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(Der von mir hochverehrte und äußerst geschätzte Prof. Dr. Gerard Radnitzky war 1998 der erste, der das Manuskript meines Buches >Deutschlands Rechte< erhielt. Darauf hin schickte er mir den folgenden Beitrag, der hier erstmalig veröffentlicht wird.)
GLÜCK UND ELEND DER DEUTSCHEN RECHTEN
Hat der Patriotismus in der freiheitlich demokratischen Grundordnung der BRD einen Platz?
Von Prof. Dr. Gerard Radnitzky
Was ist und was will die deutsche Rechte? Zu einer bedeutenden Neuerscheinung.
Rolf-Josef Eibichts jüngstes Buch Die Deutsche Rechte. Ordnungs- und Gestaltungsauftrag ist ein Meilenstein in den Publikationen, die der "Rechten" zugeordnet werden. Eibicht definiert die "Rechte" anhand ihrer Ziele, der Ziele, die dieser Gruppe ein Profil geben sollten. Ein Hauptziel ist es, daß nach mehr als fünfzig Jahren nach dem angeblichen Ende des "dreißigjährigen Krieges von 1914 bis 1945" (Originalton Prime Minister John Major 1995 "the thirty years war from 1914 to 1945", vorher De Gaulle 1944 in London "la guere de trente ans de notre siecle") Deutschland wieder als gleichberechtigte Nation im Konzert der Nationen behandelt wird - was bis heute nicht der Fall ist. Das ist selbstverständlich ein legitimes Ziel jeder Nation.
Welche Ansprüche muß "die Rechte" daher an die Regierung stellen? Und wie sieht die bundesrepublikanische Wirklichkeit aus?
Um dieses Ziel erreichen zu können, braucht ein Land eine Regierung, die kapabel und gewillt ist, nationale Interessen zu vertreten. Das ist heute in der BRD nicht der Fall. Um das einzusehen, braucht man nur Eibichts Schilderung der französische Haltung zu Deutschland in der Geschichte (Kapitel 1.II-IV) und die Entwicklung von der EG zur EU und zum Euro zu lesen. Diese Lektüre legt den Schluß nahe, Dr. Kohl sei der beste Kanzler, den Frankreich je gehabt hat.
Es müßte auch eine Regierung sein, die Respekt vor der Wahrheit, einschließlich der geschichtlichen Wahrheit hat. Das ist heute ebenfalls nicht der Fall. (Man lese Kapitel 1 und 7.), und zwar in der BRD noch weniger als in anderen großen Demokratien. Was die "Rechte" stört, ist die verlaufende Unterwürfigkeit noch nach fünfzig Jahren medialer Umerziehung.
Es ist lehrreich, sich vor Augen zu führen wie John Majors Darstellung aufgenommen wurde. Das Bonner Establishment zeigte Betroffenheit. Man war peinlich berührt davon, daß es "Spitzenpolitiker" gebe, die den Mut haben, die Wahrheit zu sagen. Das Sprachrohr der deutschen Regierung, das Bundespresseamt, gab vor, nicht richtig gehört zu haben, und transformierte Majors Diktum sicherheitshalber in politisch-korrektes Deutsch, d. h. es verfälschte es sogleich. Aus "dreißigjähriger Krieg von 1914 bis 1945" wurden "dreißig Jahre, die nicht einen, sondern zwei Weltkriege beinhaltet haben". (1) Die Pointe ist unterschlagen worden und die Ehrlichkeit ist verschwunden. An sich eine Bagatelle, aber signifikant für den Zustand der BRD. Beflissen wollen die Umerzogenen, genauer deren Söhne und Enkel, zeigen, daß sie politisch korrekter sind als ihre Umerzieher. Sie wagen es nicht einmal nachzuplappern, wenn der höchste Repräsentant einer der Siegermächte die historische Wahrheit sagt.
Wie kann man das erklären? Wenn deutsche offizielle Stellen die Erklärung (neudeutsch, das "statement") des Premiers der Regierung einer der Westallierten des zweiten Weltkriegs (hier John Majors 1995 und De Gaulles 1944) wiederholen, sind Proteste seitens dieser Länder ausgeschlossen. Also können die in Rede stehenden Kontorsionen nur innenpolitische Ursachen haben; sie sind nur als Kotau, als Demutsgeste, gegenüber einer im Lande aktiven Lobby zu verstehen. Es muß also eine politische Lobby geben, die als Inquisition der Political Correctness agiert und die in den öffentlich-rechtlichen Medien so viel Einfluß hat, daß die "Spitzenpolitiker" es nicht wagen, ihr mögliches Mißfallen zu erregen. (2) Ich möchte es dem Leser überlassen, sich Gedanken zu machen, welche Lobbies für die Rolle eines selbsternannten praeceptor Germaniae in Frage kommen. Eine solche Lobby explizit zu benennen kann - eo ipso - nicht politisch korrekt sein.
Die deutschen Regierungen haben sich so daran gewöhnt, daß die BRD kein souveräner Staat ist, so daß es lange dauern wird, bis eine deutsche Regierung es wagen wird, dem Volk in Bezug auf Geschichte die Wahrheit zu sagen. (Deshalb bricht Eibichts Kapitel 1 eine Menge Tabus.)
