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Heute morgen ging bei Ministerpräsident Roland Koch (CDU) folgendes Schreiben ein:
Wortlaut Dokumentation Nummer 1:
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BUNDESVERBAND CHRISTLICHE DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT (CDAK)
CDU/CSU - Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie
Bundesgeschäftsstelle:
Postfach 42 17 13
D - 55072 Mainz
Verbandskommunikation: 0171-1049920
Ökostrombezug: Energiewerke Schönau (EWS)
An Herrn
Ministerpräsident Roland Koch
Vorsitzender der CDU Hessen
Frankfurter Straße 6
65189 Wiesbaden
per Telefax 0611-1665440
Bad Homburg, 9. Januar 2006
Betreff:
"Elch"-Test für volkswirtschaftliche Kompetenz in der Energie-Politik
Sehr geehrte Herr Vorsitzender,
Das Manager-Magazin berichtet aktuell:
"Koch will Option für neue Kernkraftwerke
... Ein Land, das gerade darum kämpfe, nicht zu teuer zu werden, könne sich "diesen volkswirtschaftlichen Unsinn nicht leisten, die sicheren Kernkraftwerke abzuschalten, die billigen Strom produzieren"".
Quelle:
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,394120,00.html
Es wäre gottlos, das nukleare Schmarotzertum durch unsere Partei, die Christlich-Demokratische Union zu fördern und Atomkraftwerke solange laufen zu lassen, wie die Betreiber dies wünschen. Deshalb übermitteln wir Ihnen und den Gremien der Union in Hessen unser CDAK-Grundsatzpapier
"Aus christlicher Verantwortung: Die nukleare Geisterfahrt beenden!"
Wir erwarten, daß Sie das Grundsatzpapier der Atomkraftgegner in der Union mit den darin benannten aktuellen
Kosten von über 2 Euro pro Kilo-wattstunde Atom-strom
uns gegenüber bis zum 10. Februar 2006 kompetent und volkswirtschaftlich belastbar widerlegen.
Andernfalls müßten wir davon ausgehen, daß nach Gerhard Schröder, dem bisher ranghöchsten deutschen Politiker, der je im Sold der Atomwirtschaft stand und der Atomwirtschaft Zugeständnisse gemacht hat, die sie unter Helmut Kohl nicht erreichen konnte nunmehr der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als Lobbyist der Atomwirtschaft agiert. Agieren für die Nuklearindustrie geht zu Lasten Dritter, das heißt, der von den Folgen eines Kernschmelzunfalls betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Ihre Schutz- und Freiheitsrechte würden drastisch beschnitten.
Dies wäre ein himmelschreiender Skandal angesichts der Tatsache, daß die Phase B der Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke (DRS-B) u.a. zum Ergebnis hatte, daß im Falle eines Kernschmelzens in 97% aller Fälle, mit einem frühen Containmentversagen und massiven radioaktiven Freisetzungen innerhalb weniger Stunden zu rechnen ist. Dies ist gerade auch wegen der spätestens seit 11. September 2001 offenkundigen Terrorgefahren für Atomkraftwerke auszuschließen.
Mit christlich-demokratischen Grüßen
(Unterschrift, Geschäftsführung)
Wortlaut Dokumentation Nummer 2:
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BUNDESVERBAND CHRISTLICHE DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT (CDAK)
CDU/CSU - Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie
Bundesgeschäftsstelle:
Postfach 42 17 13
D - 55072 Mainz
Verbandskommunikation: 0171-1049920
GRUNDSATZPAPIER
Aus christlicher Verantwortung: Die nukleare Geisterfahrt beenden!
