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Anmerkungen zum Umgang mit dem Irak-Krieg - ein notwendiger >regionaler Neuordnungskrieg< zur Veränderung des Status quo als Schutz und Sicherheit im Zeitalter des internationalen Terrorismus und der Gefahr von Massenvernichtungswaffen in den Händen unberechenbarer Regime
Der Irak-Krieg ist aus der Sicht der Amerikaner, und es ist m. E. eine vollkommen nachvollziehbare Sicht, ein zentraler Bestandteil des aufgezwungenen Krieges gegen den internationalen islamistischen Terrorismus, der größten bisher bekannten Gefahr und Herausforderung im 21. Jahrhundert.
Anders: Der Irak-Krieg muß als ein notwendiger >regionaler Neuordnungskrieg< in dem aufgezwungenen Gesamtkrieg gegen den internationalen islamistischen Terrorismus, und hier auch der eminenten Gefahr der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen an den Terrorismus durch unberechenbare Regime, eingeordnet werden. (Die Kritiker an der Vorgehensweise von G. W. Bush, zu der es keine Alternative gab, sind schon weniger geworden. In spätestens 2 Jahren wird auch die noch vorhandene Kritik zu 90 Prozent verschwunden sein; wegen der absehbaren Auseinandersetzung mit dem aggressiven Teil des Islamismus. - Was für ein Unglück, hätte sich seinerzeit US-Präsident Ronald Reagan nicht durchgesetzt, der kommunistische Totalitarismus würde heute noch bestehen.)
Der internationale islamistische Terrorismus hat einen Ausgangspunkt, und dieser liegt im Nahen und Mittleren Osten. Nach dem schweren Anschlag des internationalen Terrorismus vom 11. 9. 2001 in New York und Washington, mußte jede gravierende Auseinandersetzung in diesem Raum auch in die Frage >Internationaler islamistischer Terrorismus< eingeordnet werden - und wurde auch notwendig eingeordnet. Folglich auch in die Auseinandersetzung ob der Irak Massenvernichtungswaffen (MVW) besitzt oder nicht.
Denn jetzt mußte unter allen Umständen auch ausgeschlossen werden, daß über ein vollkommen unberechenbares Regime im Irak MVW in die Hände des internationalen Terrorismus gelangen. Den zehnjährigen endlosen und erfolglosen UN-Bemühungen, die Frage nach Massenvernichtungswaffen im Irak zu klären, mußten nun endlich Taten folgen, man mußte endlich Gewißheit erlangen. Saddam Hussein erfüllte die Auflagen der UN nicht!!
Der Irak-Krieg, bei dem es schon längst nicht mehr nur um die Klärung der Frage nach dem Vorhandensein von MVW ging, hatte folglich von Anfang an seine weitergehende, übergeordnete Bedeutung im Zusammenhang mit dem internationalen islamistischen Terrorismus. Die Kriegsursachen liegen nicht bei den Amerikanern und ihren Verbündeten. Der irakische Diktator Saddam Hussein, von vielen auch der Schlächter von Bagdad genannt, hatte es in der Hand, ob Krieg oder Frieden. Er hatte eine BRINGSCHULD, der er nicht nachkam, nämlich die Welt endlich davon zu überzeugen, daß er über keine MVW verfügt. Er tat dies nicht. Saddam Hussein hat diesen Krieg letztlich zu verantworten. In seiner Verantwortung liegen die Kriegsursachen. (Kriegsschuld)
Der Irak-Krieg muß unabdingbar in diesen größeren Rahmen/Zusammenhang eingeordnet werden: Der internationale islamistische Terrorismus ist eine Kampfansage an die westliche Zivilisation. Der von Samuel P. Huntigton beschriebene >Kampf der Kulturen< „war und ist von Anfang an das strategische Ziel des Osama bin Laden und seiner Terrorgruppe Al Qaida gewesen". Und es ist ein mörderisches Ringen um Frieden, Freiheit und Sicherheit, welches 50 Jahre andauern kann.