Die Behandlung des Themas Schuldkult zeigt, wie realistisch der Autor ist. Er weist darauf hin, daß eine Richtigstellung des Geschichtsbildes keine Änderung in der Haltung derjenigen bringen würde, die vom Schuldkult in allen seinen Formen, einschließlich der Kriegsschuldthese, profitieren. Es sei nicht Mangel an Geschichtskenntnissen von dem solche Bestrebungen ausgehen, sondern das falsche Geschichtsbild, das die Sieger den Besiegten aufoktroyiert haben, sei instrumentalisiert worden "zur Begründung ihrer gegen Deutschland gerichteten Politik." (S. 102). Ich möchte hinzufügen, daß diese These auch für die Anstrengungen amerikanischer Lokalpolitiker, die Schweiz zu erpressen gilt. Eine Richtigstellung interessiert sie nicht, denn sie wollen herausfinden, ob sie Geld erpressen können. Für die Medien gilt, daß sie so viel in das Verbreiten des falschen Geschichtsbildes investiert haben, daß es für sie ein enormer Verlust an Glaubwürdigkeit wäre, wenn sie eingestehen würden, daß sie jahrzehntelang die Bevölkerung systematisch falsch informiert haben. Sie verbreiten noch heute die alten Mythen der Goebbels'schen Propaganda, weil auch die Sieger Goebbels´ Mythen in ihrer Propaganda instrumentalisierten, indem sie diese für "wahr" erklärten, weil es ihren Zielen dienlich war. Sie kämpften ja nicht primär gegen das verbrecherische NS-Regime, sondern gegen "die Deutschen", was Churchill und Roosevelt gelegentlich auch deutlich machten. Daher auch kein Kontakt mit dem deutschen Widerstand, der den Krieg hätte verkürzen können und sogar von Eisenhower (vergebens) befürwortet wurde. Es wäre also selbstschädigend, wenn sie plötzlich die Wahrheit sagen würden. Das können sie sich gar nicht leisten. Dennoch werden "revisionistische" Historiker in der BRD bekämpft und diffamiert. (Man denke an die jetzt aktuelle Verleumdungskampagne gegen den Historiker Franz W. Seidler, ein ausschließlich der Wahrheit verpflichteter und unbestechlicher Wissenschaftler.)
Eibicht ist bewußt, daß die BRD kein souveräner Staat ist. Aber sie ist zumindest ein teilweise selbständiger Staat. Der Kern dieser Selbständigkeit ist die eigene Währung. In diesem Fall eine Währung, welche mit dem Schweizerfranken die erfolgreichste Währung der gegenwärtigen Welt ist. (Seit ihrer Einführung hat die D-Mark "nur" Dreiviertel ihrer Kaufkraft eingebüßt. Das mag als ein gigantischer Diebstahl an Sparern erscheinen, als ein Staatsverbrechen erster Ordnung - aber die anderen sind noch schlechter, die Schweiz ausgenommen, die gleich gut ist. (Z.B. die Schwedenkrone hat unter sozialdemokratischer Führung etwa 90 bis 95 % ihrer Kaufkraft von 1952 verloren.) Die DM ist weltweit als Zweitwährung einsetzbar und hätte als solche auch allen Europäern bereits zur Verfügung gestanden. Jetzt wird sie leichtfertig geopfert. Das bekümmert die "Rechte". Auch die Beobachter ohne nationale Bindung sehen darin langfristig fatale Folgen für den deutschen Steuerzahler (von Großbanken und multinationale Firmen abgesehen). Die creme de la creme der deutschen Nationalökonomie sah das ebenfalls so. Sie fand natürlich kein Gehör, denn Maastricht ist eine rein politische Entscheidung und ökonomische Kriterien sind nur Facade, Schönfärberei. Denn der Länderfinanzausgleich, der viel Schaden angerichtet hat in der Haushaltsdisziplin, wird jetzt riesige Formen annehmen, im Namen des Einebnens des Wohlstandsgefälles – die europäische Transferunion. ("Closing the prosperity gap" in der offiziellen EU-Sprache, neben dem Französischen - Deutsch ist ja nicht einmal eine der Dutzend der zugelassen EU-Sprachen. Die Deutschen sollen auch hier zu spüren bekommen, daß sie noch immer nicht gleichberechtigte Partner sind, wenngleich sie mehr bezahlen als alle anderen zusammengenommen.)
Damit die Ziele der "Rechten" eine Realisierungschance haben, müßte die Regierung auch noch andere Eigenschaften haben. Sie müßte neben Respekt vor Wahrheit auch Respekt vor Eigentumsrechten haben. Daß das nicht der Fall ist, kann man am deutlichsten an der schamlosen Haltung der kohlschen Regierung in der Behandlung der Enteignungen sehen, welche die deutschen Kommunisten in der SBZ/"DDR" in den Jahren 1945 bis 1949 vorgenommen haben. Nach allem, was man den Printmedien und auch den Berichten in ausländischen Zeitungen entnehmen kann, hat die Bundesregierung hier das Bundesverfassungsgericht, das Parlament und die Öffentlichkeit (mit Hilfe der Öffentlich-Rechtlichen) getäuscht. Das Verfassungsgericht hat die Präsidenten Bush und Gorbatschow, die Außenminister Schwardnadse, Baker und Genscher usf., die der Darstellung des kohlschen Kabinetts widersprachen, nicht angehört und sich manipulieren lassen (was bei der politischen Besetzung des BVerfG wohl selbstverständlich ist - man denke unter anderem auch an Haltung des Gerichts vis-a-vis den Öffentlich-Rechtlichen). Prominente Ökonomen bezeichneten das Handeln der Bundesregierung als lügnen, stehlen und hehlen. (Dazu Rechberg, Ch. 1996. Restitutionsverbot, Weddig/Märker. 1996. Enteignetes Vermögen in der Ex-DDR >Rezension in FAZ vom 9.12.96<).
Es müßte auch eine Regierung sein, die zur Meinungsfreiheit nicht nur Lippenbekenntnisse ablegt, und ein Parlament, das keine Strafgesetzte verabschiedet, die einen Zustand schaffen, der ähnlich dem in der ehemaligen UdSSR ist ("Es geht nicht um 'freedom of speech', sondern um 'freedom after speech'.") Wie es damit steht, kann man an den nicht nur informellen sondern formellen Sanktionen des Staates gegen Verleger und Autoren sehen, die der "Rechten" zugeschrieben werden und mit Epitheta wie "rechtsextrem", "faschistisch", ja gar "neo-nazistisch" bedacht werden. (Selbstverständlich gibt es in allen Lagern auch Fundamentalisten, Extremisten und Clowns; aber wenn sie im "linken" Lager auftreten, was häufig der Fall ist, dann werden sie nicht strafrechtlich verfolgt und nicht einmal diffamiert.) Das Undemokratische dabei ist, daß es sich die Nachzensoren anmaßen, dem Bürger vorzuschreiben, was er lesen darf, und das heißt, daß sie den Bürger als unmündig erklären, sich selbst ein Urteil zu bilden, selbst den Unsinn vom Vernünftigen unterscheiden zu können. Das Unverschämte liegt dabei in der impliziten Unmündigkeitserklärung des Bürgers, die an sich bereits eine Anmaßung und einen Totalitarismus in potentia darstellt. (Eibichts Kapitel 2 untersucht den Zustand der BRD in dieser Hinsicht – ein düsteres Kapitel dieses Staates.)