Der Betrieb von Atomkraftwerken ist volkswirtschaftliche Idiotie. Ihr Weiterbetrieb bedeutet mit unseren Lebens- und Zukunfts-Chancen russisches Roulett spielen. Die körperliche Unversehrtheit von Menschen (Artikel 2 Grundgesetz) darf nicht weiter auf dem Altar der Profitinteressen einer verschwindend kleinen Minderheit von Betreibern nuklearer Anlagen geopfert werden. Bei der Berechnung von Atomstrom fehlt ein entscheidender Kostenblock. Dies resultiert nach Aussage der Regierung von Dr. Helmut Kohl 1998 im Deutschen Bundestag aus einer Studie der renommierten Baseler PROGNOS AG für das damalige Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), aus der hervorgeht, daß bei Berücksichtigung aller Folgekosten die errechneten Versicherungskosten pro Kilowattstunde Atomstrom reell bis zu 4, - DM betragen. Die auf Kosten der Steuerzahler erstellte Grundsatzstudie hat den Titel "Identifizierung und Internalisierung der externen Kosten der Energieversorgung". Damit ist die Kilowattstunde Atomstrom um 2000% teurer als Windenergie und die Mehrzahl aller deutschen Atombetriebe extrem unterversichert. Die bisherigen Deckungssummen für die Haftpflichtversicherung von atomaren Anlagen sind durch die vom Gesetzgeber verfügte Obergrenze völlig unzureichend und liegen noch weit unter den erforderlichen Versicherungsprämien. Nur für die umfassende jährliche Risikoversicherung wären mehr als 500 Milliarden Mark auf die Stromrechnung draufzuzahlen. Damit erledigt sich das Thema Atomstrom durch das tägliche Risiko des Totalschadens der deutschen Volkswirtschaft eigentlich von selbst. Zwischen Gefährdungspotential und tatsächlichem Versicherungsschutz bestehen himmelschreiende Mißverhältnisse. Derzeit deckt der Versicherungsumfang nur 0,01 % der möglichen Schadenssumme von über 10 Billionen DM ab. So kommt es, daß an nuklearen Standorten die Autos der Belegschaft draußen auf dem Parkplatz besser versichert sind, als die gesamte atomare Anlage! Gerade im vereinten Deutschland heißt die wichtigste Energiequelle Energiesparen. Das funktioniert auch ohne Komfortverlust und bringt bei weniger Schadstoffausstoß sogar mehr Lebensqualität, das heißt echten Gewinn! Die Christlichen Demokraten gegen Atomkraft (CDAK) wurden nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl gegründet. Sitz der Organisation ist Mainz. Zu ihnen gehören Abgeordnete und ehemalige Minister, Lehrer und Journalisten sowie hauptamtliche Mitarbeiter aus dem Bereich von Gewerkschaft, Politik und Kirche. Ebenso sind Naturwissenschaftler und Landwirte, Rechtsanwälte und Richter, ja sogar Kriminalbeamte vertreten. Sie haben sich unter dem Motto "Unsere Kinder sollen lachen und nicht strahlen" zusammengefunden und sind allesamt in CDU, CSU und deren Vereinigungen organisiert. Der CDAK-Vorstand unterhält ausgesprochen freundschaftliche Kontakte zu den in Gegnerschaft zur Atomenergie stehenden christdemokratischen Volksparteien als Schwesterparteien der Union im deutschsprachigen Ausland.
Angesichts ihres Gefährdungspotentials und der aus naturgesetzlich zwingenden Gründen unlösbaren Entsorgung ist die weitere Nutzung von Atomenergie nicht mehr vertretbar. Wir sind überzeugte Anhänger und Vertreter der bei Gründung von CDU und CSU geltenden Grundsätze. Deshalb rufen wir die Menschen auf, ihre sich jetzt bietende Chance zu nutzen und durch Engagement auf die Politik der Union einzuwirken. Die unter SPD-Kanzler Helmut Schmidt betriebene Politik des nuklearen Größenwahns durch Unionspolitiker weiter fortzusetzen wäre eine schwerwiegende Fehlentscheidung. Alle Aufsichtsratsmandate und Nebentätigkeiten von Politikern in der Nuklearindustrie sind deshalb offenzulegen. Wer jetzt trotzdem noch Atomkraftwerke haben will, soll dies bitte offen und ehrlich mit den ökonomischen Interessen der Atomindustrie begründen, aber nicht mit moralischen Ansprüchen. Atomenergie ist eindeutig a) nicht sozialverträglich b) auch nicht umweltverträglich und c) schon gar nicht nachweltverträglich.
Die Union wird ihrem Anspruch, Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes zu machen, nur dann gerecht, wenn sie umgehend den Ausstieg aus der atomaren Sackgasse ermöglicht. Deshalb befürworten wir den raschen Ausbau der Nutzung regenerativer Energieträger (Biomasse) und eine dezentrale Energieversorgung in kommunaler Verantwortung. Hierfür bieten sich insbesondere Blockheizkraftwerke an, da diese mittlerweile einen Wirkungsgrad von bis zu 95% erreichen. Weiterhin müssen die Potentiale der Energieeinsparung genutzt werden. Mittelständischen Unternehmen, die sich auf Energiespartechnologien spezialisieren, bieten sich dabei enorme Chancen. Auch die neuen Bundesländer sind wegen ihrer geographischen Lage idealer Standort für eine moderne und zukunftsträchtige Energiepolitik. Sie können eine wichtige Pilotfunktion bei der Umgestaltung des desolaten Energiemarktes in Osteuropa übernehmen, weil dort die erzielbaren Einspargewinne am größten sind. Bei dieser Konzeption ergeben sich mindestens zweihundertmal soviel Arbeitsplätze als die marode Atomwirtschaft je bieten kann. Schon jetzt brachte die Installation von Windenergie nur an der deutschen Nordseeküste soviel Arbeitsplätze wie bei allen am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerken zusammen Personen fest angestellt sind. Diese Arbeitsplätze dürfen uns, auch im Interesse eines raschen Aufschwungs, nicht länger vorenthalten werden.