Die amerikanische Sicht, daß der Irak-Krieg ein zentraler Bestandteil des aufgezwungenen Krieges gegen den internationalen islamistischen Terrorismus ist, ist die eigentliche historische Dimension in die der Irak-Krieg zwingend eingeordnet werden muß. Jede andere Großmacht oder Weltmacht hätte so reagiert wie Amerika reagierte, nach diesen fortgesetzten Terrorangriffen schon seit 1987, und dann beispiellos kulminierend durch die Terrorangriffe in New York und Washington am 11. September 2001 (wie dann auch im weiteren Verlauf in Madrid und London erfahrbar wurde; wie in der BRD nach aller Voraussicht noch erfahrbar werden wird, da es, etwa auch nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, nur eine Frage der Zeit ist). Alleine die Zerstörung des World Trade Centers (WTC) in New York forderte 2.996 Todesopfer mit alleine weit über 300 umgekommenen New Yorker Feuerwehrleuten.
Aus unabdingbar notwendigen originären Sicherheitsinteressen heraus, der Vorbeugung auch gegen weitere schwere Anschläge, erfolgte zunächst der Krieg gegen Afghanistan, wo, durch das Taliban-Regime geduldet, sich die primäre Brutstätte der terroristischen Verbrecherorganisation Al Quaida (Osama bin Laden) befand. Klar war, daß durch diesen Schlag die Jahrhundertgefahr des internationalen Terrorismus nicht zu beseitigen war. Es ist die ganze Region aus dem das Verhängnis kommt!!
Der internationale islamistische Terrorismus kommt aus dem Nahen- und Mittleren Osten insgesamt. Wer also im Kampf gegen den internationalen Terrorismus obsiegen will, muß den Terrorismus, seine Grundlagen und Bedingungen, in dieser ganzen Region treffen und unschädlich machen, den Nährboden entziehen. Der Status Quo in dieser gesamten Region war und ist nicht mehr hinzunehmen. Wer also im Krieg gegen den internationalen Terrorismus dominieren oder obsiegen will, kann diesen Aufgaben und Notwendigkeiten nicht entrinnen. Der Irak-Krieg ist also „von Anfang an in seinem strategischen Kern als ein regionaler Neuordnungskrieg angelegt. So richtig es war, daß nach dem furchtbaren Verbrechen des 11. September 2001 der Status Quo im Nahen Osten nicht nur für die US-Regierung sondern auch für Europa nicht mehr länger hinnehmbar war, so lag dieser Strategie Washigtons für den Irakkrieg doch eine massive Unterschätzung der Größe, der Härte, der Dauer und der Kosten dieser Herausforderung zugrunde."
Dieses bemerkenswerte Zitat stammt von Bundesaußenminister a.D. Joschka Fischer, und zwar aus einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung" vom 11./12. Februar 2006, also vor wenigen Tagen. Also ein unabdingbar notwendiger >regionaler Neuordungskrieg< zur Sicherung der originären Sicherheitsinteressen aller Staaten der Welt. Was auch die unabdingbar notwendige Fortschreibung des Völkerrechts bewirken muß. (Diese Notwendigkeiten habe ich jedoch auf meiner Homepage schon kurz vor und bei Beginn des Irak-Krieges beschrieben, indem es nämlich nicht nur um die Massenvernichtungswaffen im Irak ging, sondern der Irak-Krieg unabdingbar in diese größeren Dimensionen eingeordnet werden mußte; der Irak-Krieg aus mehreren Gründen notwendig war und gefochten werden mußte. (Homepage: http://www.eibicht.de ) Weil es um unser aller originären Sicherheitsinteressen geht!!
Der >regionale Neuordnungskrieg<, im Krieg gegen den internationalen Terrorismus, mußte sich notwendigerweise entzünden an der Frage von Massenvernichtungswaffen im Irak, der Frage, ob diese dort vorhanden sind oder nicht, mit der dahinter stehenden Notwendigkeit, unter allen Umständen dafür Sorge zu tragen, daß Massenvernichtungswaffen nicht in die Hände der in der Region vorhandenen unberechenbaren Regimes geraten, mit der eminenten und potenzierten Zusatzgefahr, daß von dort aus diese Massenvernichtungswaffen dann in die Hände des internationalen islamistischen Terrorismus geraten. Zumal unbezweifelbar klar war, daß der skrupellose palästinensische Selbstmordattentäter-Terrorismus gegen israelische Zivilisten (und hier sollen die Palästinenser nicht pauschal diskreditiert werden) schon von Saddam Hussein unterstützt wurde. Zudem durch die Besessenheit des irakischen Diktators und Regimes, durch schäumenden Antisemitismus Israel das Lebensrecht oder Existenzrecht zu bestreiten, also hiermit schon ein Fall von Staatsterrorismus vorlag. Und auch dies von freien westlichen Demokratien nicht hingenommen werden kann (und im übrigen auch bezüglich des Irans, der ebenfalls das Existenzrecht Israels verneint, nicht hingenommen wird und werden darf; es unter keinen Umständen dazu kommen darf, daß es zu Atomwaffen in den Händen der Mullahs, in den Händen eines unberechenbaren Regimes, kommt; und es auch zudem um originäre europäische Sicherheitsinteressen dabei geht. Was unbestreitbar ist. Zudem: Demokratien führten bislang noch keinen Krieg gegeneinander.).
