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Dr. Marc C. Rüller zu der "Ursache für die desolate wirtschaftliche Situation der europäischen Zentralmacht"
In der "Global Capital - Prognosen - Analysen - Empfehlungen" (CH-Kreuzlingen) fand ich in der Ausgabe 10/2009 den folgenden äußerst interessanten Beitrag, hier ein Auszug:
>>Die Feigheit vor der Wahrheit
von Dr. Marc C. Rüller, Finanzberater
Bolliger Partner Internationale Treuhänder GmbH
Wieder einmal hat jetzt der Bundestagswahlkampf in Deutschland gezeigt, wie dringend das Land Umstrukturierungen braucht.
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Die Gründe für den Niedergang verschwiegen
Die schier ausweglose Lage, in die die wichtigste Volkswirtschaft Europas geraten ist, wurde von renommierten Ökonomen und Volkswirtschaftlern präzise vorausgesagt. Die Wissenschaftler, die die Deutschen 1991 vehement vor einer Aufgabe ihrer starken DM gewarnt hatten, haben Recht behalten. Es ist nämlich hauptsächlich der Schritt in die EURO-Währungsunion, der Deutschland heute finanzpolitisch hilflos macht. Die Handelsvorteile, die das Land durch die Mitgliedschaft in der EG (der Vorgängerorganisation der EU) auf DM-Basis noch realisieren konnte (54 Prozent aller deutschen Exporte gehen in die EU-Staaten), sind durch diesen Währungsverbund ins Gegenteil verkehrt worden. EURO-Kritiker, zu denen zeitweise führende deutsche Politiker aller Parteien gehörten, beispielsweise auch Alt-Kanzler Schröder, haben es seinerzeit klar vorgerechnet: Durch die Währungsmitgliedschaft bezahlt Deutschland das wirtschaftliche Wachstum seiner europäischen Konkurrenten gleich doppelt. Waren Lasten und Handelsvorteile in der EG noch mehr oder weniger ausbalanciert, so ist diese Balance mit der EURO-Einführung gravierend zum Nachteil Deutschlands verschoben worden. Der Umrechnungskurs des EURO zur DM wurde 1991/92 definitiv auf der Grundlage einer deutschen Wirtschaftskraft der Vergangenheit errechnet. Diese Wirtschaftskraft hatte das Land 1991 jedoch gar nicht mehr, weil die damalige Bundesregierung kurz zuvor die um ein Mehrfaches überbewertete DDR-Mark 1:1 gegen die DM der alten Bundesrepublik bewertete bzw. eintauschen ließ. - Ein gravierender "Geburtsfehler", der die Volkswirtschaft in den alten Bundesländern unnötig mit hunderten Milliarden EURO zusätzlich belastete. Und mit dieser Last mußte das Land dann die immensen Kosten der Wiedervereinigung schultern.
Zwar gilt jetzt: Augen zu und durch. Es nützt letztlich wenig, die Fehler der Vergangenheit zu kennen. Daß es mit der ehemals leistungsfähigsten Volkswirtschaft Europas so weit gekommen ist, beruht aber klar auf dieser und anderen politischen Fehlleistungen. Da konnten die Deutschen noch so fleißig und effizient arbeiten, ihre Wirtschaft noch so sehr rationalisieren, ihr Tafelsilber in Staatsbesitz verkaufen sowie ihre Rentenansprüche auf Hartz-IV-Niveau reduzieren: Der Weg in die finanzpolitische Hilf- und Wehrlosigkeit war unter diesen politisch motivierten fatalen Voraussetzungen vorgezeichnet.
Wenn eine starke (DM) und eine schwache (DDR-Mark) Währung zusammengeführt werden, kommt ein Wert heraus, der naturgemäß niedriger als der der vormals starken Währung ist. Der EURO-Kurs wurde 1991 jedoch ausschließlich auf der Basis des inneren Wertes der - starken - westdeutschen DM rückwirkend ermittelt. Deshalb ist den wiedervereinigten Deutschen - zusätzlich zu den gewaltigen Folgekosten der Wiedervereinigung - ohne Not ein strukturelles Defizit von mindestens 1,6 Billionen EURO aufgebürdet worden. Mit anderen Worten: Die 1991 durch die Wiedervereinigung bereits bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit belastete deutsche Volkswirtschaft wurde mit Einführung des EURO schlagartig auch noch mit 1,6 Billionen EURO zu Gunsten der anderen Teilnehmer am EURO-Verbund belastet. Dadurch war eine in Deutschland hergestellte Waschmaschine geradezu zwangsläufig immer teuerer als eine gleichwertige Maschine aus Italien oder Frankreich, eine in Deutschland erbrachte Dienstleistung teurer als eine gleichwertige in Holland usw.