Exkurs: Die Meinungsfreiheit und die Gerichte
In Deutschland gibt es heute Staatswahrheiten (was J. Talmon in seinem Buch Totalitarian Democracy [1952] als ein Kennzweichen für eine "totalitäre Demokratie" bewertet. In der BRD legen nämlich heute Gerichte die Wahrheit bestimmter Sätze der Zeitgeschichte fest, par l'orde de moufti sozusagen, und erklären sie einfach als "offenkundig" - obgleich der soziologische Begriff "Offenkundigkeit" sowie der juristische Begriff für den erkenntnistheoretischen Status einer Behauptung irrelevant sind. (3) Das Wissenschaftsbild dieser Richter ist erstaunlich naiv und ihre Erkenntnistheorie stammt aus dem 17. Jahrhundert. (Jemand, der jahrzehntelang Erkenntnistheorie studiert und gelehrt hat, ist froh, daß das nicht seine ehemaligen Studenten sind.) H. Keuth 1996 macht das deutlich. (4) Dort wird die Argumentation des BVerfG analysiert und mit derjenigen des Gerichts im Galileo-Prozeß verglichen. Um Mißverständnisse zu vermeiden, muß betont werden, daß es hier um Argumentation und Verfahrensweise geht, und daß der Inhalt der beanstandeten Behauptungen dabei irrelevant ist. Das öffentliche Negieren der so ausgezeichneten Sätze wird sodann kriminalisiert. Das Tabuisieren und Kriminalisieren historiographischer Sätze in Deutschland dürfte im Westen in diesem Jahrhundert einmalig sein. Leugner werden wie ehemals Ketzer behandelt. Der Erkenntnistheoretiker Professor Herbert Keuth (1996, S. 129) hat daher gefragt, ob diese Richter wüßten, "daß sie leichtsinnig Früchte der Aufklärung verspielen". Er weist auch darauf hin, daß diese Richter der Gemeinschaft, die sie laut Angabe schützen wollen, einen Bärendienst erwiesen haben: "Denn erst das Verbot einer freien Diskussion läßt die gerichtlich geschätzte Meinung fragwürdig erscheinen." (loc.cit.).
Die Öffentlich-Rechtlichen belieben, die "Rechte" oft in die Nähe der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei zu rücken und dazu noch die NSDAP als "rechts" zu bezeichnen. Das ist eine groteske Geschichtsfälschung für eine Partei, die einen "neuen Menschen" schaffen wollte (wie die Marxisten) und die mehr und mehr auch offiziell sozialistisch wurde. Man denke an Goebbels'sche Dikta wie zum Beispiel: "Ich bin Nationalsozialist weil ich Sozialist bin.", "Die Luftangriffe haben ein Gutes: sie ebnen nicht nur Hauswände ein, sondern auch Klassenschranken." Es wäre am Platz hier einen Ausspruch Hitlers zu zitieren, der am Ende seiner Karriere (am 24. 2. 1945) meinte: er bedaure es als seine "größte Unterlassungssünde", daß er vergessen habe, "einen Schlag gegen rechts zuführen.“ (zitiert aus Staatsbriefe 3/1998, S. 23). Der Autor des redaktionellen Artikels fügt hinzu: "womit er (Hitler) ein bleibendes Vertmächtnis für den ihm nachfolgenden liberaldemokratischen Verfassungschutz ausgesprochen haben dürfte." (kursiv GR).
Das "Glück der Rechten", ihre Stärke, liegt darin, daß sie einen wissenschaftlichen, nicht-emotionalen Umgang mit der historischen Wahrheit in bezug auf die jüngste Geschichte und die Zeitgeschichte verlangen. Wer es mit dem alten Römerspruch "Veritatem dies aperit" (frei übersetzt: "Die Wahrheit siegt, wird an den Tag kommen") hält, wird das als Stärke betrachten, zumindest langfristig. Weiter, daß ihr Anliegen völlig legitim ist, und daß sie - was in Eibichts Buch besonders betont wird - zur Verfassung der BRD steht und eine demokratische Haltung einnimmt. Zur letzteren gehört auch, daß sie einen Zustand, in dem die Gruppe der Nichtwähler zusammen mit den Wählern von Parteien, die wegen der magischen fünf Prozent Klausel nicht ins Parlament kommen (mit etwa 30 Prozent der Wahlberechtigten, die nicht repräsentiert sind), für demokratisch nicht gesund hält. Kurz, die in dieser Form dargestellte "Rechte" hat eine moralische Stärke. Patriotismus ist in jeder Nation erwünscht, Deutschland ausgenommen. Das sich Leute zum Patriotismus bekennen, kann kein vemünftiger Mensch als illegitim erklären. (Das sind übrigens alles Ziele und Anliegen, die auch ein Libertarian [wie ich], der nicht ins "rechte Lager" gehört, anerkennen kann.)
Das "Elend der Rechten" ist erstens ihre Zersplitterung, der Mangel an Personen mit Charisma - der zur Zeit für alle Parteien zutrifft -, und zweitens und vor allem, daß sie sich in einem Land befinden, das sich zwar als "freiesten Staat der deutschen Geschichte" anpreist, aber von einem freiheitlichen Milieu recht weit entfernt ist (was näher ausgeführt wird in meinem Essay "Aus dem freiesten Staat der deutschen Geschichte", in H. Knütter, Hg. Europa ja - aber was wird aus Deutschland? Tübingen 1998). Die letzte Bemerkung kann konkretisiert werden an unserer medialen Gegenwart. Die Medien, allen voran die Öffentlich-Rechtlichen, werden erstens von den "Linken" beherrscht (was auch aus Umfragen zur Selbsteinschätzung der dort Tätigen hervorgeht, die vor der Vereinigung gemacht wurden; nach der Vereinigung kamen noch Horden von Kommunisten und Sympathisanten in die Medien) und sind reflexartig gegenüber allem was von "rechts" kommt, feindlich eingestellt (Eibicht, S. 124). Da Eibichts Buch wegen seiner Sachlichkeit kaum angreifbar ist, wird man es wohl einfach totschweigen.