Der Schlächter von Bagdad, der irakische Diktator Saddam Hussein, der nach ZDF-Berichterstattung alleine 2,5 Millionen toter eigener Landsleute auf dem Gewissen hat, darunter Tausende und Abertausende vergaster irakischer Kurden (darunter Frauen und Kinder), der zwei Angriffs-Kriege gegen Nachbarländer führte, der palästinensische terroristische Selbstmordattentäter gegen israelische Zivilisten unterstützte, der Israel, also einem anderen Staat, immer die physische Vernichtung geschworen hatte, der seine Öl-Milliarden dazu benutzte um seine Paläste zu finanzieren und aufzurüsten, statt in die haarsträubenden sozialen Verhältnisse seines Volkes einzugreifen und für Abhilfe zu sorgen, der anläßlich der Zerstörung des WTC am 11. September 2001, mit allein 2.996 Opfern, wiederum auf den Balkon einer seiner Paläste trat und wie gewohnt Freudenschüsse in die Luft abgab, und unterhalb der Pöbel vor Freude tobte, auf Grund des erfolgreichen islamistischen Angriffskrieges gegen die USA (und wir wissen, daß die Schwerverbrecherbande Al-Qaida plante, wenige Monate nach dem 11. September 2001 den Library Tower - 30 Meter - in Los Angeles mit einem gekaperten Flugzeug anzugreifen, wobei dieses Verbrechen mit Hilfe von Verbündeten durch die Festnahme eines Terroristen noch verhindert werden konnte; wie im übrigen auch der ausgezeichnete Bundesinnenminister Otto Schily so manchen Terrorangriff in der BRD verhinderte!!), also dieser irakische Diktator Saddam Hussein hatte es seinerzeit selbst in der Hand: ob Frieden oder Krieg.
Nachdem er über 20 Jahre die UN an der Nase herumgeführt hatte, über 10 Jahre die UN quasi zum „Affen" gehalten hatte, diese sich auch quasi zum „Narren" halten ließ, war er bis zum Schluß nicht bereit zu erfüllen, was er hätte schon längst erfüllen müssen: Er hatte gegenüber der UN eine BRINGSCHULD, klipp und klar darzulegen, ob MVW vorhanden sind oder nicht. Dieser Bringschuld ist er nicht nachgekommen!!
Er entschied sich für Krieg. Er spielte weiter va banque, in der Hoffnung wieder davonzukommen. Was aber jetzt nicht mehr zumutbar war. Auch Amerika nicht mehr zumutbar war. Er bekam dann auch diesen Krieg, und verlor ihn mit Pauken und Trompeten. Selbst das allerletzte Angebot, außer Landes zu gehen, hatte er ausgeschlagen.
Es muß folgendes berücksichtigt werden:
- Niemand von den Verantwortlichen in der Weltpolitik wußte und ging davon aus, daß der Irak über keine MVW verfügte. Auch nicht die verantwortlichen Geheimdienste aller maßgeblichen Nationen. Niemand der verantwortlichen Staatsmänner stellte sich hin und erklärte: >Ich aber sage Euch, der Irak hat keine MVW. Und ich übernehme die Verantwortung, wenn er doch welche hat und sie an den internationalen Terrorismus weitergibt. Besonders die Verantwortung für die Folgen.<
- Klar war in jedem Falle, daß Saddam Hussein niemals darauf verzichtet hätte, in den Besitz von MVW zu kommen.
- Selbst Bushs Vorgänger, Bill Clinton, hätte den Befehl zum militärischen Eingreifen gegeben. Selbst Bushs Gegenkandidat bei den Präsidentenwahlen war auch für ein militärisches Eingreifen gewesen. Henry Kissinger betont immer wieder die Notwendigkeit des seinerzeitigen militärischen Eingriffs.