Es wird kollektiv verdrängt in Europa, aber die Deutschen sind schlicht belogen worden. Sie haben ihre harte DM hergegeben und nicht nur viel zu wenig dafür bekommen, sondern zahlen seit der EURO-Einführung laufend drauf. Keine Partei und kein Politiker hat offenbar die Courage, diese Ursache für die desolate wirtschaftliche Situation der europäischen Zentralmacht zu benennen, und schon gar nicht den Mut, die einzige sich daraus ergebene Konsequenz zu fordern: den Austritt Deutschlands aus dem EURO-Verbund. Wäre die DM nicht abgeschafft worden, hätte ein Absenken ihres Außenwertes die hoffnungslose Verschuldung Deutschlands weitgehend verhindert. Die reduzierte Wirtschaftsleistung im wiedervereinigten Deutschland hätte sich in der Kaufkraft der DM widergespiegelt und so für einen gesunden Wechselkurs zu anderen Währungen gesorgt. Die europäischen Länder wären auf diese Weise zwar insgesamt in die Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung eingebunden gewesen; dafür hätte ein wirtschaftlich intaktes Deutschland als Konjunktur-Lokomotive die Vollendung des Europa-Gedankens maßgeblich tragen können. So jedoch, ohne eigene Währung und ohne eine selbständige Notenbank, werden die Deutschen ihren untergehenden Wohlfahrtsstaat nicht mehr lange verteidigen können. Ein Staatsbankrott der zentralen europäischen Volkswirtschaft wird aber von der Gefahr unkontrollierbarer politischer Unruhen einmal abgesehen, auch den Zerfall der EU nach sich ziehen.
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Eine kleine Lektion in Geschichte
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Solange der "stille Lastenausgleich" über den floatenden DM-Wechselkurs innerhalb der EG funktionierte, ging es vorwärts mit Deutschlands Wirtschaft und damit auch mit Europa. Offenbar hat diese jahrzehntelang anhaltende ökonomische Überlegenheit jedoch alte Ängste geweckt. Ausgerechnet in seiner schwächsten Stunde, die Wiedervereinigung endlich greifbar, versagten Frankreich und England dem Wirtschaftsriesen die Unterstützung. Während US-Präsident Reagan und der Führer der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, den Weg in die deutsche Wiedervereinigung bedingungslos freigaben, haben Margaret Thatcher, Premierministerin Großbritanniens, und Francois Mitterrand, Präsident Frankreichs, für ihre Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung dem Land 1990 abverlangt, seine DM aufzugeben und in eine europäische Einheitswährung einzubringen. Die von der sich damals rasend schnell verändernden weltpolitischen Lage völlig überforderte Kohl-Regierung stimmte zu und ließ sich überreden, den Vertrag von Maastricht abzuschließen, der dann 1993 in Kraft trat und den EURO und die heutige EU begründet. Von da an ging es dann bergab mit Deutschland.<<
Soweit der Auszug des Beitrages von Dr. Rüller
Zum Beitrag von Marc C. Rüller: Anmerkungen zu den Zusammenhängen
Transportminister Jean-Louis Bianco empfahl seinen Landsleuten die Zustimmung zum Maastrichter Vertrag auch mit den Worten: "Die einzigen, die in der Währungsunion zu verlieren haben, sind die Deutschen: Sie müssen die Macht der Mark teilen."
(DER SPIEGEL,14.9.1992.)
Mitte September 1992 kommentierte LE FIGARO (Paris): „Die Gegner des Maastrichter Vertrages befürchten auch, daß die Einheitswährung und die europäische Zentralbank die Vorherrschaft der Mark und der Bundesbank zementieren. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn der Vertrag zur Anwendung kommt, wird Deutschland mit den anderen die Macht über die Devisenmärkte teilen müssen, die es heute manchmal mißbräuchlich einsetzt, um dem Ausland die Kosten für die Wiedervereinigung aufzubürden. Deutschland muß zahlen, hieß es in den zwanziger Jahren. Heute zahlt Deutschland: Maastricht, das ist dasselbe wie der Versailler Friedensvertrag – ohne Krieg.“
In meinem Buch: >>Deutschlands Rechte - Ordnungs- und Gestaltungsauftrag< (München 1998, auch mit Beiträgen von Prof. Emil Schlee, Prof. Dr. Helmut Schröcke und Dr. Harald Kindl), schrieb ich zur EURO-Problematik auf Seite 48 ff:
6. Die Folgen der geplanten Währungsunion
Die D-Mark ist jahrzehntelang stabiler geblieben als die meisten anderen
europäischen Währungen, und dies ist einer der Gründe für den Aufschwung der deutschen Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen. Die dafür wichtigste Voraussetzung war die Deutsche Bundesbank, die dank ihrer gesetzlich bestimmten Unabhängigkeit von politischen Einflüssen inflationäre Tendenzen in Deutschland eindämmen konnte. Wie Kohl und andere Bonner Politiker pausenlos versichern, wird sich an dieser Stabilität auch nach der Einführung des Euro, der künftigen Gemeinschaftswährung, nichts ändern. Deshalb sollen in die Europäische Währungsunion nur Länder aufgenommen werden, bei denen Staatsverschuldung, jährliches Haushaltsdefizit, langfristige Zinsen und jährlicher Preisanstieg bestimmte Werte nicht überschritten und die zwei Jahre vor ihrem Beitritt zur Währungsunion ihre Währung gegenüber anderen Währungen des Europäischen Währungssystems nicht abgewertet haben. Außerdem soll eine Europäische Zentralbank, die nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank von politischen Weisungen unabhängig sein soll, künftig die Stabilität des Euro gewährleisten. So sieht es jedenfalls der Maastrichter Vertrag vor. Ob aber die Mitglieder des künftigen Bankrats, die aus den einzelnen europäischen Ländern kommen, nicht doch den Wünschen ihrer nationalen Regierungen folgen, bleibt abzuwarten.