Insofern Wähler nicht organisiert sind, werden sie von den Politikern einfach ignoriert, wobei es gleichgültig ist, wie groß diese Gruppe ist und wie berechtigt ihr Anliegen ist. Die "Rechte" kann nur dann gehört werden, wenn es ihr gelänge, diejenigen, die Eibichts Anliegen teilen und in ihnen eine gemeinsame Plattform finden, sich in einer Partei organisieren würden. Ich frage mich allerdings, wie das geschehen könnte in einem Land, dessen Medien beherrscht werden von "Linken" (teilweise Kommunisten-Sympatisanten, welche die etwa hundert Millionen Opfer des Marxismus-Kommunismus [Courtois, Noir du Communisme, St. Le Livre 1997] ignorieren und sich als Humanisten gebärden), die den Nicht-Linken nur Haß, Verleumdung und Diffamierung entgegenbringen. Außerdem in einem Land, wo der Bürger gegen Rufmord praktisch wehrlos ist, und die "Spitzenpolitiker" alles tun, um den Medien zu gefallen. Aber wenn dennoch einige mutige Autoren Aufklärung betreiben, beweist das, daß sie die Lage nicht für hoffnungslos halten und meinen, die Nation hätte als solche eine Zukunft, den Politikern, die sich bemühen, das Deutschtum verschwinden zu lassen (ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Nationen) würde es nicht gelingen, die Identität der Deutschen zu "entsorgen", indem diese in eine fiktive europäische Identität "aufgehoben" wird. Diese Art von "Entsorgen" wäre allerdings einmalig in der Geschichte. Aber schließlich ist auch das Experiment, eine politische Union durch eine Währungsunion zu erzwingen, das Haus sozusagen vom Dach her aufzubauen, einmalig in der Geschichte. Deswegen ist es auch so interessant, weil es so etwas noch nie gegeben hat. Die Zukunft mag nicht gut aussehen, aber die Zukunft ist offen.
"Die Rechte" und die Demokratie
Was ist in bezug auf die zu erwartende Rezeption von Eibichts Werk (außer totschweigen) in den Medien zu erwarten? Vermutlich wird man die "rechten" Parteien pauschal als "undemokratisch" diffamieren. Um dem vorzubeugen, hat Eibicht ein besonders Kapitel, Kapitel 5 "Der demokratische Imperativ " eingesetzt. Er meint, man könne nicht oft genug darauf hinweisen, daß die "Rechte", die er vertritt, verfassungstreu und demokratisch ist. In der BRD wird bekanntlich der freie Parteienwettbewerb de facto behindert unter anderem durch Verfassungsschutzämter und die Verwaltungspraxis der "Demokratiebehörden". Diese Bezeichnung (nämlich "democracy agencies") verwendet die fahrende Londoner Zeitschrift The Economist (vom 29 April 1995, S. 36) in einem Artikel über "The German way of democracy". Die Bezeichnung "Demokratiebehörden" bezieht sich dabei auf eine in der DDR-Verfassung von 1949 enthaltene Unterscheidung zwischen sogenannten demokratischen Parteien und anderen, die - wie wäre es anderes zu erwarten -willkürlich gehandhabt wird, so daß sogar die PDS als "demokratisch" bezeichnet wird. (Vielleicht sollte man von der "BRDDR" sprechen?) Jedenfalls ist zu erwarten, daß nach der "Faschismuskeule" in guter stalinscher Sprachregelung, auch die "Antidemokratisch-Keule" gegen alle Rechte oder "Rechtsverdächtige" angewandt werden wird. Eibicht entkräftet sämtliche gegen die "Rechte" vorgebrachten Anschuldigungen in Kapitel 1.VIII, indem er sorgfältig die einzelnen Vorwürfe analysiert und zeigt, daß sie einer Kritik nicht standhalten.
Wie es mit der Demokratie steht, kann man aus der Angst der Regierenden vor Plebisziten sehen. 60 bis 80 Prozent der Deutschen wollen die eigene Währung (die alle wirtschaftlichen Funktionen einer in ganz Europa gangbaren Währung bereits hat) behalten. Dessen ungeachtet simmten 99 Prozent der Volksvertreter (ein typisches Wahlergebnis von Wahlen in der UdSSR) für die Abschaffung der D-Mark. (So kürzlich gelesen in der amerikanischen Zeitschrift Chronicles vom April 1998.) Die Standardtheorie sagt, Plebiszite seien nur dann geeignet, wenn die Bevölkerung, genauer das Wahlvolk, einen genügend hohen Intelligenzstand hat. Wenn man das bedenkt, muß man allerdings den Volksvertretern recht geben, denn sie können sagen: wenn das Volk so dumm war, uns zu wählen, dann hat es damit bewiesen, daß es nicht reif ist, in einem Plebiszit über eine Sache abzustimmen - Leute, die nicht einmal fähig waren, ihre Vormünder zu wählen, können in einer Sache schon gar nicht vernünftig entscheiden. (Man denkt an den Aphorismus: "Versicherungsverteter verkaufen Versicherungen, Autovertreter Autos. Was verkaufen Volksvertreter?")
Wie weit der Respekt vor den Wählern und ihrer Meinung geht in der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" kann man auch daraus ersehen, daß Bundespräsident R. Herzog erklärt, es wäre eine "Katastrophe" die Währungsunion - vermutlich das wichtigste Thema für die Wähler - zum Wahlkampfthema zu machen. Eine derartige höchst offizielle Verachtung der Wähler und eine solche Unmündigkeitserklärung wäre in anderen westlichen Demokratien undenkbar.