- Wenn solche Fälle wie die Frage nach auch effektiver Abwehr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, zumal in den Händen unberechenbarer Regimes, wie Fragen der auch präventiven Bekämpfung von internationalem islamistischen Terrorismus, weil man nicht abwarten kann bis er zugeschlagen hat, und wir wissen oder haben erfahren wozu er fähig ist, und anderes mehr, wie etwa die Verhinderung von Völkermord, etwa durch Massenaustreibungen, nicht mehr nach geltendem Völkerrecht klar und unmißverständlich in den richtigen Abwehrmaßnahmen bestimmbar sind, dann muß das Völkerrecht dringend modifiziert, fortgeschrieben werden.
- Die Welt ist ohne Saddam Hussein eindeutig sicherer geworden!! Dies kann letztlich nicht bestritten werden. (Die Kritiker an der Vorgehensweise von G. W. Bush, zu der es keine Alternative gab, sind schon weniger geworden. In spätestens 2 Jahren wird auch die vorhandene Kritik zu 90 Prozent verschwunden sein; wegen der absehbaren Entwicklung.)
- Zu wenig wird gebührend beachtet, daß der unabdingbar notwendige Militärschlag gegen den Irak, um die Welt allgemein sicherer zu machen, ja letztlich kein Alleingang der USA gewesen ist, es standen weit mehr als 30 Staaten direkt oder indirekt an der Seite der USA. Darunter auch 18 europäische Staaten. Große Nationen wie Großbritannien, Italien, Spanien, Polen, Japan, Kanada, Australien etc.pp. Und diese weit über 30 Staaten gehen nicht davon aus, an einem völkerrechtswidrigen Akt direkt oder indirekt teilgenommen zu haben.
- Klar ist, und was voll nachvollzogen werden muß, daß unsere amerikanischen Freunde und Hauptverbündeten den Waffengang gegen den Irak als einen notwendigen zentralen Bestandteil im allgemeinen Krieg gegen den internationalen Terrorismus betrachten. Ein notwendiger >regionaler Neuordnungskrieg<, weil es die weltweiten Sicherheitsinteressen erfordern. (Siehe oben die neuesten Darlegungen selbst von Exbundesaußenminister Joschka Fischer; und dieser hat sich weiterentwickelt.) Auch die originären deutschen Sicherheitsinteressen.
- Die USA und Großbritannien und ihre weit mehr als 30 direkt oder indirekt verbündeten Staaten in der Irak-Frage, der Präsident der Weltdemokratiemacht-Nummer-Eins, George W. Bush, hat in der Irak-Frage militärisch und politisch den Sieg davongetragen!!
- Das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten hatte darüber hinaus, neben der Beendigung der Sicherheitsgefährdung durch den Irak und der Demokratisierung des Iraks, unmittelbare weitere positive Auswirkungen für die internationale Sicherheit; wie etwa den Verzicht Lybiens auf Massenvernichtungswaffen. Zudem: „Das Drängen der Regierung Bush zu mehr Demokratie im Nahen Osten ... zeitigte unverkennbar Wirkung bei den politischen Ereignissen in Ägypten, Jordanien, Saudi Arabien und im Libanon, vom Irak ganz zu schweigen." (Robert Kagan, Senior Associate am liberalen Thinktank „Carnegie Endowment for International Peace".) Und Kagan weiter: „Amerika steht noch immer allein da als die >>unersetzliche Nation der Welt<<, als die (Präsident Bill) Clinton sein Land sah. ... Dies hat etwas Beruhigendes angesichts der global zunehmenden Gefahren. Eine intelligente und wirksame Ausübung von Amerikas wohlwollender Hegemonie ist heute so wichtig wie je zuvor für die Welt." Dannoch ist klar, daß die Welt eine weitere Weltmachtsäule, nämlich >Europa/Rußland< braucht, als Gegengewicht und zur noch effektiveren Zusammenarbeit. Es wird eine tripolare Welt werden: USA - Europa/Rußland - Asien.