Zumindest Frankreich scheint eine direkte Einflußnahme auf die angeblich von Weisungen unabhängige Europäische Zentralbank und deren Geldgeschäfte nicht ausschließen zu wollen. Anders läßt sich kaum das massive Bemühen von französischer Seite erklären, zum ersten Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank den französischen Notenbankchef Trichet zu machen. Solche Bestrebungen hätten keinen Sinn, wenn man der Europäischen Zentralbank tatsächlich die behauptete Unabhängigkeit zugestehen wollte.
Nach französischen Vorstellungen, wiederum im Gegensatz zu Versicherungen der Bundesregierung, soll die Europäische Zentralbank überhaupt von politischen Weisungen abhängig sein. Mitterrand jedenfalls hat sich ihre Unabhängigkeit nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. September 1992 so gedacht:
„Die Zentralbank, die künftige Zentralbank, die, wie Sie wissen, erst ab 1997 oder 1999 existieren wird, trifft keine Entscheidungen. Es ist der Europäische Rat, es sind die zwölf Staats- und Regierungschefs, das heißt, die durch ein allgemeines Wahlrecht Gewählten, die Entscheidungen treffen werden. Das muß endlich in unsere Köpfe. Es sind nicht die `Weisen´ oder die Techniker der Europäischen Zentralbank. Die Techniker der Zentralbank sind verpflichtet, auf dem monetären Feld die Entscheidungen des Europäischen Rates auszuführen, getroffen von den zwölf Staats- und Regierungschefs, die ihre Völker vertreten. Nun, ich höre überall sagen, im Radio, im Fernsehen, daß diese Europäische Zentralbank Herrin der Entscheidungen sein werde. Das ist nicht wahr!“
Und Mitterrands Nachfolger Chirac erklärte in völliger Übereinstimmung mit dieser Auffassung am 14. Dezember 1996: „Was die politische Macht betrifft, so stellt sich da praktisch kein Problem. Da gibt es keine Meinungsverschiedenheiten, auch nicht mit den anderen europäischen Ländern. Das heißt, daß in Wirklichkeit der Ministerrat, aber vor allem der Rat der Staats- und Regierungschefs der Ländern, die den Euro einführen, gemeinsam in noch unbestimmter Form, die Macht gegenüber der Europäischen Zentralbank darstellt.“
Kohl wollte ursprünglich einer Währungsunion nur unter der Voraussetzung zustimmen, daß zugleich mit der Beseitigung der deutschen Währungshoheit auch eine politische Union in Europa geschaffen wird. Sie hätte vor allem die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten koordinieren sollen, möglichst auch die Außen- und Verteidigungspolitik, die jeweils viel Geld kosten, und vor allem der Zentralbank die Unabhängigkeit gewährleisten. Denn ohne solche flankierenden Maßnahmen erschien und erscheint ein Erfolg der Währungsunion mehr als fraglich. Kohl betrachtete deshalb Währungs- und Politische Union als „zwei Seiten derselben Sache“ und versicherte, es werde das eine ohne das andere nicht geben: „Sonst gibt es Krach.“
Noch wenige Tage vor der Maastrichter Konferenz erklärte er, einer Währungsunion ohne Politische Union werde er nicht zustimmen. Eine Politische Union hätte jedoch von allen Teilnehmerstaaten einen beträchtlichen Verzicht auf ihre nationale Souveränität zugunsten der Gemeinschaft verlangt, und dazu war Mitterrand nicht bereit. Er verstand unter weiterer „Integration“ vorzugsweise die Währungsunion und somit die Beseitigung der deutschen Währungshoheit, nicht jedoch auch eine Politische Union, die Frankreichs Unabhängigkeit ebenfalls beeinträchtigen mußte. Diese Politik beschrieb ein Kenner der Szene als ``möglichst viel Integration bei möglichst wenig Souveränitätsverzicht´´.
Aber hier besteht ein Gegensatz, den Newhouse so beschreibt: ``Mitterrand und seine Leute sträubten sich wie die Engländer, politische Macht an Brüssel abzutreten, und wollten gleichzeitig Deutschland fest in das Bündnis einbinden. Doch beides gleichzeitig war nicht möglich." Aber die angestrebte ``Einbindung´´ der deutschen Währung gelang in vollem Umfang und bei Wahrung der politischen Befugnisse Frankreichs, denn Kohl beugte sich wie gewohnt Pariser Forderungen und versicherte nach dem Scheitern seiner Pläne, eine Währungsunion werde dann eben auch eine Politische Union zur Folge haben.