Die politische Klasse ist eine parteienübergreifende Machtgruppe, die sich vom beherrschten Volk deutlich unterscheidet. Es gibt auch Politiker, die sehen was gespielt wird und die offen reden. So erkennt Peter Glotz (SPD - "Spitzenpolitiker") das Motiv der politischen Klassen, in Deutschland das Plebiszit zu verhindern, in einem "verlängerten Hindenburg-Syndrom": "Wir müssen das alles so organisieren, daß das Volk nicht viel zu sagen hat..." (Schüßlburner in Staatsbriefe 5/1997, S. 8). Das ist für die Herrschenden das Bequemste. Bald werden sie auch ein Alibi haben: "Wir müssen das so tun, weil Bruxelles das so will."
Kapitel 1 skizziert die deutsche Geschichte und liest sich wie ein Krimi. Aus der Fülle möchte ich nur einen Aspekt herausgreifen: die hervorragende, kurzgefaßte und leserfreundlich geschriebene Darstellung der französischen Tradition, die Deutschen zu fürchten und sie schädigen zu wollen. (Man denke an Clemanceaus Diktum: "es gebe 20 Millionen Deutsche zu viel"). Nach dem ersten Weltkrieg (der ersten manifesten Phase von Majors "thirty-years war...") wurden im Versailler Diktat den Deutschen Reparationen auferlegt, die sie bis 1984 zu enormen Zahlungen verpflichtet hätten. (Der amerikanische Kongreß weigerte sich, das Dokument zu unterzeichnen.) 1945 stellte De Gaulle so groteske Ansprüche an Deutschland (Rheinland, Westfalen usf. an Frankreich), daß er bei den Westalliierten auf taube Ohren stieß. Kohls Freund Mitterand unternahm alles, um die Vereinigung zu verhindern. Die USA und die UdSSR machten nicht mit. Die Franzosen waren wieder isoliert. Mitterand fand die geniale Lösung, die mit der Rubrik "Versailles, Potsdam, Maastricht" betitelt werden könnte. Die monetäre Dominanz der BRD zu zähmen, Deutschland quasi zum Verschwinden zu bringen (FAZ 16.12. 96). Die EU soll ein Europa bringen, in dem die Deutschen Zahlmeister sind und das von Frankreich geführt wird. Entwaffnend ist, daß aus dieser Absicht kein Hehl gemacht wird - ganz im Gegensatz zu den deutschen "Spitzenpolitikern". So erklärt Alain Juppe, ehemaliger Außenminister der Regierung Balladur, in Liberation vom 6. 9. 92 sinngemäß: Maastricht gebe Deutschland im Verhältnis zu Frankreich das richtige Gleichgewicht, die deutsche Tüchtigkeit wird überkompensiert durch den französischen Genius. Le Monde hatte es vorher in vulgo formuliert in dem international bekannt gewordenen "statement": "Versailles hat nicht funktioniert, aber jetzt werden die Deutschen zahlen - Maastricht, das ist Versailles ohne Krieg." Die deutschen "Spitzenpolitiker" begrüßen die französische Anmaßung. So etwa zeigte Richard von Weizsäcker (als "Mr. Political Correctness"?) in Die Woche vom 19. 9. 97 ein vorbildliches Verständnis für das berechtigte französische Anliegen, "in Zukunft nicht mehr von der Deutschen Bundesbank mit ihrer noch dominierenden Mark abhängig zu sein, sondern sich zu einer europäischen Währung zu vereinigen." Diesen "gesamtpolitischen Wunsch" (original Weizsäcker-Deutsch) haben wir "in Maastricht vollkommen zu recht unterschrieben.“ (kursiv. GR). Ein Europa unter französischer Führung, in dem Deutschland verschwunden ist, wird von deutschen „Spitzenpolitikern“ gewünscht. Nimmt es da Wunder, daß Deutsche, die sich als Patrioten fühlen, sich verraten und verkauft vorkommen? (Vgl. Eibichts Buch, insbesondere S. 59-81.) Eibicht S. 81: "Für Deutschland liegen die Gefahren und Risiken der Währungsunion auf der Hand. Es kennzeichnet Kohl, daß er auf ökonomische Argumente gegen die Einführung des Euro immer nur mit pauschalen politischen Erklärungen geantwortet hat,..." Man möchte hinzusetzen: Merkwürdigerweise scheinen gewisse Politiker stolz darauf zu sein, von Wirtschaftswissenschaft nichts zu verstehen. Eibicht beschreibt auch die Geisteshaltung der rheinländisch-katholischen Politiker Adenauer und Kohl: "Man müsse die Deutschen vor sich selber schützen" (Adenauer 1954) und Kohls Meinung, die Europäische Gemeinschaft würde gebraucht, um Deutschland vor sich selber zu retten (S. 75 f.).
Es ist fair und an der Zeit, die eigenen "Lesebrillen" anzugeben.
Wenn man ein Buch liest, dann hat man immer eine bestimmte mentale Brille auf. Bewertet man seinen Inhalt, dann ist es dem Leser gegenüber fair, wenn man offen sagt, welche Art von "Brillen" man verwendet, welche "Vor-Urteile" man hat, denn volle Objektivität kann es nur in der Wissenschaft geben, nämlich dann, wenn Behauptungen intersubjektiv überprüfbar sind.
Mein Standpunkt ist die Erkenntnis- und Wissenschaftstheorie des klassischen Rationalismus (Popper) und meine Wertposition ist der klassische Liberalismus oder genauer der Libertarianismus (Murray Rothbard). (Der Unterschied zwischen den beiden letztgenannten wird in meiner Festschäft Libertarians and Liberalism behandelt.) (5) Das sollte mir helfen, gegenüber Eibichts Thema und Anliegen recht objektiv zu sein. Meine Einstellung ist aus meiner Biographie erklärbar. Erst spät im Leben bin ich durch die Zufälle des Lebens in die BRD gekommen; die deutsche Sprache, die ich in mehr als zwanzig Jahren nur in Briefen verwendet hatte, mußte ich erst wieder auffrischen. Zuerst hatte ich nur für mein Fach Interesse, lebte in meinem "Invisible College" mehr jenseits des Atlantiks als hier, und habe erst als Emeritus begonnen, mich in meiner neuen Umgebung, dem angeblich freiesten Staat der deutschen Geschichte, umzusehen. (Vorher bin ich insgesamt nur einige Wochen in Deutschland gewesen, die meiste Zeit davon an der Luftkriegsakademie Gatow, also in einer Art Ghetto.) Als sudentendeutscher Heimatvertriebener, bin ich schließlich ein gelernter Heimatloser geworden: die Heimat ist Fremde geworden, aber die Fremde nicht Heimat. Mein Verhältnis zum Deutschtum besteht in der Bewunderung der deutschen Kultur und in Sympathie und Mitgefühl für das deutsche Volk. Kein anderes Volk hat durch Hitler und die Folgen (einschließlich der alliierten Verbrechen gegen das Völkerrecht) so viel gelitten wie das deutsche. All das ist in der heutigen BRD tabuisiert, was den Außenseiter erstaunt. Die Personalgarnitur der politischen Klasse macht es mir unmöglich, mich mit dem gegenwärtigen Staat - im Unterschied zum Volk - emotional zu identifizieren.