10. Das Vorgehen der USA und ihrer direkt oder indirekt weit mehr als 30 Verbündeten im Irak-Krieg war nicht völkerrechtswidrig. Das Völkerrecht muß im Zeitalter des Krieges gegen den internationalen Terrorismus, im Zeitalter des Bemühens von unberechenbaren Regimes an Massenvernichtungswaffen heranzukommen, im Zeitalter wo aus Gründen der Menschenrechte es nicht länger mehr hingenommen werden kann, tatenlos zuzusehen wenn Völkermord geschieht (auch im Kosovo - mit 90 Prozent Kosovo-Albanern - konnte dem Völkermord nicht mehr länger nur zugeschaut werden), weiterentwickelt, fortgeschrieben werden. Im übrigen: Was wäre gewesen, wenn anläßlich der Berlin-Blockade die Amerikaner gesagt hätten, wir müßen, weil auch die anderen dies so wollen, die UN befragen. Dann wäre seinerzeit Berlin nicht zu verteidigen gewesen. Die Freiheit der Westberliner hätte man vergessen können.
Zur Problematik des Völkerrechts in Bezug auf den Irak-Krieg schreibt der einschlgägig bekannte kluge Forumsaktivist mavaho im stern.de-Forum (Titel: Bush: "Amerika ist süchtig nach Öl", stern.de-Forum, Direktanklickung: http://www.stern.de/forum/showflat.php?Cat=0&Number=1190197&page=22&view=collapsed&sb=5&o=&fpart=1#1190197 ) folgendes:
"Immer wieder erstaunlich, wenn Leute das internationale Völkerrecht zitieren, ohne es zu kennen. Zwar sagt dies aus, dass Angriffskriege verboten sind. Es lässt jedoch ausdrücklich Angriffskriege gegen Staaten zu, die selbst Angriffskreige führen. Der Irak hat zwei Angriffskriege geführt, gegen den Iran und Kuwait. Der Angriff gegen ihn war deshalb nicht rechtswidrig. Das Völkerrecht ist keine Bestandsgarantie für Diktatoren. ... Übrigens, das Völkerrecht verbietet auch die Landnahme. Insofern war auch die Wegnahme der deutschen und polnischen Ostgebiete durch Stalin rechtswidrig. Dass dies je einen gestört hat, wäre mir neu."
Und zur Krieg-um-Öl-Frage schreibt mavaho an genannter Stelle:
"Blut für Öl, auch eine dieser platten Sprüche. Ja, ja, so einfach ist die Welt also. Niemand führt Krieg nur für Öl, es rechnet sich nicht. Öl kann man auf dem Spotmarkt in jeder gewünschten Menge kaufen. Unter Saddam haben die Chinesen und Frankreich das Öl gefördert und verkauft. Dafür einzufallen, war nicht nötig, warum auch, man konnte es kaufen."
Diese fantische "Blut für Öl" Irrsinns-Propaganda (besonders des fanatischen Rechts-Rechtsextremismus) entspringt dem fanatischen USA-Haß des extremistischen Politnarrensaums. Damit der irrationale fanatische Antiamerikanismus Schritt für Schritt immer hoffähiger wird.
Der von mir äußerst geschätzte amerikanische Journalist Don Jordan antwortete auf den nämlichen Vorwurf in einer Fernsehdiskussion wie folgt:
"Wenn wir jetzt nichts tun im Irak, notfalls mit Militärschlägen, und am Brandenburger Tor oder in dieser Kirche in Hannover geht eine Bombe hoch, dann wird man hier nicht mehr sagen, "Kein Blut für Öl", sondern man wird fragen, warum haben die Sicherheitsbehörden und die Regierung versagt? Wenn sich ein Verbrechen anbahnt und ein Polizist nicht schießt, heißt es, warum hat er nicht geschossen. Aber wenn er schießt, heißt es, warum hat er geschossen."
Und Don Jordan kurz darauf weiter:
"Natürlich kann man unterstellen, weil Präsident Bush gegen die Taliban keinen greifbaren Erfolg errungen hat, dass er nun seiner Wiederwahl zuliebe einen anderen Erfolg erzielen will. Oder weil Amerika mehr Öl verbraucht als alle anderen Länder, dass es allein seine Ölvorräte sichern will. Aber das würde kein militärisches Eingreifen begründen. An erster Stelle steht die Sicherheit der Welt, auch Israels, das Saddam Hussein geschworen hat zu vernichten. Es gibt 24 Millionen Menschen im Irak. Die Menschen hungern nicht wegen der UN-Sanktionen, sondern weil Saddam Hussein mit seinen Ölmilliarden Paläste baut und aufrüstet. Dem muss ein Ende gesetzt werden. ...".