Vor einer Währungsunion, die nicht durch eine Politische Union abgesichert ist, wurde von kompetenter Seite wiederholt gewarnt. Über eine Stellungnahme des damals ausscheidenden Bundesbankpräsidenten Schlesinger hieß es in einer Pressemeldung vom 17. September 1993:
``Im übrigen meinte er, eine Währungsunion ohne einen entsprechenden politischen Überbau könne nicht funktionieren. Über die politische Union gebe es jedoch nach wie vor erhebliche Meinungsverschiedenheiten.´´ Auch sein Amtsnachfolger Tietmeyer hat sich wiederholt in diesem Sinne geäußert, so im November 1993: „Wenn nur eine Vergemeinschaftung der Geldpolitik stattfindet, alle anderen Politikbereiche aber im wesentlichen bei den Nationalstaaten bleiben, dann ist die Gefahr groß, daß es zu Konflikten kommt, zu einer Divergenz der Entscheidungen und Entwicklungen, die dann die Währungsunion vor eine große Zerreißprobe stellen.“ Im Februar 1995 wiederholte Tietmeyer seine Bedenken: „Eine Währungsunion hat noch nie funktioniert, wenn sie nicht in eine einheitliche Wirtschaftspolitik eingebettet war. Die Stabilität einer gemeinsamen Währung wird auf der Strecke bleiben, wenn weiterhin nationale Regierungen mit einer eigenen Fiskal-, Sozial- und Lohnpolitik für Disharmonie sorgen. Maastricht ist unvollständig, weil es lediglich die Währungsunion präzise festlegt, die erforderliche politische Union aber nur vage umreißt.“ So sieht Tietmeyer die Gefahr, daß die Währungsunion ``leicht in eine Inflationsgemeinschaft einmünden oder bald wieder auseinanderbrechen kann´´.
Im April 1995 sagte Tietmeyer: ``Ab einem gewissen Punkt kann man nicht mehr realistisch erwarten, daß sich die wirtschaftliche Integration ohne eine Aussicht auf Fortschritte im Bereich der Politik weiterentwickelt. Wird ein grundlegendesoheitsrecht wie etwa die HohhhH Hoheitsrecht wie etwa die Währungspolitik auf eine Europäische Zentralbank übertragen, so ist dieser Punkt wahrscheinlich erreicht.“ Der Präsident der Landeszentralbank in Bayern, Lothar Müller, hat in einem Vortrag über ``Gedanken zur politischen Verfassung Westeuropas´´ die Mängel des Maastrichter Vertrages so umrissen: „Um Europa wirtschaftlich als Stabilitätsgemeinschaft zu verfassen, ist es nötig, nicht nur das Ziel der Währungsunion festzulegen, sondern auch die Zuständigkeit ihrer vertretungs- und handlungsbefugten Verwaltungskörper so zu gestalten und ihr Zusammenwirken so zu ordnen, daß sie auf die Währungsstabilität zwangsläufig hinarbeiten und diese sichern.´´ Und der sächsische CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf warnte im März 1998 den Bundesvorstand seiner Partei mit den Worten: ``Eine Währungsunion ohne politische Union bildet nach wie vor das große Risiko für den Erfolg dieses bisher bedeutsamsten politischen Projekts Europas. Wir gehen das Abenteuer ein, eine gemeinsame Währung einzuführen, ohne eine gemeinsame Regierung geschaffen zu haben.“
So gibt es vor allem in Deutschland weitverbreitete Bedenken gegen den Euro. Die Furcht vor Inflation und Verlust von Sparvermögen hat sich durch Versicherungen Bonner Politiker, die künftige Gemeinschaftswährung werde so stark sein wie die D-Mark, nicht besänftigen lassen, und das heißt, Kohl und seine Anhänger beseitigen die deutsche Währung gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit und unter Mißachtung kompetenter Warnungen. Der ehemalige Bundesbankpräsident Pöhl erklärte zur geplanten Abschaffung der Deutschen Mark: ``Wir hätten in einem solchen Prozeß viel zu verlieren. Für die Bundesrepublik würde es bedeuten, daß wir die Deutsche Mark auf dem europäischen Altar zum Opfer bringen. Was wir haben, wissen wir. Was wir bekommen, wissen wir nicht.´´ Erhebliche Bedenken äußerte auch Otmar Issing, Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank: „Das Versprechen von Waigel, der Euro werde so hart wie die Mark, ist schnell abgegeben, aber nicht so leicht einzuhalten. Die Bonner Politik hantiert beim Euro mit hochexplosivem Sprengstoff und tut aber so, als handle es sich um eine Bastelstunde mit Legoklötzchen. Diese plumpe Strategie darf nicht zum Erfolg führen.´´ Markus Lusser, Präsident der Schweizer Nationalbank, erklärte gleichfalls : ``Ich jedenfalls meine, daß der Euro nicht so stabil sein wird, wie die DM sein kann.´´ Um zu verhindern, daß sich Stabilitätsbemühungen nicht auf den angestrebten Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion beschränken, sondern dauerhaft das Verhalten der Mitgliedsländer bestimmten, strebte die Bundesregierung einen sogenannten ``Stabilitätspakt´´ an. Er sollte automatisch finanzielle Strafen gegen Länder auslösen, die sich nicht an bestimmte Stabilitätsforderungen hielten. Im Dezember 1996 wurde diese Forderung in Dublin jedoch abgelehnt und statt dessen auf französisches Betreiben beschlossen, daß über Folgen aus einem stabilitätswidrigen Verhalten der Rat der europäischen Finanzminister beschließen werde. Was der im Einzelfall für richtig hält, ist allerdings völlig offen. Da Kohl sich jedoch dazu entschlossen hatte, auch eine solche Regelung zu akzeptieren, konnte Waigel nur erklären, etwas anderes sei eben nicht zu erreichen gewesen. Chriac konnte jedenfalls triumphierend verkünden:
