Ein Leipziger Elterntreff

Ines Doberschuetz · Mitglied Beiträge: 440 Ort: Leipzig

SPD kritisiert Kita-Gebühren

"Familienfeindliche Richtlinie"

Wiesbaden · SPD-Oberbürgermeister in Hessen schlagen Alarm. Eine verbindliche Haushaltsleitlinie des Innenministeriums zwinge die Kommunen dazu, ihre Kindergartengebühren bis zum Dreifachen zu erhöhen. "Familienfeindlich und kommunalfeindlich" empört sich die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti. "Zahlen nicht von dieser Welt" hat Hanaus SPD-Oberbürgermeister Claus Kaminsky aus einer neuen Leitlinie des hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte errechnen lassen. Danach steigen die Kindergartengebühren für die Halbtagsbetreuung von 97 auf 377 Euro, mit Essen von 138 auf 418 Euro und bei Ganztagsbetreuung von 173 auf 455 Euro und werden unbezahlbar.

Bouffier hat den Kommunen höhere Kindergartenbeiträge bei anhaltenden Haushaltsdefiziten per Leitlinie zur Haushaltskonsolidierung nahe gelegt. Für Kommunen wie Hanau oder Rüsselsheim, die ihre defizitären Haushalte dem Regierungspräsidenten zur Genehmigung vorlegen lassen müssen, ist klar, dass die Kommunalaufsicht künftig die Deckung auch über Kindergartengebühren einfordert. Als "unsinnig" kritisierten SPD-Kommunal- und Landespolitiker diesen Erlass.

SPD-Chefin Ypsilanti nannte ihn konträr zu allen verbal geäußerten familienpolitischen Botschaften der CDU. Rüsselsheims OB Stefan Gieltowski (SPD) sprach von einer "fatalen Botschaft", der weitergedacht noch andere Deckungsforderungen folgen könnten - bei den Schülerbeförderungskosten, bei der Suchtberatung, bei der Gewerbesteuer. "Es kommt Sand ins Getriebe", meinte er. Bouffier verteidigte seinen Erlass als "Richtschnur", durch die "keine Stadt zu höheren Kita-Gebühren" gezwungen werde.

"Dieser Erlass wird das Jahresende nicht erleben!", prognostizierte Gieltowski und wies auf den anschwellenden Widerstand der Kommunalen Spitzenverbände in Hessen hin, die sich übergangen fühlten. Die FDP kritisierte den " Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung" und die "erzwungene Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergartengebühren". Die Grünen vermissten jede Äußerung der CDU-Familienministerin Silke Lautenschläger zu dem "familienfeindlichen Erlass". mat

Quelle.www.f-r.de