Und ich schrieb im genannten Thread bei stern.de:
>>KRIEG UM ÖL??
Auszug aus einem Protokoll des RTL-Chats
mit unserem jüdischen Mitbürger Prof. Dr. Michael Wolffsohn, Professor an der Universität der Bundeswehr in München:
Frage Gast_yeza: Ist es nicht so, dass die USA das irakische Öl wollen ?
Antwort Prof. Michael Wolffsohn: Die USA hatten das irakische Erdöl bereits im Krieg im Jahre 1991. Sie gaben es zurück, ohne eine Cent zu kassieren. Die USA importieren aus dem Irak nur 2% ihres Erdölbedarfs. Sie haben, anders als Deutschland, 40% des Ölbedarfs bislang aus eigenen Quellen gedeckt. Die größten Erdöllieferanten der USA sind: Venezuela, Mexiko, andere lateinamerikanische Staaten, Kanada.
Quelle und Hinweis auf das ganze Protokoll unter:
http://www.wolffsohn.de/MW/Artikel_uber_MW/RTL-Chat/rtl-chat.html
11. Noch vor Beginn des Irak-Krieges habe ich auf meiner Homepage eine Teilnahme einer deutschen Streitmacht an der Seite unserer amerikanischen Freunde und Hauptverbündeten, also aus der ganzen Notwendigkeit heraus, für ratsam erachtet. Nicht nur aus der Notwendigkeit im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus, der eine Kampfansage an unsere ganze Zivilisation ist und der sich ja auch mindestens seit 1987 schon bemerkbar machte, und in den Jahren danach, nicht erst mit dem 11. 9. 2001, sondern auch aus übergeordneten nationalen Interessen heraus. Und nicht nur aus den originären Sicherheitsinteressen heraus: Deutschen nationalen Interessen allgemein. Die ich hier jedoch nicht näher ausführen will, mehr noch kann. Sorry!! Ich könnte mir vorstellen, was der von mir geliebte Preuße und Reichskanzler Bismarck G. W. Bush geantwortet hätte (oder schon seinem Vater vorher, US-Präsident George Bush, der uns, wie auch sein Sohn, "Partnerschaft in Leadership" anbot!!), und was er mit ihm vereinbart hätte. Dies nur in Chiffre. Jedoch nur noch: Politk hat es immer mit Interessen zu tun. Nationale Interessen, nationale Selbstbewahrung und nationale Selbstbehauptung, Zukunftsabsicherung, WirSelbst, nationale Identität, wie jedes andere Volk der Welt sie als normal und selbstverständlich auch besitzt, nationale Ehre, Sosein und Würde, kulturelle Identität und Souveränität. "Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder den Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk." (Carl Schmitt in: Der Begriff des Politischen, 3. Aufl. der Ausg. von 1963, Berlin, 1991, S. 54)
12. Mit einem skrupellosen Antiamerikanismus, einem schäbigen Spiel mit der Kriegs-Angst!, und somit auch ihre wiederholte außenpolitische Stümperhaftigkeit zeigend, im Interesse des eigenen Machterhalts, gewannen die ewigen vaterlandslosen SPD-Sozi-Gesellen erneut eine wichtige Wahl. Die im Jahre 2002, wo Stoiber um die Kanzlerschaft betrogen wurde. Hier in der Irak-Frage. Die SPD-Sozis verkauften sich wieder einmal als DIE „Friedenspartei", die Konservativen mußten erneut folglich DIE „Kriegspartei", die Unfriedenspartei sein. Obwohl die Union, CDU/CSU, nie signalisierten, militärisch an der Seite der USA im Irak-Krieg stehen zu wollen. Alleine schon das Parlament und die FDP hätten nicht zugestimmt. Die Skrupellosigkeit der SPD, Gerhard Schröders und seiner Rot-Grün-Exotik, ging so weit, und hierdurch einen unglaublichen außenpolitischen Schaden anrichtend, das Verhältnis zu unseren amerikanischen Freunden unglaublich belastend, daß Schröder im Wahlkampf bekundete: „Egal was die UN entscheidet. Ohne uns!!". Schröder auch hiermit die westliche Solidarität durchbrach und dem Schlächter von Bagdad die falschen Signale lieferte. Also dieser unfähigste aller Nachkriegsbundeskanzler den Irak-Krieg letztlich mit ermöglichte. Und darüber hinaus verstieg sich Schröder noch dazu, unseren Hauptverbündeten, George W. Bush, des „außenpolitischen Abenteurertums" zu bezichtigen und zu diffamieren. Zudem kommt: An keiner Stelle haben die Amerikaner seinerzeit eine