``Was wir nicht akzeptieren wollten, war ein Automatismus, den die Deutschen zu Beginn wünschten. Den gibt es nun nicht.´´ So sind nun zahlreiche Voraussetzungen für eine alles andere als stabile Gemeinschaftswährung gegeben. Wilhelm Hankel, Professor an der Universität Frankfurt, sagte über den Fehlschlag von Waigels Politik: “Der in Dublin vereinbarte `Stabilitätspakt´ für die gemeinsame Euro-Währung ist keine Vereinbarung, die diesen Namen verdient. Ein weicher Euro ist programmiert.“
Und die Londoner ``Times´´ kommentierte das Ergebnis der Konferenz von Dublin am 19. November 1996 wie folgt: ``Während Deutschland mehr und mehr Kompromisse bei der Währungsunion eingeht, wird es der deutschen Öffentlichkeit wohl nach und nach klar werden, daß Helmut Kohl sie in die Niederlage führt, nicht zum Triumpf. Die Deutschen könnten anfangen zu denken, daß der Vertrag von Maastricht in der Geschichte als Deutschlands dritte Kapitulation vor Frankreich in weniger als einem Jahrhundert beurteilt werden wird: als natürlicher Nachfolger der Verträge von Versailles und Potsdam.“
Kurt Biedenkopf wertete die in Dublin vereinbarten Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro so: ``Wahrscheinlicher ist, daß der Versuch unternommen wird, die Geldpolitik zu politisieren. Zahlreiche politische Erklärungen aus den Kernstaaten einer EWU deuten in diese Richtung. Der Stabilitätspakt könnte einen derartigen Versuch nicht verhindern. Er sieht keine automatischen Sanktionen gegen die Verletzung der Stabilitätserfordernisse vor, sondern beschränkt sich auf politische Sanktionsentscheidungen. Mit ihnen ist, auch angesichts der hohen Arbeitlosigkeit und der Bedeutung, die seit Amsterdam der Beschäftigungspolitik beigemessen wird, kaum zu rechnen.“
Da innerhalb der geplanten Währungsunion eine Stabilitätspolitik fraglich ist und die deshalb zu erwartende Inflation Geldanlagen entwertet, im anderen Fall zu Lasten des deutschen Steuerzahlers fremde Länder subventioniert werden, haben vier deutsche Professoren eine Klage gegen den Maastrichter Vertrag 1998 wie folgt begründet: ``Weil es im Niemandsland des Euro eine gemeinsame Stabilitätspolitik nicht geben kann – sie wird immer auf den Widerstand des einen oder anderen Teilnehmerstaates stoßen -, sind politische Kompromisse unvermeidbar. Sie werden entweder in Richtung von mehr Inflation oder in Richtung eines Finanzausgleichs für angebliche oder auch echte Währungsschäden gehen. Wenn der Staat selbst oder durch Abtretung seiner Geldhoheit an eine supranationale Institution wie die EZB Inflationspolitik zuläßt oder nicht unterbindet, weil er es gar nicht mehr kann, dann verletzt er das Eigentumsrecht des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz´´.
Um sich für einen Eintritt in die geplante Währungsgemeinschaft zu qualifizieren und somit die verlangten Stabilitätskriterien zu erfüllen, wurde in zahlreichen Ländern gegen den Protest davon betroffener Bevölkerungsgruppen nicht nur gespart, sondern auch manche Einnahmequelle erschlossen, die nur einmal zu Verfügung steht und deshalb nicht als Nachweis für eine dauerhafte Stabilität angesehen werden kann. Staatsbesitz wurde verkauft, Steuern wurden im voraus erhoben, aber auch ganz einfach Stabilitätserfolge vorgetäuscht. Frankreich beispielsweise ließ sich 1997 von der staatseigenen Telekom rund 40 Milliarden Francs überweisen und verpflichtete sich dafür zu Pensionszahlungen in den nächsten Jahrzehnten, die die staatliche Bilanz daher erst später belasten.
Italien nahm Bilanzverschiebungen in Höhe von über 60 Milliarden Mark vor und erhob, ebenso wie Spanien, eine einmalige `Europasteuer´. Belgien privatisierte Staatseigentum in Milliardenhöhe und verkaufte erhebliche Goldbestände.
Der deutsche Finanzminister Waigel scheiterte hingegen mit seiner Idee, die Goldreserven der Deutschen Bundesbank höher zu bewerten und sich den daraus ergebenen Differenzbetrag überweisen zu lassen, am Widerstand der Bundesbank. Aber trotz zahlreicher Beispiele einer „kreativen Buchführung“ konnte beispielsweise die Staatsverschuldung Belgiens und Italiens, die mehr als doppelt so hoch ist wie nach dem Maastrichter Vertrag gestattet, nicht wie verlangt abgebaut werden. Die Europäische Kommission legte jedoch hier wie in anderen Fällen die sogenannten Stabilitätskriterien sehr großzügig aus und erlaubte dadurch insgesamt 11 Ländern von Anfang an den Beitritt zur Währungsunion. Damit bescheinigte die angeblich vorhandenen Voraussetzungen für die Gemeinschaftswährung ausgerechnet jene Instanz, die nächst Frankreich am intensivsten auf eine Währungsunion drängte und schon deshalb nicht mit gebotener Unabhängigkeit prüfen konnte. Kurt Biedenkopf erklärte dann auch zu diesem Ergebnis, es habe ``die Gewißheit (der Reife) durch das Prinzip Hoffnung´´ ersetzt.