Zur Wirkung von Eibichts Buch
Eibichts Buch war für mich ein "Augenöffner". Der Autor ist in seiner sachlichen Darstellung vor allem der Wahrheit verpflichtet, seinem Patriotismus, und seiner Sorge um die Entwicklung. Er wagt es, Themen zu behandeln, die in der BRD tabuisiert sind, weil sie von der Inquisition der politischen Korrektheit auf den Index gesetzt worden sind. (Vgl. dazu Radnitzky: "Die politische Korrektheit gefährdet die Meinungsfreiheit. Totalitäre Tendenzen im Rechtsstaat.") (6)
Daß sich das Land auf einer schiefen Ebene befindet, war mir bewußt. Seit vier Jahren veröffentlicht die amerikanische Heritage Foundation und das Wall Street Journal einen sogenannten Index of Economic Freedom. In Betracht gezogen werden eine Vielzahl von Faktoren, wie Eigentumsrechte, Staatsquote, Steuer- und Geldpolitik, Lohn- und Preiskontrollen, Regulierungen usf. Die großen Freiheitsunterschiede erklären die großen Wohlstandsunterschiede. Hong Kong, Singapur, die USA, Neuseeland, die Schweiz gehören immer zur Spitzengruppe. Deutschland hat dabei die zweifelhafte Ehre, das einzige Land zu sein, dessen Bewertung seit vier Jahren immer schlechter wird. Es ist heute auf dem 25. Platz angelangt, zusammen mit Bolivien.
Eibichts Buch zeigt auf, daß das Land sich auch in einem noch viel grundlegenderen Gebiet, nämlich in seiner politischen Kultur und seiner Mentalität, auf einer schiefen Ebene befindet.
Das Volk nimmt das kaum wahr. Es verwechselt Medienrealität mit Realität. Die öffentlich-rechtlichen Medien versuchen alles, das Volk zu hysterisieren, um einen Verlust der nationalen Identität zu bewirken. Das ist tatsächlich "einmalig". Ein solcher Verlust wäre in den USA, in Frankreich, England usf. unvorstellbar. Die verantwortlichen Politiker versuchen jetzt bewußt, die deutsche Identität zu "entsorgen", indem sie diese in eine fiktive "europäische Identität" aufheben wollen (im Hegelschen Sinn). Wenn das gelingt, werden die Deutschen hierin einmalig sein, denn kein Franzose, Brite usf. wird sich als Europäer anstelle von Franzose usf. erklären oder fühlen. Dem deutschen Volk verschreiben diese Politiker und insbesondere die Medienmächtigen einen ewigen Schuldkult. Der späte Immigrant konstatiert erstaunt, daß Dummköpfe von einer "kollektiven Schuld" oder von einer "kollektiven Verantwortung" faseln - wohlwissend, daß Schuld und Verantwortung nur persönlich sein kann, nur für eigenes Tun. Sie müßten auch wissen, daß es unverantwortlich ist, den Enkeln eine Verantwortung für die Taten ihrer Großväter einreden zu wollen. J. Schüßlburner zeigt auf, daß diese "Sonderbehandlung" der Deutschen sogar quasirassistische Unterströmungen hat (Staatsbriefe 5/1997, S. 13 f.). Als einen typischen Fall zitiert er Aussagen von Michael Friedman in einem Interview in Focus 16/1994, S. 48) über die "generationenlangen Verantwortung der 'Erben des judenmordenden Staates'..., wobei er (Friedman ) sich selbst wohl aufgrund seiner (rassischen?) Abstammung - insoweit nicht zu den >Erben< zählt." (op. cit., S. 14). Das Heilmittel in der "Vergangenheitsbewältigung" ist die Entmündigung der Nation. Es gibt sogar Leute, die das offen sagen wie z. B. ein Historiker namens Winkler (den Schüßlburner erwähnt): "Angesicht der Rolle, die Deutschland... gespielt hat, sollten die Deutschen einen souveränen Staat nicht mehr haben wollen." (zitiert aus Schüßlburner, loc. cit., der auf die FAZ vom 7.4.1990 verweist). Das sollte wohl dank Maastricht auch möglich werden.