militärische Unterstützung auch nur angesprochen. Die Bestätigung meines Credos seit eh und je: Die Linke ist unser Unglück!! In ihrer Unfähigkeit zum Großen und Ganzen, zum Übergeordneten. Die Linke kann letztlich sicherheitsgefährdend und zu einem Sicherheitsrisiko werden. Der noch gefährlichere brachial-ideologische Antiamerikanismus kommt vom Links-Linksextremismus und vom Rechts-Rechtsextremismus gleichermaßen. Dem Links-Linksextremismus um die >PDS-Die Linken<, wegen deren ewigen Irrationalismus des versessenen Internationalismus und puren Gesinnungspazifismus ohne jede soziale Verantwortung. Diese Vorstellungen des Links-Linksextremismus würden uns, wären sie in der Regierungsverantwortung, endlos isolieren. Wie auch die Vorstellungen des Rechts-Rechtsextremismus, dieser produziert den brachial-ideologischen Antiamerikanismus im Grunde nicht wegen der aktuellen Irak-Frage als solche, sondern die tiefere Motivation ist zeitgeschichtlich bedingt, bezüglich der maßgeblichen Rolle der USA bei den Kriegsausgängen 1918 und 1945, weil die anderen wären allesamt viel zu schwach gewesen unserem Vaterland eine Niederlage beizufügen. Da sind wir an einem gefährlichen Punkt, und ich füge hinzu: Eine Nation kann man nicht befreien, eine Nation kann man immer nur besiegen!! Nur der Einzelne kann sich befreit fühlen. Aber diese Motivation des Rechts-Rechtsextremismus ist extremst dumm und töricht und kann als sozial-verantwortbar nicht nachvollzogen werden. Diese Haltung ist glatt kontraproduktiv und unpolitisch!! Vor allem eine skrupellose Gefährdung originärer deutscher Sicherheitsinteressen und Staatsräson, unpatriotisch und pseudopatriotisch bis zum Exzeß!! Politik hat es immer mit Interessen zu tun. Auch in der Haltung gegenüber den USA heute!! Jedoch ist auch Tatsache: Weder der Links-Linksextremismus noch der Rechts-Rechtsextremismus hat mit diesen äußerst verwerflichen Methoden, mit diesen brachial-ideologischen Irrwegen, je eine Chance. Heute nicht, morgen nicht und 2030ff nicht. Politik ist das Schicksal. Falsche politische Positionierungen müssen bekämpft werden. Deutschlands Stellung als Großmacht in Europa verlangt: Ein brachial-ideoloigscher Antiamerikanismus darf nicht hoffähig werden!!
13. Die Welt ist wie sie ist. Es ist viel wahres daran, wenn Ex-Präsident Bill Clinton sein Land, die Weltdemokratie-Macht-Nummer-Eins, als >>unersetzliche Nation der Welt<< sieht. Und Kagan dazu bemerkt, um auch dies zu wiederholen: „Dies hat etwas Beruhigendes angesichts der global zunehmenden Gefahren." Alleine der amerikanische Blutzoll im Irak-Krieg beläuft sich bislang auf über 1.500 gefallenen amerikanischen Soldaten. Vor denen wir uns ehrenvoll verneigen!! Weil dieser Krieg ist ein Krieg im Sicherheitsinteresse der gesamten Welt. Und Clinton sprach davon: „die amerikanischen Soldaten die kämpfen ja, die haben keine Angst zu sterben". Über 1.500 gefallene amerikanische Soldaten - ein verdammt hoher Preis. Über 15. Mrd. Dollar Kosten im Monat, über 1 Million Dollar Kriegskosten in der Stunde - ein verdammt hoher Preis. Und dies alles im Interesse der Weltsicherheit allgemein. Die Welt braucht Amerika, gar keine Frage. Eine weitere Weltmachtsäule >Europa/Rußland< muß erst noch aufgebaut werden. George W. Bush wird einmal anders bewertet werden, als fanatische brachial-ideologische links-linksextremistische und rechts-rechtsextremistische Politnarrensaumspinner dies heute tun. Schon Ronald Reagan hatte mit seiner beharrlichen Politik den kommunistischen Totalitarismus letztlich zu Fall gebracht. Die Geschichte, die das Auge der Wahrheit ist, wird die Entschlossenheit und die Tatkraft des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, in einem Augenblick wo sich der internationale islamistische Terrorismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts als große Gefahr auftat, nachdrücklichst zu würdigen wissen. Gar keine Frage.