Die Bundesrepublik zahlt jährlich bereits etwa 30 Milliarden Mark mehr an die Europäische Union als sie zurückerhält und ist damit ihr größter Nettozahler. Das bedeutet eine jährliche Pro-Kopf-Nettobelastung der Deutschen von DM 325,-- , während die Engländer nur DM 159,-- und die Franzosen nur DM 59,-- aufwenden müssen. Einem derartigen Verteilungsschlüssel haben jedoch die Bonner Politiker freiwillig zugestimmt, so daß ihre Proteste gegen die einseitige Belastung Deutschlands nur sie selber treffen. Da andere Länder aber völlig damit zufrieden sind, daß Deutschland 28,7 Prozent des Haushalts der Europäischen Union finanziert, haben bisher auch neuere deutsche Forderungen nach einer Neuverteilung der Lasten zu keinem Ergebnis geführt. Der Hinweis auf die notwendige Subventionierung der neuen Bundesländer in Höhe von etwa 130 Milliarden Mark jährlich aus dem deutschen Steueraufkommen ist in diesem Zusammenhang ohne Wirkung geblieben. Aber neben den laufenden Zahlungen an die Europäische Union und einer erhöhten Inflationsgefahr als Folge der geplanten Einführung des Euro drohen Deutschland noch erheblich höhere Belastungen durch die Wirtschafts- und Währungsunion, die weit über das hinausgehen, was bisher schon geleistet werden mußte. Bisher konnten europäische Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten, etwa als Folge höherer Arbeitslosigkeit, durch öhe von über 6O Abwertung ihrer nationalen Währungen ausgleichen. Das ist ihnen in der Wirtschafts- und Währungsunion künftig nicht mehr möglich.
Die dann voraussehbaren Folgen hat der bayerische Ministerpräsident Stoiber 1997 in einem SPIEGEL-Interview so beschrieben: ``Wenn sie weiter Stabilitätspolitik betreiben sollen, bliebe ihnen nur ein Ausweg: Sie müssen noch billiger produzieren, zu noch geringeren Löhnen, noch geringeren Sozialleistungen. Die Konsequenz ist, diese Länder geraten in massive politische Schwierigkeiten und werden sich an uns wenden: ihr müßt uns helfen, diese Stabilitätspolitik durchzuhalten. Wir brauchen von euch Geld. So wird aus der Währungsunion eine Transferunion mit Beistands- und Einstandsverpflichtungen.“ Stoiber versichert, zu solchen Zahlungen werde es von deutscher Seite nicht kommen. Ob diese Absichten jedoch eingehalten werden, wenn in anderen Regionen Europas die Arbeitslosigkeit steigt, Löhne, Einkommen, Konsum und Wachstum sinken und die von Bonn immer wieder verlangte politische Einheit Europas dadurch gefährdet wird, ist angesichts fortgesetzter Konzessionsbereitschaft der Bundesregierung mehr als zweifelhaft. Viel wahrscheinlicher ist, daß in solchen Fällen die Europäische Union ihr Budget zu Lasten vor allem Deutschlands erhöht und dadurch Ausgleichszahlungen an andere Länder auch dann finanziert, wenn sie im Maastrichter Vertrag nicht vorgesehen sind.
Newhouse sieht daher folgendes Problem voraus: “Wenn die Währungsunion nicht ausgesetzt oder auf einen günstigeren Zeitpunkt verschoben wird, könnte sie Deutschland unter Umständen vor ein heikles Dilemma stellen – nämlich entweder die Regeln zu brechen, um schwer bedrängten Mitgliedern entgegenzukommen und damit die heftige Reaktion der eigenen Bevölkerung in Kauf zu nehmen, die dafür die D-Mark aufgegeben hat, oder aber streng an den Regeln festzuhalten und damit die Gefahr eines wirtschaftlichen Chaos in Europa heraufzubeschwören.“
Der Münsteraner Volkswirtschaftsprofessor Manfred Borchert sprach am 1. März 1997 in der Süddeutschen Zeitung die Vermutung aus: „Ich halte es für durchaus wahrscheinlich, daß die Finanzhilfen der Bundesrepublik für andere Mitglieder der Währungsunion ein Ausmaß erreichen wird, das dem Transfervolumen von West- nach Ostdeutschland entspricht.“ Und noch einmal mit anderen Worten: ``Der Finanzausgleich für die anderen Mitglieder der Währungsunion zur Überwindung der eigenen Beschäftigungskrisen wird den deutschen Bundesbürgern noch einmal eine Billion DM kosten, soviel wie die Wiedervereinigung.“ Ohne einen solchen Finanzausgleich werde, wie Borchert sagt, die Währungsunion scheitern.
