Ein Leipziger Elterntreff

Ines Doberschuetz · Mitglied Beiträge: 440 Ort: Leipzig

Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf neue Babykleidung

Düsseldorf - Von Sozialhilfe lebende Mütter müssen Gutscheine für gebrauchte Babykleidung akzeptieren. Das geht aus einem Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts hervor (Az.: 21 L 3089/02).
Im vorliegende Fall hatte eine Mutter gebrauchte Säuglingskleidung mit dem Hinweis abgelehnt, dies verletze die Menschenwürde und widerspreche «den Sitten ihrer Sinti-Sippe». Dies hielt das Gericht für einen Vorwand und lehnte den Antrag der Mutter auf Bargeld ab (Az.: 21 L 3089/02.).

Das Tragen gebrauchter Kinderkleidung sei in allen Schichten der Bevölkerung weit verbreitet, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Das Bundesverwaltungsgericht habe sogar die Zuteilung einer gebrauchten Matratze für zumutbar befunden.

Quelle:portale.web.de