14. Zukünftige unabdingbare notwendige militärische Auseinandersetzungen (natürlich muß immer die Politik das Primäre sein!!) im Interesse der Weltsicherheit und der Menschenrechte, also im Interesse des Friedens, sollte die NATO sich nicht mehr entziehen. Die NATO hätte sich m. E. längst im Irak engagieren müssen. Anstehend: Atomwaffen in den Händen der iranischen Mullahs können nicht hingenommen werden. Die Iraner täten gut daran, die Brennstäbe auf Angebot Präsident Putins in Rußland aufzubereiten. Die Welt will nicht, daß die iranischen Mullahs, also ein unberechenbares iranisches Regime, die Atomwaffe in die Hand bekommt.
15. Zudem: Wir brauchen da bei unseren amerikanischen Freunden viel mehr Einfühlungsvermögen um besser zu verstehen. Man stelle sich einmal vor, der internationale islamistische Terrorismus hätte am 11. 9. 2001 nicht in New York und Washington zugeschlagen, sondern aus heiterem Himmel, mit gekaperten Flugzeugen als Waffen, Hochhäuser in Frankfurt am Main mit Tausenden von Toten zerstört, oder in München oder Berlin. Was hätten wir gesagt, was hätten wir empfunden, wie hätten wir reagiert? Nicht anders als die US-Amerikaner. Gar keine Frage. Und die kennen die Terrorangriffe mindestens schon seit 1987. Also alles viel, viel tiefer hängen, den Ball flacher halten, und bei der Kritik, etwa bezüglich des Irak-Krieges, mehr die Tassen im Schrank lassen. Ursache und Wirkung, Aktion und notwendige Reaktion auseinanderhalten. Auch pure Gesinnungsethik und politische Verantwortungsethik, purer Gesinnungspazifismus und Verantwortungspazifismus müßen auseinandergehalten werden. Der brachial-ideologische Antiamerikanismus darf nicht hoffähig werden!! Denn das wäre das Ende unserer Sicherheit, die Totalgefährdung unserer originären Sicherheitsinteressen. Und solange sich >Europa/Rußland< nicht als eine weitere Weltmachtsäule aufgebaut haben wird, woran wir arbeiten müßen, gar keine Frage, solange bleibt es wie es ist: Die Europäer stellen doch nichts auf die Beine, solange die amerikanische Kavallerie nicht einreitet!! Die Welt ist wie sie ist. Utopia gibt es nicht.
Rolf Josef Eibicht
München, den 24. Februar 2006
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Regionaler Neuordnungskrieg - wobei man immer wieder zunächst mit allen politisch-diplomatischen Mitteln alles nur denkbare versuchen muß, bevor man zur militärisch abgestützten Politik übergeht. Gar keine Frage. Alleine schon wegen der möglichen Kolateralschäden. Aber, in der causa Kosovo war der Völkermord durch Massenaustreibung nur noch durch eine militärisch abgestützte Politik zu verhindern. Es konnte nicht mehr nur zugeschaut werden. Regionaler Neuordnungskrieg - als Ultima Ratio zur Aufrechterhaltung von Sicherheit. Und die Aufrechterhaltung von Sicherheit ist doch nichts anderes als die Bewahrung von Leben. Die Aufrechterhaltung von Frieden. Regionaler Neuordnungskrieg - in der Jahrhundertbedrohung, die uns möglicherweise in den nächsten 50 Jahren schwer beschäftigen wird, durch den internationalen islamistischen Terrorismus eine unabdingbare Notwendigkeit zur Veränderung des Status quo im Nahen und Mittleren Osten. Der Krieg des internationalen islamistischen Terrorismus geht vom Nahen und Mittleren Osten aus.