Zur Rolle der Öffentlich-Rechtlichen
Ein geradezu klassisches Beispiel für die zerstörerische Tätigkeit der Medien ist das "Goldhagen-Phänomen“. (7) In der BRD wurde es eingeführt durch "Die Zeit" und dann zum Medienerreignis erster Güte. Goldhagen, ein Assistent (assistent professor), legte eine Dissertation vor: Hitler's Willing Executioners. Es setzt die Goebbels'sche Propaganda fort, die Mythe von der Einheit zwischen Volk und Führung im Dritten Reich; seine Hauptthese ist, daß "die Deutschen" quasi genetisch (rassistisch) Antisemiten sind. Selbst Spekulation über einen „genetischen Defekt" der Deutschen werden angestellt (Birn und Rieß, op. cit., S. 83; vgl. dazu die o.g. Bemerkung zu Michael Friedmans Dicta). Goldhagens Buch wurde von der Fachwelt einstimmig abgelehnt. Die Medien bejubelten es, denn es paßte so gut zu ihrem Anliegen, das Volk zu neurotisieren. Birn und Rieß schreiben, daß es ihres Wissens der erste Fall ist, wo die Medien die Meinung einer ganzen Berufsgruppe ignorieren, so daß eine drastische Diskrepanz zwischen der Welt in Realität und Medienrealität auftritt. Es zeigt auch, wie ernst es die Öffentlich-Rechtlichen mit ihrem Auftrag nehmen, die verfassungsrechtlich garantierte Grundversorgung der Bevölkerung mit Desinformation (sic) sicherzustellen. Die bundesrepublikanische Wirklichkeit kann man nur verstehen, wenn man den Status der Öffentlich-Rechtlichen untersucht. Sie sind eine Feudalgesellschaft innerhalb der Gesellschaft. Die Beteiligten machen was sie wollen; das Geld wird ihnen per Zwangsgebühr (genauer durch eine Apparatensteuer) in die Kassen gespült (ARD und ZDF zusammen 11 Milliarden DM Jahreseinkommen). Sie erfinden laufend Rechtfertigungsargumente und setzen diese mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts durch (Möschel 1998. "Die Öffentlich-Rechtlichen lassen sich immer etwas einfallen, das Bundesverfassungsgericht steht immer stramm", Medien Dialog 11/1/2). (8). Birn und Rieß sprechen von einer "Macht der Medien, die der demokratischen und rechtlichen Kontrolle weitgehend entzogen (ist)" (op. cit., S. 82). Das wird auch in Zukunft nicht besser werden. Die „'Medienordnung 2000 plus' hat die wirtschaftsfeindlichen Reflexe im steuer- und gebührenfinanzierten Milieu verstärkt geweckt." (Medien Dialog 11/1997, S. 24.).
Dasselbe gilt höchstwahrscheinlich ebenfalls von den antipatriotischen Reflexen der Öffentlich-Rechtlichen gegen „Rechts“.
Bemerkenswert ist für den Beobachter auch, daß, wie erwähnt, diese Medien in bezug auf Zeitgeschichte oft die Propaganda Goebbels' übernehmen, die auch in der alliierten Kriegspropaganda verwendet wurde, wie etwa die Mythe von der Einheit von Volk und Führung, die Mythe, daß das deutsche Volk antisemitisch war (es war das kaum, jedenfalls waren Polen, Russen und Balten das in weit höherem Ausmaß), die Mythe, daß Deutschland ende der 30er-Jahre gerüstet war (am Ende des Frankreichfeldzug war die Artilleriemunition verbraucht!), die These vom "Überfall auf die friedliebende Sowjetunion" (die schon lange vorher Finnland und die baltischen Staaten überfallen hatte und in Polen einmarschiert war, wo sie noch mehr Polen ermordete als die Deutschen[!]. Sie war also schon lange im Krieg) usw. usf.
Printmedien sind das einzige Mittel, das für Aufklärung noch zur Verfügung steht. Deshalb die vielen Prozesse gegen Verleger und Autoren. Diese Verfolgung ist für die geistige Gleichschaltung der Bevölkerung erforderlich. Auch deshalb ist Eibichts Buch so wichtig. Darin analysiert er ausgiebig die Behandlung der jüngsten Geschichte in der BRD: Kap. 1.IX, b, c. das gesamte Kapitel 7. Er wehrt sich dagegen, daß die Vergangenheit der Deutschen auf zwölf Jahre nationalsozialistischer Verbrecherherrschaft reduziert wird. Historisierung durch professionelle Historiker (s. Kap. 7 zu Diwalds Vermächtnis) wird mit informellen Sanktionen, manchmal sogar formellen, begegnet. Obgleich die herrschende politische Klasse eine fast absolute Kontrolle über die Medien hat, hält sie es für nötig, gegen Dissidenten Strafjustiz und Geheimdienste aufzubieten.
Eibicht schildert das in Kapitel 2 anhand vieler Fälle von Unterdrückung von "Dissidenten". Diese sind (so wie es in Sowjetzeiten war) Leute, die es wagen, das auszusprechen, was die Mehrheit denkt." Eibichts Fallstudien sind erschreckend. Wenn sie stimmen - und sie sind sorgfältig recherchiert und nachprüfbar (obgleich dieser Autor keine Gelegenheit hatte, aktemäßige Prüfungen vorzunehmen) -, dann folgt daraus logisch, daß sich das Land auf dem Weg zu einer totalitären Demokratie (im Sinne J. Talmons) befindet. Das Bedrohliche ist dabei die Rolle der Richterschaft: viele Richter sind politisiert (manche stammen aus der 68er Bewegung und handeln auch in ihrem Geiste). Das Gefährlichste ist, daß die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit de facto immer mehr eingeschränkt wird. Ein Grundpfeiler des Rechtsstaats ist damit in Gefahr. Richter, die nicht politisiert sind, werden oft eingeschüchtert durch den Druck der Medien, die von den Politikern unterstützt oder gar angefeuert werden. (Eibicht behandelt solche Fälle insbesondere in Kapitel 2.II.6 bis 10. u.a. den berechtigten "Fall Orlet", S. 128.)
Eibichts Buch beweist, daß es - außerhalb der politischen Klasse (und der Universitäten, wo es sie praktisch nicht mehr gibt) - noch Leute gibt, die den Mut haben, die Wahrheit zu sagen. Im derzeitigen geistigen Klima hat nicht nur der Autor sondern auch der Verfasser dieser Zureichung, Diffamierung zu erwarten (es sei denn die Medien verwenden die Methode des Totschweigens). Die Medien sind Meister im Rufmord, das ist bekannt, und hat zur Folge, daß selbst die Politiker, die eigentlich die Medien beherrschen, wenn sie als einzelne Personen auftreten, ständig ängstlich auf die Medien schielen. Auch als Klasse können sie sich es nicht leisten, in gewissen traditionell tabuisierten Bereichen dem Volk die Wahrheit zu sagen (z.B. bezüglich der EU und auch der "Vergangenheit").