Dieter Balkhausen beschreibt die zu erwartenden Schwierigkeiten so: ``Der Schweizer Notenbankpräsident Markus Lusser gibt zu bedenken, daß eine Währungsunion nur durch zwei große Klammern zusammengehalten werden kann: zum einen durch die Bereitschaft der Mitglieder, ihre nationalen Interessen denen der Union unterzuordnen und zum anderen durch den Willen, denen, die in wirtschaftlichen Krisen stecken, finanziell massiv zu helfen, weil eine Stärkung durch die Abwertung der eigenen Währung nicht mehr möglich sei (zur Erinnerung: Italien und Großbritannien sind aus dem seit 1978 geltenden Europäischen Währungssystem - EWS - ausgeschieden und haben genau wie Spanien und Portugal innerhalb des EWS stark abgewertet). Lussers Logik ist zwingend und wird von seinem deutschen Kollegen Tietmeyer unterstützt: Ohne politische Integration kann ein gemeinsames Geld auf Dauer nicht funktionieren. Der Bundesbankpräsident war im November 1995 Mitveranstalter eines Symposiums, das nachwies, wie zwei Währungsunion-Versuche im Europa des 19. Jahrhunderts an der mangelnden politischen Integration und der mangelnden Etatdisziplin scheiterten. Aus der Geschichte wie den Vorbehalten der beiden Notenbankpräsidenten ist die Lehre zu ziehen: Zu hohe finanzielle Transferleistungen in die wirtschaftlich schwächeren Staaten werden die nationalen Haushalte überfordern. Noch schwerer wiegen die Einsparzwänge in den Sozialetats der als wohlhabend geltenden Staaten.“
In einem Buchbeitrag ``D-Mark kontra Eurogeld´´ zitiert Rudolf Augstein den ehemaligen Wirtschaftsminister Karl Schiller, der gleichfalls enorme Transferzahlungen voraussagt: ``Mit der zentral bestimmten europäischen Geldmenge werden das Preisniveau und die Wirtschaftsaktivität in jedem Mitgliedsland bestimmt. Aber wir wissen um die großen Unterschiede in der Wirtschaftsaktivität und im Wirtschaftsniveau der einzelnen Mitgliedstaaten. Bei gleicher Währung wird die `Wechselkursillusion´ zwischen ihnen entfallen. Löhne und Sozialleistungen der ärmeren Länder werden zur Aufholjagd ansetzen, große Transferzahlungen (jetzt schon beschlossene Kohäsionsfonds) zwischen reichen und armen Ländern werden sofort fällig.“
Und auch Bundesbankpräsident Tietmeyer erwartet ``starke Anpassungslasten auf dem Arbeitsmarkt und den nationalen Finanzsystemen´´, wenn unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen nicht mehr über den Wechselkurs korrigiert werden können. Der Wirtschaftsjournalist Bruno Bandulet faßt das in die Worte: ``Wenn die südeuropäischen Länder nie mehr abwerten können, wenn ihnen dieses Ventil genommen wird, dann fällt die Last der `Anpassung´, wie man so schön sagt, auf die reale Wirtschaft und die Arbeitsmärkte. Sobald die Euro-Wirtschaftskrise ausbricht, wird Finanzhilfe von denen erwartet, die produktiver, moderner, leistungsfähiger sind.“
Bruno Bandulet verweist auch auf eine weitere Belastung, die auf Deutschland zuzukommen droht. Mit der Währungsunion werden alle europäischen Staatsschulden in Euro umgewandelt. ``Und um die europäischen Geld- und Schuldenmengen hat sich dann die Europäische Zentralbank zu kümmern. ... Am Ende wird in logischer Konsequenz ein neuer souveräner Schuldner, nämlich die europäische Regierung, die Schulden der Südeuropäer übernehmen müssen. Nein, das ist ungenau: Die Rechnung übernehmen wie immer nicht die Politiker, sondern die Steuerzahler derjenigen Länder, in denen in der Vergangenheit am wenigsten gesündigt wurde.´´ Aber mit diesen zu erwartenden Zahlungen sind die, auf die Deutschen zukommenden Belastungen noch nicht vollständig erwähnt. Die geplante Aufnahe ost- und südosteuropäischer Länder in die künftige Wirtschafts- und Währungsunion verlangt von der EU ungeheuere Subventionen vor allem für die Landwirtschaft dieser unterentwickelten Gebiete. Die bisherigen Empfänger von Zuwendungen aus Brüssel sind jedoch strikt dagegen, daß diese Mittel ihnen künftig nicht mehr zur Verfügung stehen, und so spricht alles dafür, daß mit der Aufnahme neuer Mitglieder in die Wirtschafts- und Währungsunion weitere - und zwar erhebliche - finanzielle Verpflichtungen auf die Bundesrepublik zukommen. Es läßt sich noch nicht einmal abschätzen, in welcher Größenordnung sich diese Zahlungen bewegen werden.
