinge in Deutschland nicht ausreichend Rechnung getragen. Laut UN-Konvention garantieren die Vertragsstaaten "allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Kindern die Einhaltung ihrer Rechte ohne jede Diskriminierung ". Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat daher 2004 in den "Abschließenden Beobachtungen" der Anhörung der Bundesregierung zum Zweiten Staatenbericht empfohlen, "die Vorbehaltserklärung so schnell wie möglich zurückzunehmen".
Bereits nach Abgabe des Ersten Staatenberichts der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1995 hat der Ausschuss Kritik an der deutschen Erklärung geübt und eine Rücknahme nahe gelegt. Die von SPD und Bündnisgrünen gebildete Bundesregierung habe den Vorbehalt der Vorgängerregierung ohnehin als "Interpretationserklärung ohne Rechtsfolgen erachtet". Da sich allerdings die Bundesländer mehrheitlich gegen die Rücknahme ausgesprochen hatten, sei von der Regierung seinerzeit "aus politischer Rücksichtnahme" auf diesen Schritt verzichtet worden. Formalrechtlich sei die Befürwortung der Länder zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung bei den UN jedoch nicht erforderlich, heißt es in der Begründung.
Er ist eine Institution in der Medienpädagogik: der Dieter Baacke-Preis. Seit kurzem können sich wieder innovative, originelle oder mutige Projekte zur Förderung einer pädagogisch orientierten Medienkompetenz für eine Auszeichnung bewerben. Einsendeschluss ist der 31. August dieses Jahres.
Die Europäische Kommission ruft dazu auf, Vorschläge für Pilotprojekten / Bürgerprojekten zur Förderung einer aktiven Europäischen Bürgergesellschaft einzureichen. Mit einem Gesamtbudget von ? 500.000 sollen sowohl Bürgergremien als auch Projekte zur »Kompetenzentwicklung für eine aktive europäische Bürgerschaft« unterstützt werden. Teilnahmeberechtigt sind öffentliche Einrichtungen oder gemeinnützige Organisationen aus den 25 EU-Mitgliedstaaten. Die Projekte müssen zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember 2006 beginnen und bis zum 31. August 2007 abgeschlossen sein. Anträge können bis zum 31. Mai 2006 gestellt werden.
Die zweite Förderrunde des Programms »Bürger initiieren Nachhaltigkeit« ist von »Bundesministerium für Bildung und Forschung« eröffnet worden. Gesucht und gefördert werden zivilgesellschaftliche Gruppen, Initiativen oder Zusammenschlüsse, die »wegweisende, übertragbare Beiträge zur lokalen Nachhaltigkeit in ihrer Stadt oder Gemeinde leisten«. In der ersten Förderrunde wurden 20 Projekte ausgewählt, von »Culture is it! Kreativbündnisse für eine Kultur der Zukunftsfähigkeit« über eine »Interaktive Ausstellung über bürgerschaftliches Engagement als Motor nachhaltiger Regionalentwicklung« bis hin zu »Solarparks machen Schulen«. Bis zu ? 40.000 können aus dem 500.000-Euro-Topf pro Projekt zur Verfügung gestellt werden. Über die Auswahl der Projekte entscheidet eine Jury. Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2006.
Nähere Infos beim: Deutschen Institut für Urbanistik (Difu), Ernst-Reuter-Haus, Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin, fon: 030/39 00 10, fax: 030/39 00 11 00, e-Mail: oder im Internet unter: http://www.bund-bin.de
Begleitend zum Dieter Baacke-Preis hat die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK) nun den ersten Band des Handbuchs "Methoden und Konzepte medienpädagogischer Projekte" veröffentlicht. Jährlich sollen auf diesem Weg theoretische Beiträge zur Medienpädagogik zusammen mit Praxisbeispielen aus dem Kreis der PreisträgerInnen vorgestellt werden. Band eins löst dieses Versprechen voll und ganz ein und ist so eine sehr gute Quelle für neue pädagogische Einsichten und praktische Ideen. Mehr Informationen und Bestellmöglichkeit: http://jugend.rlp.de?RDCT=bb8b300ff7e12feb812d
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