Der Schlüsselpunkt dabei ist, wie oben angedeutet, die Herrschaft über die elektronischen Medien. Die Öffentlich-Rechtlichen stehen völlig unter der Kontrolle der etablierten Parteien (Partitokratie) und auch die Privatfernsehgesellschaften sind de facto weitgehend parteilich abhängig (s.Medien Dialog). Daher erübrigt sich eine formale Zensur. Und daher haben neue Parteien auch kaum eine Chance (vorsichtig ausgedrückt für "keine Chance"), sich mit ihrem Programm den Wählern vorstellen zu dürfen. Das gehört zur Auffassung der Herrschenden in der Partitokratie und der Medienmächtigen von "Demokratie".
Die Verbindung von Engagement und Sachlichkeit in Eibichts Werk, die Art des Vortrags - fortiter in re, suaviter in modo - nötigt selbst dem Einzelgänger, der nie einer Partei angehört hat und auch in bezug auf nationale Identität ein Außenseiter ist, und der sich in der Rolle des Beobachters am wohlsten fühlt, Respekt und Sympathie ab. Dem Beobachter hat das Buch geholfen, die deutsche Gegenwart besser zu verstehen. Ein Besser-Verstehen ist ja sein Ziel. Um die Welt zu verbessern, muß man sie zuerst verstehen (auch das hat Marx mißverstanden). Das "die Welt verbessern" überläßt der Beobachter den Jüngeren. Er kann sich aber nicht enthalten zu wünschen, das Buch möge die Wirkung erreichen, die es verdient, und die Wahrheitsliebe, den Mut und das Engagement des Patrioten zu bewundern.
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1) Die Zitatenfälscher können auch kein gutes Deutsch schreiben: anstelle von 'enthalten' o. ä. zwei Präfixe, was immer falsch ist.
2) Heute (1997, 1998) erleben wir ein instruktives Beispiel, wie eine medienmächtige Lobby sogar die einzige Weltmacht vor ihren Karren spannen kann. Das aktuelle Beispiel ist Swiss bashing, die Hetzjagd und die Erpressungsversuche gegen die Schweiz wegen nachrichtenloser Konten. De facto haben sich die schweizer Banken korrekter als alle anderen verhalten, und ebenso der schweizer Staat gegenüber den Banken. Sie haben über fünfzig Jahre die nachrichtenlosen Konten aufbewahrt und halten sie zur Verfügung von Personen, die sich als legitime Rechtsinhaber ausweisen können. Die amerikanischen Behörden dagegen haben solche Konten nach einigen Jahren einfach eingezogen, und hätten inaktive Konten auch sonst durch exorbitante Gebühren langsam enteignet. Obwohl man im Glashaus sitzt, wirft man mit Steinen und wird dabei sogar von Regierungsstellen unterstützt. Mr. Bronfman vom World Jewish Congress und Konsorten gelang es, staatliche Organe (Unterstaatssekretär Eizenstat) vor ihren Karren zu spannen. New Yorker Lokalpolitiker (wie Senator D'Amato) betreiben rücksichtslos damit ihre Wahlpropaganda - zur Beunruhigung der in der Schweiz ansässigen und dort völlig integrierten und angesehenen jüdischen Gemeinde, die sich nun plötzlich als marginalisiert, als etwas "anderes" als der echte Schweizer markiert sieht, und sich daher auch von den US-Attacken gegen die Schweiz zu distanzieren beginnt.
3) In der Umgangsprache ist "offenkundig" ein soziologischer Begriff: das, was in einer bestimmten Gruppe zu einer bestimmten Zeit geglaubt wird ("sociology of belief", die meist fälschlich "sociology of knowledge" genannt wird). Manchmal können das recht abstruse Sachen sein, die allgemein geglaubt werden. In der juristischen Fachsprache hat das Wort eine Spezialbedeutung bekommen: das, was nicht bewiesen zu werden braucht und in bezug auf welches selbst ein erkenntnistheoretisches oder wissenschaftliches Infragestellen nicht zugelassen wird. Die Gründe für diese prinzipielle Ablehnung können zweierlei sein: Prozeßökonomie oder die Absicht zu tabuisieren, "Staatswahrheiten" zu etablieren.
4) Keuth, H. 1996. "Wozu Aufklärung", in Salamun, Hg., 1996. Geistige Tendenzen der Zeit. Perspektiven der Weltanschauungstheorie und Kulturphilosophie. Frankfurt, pp. 113-135.
5) Wer mehr darüber wissen will, sei auf meine jüngste Festschrift hingewiesen: Hardy Bouillon, ed., 1997. Libertarians and Liberalism. Aldershot (England): Ashgate/Avebury.
6) Radnitzky, G. 1997a. "Die 'Politische Korrektheit' gefährdet die Meinungsfreiheit. Totalitäre Tendenzen im Rechtsstaat", in: Schrenck-Notzing, R.v., Hg., 1997, Freiheit braucht Mut. München: Kronos in Herbig Verlagsbuchhandlung. pp. 125-176. Wiederabgedruckt in Recht und Wahrheit 13(3+4), 13(5+6) 1997 und in Medien Dialog 11 (9), 11(10) 1997. Zu meiner Freude wurde mir mitgeteilt, der Medien Dialog gehe u. a. an alle Abgeordneten im Bundestag und den Landtagen, und ein befreundeter Journalist meinte, "einige davon würden sich schämen." Ich vermute aber, daß sich ein Berufspolitiker einen solchen Luxus wie sich schämen, gar nicht leisten kann.
7) Birn und Rieß in Geschichte in Wissenschaft und Unterricht 49(2):80-95, 1998.
8) " Vgl. "Freiheit unter Geheimdienstvorbehalt", Staatsbriefe 3/1998: 23-32.
9) Was zu erwarten ist, ist zumindest die Nominierung zum "rechtsradikalen Anti-Antifaschischten". Was mich als Verfasser dieser Zureichung betrifft, so werde ich mich damit trösten, wenn man mich als "rechtsradikal" bezeichnen sollte, daß die Medien ohnedies meist falsche Bezeichnungen wählen und mich z. B. die Londoner Financial Times als "right-wing anarchist" bezeichnet hat (wegen des Vorschlags, in einer idealen freiheitlichen Verfassung Einkommensteuer zu verbieten) und das Gegenstück der FT in Italien, Il Sole, Ventiquatro Ore, und die australische Policy korrekt als Libertarian eingestuft hat. Das ist die Etiquette, die ich selbst akzeptieren würde.