Mit Ausnahe von Politikern, die die Wirtschafts- und Währungsunion zu verantworten haben oder sie als Folge einer in der Presse als ``Euro-Wahn´´ bezeichneten Ideologie wollen, sowie Großunternehmen, die sich von ihr bessere Marktchancen versprechen, lehnt deshalb die große Mehrheit der Deutschen die Beseitigung der Deutschen Mark ab. Sie können sich ausrechnen, was für sie als Sparer eine Inflation oder als Steuerzahler die Zahlung astronomischer Summen an fremde Staaten bedeutet.
Margret Thatcher kommentierte die zu erwartenden Folgen der Währungsunion für Deutschland deshalb mit den Worten: ``Wenn ich Deutsche wäre, würde ich die Bundesbank und die DM auf alle Fälle behalten.“
Ungeachtet aller Mahnungen und Warnungen hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 23. April 1998 gegen 35 Stimmen bei fünf Enthaltungen einer Empfehlung zugestimmt, nach der die Bundesrepublik und weitere 10 europäische Staaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beitreten sollen. Die Verantwortung der namentlich bekannten Befürworter der Abschaffung der deutschen Währungshoheit steht somit fest. Künftig an ihren Äußerungen zu messen sind auch jene Politiker, die diesen Schritt vor dem Bundestag gerechtfertigt haben.
Theo Waigel (CSU): ``Wir geben die D-Mark nicht auf, sondern setzen ihre Erfolgsgeschichte auf der europäischen Ebene fort. ... Der Euro wird so zur historischen Chance, die Vorteile der D-Mark unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts für uns zu erhalten.´´
Ingrid Matthäus-Maier (SPD): ``Die gemeinsame europäische Währung kommt. Dies ist ein Vorteil für alle Teilnehmerländer, aber auch gerade für uns Deutsche. Die von Gegnern des Euro eifrig verbreitete Meinung, wir Deutsche gäben praktisch die Deutsche Mark auf und bekämen dafür nichts, ist eindeutig falsch. Gerade auch wir Deutsche profitieren von einer einheitlichen, stabilen europäischen Währung."
Friedrich Merz (CDU/CSU): ``Meine Damen und Herren, es ist ein großartiger Erfolg, daß wir heute die Chance haben, dem Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zuzustimmen, die einen stabilen Euro bringen wird.“
Hans-Dietrich Genscher (FDP): ``Die Legende, die deutsche Zustimmung zur Währungsunion sei der Preis für die Zustimmung insbesondere Frankreichs zur deutschen Einheit gewesen, ist Gift für die künftige Entwicklung in unserem gemeinsamen Europa ... Die Europäische Zentralbank steht der Bundesbank an Unabhängigkeit nicht nach. Sie wird die Stabilität des Euro so gewährleisten, wie dies die Bundesbank jetzt für die D-Mark tut.”
Helmut Kohl (Historiker aus Oggersheim und Super-Bismarck in Bonn): ``Nach den vertraglichen Regelungen gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers. ... Ich bin überzeugt, daß die Erfolgsgeschichte der D-Mark in unserem Land mit einer Erfolgsgeschichte des Euro weitergeht. Die Vorzüge, die wir mit der D-Mark erarbeitet haben und an der D-Mark –zu Recht- schätzen, gehen nicht verloren. Sie werden in ein größeres Ganzes zum Vorteil Deutschlands und Europas eingebracht.”
Gerhard Schröder (SPD, Niedersachsen): "Die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Januar 1999 ist richtig; dafür gibt es gute Gründe."
Wolfgang Schäuble (CDU/CSU): ``Die Entscheidung für die Europäische Währungsunion ist notwendig. ... Wir müssen den Menschen zwei Dinge so klar, so einfach und so verständlich wie irgend möglich sagen, nämlich erstens, warum sie darauf vertrauen können, daß die gemeinsame europäische Währung so stabil sein wird, wie es die Menschen zu Recht von der D-Mark erwarten und gewohnt sind.“
Literatur:
Balkhausen, Dieter (Hg.): D-Mark kontra Eurogeld. Mit Beiträgen von Rudolf Augstein, Reimut Jochimsen, Helmut Schmidt, Lothar Späth, Monika Wulf-Mathies. Reinbek bei Hamburg, 1996
Bandulet, Bruno: Das Maastricht Dossier. Deutschland auf dem Weg in die Dritte Währungsreform. Wirtschaftsverlag Langen Müller/Herbig, München 1993
Bandulet, Bruno: Was wird aus unserem Geld? Wirtschaftsverlag Langen Müller/Herbig; München 1997
Deutscher Bundestag. Stenographischer Bericht. 230. Sitzung. Bonn, den 23. April 1998
Hankel, Wilhelm/Nölling, Wilhelm/Schachtschneider, Karl Albrecht/Starbatty, Joachim: Die Euro-Klage. Warum die Währungsunion scheitern muß. Reinbek bei Hamburg, 1998
Newhouse, John: Sackgasse Europa. Der Euro kommt, die EU zerbricht. Droemersche Verlangsanstalt Th. Knauer Nachf., München 1998
Sächsische Staatsregierung: Pressemitteilung. Biedenkopf zum EURO: Risiken begrenzen. Pressemitteilung, Dresden, den 20.3.1998
Rolf Josef Eibicht (MA)
München, den 17. 10. 2009
aktuelles Verfasserbild unter:
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